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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

50 Treffer

  • 06.12.2013OLG Hamburg2 Ws 253/13, 2 Ws 253/13 - 1 OBL 88/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Umfang und Grenzen des Anspruchs des Angeklagten auf schriftliche Übersetzung von Aktenbestandteilen; Zuständigkeitsregelung
  • 14.10.2022OLG Zweibrücken1 Ws 187/22 · Beschluss, 1. StrafsenatAmtsenthebung eines Schöffen bei Teilnahme an sog. Montagsspaziergang unter Missachtung der Maskenpflicht
  • 07.12.2020BGH3 StR 519/18 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung einer Wiedereinsetzung nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist unter Verwerfung des Rechtsmittels: Anspruch eines polnischen Verurteilten auf Übersetzung der rechtskräftigen Entscheidung
  • 29.10.2021OLG Schleswig2 Ws 132/21 · Beschluss, 2. StrafsenatAnspruch auf Übersetzung eines rechtskräftigen Urteils im Vollstreckungsverfahren
  • 16.03.2018VerfG BrandenburgVfGBbg 187/17 · Beschluss
  • 08.08.2017BGH1 StR 671/16 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Rechtsgrundlage für die Hinzuziehung eines Dolmetschers in gerichtlichen Verhandlungen; Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Beanstandung unzureichender Übersetzungsleistungen des hinzugezogenen Dolmetschers
  • 10.07.2014BGH3 StR 262/14 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen unterbliebener Aushändigung einer schriftlichen Übersetzung der Anklageschrift vor der Hauptverhandlung; Rüge der Mitwirkung eines abgelehnten Richters bei Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen völliger Ungeeignetheit
  • 02.09.2019OLG Karlsruhe2 Ws 300/19 · Beschluss, 2. StrafsenatWiderruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Auswirkung fehlender Übersetzung des Widerrufsbeschlusses
  • 23.01.2017BVerfG2 BvR 2272/16 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von Beteiligtenvortrag im Strafverfahren - hier: Zustellung eines Strafbefehls ohne ggf gem § 187 Abs 2 GVG erforderliche Übersetzung und Übergehen von Zweifeln bzgl der …
  • 09.01.2014OLG Stuttgart6 - 2 StE 2/12 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverfahren: Pflicht zur schriftlichen Übersetzung eines nicht rechtskräftigen Urteils in die ausländische Sprache des Angeklagten
  • 21.06.2018BGHIII ZR 187/17 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: Auslegung der Übergangsvorschrift für bereits abgeschlossene Verfahren in so genannten "Rüge-Mischfällen"
  • 06.07.2021BGH3 StR 107/21 · Beschluss, 3. StrafsenatZurückverweisung einer Sache durch das Revisionsgericht: Zuständigkeit für die Entscheidung über die schriftliche Übersetzung der Entscheidung für einen ausländischen Angeklagten; mündliche Übersetzung des Ausgangsurteils und der Revisionsentscheidung in der neuen Hauptsverhandlung bei verteidigtem …
  • 09.02.2017BGHStB 2/17 · Beschluss, 3. StrafsenatGerichtssprache im Strafverfahren: Beachtlichkeit von fremdsprachigen Schreiben im Strafprozess
  • 24.04.2017OLG Zweibrücken1 Ws 118/17 · Beschluss, 1. StrafsenatWiderruf der Strafaussetzung zur Bewährung; Notwendige Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages bei Beschwerdefristversäumung durch einen ausländischen Analphabeten
  • 17.03.2026KG3 ORbs 49/26, 3 ORbs 49/26 - 122 SsRs 10/26 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenVollständige Zustellung bei übersetztem Urteil
  • 17.03.2022KG3 Ws (B) 33/22, 3 Ws (B) 33/22 - 162 Ss 17/22 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenDarlegungsvoraussetzungen für die Zuziehung eines Dolmetschers; Wirksamkeit einer Prozesserklärung
  • 13.09.2018BGH1 StR 320/17 · Beschluss, 1. StrafsenatÜbersetzung einer rechtskräftigen Entscheidung im Strafverfahren: Rechtsmittel gegen Entscheidung des Vorsitzenden; allgemeine Notwendigkeit einer Übersetzung
  • 08.07.2024BGH5 StR 236/24 · Beschluss, 5. StrafsenatBeiordnung eines Dolmetschers für interne Besprechungen des Beschuldigten mit seinem Verteidiger
  • 20.01.2021FG Mecklenburg-Vorpommern3 V 40/20 · Beschluss, 3. SenatAussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides - Zur Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen gem. § 364 AO - Zur Nichtgeltung von strafrechtlichen Verfahrensvorschriften im Besteuerungsverfahren
  • 18.02.2020BGH3 StR 430/19 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Anspruch des Angeklagten auf schriftliche Übersetzung eine nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils bei Anwesenheit mit Verteidiger bei der Urteilsverkündung und mündlicher Übersetzung; besondere Umstände bei fehlendem Kontakt zu Verteidiger nach Urteilsverkündung
  • 30.11.2017BGH5 StR 455/17 · Beschluss, 5. StrafsenatGerichtssprache: Beachtlichkeit eines fremdsprachigen Rechtsmittels des Beschuldigten im Sicherungsverfahren
  • 06.02.2025KG2 Ws 187/24, 2 Ws 187/24 - 121 GWs 208/24 · Beschluss, 2. StrafsenatAuswirkungen eines fehlerhafter Verhinderungsvermerks bei Unterzeichnung eines Beschlusses
  • 22.01.2018BGH4 StR 506/17 · Beschluss, 4. StrafsenatSchriftliche Übersetzung eines Urteils bei durch Anwalt vertretenem Angeklagten nicht erforderlich
  • 15.11.2022BGH1 StR 196/22 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Gegenvorstellung gegen die Entscheidung des Revisionsgerichts; Anspruch auf Übersetzung der Entscheidung ins Polnische
  • 24.07.2025BGH4 StR 306/25 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Anspruch des sprachunkundigen Angeklagten auf Übersetzung des Verwerfungsantragsschriftsatzes des Generalbundesanwalts
  • 06.07.2018KG5 Ws 111 - 112/18, 5 Ws 111/18, 5 Ws 112/18, 5 Ws 111 - 112/18 - 121 AR 132/18, 5 Ws 111/18 - 121 AR 132/18 ... mehr · Beschluss, 5. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft; Legalprognose bei Betäubungsmittelstraftaten; schriftliche Übersetzung des mit der Revision angefochtenen Urteils bei verteidigtem Angeklagten
  • 01.06.2022LG Arnsberg2 StVK 152/22 · Beschluss, Strafvollstreckungskammer
  • 05.03.2024BGH1 StR 366/23 · Beschluss, 1. StrafsenatAnspruch eines Beschuldigten auf Übersendung einer Übersetzung der Anklageschrift in einer ihm verständlichen Sprache
  • 05.03.2018BGH5 BGs 47/18 · Beschluss, Ermittlungsrichter/(Zuständigkeit für die Beiordnung eines Dolmetschers)
  • 17.03.2023LSG Berlin-BrandenburgL 37 SF 233/21 EK AS · Urteil, 37. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - vorprozessuale Anerkennung einer Entschädigung - tenorgleiche Feststellung der monatsgenauen Überlänge durch die Justizverwaltung - Bindung des Entschädigungsgerichts an die zuerkannte Verzögerungszeit als Mindestgrenze - Verböserungsverbot - Kostenfestsetzungs- und …
  • 21.01.2020OLG Hamm4 Ws 294/19 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 20.01.2023LSG Berlin-BrandenburgL 37 SF 298/21 EK AS · Urteil, 37. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - Angemessenheitsprüfung - grundsätzlich keine Beschränkung auf die vom Kläger geltend gemachten Verzögerungsmonate - unbezifferter Klageantrag - Mindestforderung - Bindung an den Klageantrag - Beschränkung der …
  • 22.10.2019VG Stuttgart18 K 18726/17 · Urteil, 18. KammerProzesszinsen sind bei einer erfolgreichen Verpflichtungsklage zu gewähren, wenn der Beklagte hierbei auch zur Zahlung einer bestimmten Geldsumme verurteilt wird
  • 25.02.2025OLG Saarbrücken1 Ws 2/25 · Beschluss, 1. StrafsenatWirksamkeit der Zustellung eines nachträglichen Gesamtstrafenbeschlusses
  • 29.09.2026BFHX K 2/24, X K 7/21 · Urteil, 10. SenatEntschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer
  • 19.07.2010BSGB 8 SO 35/10 B · Beschluss, 8. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Sozialhilfe - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes mellitus - Empfehlungen des Deutschen Vereins - Divergenz - mangelnde Hinzuziehung eines Dolmetschers kein absoluter …
  • 24.03.2020KG2 Ws 11/20, 2 Ws 11/20 - 121 AR 11/20 · Beschluss, 2. StrafsenatPrüfung der Unterbringungsfortdauer: Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Dolmetschers
  • 07.12.2021BGH5 StR 187/21 · Beschluss, 5. StrafsenatAbsoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Gesetzeswidrige Gerichtsbesetzung bei ärztlichem Beschäftigungsverbot für eine Schöffin im Mutterschutz
  • 19.09.2024BayObLG203 StRR 422/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an die Verfahrensrüge einer mangels Übersetzung nicht ordnungsgemäßen Ladung zum Berufungstermin
  • 11.05.2021BGH5 StR 99/21 · Beschluss, 5. StrafsenatHinzuziehung eines Dolmetschers in der Hauptverhandlung: Anspruch des Angeklagten auf Übersetzung in seine Muttersprache
  • 13.09.2022VG MünchenM 22 K 20.30186 · Urteil, 22. KammerUnzulässigkeit einer Asylklage wegen Versäumung der Klagefrist
  • 17.08.2022BFHI R 17/19 · Urteil, 1. SenatSozialversicherungsrente und Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989
  • 16.12.2021OLG Karlsruhe2 Rv 35 Ss 670/21 · Beschluss, 2. StrafsenatErfordernis der Übersetzung der Ladung und Auswirkungen eines Verstoßes
  • 22.08.2025KG3 ORbs 160/25, 3 ORbs 160/25 - 122 SsRs 30/25 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenDarlegungsanforderungen an die Rüge der Verhandlung ohne Dolmetscher bei mangelnden Sprachkenntnissen
  • 17.12.2024BGH1 StR 429/24 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Anspruch des sprachunkundigen anwaltlich vertretenen Angeklagten auf schriftliche Übersetzung des nicht rechtskräftigen Urteils bei Entfernung des Angeklagten nach der Urteilsverkündung aufgrund eigenen Verschuldens
  • 20.05.2015KG2 Ws 73/15, 2 Ws 108/15 · Beschluss, 2. StrafsenatAnschlussvollstreckung von Sicherungsverwahrung nach Strafhaftverbüßung: Mündliche Anhörung des Verurteilten; erhebliche Entscheidungsverzögerung als Vollstreckungshindernis
  • 04.10.2022OLG Jena1 Ws 463/21 · Beschluss, 1. StrafsenatZeitliche Obergrenze für die Aufrechterhaltung eines Vermögensarrestes
  • 16.10.2018BGH3 StR 168/18 · Beschluss, 3. StrafsenatZulässigkeit der Anberaumung von Hauptverhandlungen an Feiertagen
  • 03.12.2003BGH5 StR 249/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 04.09.2001BGH5 StR 92/01 · Urteil, 5. Strafsenat

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Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.