Wird die Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt oder handelt der Pflichtige der Verpflichtung zuwider, so setzt die Finanzbehörde das Zwangsmittel fest.
AO · Abgabenordnung
§ 333 AO – Festsetzung der Zwangsmittel
Verweise
Vorschriften, die auf § 333 AO verweisen
- § 315 AO – Wirkung der Einziehungsverfügung
Rechtsprechung zu § 333 AO
5 Entscheidungen zitieren § 333 AO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
FG München, Urt. v. 26.06.2023 – 7 K 232/23 · 7. Senat
Störung des elektronischen Anwaltspostfachs (beA) am letzten Tag der Klagefrist: Pflicht zur Begründung der Höhe eines festgesetzten Zwangsgeldes – Zweiwochenfrist für Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Nutzung des beA – Pflicht zur Begründung der Höhe eines festgesetzten …
FG München, Urt. v. 09.07.2024 – 12 K 38/24 · 12. Senat
Leitsatz: 1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die Zwangsgeldandrohung besteht auch bei bestandskräftiger Zwangsgeldfestsetzung, weil der Steuerpflichtige bei Aufhebung der Zwangsgeldandrohung einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Finanzamts nach § 130 AO hinsichtlich der Zwangsgeldfestsetzung hat. 2. Mit den Rechtsbehelfen gegen die Zwangsgeldandrohung kann geltend gemacht …
FG Hamburg, Urt. v. 02.03.2021 – 2 K 211/19 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Eine Schätzung kann trotz während des Klageverfahrens eingereichter Steuererklärungen aufrechterhalten bleiben, wenn der Steuerpflichtige im Streitjahr über erhebliche Zahlungsmittel verfügt hat, die aus seinen erklärten Einkünften nicht bestritten werden konnten und widersprüchliche Angaben zur Herkunft der Mittel macht.(Rn.20) (Rn.22) 2. Der Erhebung eines Zeugenbeweises bedarf es dann …
FG Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.12.2020 – 1 K 1891/20 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 80 FGO steht trotz des Wortlautes von § 80 Abs. 1 S. 3 FGO im Ermessen des Gerichts.(Rn.19) 2. Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 500 Euro ist (auch) bei einer Klage gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 200 € nicht allein wegen dieses Umstands unverhältnismäßig.(Rn.41)
FG Hessen, Urt. v. 24.10.2005 – 3 K 3677/04 · 3. Senat
(Voraussetzung für Hinzuziehung nach § 360 Abs. 1 AO - nachträgliche Genehmigung eines durch vollmachtlosen Vertreter eingelegten Rechtsbehelfs - Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen mehr als sieben Monate dem in der Androhungsverfügung genannten Datum nicht …