AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Art. 5 AEUV

Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.

(1) Die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Wirtschaftspolitik innerhalb der Union. Zu diesem Zweck erlässt der Rat Maßnahmen; insbesondere beschließt er die Grundzüge dieser Politik.

Für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gelten besondere Regelungen.

(2) Die Union trifft Maßnahmen zur Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten, insbesondere durch die Festlegung von Leitlinien für diese Politik.

(3) Die Union kann Initiativen zur Koordinierung der Sozialpolitik der Mitgliedstaaten ergreifen.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 5 AEUV verweisen

Rechtsprechung zu Art. 5 AEUV

8 Entscheidungen zitieren Art. 5 AEUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

EuGH, Urt. v. 27.11.2012 – C-370/12 · Plenum
Thomas Pringle gegen Government of Ireland u. a. Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist – Beschluss 2011/199/EU – Änderung von Art. 136 AEUV – Gültigkeit – Art. 48 Abs. 6 EUV – Vereinfachtes Änderungsverfahren – ESM-Vertrag – Wirtschafts- und Währungspolitik – …
BVerfG, Beschl. v. 06.07.2010 – 2 BvR 2661/06 · 2. Senat
Leitsatz: 1. a) Eine Ultra-vires-Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht kommt nur in Betracht, wenn ein Kompetenzverstoß der europäischen Organe hinreichend qualifiziert ist. Das setzt voraus, dass das kompetenzwidrige Handeln der Unionsgewalt offensichtlich ist und der angegriffene Akt im Kompetenzgefüge zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung zulasten der Mitgliedstaaten führt. b) Vor der …
EuG, Urt. v. 24.09.2019 – T-391/17 · Zweite Kammer
Rumänien gegen Europäische Kommission. Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative – Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten – Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt – Teilweise Registrierung – Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung – Kein offenkundiges Fehlen …
EuG, Urt. v. 14.12.2018 – T-298/16 · Erste Kammer
East West Consulting SPRL gegen Europäische Kommission. Außervertragliche Haftung – Instrument für Heranführungshilfe – Drittstaat – Nationaler öffentlicher Auftrag – Dezentrale Verwaltung – Beschluss 2008/969/EG, Euratom – Frühwarnsystem (FWS) – Warnmeldung im FWS – Schutz der finanziellen …
EuG, Urt. v. 19.11.2025 – T-366/23 · Vierte erweiterte Kammer
YH gegen Europäische Zentralbank. Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Richtlinie 2013/36/EU – Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere Aufsichtsaufgaben – Beurteilung des Erwerbs von qualifizierten Beteiligungen – …
EuGH, Urt. v. 11.11.2025 – C-19/23 · Große Kammer
Königreich Dänemark gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Richtlinie (EU) 2022/2041 – Angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union – Art. 153 Abs. 1 Buchst. b AEUV – Art. 153 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Achtung der der Union durch die Verträge …

Weitere Entscheidungen zu Art. 5 AEUV suchen