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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

34 Treffer

• 10.10.2024LAG Nürnberg5 SLa 26/24 · Urteil, 5. KammerBeendigung einer gemeinsamen Betriebsstätte beim Ent- und Beladevorgang eines Lkw
• 24.11.2022BVerwG5 C 9/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatHöhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege
• 25.08.2025BayVGH12 C 25.1376 · Beschluss, 12. SenatUntätigkeitsklage wegen Jugendhilfeleistungen
• 03.07.2018BFHVIII R 28/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatEntschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses
• 20.11.2018BFHVIII R 26/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG)
• 14.11.2013BVerwG5 C 34/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatErstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern; zeitlicher Geltungsbereich
• 11.02.2026BayVGH12 ZB 23.768 · Beschluss, 12. SenatFeststellungsinteresse von Eltern bezüglich Pflichtverletzungen des Jugendamts bei Inobhutnahme und stationärer Unterbringung ihrer Tochter
• 02.03.2026BayVGH12 CE 25.2335 · Beschluss, 12. SenatKein Anspruch auf organisatorische Sicherstellung des begleiteten Umgangs durch das Jugendamt bei Mitwirkung Dritter
• 30.01.2025LSG BayernL 17 U 103/21 · Urteil, 17. SenatSozialdaten, deren Löschung gem. Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO verlangt wird, müssen genau bezeichnet werden
• 23.07.2026OLG Nürnberg8 U 905/26 · Hinweisbeschluss, 8. ZivilsenatVerkehrsunfallrecht - zur Berechnung des Anspruchs auf Ersatz entgangenen Erwerbseinkommens bei befristetem Nebenjob während der Schulausbildung – zur Kongruenz von Pflegegeld der Unfallversicherung und Ersatz (fiktiver) Pflegekosten gem. § 843 Abs. 1 BGB
• 22.02.2024BVerwG5 C 7/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBegehren eines kirchlichen Trägers auf Neubescheidung des Antrags auf staatliche Finanzierung einer Kindertageseinrichtung
• 30.11.2022BFHVIII R 13/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Behandlung von Pflegegeldern für die intensivpädagogische Betreuung von Jugendlichen in einer Einrichtung i.S. des § 34 SGB VIII)
• 22.09.2026BayVGH12 CE 26.1763 · Beschluss, 12. SenatEingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für Fernschule, Einstweiliger Rechtsschutz, Eingliederungshilfe, Autismus-Spektrum-Störung, Web-Beschulung, Anordnungsanspruch
• 13.09.2011BSGB 1 KR 23/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Heilmittelerbringer - Vergütungsanspruch bei Leistung aufgrund vertragsärztlicher Verordnung - kein Vergütungsanspruch bei Verstoß gegen Höchstmengenvorgaben der Heilmittel-Richtlinien
• 30.06.2023BVerwG5 C 10/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatGewährung der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag
• 20.10.2016BGHIII ZR 278/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern
• 25.07.2017BGHVI ZR 433/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatRegressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der Verjährung
• 21.10.2014BFHVIII R 21/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatKeine vGA durch Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung an Arbeitnehmer einer GmbH
• 07.09.2010BSGB 5 RS 12/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 5. SenatFesthaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
• 07.09.2010BSGB 5 RS 14/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 5. SenatFesthaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
• 07.09.2010BSGB 5 RS 15/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 5. SenatFesthaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
• 24.01.2018BGHVII ZB 27/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatKontopfändung: Berücksichtigung des Pfändungsschutzes für Arbeitlosengeld II bei der Festsetzung des pfändungsfreien Betrags; Nachzahlungen für zurückliegende Zeiträume
• 02.06.2026BGHVI ZR 260/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatVerjährungsbeginn und Anspruchsentstehung bei Aufwendungsersatzansprüchen nach einem Arbeitsunfall
• 11.12.2025LSG BayernL 17 U 149/23 · Urteil, 17. SenatKlageantrag auf Grundurteil bei Sachleistungen und auf pauschal zukünftige Heilbehandlung ist unzulässig
• 28.04.2015BGH3 StR 532/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatSexueller Missbrauch behördlich Verwahrter: Unterbringung eines Minderjährigen in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung
• 09.02.2021BGHVIII ZB 20/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
• 18.09.2024LSG BayernL 3 U 86/22 · Urteil, 3. SenatMahnung des Nachunternehmers als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung eines Haftungsbescheids
• 05.03.2026LSG BayernL 3 U 138/23 · Urteil, 3. SenatErhöhung der unfallrechtlichen MdE bei Schädigung der vier Gelenke an den Knien und Hüften
• 06.03.2024LSG BayernL 2 U 222/22 · Urteil, 2. SenatVerhängung von Missbrauchskosten gegen einen Sozialversicherungsträger
• 22.07.2026LSG BayernL 2 U 379/21 · Urteil, 2. SenatMdE-Bewertung bei unfallbedingter Epilepsie und besondere berufliche Betroffenheit
• 10.05.2024LSG BayernL 3 U 217/22 · Urteil, 3. SenatKein Arbeitsunfall bei Coronainfektion im Homeoffice
• 05.05.2021BGHXII ZR 45/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Bindung des Revisionsgerichts an die vom Oberlandesgericht im Berufungsurteil bejahte Rechtswegzuständigkeit; Erstattung der Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines rechtswidrig durchgeführten Quasi-Splittings von privatrechtlichen …
• 18.11.2021BGHI ZR 214/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Begriff der "Werbung für Arzneimittel" im Sinne des HWG; Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels; Verhängung des Verbots der Gewinnspielwerbung gegenüber einer in einem …
• 20.10.2022BGH1 StR 70/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis bei Ausstellen von Abdeckrechnungen

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