AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Art. 105 AEUV

Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.

(1) Unbeschadet des Artikels 104 achtet die Kommission auf die Verwirklichung der in den Artikeln 101 und 102 niedergelegten Grundsätze. Sie untersucht auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von Amts wegen in Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die ihr Amtshilfe zu leisten haben, die Fälle, in denen Zuwiderhandlungen gegen diese Grundsätze vermutet werden. Stellt sie eine Zuwiderhandlung fest, so schlägt sie geeignete Mittel vor, um diese abzustellen.

(2) Wird die Zuwiderhandlung nicht abgestellt, so trifft die Kommission in einem mit Gründen versehenen Beschluss die Feststellung, dass eine derartige Zuwiderhandlung vorliegt. Sie kann den Beschluss veröffentlichen und die Mitgliedstaaten ermächtigen, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu treffen, deren Bedingungen und Einzelheiten sie festlegt.

(3) Die Kommission kann Verordnungen zu den Gruppen von Vereinbarungen erlassen, zu denen der Rat nach Artikel 103 Absatz 2 Buchstabe b eine Verordnung oder Richtlinie erlassen hat.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 105 AEUV verweisen

Art. 106 AEUV
§ 50 GWB – Vollzug des europäischen Rechts

Rechtsprechung zu Art. 105 AEUV

23 Entscheidungen zitieren Art. 105 AEUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

EuGH, Urt. v. 14.09.2010 – C-550/07 P · Große Kammer
Akzo Nobel Chemicals Ltd und Akcros Chemicals Ltd gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel - Wettbewerb - Beweisaufnahme - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation - Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Unternehmen - Austausch …
EuGH, Urt. v. 11.07.2013 – C-439/11 P · Dritte Kammer
Ziegler SA gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens – Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien – Leitlinien über die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten – Rechtliche Bedeutung – Pflicht zur Abgrenzung des …
EuG, Urt. v. 30.03.2022 – T-324/17 · Vierte erweiterte Kammer
SAS Cargo Group A/S u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – …
EuG, Urt. v. 09.02.2022 – T-791/19 · Zehnte erweiterte Kammer
Sped-Pro S.A. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für Schienengüterverkehrsdienstleistungen – Beschluss, mit dem eine Beschwerde zurückgewiesen wird – Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 – Angemessene Frist – Interesse der Union an der …
EuGH, Urt. v. 11.11.2021 – C-819/19 · Zweite Kammer
Stichting Cartel Compensation und Equilib Netherlands BV gegen Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV u. a. Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 81, 84 und 85 EG – Art. 53 des EWR-Abkommens – Kartelle – Verhaltensweisen von Unternehmen im Wirtschaftszweig des Luftverkehrs zwischen dem Europäischen …
EuG, Urt. v. 28.03.2019 – T-433/16 · Dritte erweiterte Kammer
Pometon SpA gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Stahl-Strahlmittel – Beschluss, mit dem ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV und gegen Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Abstimmung der Preise im gesamten EWR – ‚Hybrides‘ zeitversetztes Verfahren – …

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