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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 335 AO – Beendigung des Zwangsverfahrens

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Wird die Verpflichtung nach Festsetzung des Zwangsmittels erfüllt, so ist der Vollzug einzustellen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 335 AO verweisen

  • § 315 AO – Wirkung der Einziehungsverfügung

Rechtsprechung zu § 335 AO

19 Entscheidungen zitieren § 335 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 15.10.2010 – 3 V 1296/10 · 3. Senat

    Aussetzung der Vollziehung: keine mehrmalige Festsetzung eines Verzögerungsgeldes für dieselbe Unterlassung, Unterschiede zwischen Zwangsgeld und Verzögerungsgeld, Zahlungspflicht trotz zwischenzeitlicher Pflichterfüllung, Berücksichtigung von nachträglichen Umständen bei erneuter Ermessensausübung

  • BFH, Beschl. v. 27.09.2011 – VII B 84/11 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Wird der Vollzug der Zwangsgeldfestsetzung nach Klageerhebung gegen den Zwangsgeldbescheid eingestellt, entfallen die Beschwer des Klägers und damit eine für die Zulässigkeit der Anfechtungsklage erforderliche Sachurteilsvoraussetzung . 2. NV: Erscheint der Kläger zur mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht, kann er anschließend nicht mit Erfolg einen Verfahrensmangel mit …
  • BFH, Urt. v. 26.06.2014 – IV R 17/14 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Für die gerichtliche Kontrolle der von dem FA bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds zu treffenden Ermessensentscheidung ist auf die Sach- und Rechtslage in dem Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung --regelmäßig den Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung-- abzustellen. Ist danach ein geänderter Bescheid erlassen worden, der gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens geworden …
  • BFH, Urt. v. 06.11.2012 – VIII R 19/09 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Das FA übt sein Auswahlermessen bei der Frage, gegen wen ein Verspätungszuschlag bei verspäteter Feststellungserklärung einer Personengesellschaft festgesetzt werden soll, regelmäßig fehlerfrei aus, wenn sich die Festsetzung gegen eine in § 34 AO genannte Person oder gegen einen Empfangsbevollmächtigten richtet. 2. NV: Zur Schätzung der steuerlichen Auswirkungen bei gesondert …
  • BFH, Urt. v. 28.08.2012 – I R 10/12 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist auch bei der Entscheidung, ob gegenüber dem Steuerpflichtigen ein Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO in Höhe von mindestens 2.500 € festgesetzt wird, zu beachten. Hiernach ist es dem FA verwehrt, im Rahmen der Ausübung seines sog. Entschließungsermessens von einer Vorprägung in dem Sinne auszugehen, dass jede Verletzung der Mitwirkungspflichten (§ 200 …
  • FG Hessen, Urt. v. 06.07.2023 – 4 K 330/22 · 4. Senat

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