Bis zum Inkrafttreten der gemäß Artikel 103 erlassenen Vorschriften entscheiden die Behörden der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften und den Bestimmungen der Artikel 101, insbesondere Absatz 3, und 102 über die Zulässigkeit von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen sowie über die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt.
AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Art. 104 AEUV
Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.
Verweise
Vorschriften, die auf Art. 104 AEUV verweisen
- Art. 105 AEUV
- Art. 106 AEUV
- § 50 GWB – Vollzug des europäischen Rechts
Rechtsprechung zu Art. 104 AEUV
6 Entscheidungen zitieren Art. 104 AEUV: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerfG, Urt. v. 05.05.2020 – 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Stellt sich bei einer Ultra-vires- oder Identitätskontrolle die Frage nach der Gültigkeit oder Auslegung einer Maßnahme von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, so legt das Bundesverfassungsgericht seiner Prüfung grundsätzlich den Inhalt und die Beurteilung zugrunde, die die Maßnahme durch den Gerichtshof der Europäischen Union erhalten hat. 2. Der mit der …
EuG, Urt. v. 30.03.2022 – T-324/17 · Vierte erweiterte Kammer
SAS Cargo Group A/S u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – …
EuGH, Urt. v. 11.11.2021 – C-819/19 · Zweite Kammer
Stichting Cartel Compensation und Equilib Netherlands BV gegen Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV u. a. Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 81, 84 und 85 EG – Art. 53 des EWR-Abkommens – Kartelle – Verhaltensweisen von Unternehmen im Wirtschaftszweig des Luftverkehrs zwischen dem Europäischen …
EuG, Beschl. v. 15.03.2019 – T-410/18 · Fünfte Kammer
Silgan Closures GmbH und Silgan Holdings, Inc. gegen Europäische Kommission. Nichtigkeitsklage – Wettbewerb – Kartelle – Markt für Metallverpackungen – Beschluss über die Einleitung einer Untersuchung – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit.
BGH, Beschl. v. 16.12.2014 – KRB 47/13 · Kartellsenat
Leitsatz: 1. Auch bei unionsrechtskonformer Auslegung und unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 81 Abs. 4 GWB in der Fassung der 7. GWB-Novelle zur Bemessung der Unternehmensgeldbuße kann nach § 30 Abs. 1 OWiG gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wegen einer vor Inkrafttreten des § 30 Abs. 2a OWiG begangenen Tat ein Bußgeld nur verhängt werden, wenn …
EuG, Urt. v. 02.10.2024 – T-589/22 · Zweite erweiterte Kammer
Silgan Holdings, Inc. u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Metallverpackungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden – Einleitung des …
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