Das einzelne Zwangsgeld darf 25.000 Euro nicht übersteigen.
AO · Abgabenordnung
§ 329 AO – Zwangsgeld
Verweise
Rechtsprechung zu § 329 AO
27 Entscheidungen zitieren § 329 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.05.2011 – 13 K 13246/10 · 13. Senat
Leitsatz: 1. Ein Prüfungsauftrag nach § 195 Satz 2 AO erfasst auch die Zuständigkeit für die Festsetzung von Verzögerungsgeldern nach § 146 Abs. 2b AO, sofern es um die Verletzung von Mitwirkungspflichten im Rahmen der beauftragten Außenprüfung geht(Rn.27) . 2. Für die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes ist keine Verlagerung der Buchführung in das Ausland erforderlich(Rn.29) . 3. Hinsichtlich des …
FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 05.11.2024 – 8 K 8046/23 · 8. Senat
Leitsatz: Die in § 152 Abs. 2 Satz 2 AO a.F. genannten Kriterien (Dauer der Fristüberschreitung, Höhe des sich ergebenden Zahlungsanspruchs, gezogene Vorteile, Verschulden und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit) sind beim Entschließungsermessen des § 152 Abs. 1 AO n.F. nicht zu berücksichtigen, da die Kriterien nach dem Wortlaut des § 152 Abs. 8 AO nur noch bei der Bemessung der Höhe des …
FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.02.2018 – 3 K 3249/17 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Liegt eine persönliche Unzumutbarkeit der elektronischen Übermittlung aufgrund Medieninkompetenz des Steuererklärungspflichtigen vor, ist eine wirtschaftliche Zumutbarkeit der Inanspruchnahme entgeltlicher Unterstützung daneben nicht mehr zu prüfen(Rn.70) (Rn.71) . 2. Eine persönliche Unzumutbarkeit der elektronischen Übermittlung aufgrund Medieninkompetenz entfällt nicht dadurch, dass der …
FG München, Urt. v. 26.06.2023 – 7 K 232/23 · 7. Senat
Störung des elektronischen Anwaltspostfachs (beA) am letzten Tag der Klagefrist: Pflicht zur Begründung der Höhe eines festgesetzten Zwangsgeldes – Zweiwochenfrist für Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Nutzung des beA – Pflicht zur Begründung der Höhe eines festgesetzten …
FG München, Beschl. v. 12.08.2022 – 7 V 749/22 · 7. Senat
Einspruch und AdV gegen Zwangsgeldandrohung Überprüfung einer Kapitalertragsteueranmeldung Anforderung eines Protokolls des der Gewinnausschüttung zugrunde liegenden Gesellschafterbeschlusses Grenzen des Ermessens im Rahmen der Sachverhaltsermittlung
BFH, Beschl. v. 19.08.2021 – VII R 34/20 · 7. Senat
Leitsatz: 1. NV: Solange die Steuerpflicht einer Kapitalgesellschaft nicht einwandfrei ausgeschlossen werden kann, ist die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft. 2. NV: Eine gesetzeskonkretisierende Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen stellt einen Verwaltungsakt i.S. des § 118 AO dar, der gemäß § 328 Abs. 1 Satz 1 AO mit Zwangsmitteln durchgesetzt …