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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
360 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 12.07.2021BayObLG202 StRR 37/21 · Beschluss, 2. StrafsenatAuslösung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO
- 26.08.2014BVerfG2 BvR 2172/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafprozess - § 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert auch "Negativmitteilungspflicht" - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Auslegung der Mitteilungspflichten gem § 243 Abs 4 S 1 StPO
- 08.08.2023BGH6 StR 243/23 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafurteilsinhalt: Wiedergabe des Inhalts überwachter Telekommunikation
- 22.03.2023BGH1 StR 243/22 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beruhen des Urteils auf einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgten Zeugenbelehrung
- 01.07.2014BVerfG2 BvR 989/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine "Drittwirkung" einer Verletzung von §§ 243 Abs 4, 273 Abs 1a StPO (Pflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
- 08.02.2022BGH5 StR 243/21 · Beschluss, 5. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Anforderungen an eine Anordnung des Selbstleseverfahrens und die Bezeichnung der erfassten Urkunden
- 30.11.2022OLG Zweibrücken1 Ws 243/22 · Beschluss, 1. StrafsenatErneute Inhaftierung bei zuvor als unverhältnismäßig erklärter Untersuchungshaft
- 26.10.2015KG(1) 161 Ss 205/15 (17/15) · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verfahrensrüge fehlender Negativmitteilung
- 10.07.2013BGH2 StR 47/13 · Urteil, 2. StrafsenatGang der Hauptverhandlung: Entbehrlichkeit einer Mitteilung über Vorgespräche für eine Verfahrensverständigung; Anforderungen an die Revisionsrüge rechtsfehlerhaften Unterbleibens einer derartigen Mitteilung
- 23.05.2016BVerfG2 BvR 2477/15 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde - hier: verfassungsrechtliche Bedenken bzgl Beruhensprüfung des BGH bei Verstoß gegen Mitteilungspflicht gem § 243 Abs 4 S 1, S 2 StPO - jedoch unbeanstandete Alternativbegründung, wonach rechtswidriges …
- 15.01.2015BGH1 StR 315/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
- 30.11.2022BGH6 StR 243/22 · Urteil, 6. StrafsenatStrafurteil: Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch
- 04.02.2020BVerfG2 BvR 900/19 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs 4 StPO sowie an die Beruhens-Beurteilung bei relativen Revisionsgründen
- 15.01.2015BVerfG2 BvR 878/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verstoß gegen Pflicht zur Information über Verständigungsgespräche im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S 2 StPO) kann Anspruch auf faires Verfahren verletzen - Transparenzvorschrift dient öffentlicher Kontrolle des Verfahrens sowie dem Schutz des Angeklagten - hier: unvollständige …
- 25.04.2019KG(3) 161 Ss 42/19 (27/19) · Beschluss, 3. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Mitteilungspflicht für von einem anderen Spruchkörper vor Hinzuverbindung der Sache geführten Erörterungsgespräche
- 23.07.2019BGH1 StR 2/19 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigungen im Strafverfahren: Vorliegen eines mitteilungspflichtigen Verständigungsgesprächs
- 15.01.2021KG3 Ws 5/21, 3 Ws 5/21 - 121 AR 243/20 · Beschluss, 3. StrafsenatZulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags: Verspätetes Erscheinen zur Berufungshauptverhandlung
- 28.07.2026KG3 ORs 40/26, 121 SRs 52/26 · Beschluss, 3. StrafsenatVerletzung der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen
- 15.09.2022OLG Hamm5 Ws 243/22 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 23.06.2020BGH5 StR 115/20 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Mitteilungspflichten des Vorsitzenden in erster Instanz nach ergebnislosen Verständigungsgesprächen; Beruhen des erstinstanzlichen Urteils auf einem Mitteilungsdefizit
- 28.08.2019KG2 Ws 136/19, 2 Ws 136/19 - 121 AR 188/19 · Beschluss, 2. StrafsenatZulässigkeit einer DNA-Identitätsfeststellung
- 04.06.2014BVerfG2 BvR 878/14 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - Unzulängliche Bekanntgabe bzw Protokollierung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S 2 StPO)
- 05.06.2014BGH2 StR 381/13 · Urteil, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Präklusion der Verfahrensrüge wegen der Verletzung von Mitteilungs- und Dokumentationspflichten zu einem Verständigungsversuch in der Hauptverhandlung
- 15.06.2022BGH6 StR 206/22 · Beschluss, 6. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Zeitpunkt der Belehrung des Angeklagten über sein Schweigerecht
- 31.08.2018KG6 Ws 152/18, 6 Ws 152/18 - 161 AR 166/18 · Beschluss, 6. StrafsenatUntersuchungshaft: Unverhältnismäßigkeit der Haftfortdauer wegen Verfahrensverzögerung durch erfolgreiche Revision wegen Verfahrensfehlern des Erstgerichts
- 06.12.2016BGH4 StR 343/16 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Verletzung der Mitteilungspflicht hinsichtlich außerhalb der Hauptverhandlung geführter Verständigungsgespräche über eine Teileinstellung
- 26.08.2013KG(4) 161 Ss 129/13 (158/13) · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch; Verletzung der Pflicht zur Mitteilung von Gesprächen über eine Verständigung
- 31.08.2021BGH2 StR 339/20 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verletzung von Mitteilungspflichten bei verständigungsbezogenen Erörterungen
- 27.11.2015OLG Hamburg1 Rev 32/15 · Beschluss, 1. StrafsenatErörterungen vor Beginn der Hauptverhandlung über Möglichkeiten einer Verständigung: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden der Berufungskammer nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht und bei erstmaliger Verhandlung über das Rechtsmittel in der …
- 10.07.2013BGH2 StR 195/12 · Urteil, 2. StrafsenatRevisionsbegründung in Strafsachen: Protokollrüge bei Nichterfassung des Inhalts außerhalb der Hauptverhandlung geführter Verständigungsgespräche
- 10.08.2023BGH3 StR 93/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Umfang der verständigungsbezogenen Mitteilungspflicht
- 23.10.2018BGH2 StR 417/18 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Umfang der gerichtlichen Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen
- 13.10.2015BVerfG2 BvR 2436/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im OWi-Verfahren nach Verfahrenseinstellung - an sich unanfechtbare Kostenentscheidung im OWi-Verfahren kann im Anhörungsrügeverfahren (§§ 33a StPO, 46 Abs 1 OWiG) …
- 08.02.2023BGH6 StR 284/22 · Beschluss, 6. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über ein Verständigungsgespräch
- 17.01.2024BGH2 StR 459/22 · Urteil, 2. StrafsenatVoraussetzungen des Beginns einer Hauptverhandlung; Verletzung des Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter durch den Aufruf der Sache
- 16.09.2020BGH2 StR 459/19 · Beschluss, 2. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht zu Verständigungsgesprächen
- 11.12.2024BGH1 StR 356/24 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Anforderungen an die Mitteilungspflicht für Verständigungsgespräche
- 25.06.2020BGH3 StR 102/20 · Beschluss, 3. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bezüglich einer außerhalb der Hauptverhandlung zustande gekommenen Verständigung und deren späterer Modifizierung
- 02.06.2021BGH1 StR 44/21 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Anforderungen an die Rüge der Verletzung der Mitteilungspflicht über Gespräche zu Verständigungsmöglichkeiten
- 24.07.2019KG3 Ws (B) 243/19, 3 Ws (B) 243/19 - 122 Ss 109/19 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenVerkehrsordnungswidrigkeit: Urteilsessentialia bei innerorts begangenem einfachem Rotlichtverstoß
- 12.07.2000BGH2 StR 243/00 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 11.01.2018BGH1 StR 532/17 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen
- 14.10.2025BayObLG206 StRR 268/25 · Urteil, 6. StrafsenatVoraussetzungen des § 264 StPO und eines besonders schweren Falls des Diebstahls
- 09.11.2021OVG Saarland1 B 243/21 · Beschluss, 1. SenatRüge mangelhafter strafverfahrensrechtlicher Ermittlungen in einem Verwaltungsgerichtsverfahren
- 10.10.2019KG(3) 121 Ss 127/19 (70/19) · Urteil, 3. StrafsenatRevision des Angeklagten: Überprüfung der Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anforderungen an die Feststellungen eines besonders schweren Fall des Diebstahls unter Verwendung eines gestohlenen Schlüssels
- 22.07.2009BGH5 StR 243/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 28.07.2016BGH3 StR 149/16 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Fehlender Protokollvermerk zur Belehrung über das Äußerungsrecht des Angeklagten nach der Belehrung über sein Schweigerecht
- 06.12.2018BGH1 StR 343/18 · Beschluss, 1. StrafsenatMitteilungspflichtige Gespräche nach Wiedereintritt in Hauptverhandlung
- 08.11.2023BVerfG2 BvR 294/22 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Transparenz von Verständigungen im Strafverfahren ("Deal") - sowie zur Überprüfung im Rahmen der Revision - hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch unzureichende …
- 12.01.2011BGHGSSt 1/10 · Beschluss, Großer Senat für StrafsachenVerlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakten
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.