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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

43 Treffer

• 27.05.2010BVerwG5 C 8/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAnspruch auf Einbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Analphabetismus
• 20.03.2026BayVGH5 ZB 23.2060 · Beschluss, 5. SenatIndizwirkung des B1-Sprachzertifikats und eigenständige Überprüfung der Deutschkenntnisse durch Einbürgerungsbehörde und Gericht nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 StAG
• 19.12.2025BVerfG2 BvR 1792/25 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines entscheidungsreifen Einbürgerungsantrags gem § 10 Abs 3 StAG aF (sogenannte "Turbo-Einbürgerung") nach Streichung dieser Norm - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung - Möglichkeit der Ermessenseinbürgerung (§ 8 …
• 30.03.2021BVerwG1 C 28/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatErwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als Deutscher und Erstreckung auf Abkömmlinge
• 29.05.2018BVerwG1 C 15/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatRücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe
• 26.04.2016BVerwG1 C 9/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatRechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken
• 20.03.2012BVerwG5 C 5/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusschluss der Einbürgerung; Überschreiten der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel
• 20.02.2018BVerwG1 B 3/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAusschluss der Einbürgerung; Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der Unterstützung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG
• 24.06.2024BayVGH5 ZB 24.147 · Beschluss, 5. SenatAusschlussgrund der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen (hier: aktive Mitgliedschaft in der PKK)
• 21.02.2013BVerwG5 C 9/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatEinbürgerung eines Minderjährigen; Entlassung aus fremder Staatsangehörigkeit; Volljährigkeitserfordernis
• 28.05.2015BVerwG1 C 23/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatUnterhaltssicherungserfordernis bei Ermessenseinbürgerung umfasst auch Angehörige im Ausland
• 19.10.2011BVerwG5 C 28/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatErwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt; Kind ausländischer Eltern; Berechnung von Aufenthaltszeiten
• 23.12.2024BVerfG2 BvR 1524/24 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf Außervollzugsetzung der Vorschrift des § 10 Abs 1 S 1 Nr 1a StAG (Bekenntnis des Antragstellers im Einbürgerungsverfahren zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands) - keine besonders schwerwiegenden Gründe für Aussetzung des …
• 01.09.2011BVerwG5 C 27/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAnspruchseinbürgerung; Notwendigkeit einer Identitätsprüfung im Einbürgerungsverfahren
• 16.09.2026BayVGH5 C 26.892 · Beschluss, 5. SenatProzesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Einbürgerung, Lebensunterhaltssicherung, Behinderung, Härtefallregelung, Ermessenseinbürgerung
• 19.02.2015BVerwG1 C 17/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatStaatsangehörigkeitserwerb durch Adoption nach Eintritt der Volljährigkeit
• 22.02.2018BVerwG1 C 4/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatEinbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
• 11.12.2023BVerfG2 BvR 195/21 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel an Vereinbarkeit des § 17 Abs 2, Abs 3 S 1 StAG (RIS: RuStAG; Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach Verlust der Staatsangehörigkeit infolge Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung) mit den Anforderungen des Gesetzesvorhalts des Art 16 Abs 1 …
• 16.01.2026BayVGH10 CE 26.29 · Beschluss, 10. SenatKein Reiseausweis für ukrainischen Staatsangehörigen - Unzumutbarkeit der Passbeschaffung im Eilverfahren nicht glaubhaft gemacht
• 27.02.2025BVerwG1 C 13/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatChancen-Aufenthaltsrecht bei Minderjährigkeit; Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
• 22.03.2023BGHXII ZB 105/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatErwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanerkennung: Anwendbares Recht für die Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes
• 20.03.2012BVerwG5 C 1/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatEinbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
• 08.02.1993EuGT-101/92 · Beschluss, Vierte KammerDimitrios Stagakis gegen Europäisches Parlament. Unzulässigkeit der Klage wegen Nichtbeachtung der Formvorschriften - Prozesskostenhilfe.
• 01.06.2017BVerwG1 C 16/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatEinbürgerung scheitert nicht an Identitätstäuschung, wenn Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat
• 23.09.2020BVerwG1 C 36/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatGestufte Prüfung zur Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers
• 28.05.2015BVerwG1 C 25/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatRücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung und Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
• 25.10.2017BVerwG1 C 30/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKein gesetzlicher Erwerb der Staatsangehörigkeit bei "schwacher Adoption"
• 19.04.2011BVerwG1 C 16/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatRücknahme der Einbürgerung für die Vergangenheit; Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche; Antragsfrist; Zeitpunkt der Kenntnis vom Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
• 28.05.2015BVerwG1 C 24/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatRücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung
• 24.05.2012BVerwG5 C 17/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatRücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung; deutsche Staatsangehörigkeit
• 19.04.2018BVerwG1 C 1/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatStaatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung
• 20.04.2016BGHXII ZB 15/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEintragung eines im Ausland geborenen Kindes gleichgeschlechtlicher Eltern im Geburtenregister: Anwendbarkeit der für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln für eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe; Anerkennung der nach ausländischem Recht bestehenden …
• 29.06.2010BGHX ZR 49/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Anschlussberufung des Beklagten nach Abweisung der Nichtigkeitsklage als unbegründet; erfinderische Tätigkeit nach längerem Stagnieren des Standes der Technik vor dem Prioritätstag; Einbeziehung von gattungsfremdem Stand der Technik in die Recherche des Fachmannes - …
• 24.02.2025BayVGH5 C 25.41 · Beschluss, 5. SenatBestehen einer länger andauernde Überlastungssituation im Rahmen einer Untätigkeitsklage
• 08.03.1988EuGH62/87 und 72/87 · Urteil, Sechste KammerExécutif régional wallon und SA Glaverbel gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Flachglasindustrie - Pyrolytisch beschichtetes Glas.
• 15.11.2024BayVGH10 ZB 24.706 · Beschluss, 10. SenatErfolgloser Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen Verfahren (Ausweisung eines serbischen Staatsangehörigen)
• 17.09.2002EuGHC-513/99 · UrteilConcordia Bus Finland Oy Ab, früher Stagecoach Finland Oy Ab gegen Helsingin kaupunki und HKL-Bussiliikenne. Ersuchen um Vorabentscheidung: Korkein hallinto-oikeus - Finnland. Öffentliche Dienstleistungsaufträge im Bereich des Verkehrs - Richtlinien 92/50/EWG und 93/38/EWG - Gemeinde, die die …
• 03.02.2025BayVGH19 CE 24.2160 · Beschluss, 19. SenatBesonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen Verbreitung salafistischen Gedankenguts als Imam
• 27.06.2025BayVGH19 CE 25.966 · Beschluss, 19. SenatKein Rechtsanspruch auf weitere Unterbringung und Versorgung im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan
• 17.11.1987EuGH142 und 156/84 · Urteil, Sechste KammerBritish-American Tobacco Company Ltd und R. J. Reynolds Industries Inc. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Rechte der Beschwerdeführer - Beteiligung am Kapital einer konkurrierenden Gesellschaft.
• 07.03.2023BGHX ZR 37/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Zivilsenat
• 04.02.2021BPatG2 Ni 31/20 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPatentnichtigkeitssache – „Stellglied“ – Teilweise Patentfähigkeit
• 01.07.2010EuGT-321/05 · Urteil, Sechste erweiterte KammerAstraZeneca AB und AstraZeneca plc gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Magengeschwür-Arzneimittel - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG festgestellt wird - Definition des Marktes - Erheblicher Wettbewerbsdruck - …

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