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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
46 Treffer
- 14.02.2023OLG Hamm4 WF 174/22 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
- 09.10.2017OLG Frankfurt1 WF 174/17 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerfahrenswert: geringere Bedeutung des Eilverfahrens gegenüber Hauptsacheverfahren
- 18.10.2018OLG Brandenburg13 WF 174/18 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenZur Mindestbeschwer einer Verfahrenswertbeschwerde nach § 59 Abs. 1 S 1 FamGKG
- 20.08.2019OLG Brandenburg13 WF 174/19 · Beschluss, 4. SenatOrdnungsgeld wegen Zuwiderhandlung gegen einen Umgangstitel: Missachtung der Umgangsregelung wegen Bedenken des Vollstreckungsschuldners gegen die Kindeswohldienlichkeit des Umgangstitels; Beachtlichkeit neuer Umstände
- 18.02.2015BGHXII ZB 473/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatAdoptionsverfahren zur Annahme des durch Samenspende gezeugten Kindes der eingetragenen Lebenspartnerin durch die andere Lebenspartnerin: Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters; Entbehrlichkeit einer Benachrichtigung des möglichen Vaters von dem Verfahren zur Sicherung …
- 31.07.2024BGHXII ZB 147/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatNotwendige Benachrichtigung des möglichen leiblichen Vaters über Adoptionsverfahren
- 24.10.2018OLG Hamm2 UF 174/18 · Beschluss, 2. Senat für Familiensachen
- 08.07.2024OLG Schleswig15 UF 75/24 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenEinstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Unterhaltsrecht
- 22.01.2019OLG Karlsruhe20 AR 17/18 · Beschluss, Senat für FamiliensachenÜbergang vom Antrag auf Minderjährigenadoption zum Antrag auf Volljährigenadoption: Zuständiges Gericht; Grundsatz der perpetuatio fori; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
- 26.01.2022BGHXII ZB 439/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch kurzfristige Bekanntgabe eines für die Entscheidung maßgeblichen Gutachtens; Heilung im Beschwerdeverfahren
- 29.08.2011OLG Jena1 UF 324/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenTrennungsunterhalt: Verfahrensunterbrechung hinsichtlich der bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens fälligen Unterhaltsansprüche; Verpflichtung zur Aufnahme/Ausdehnung einer Arbeitstätigkeit; Voraussetzungen des Vorwegabzugs des Unterhalts für gemeinsame volljährige nicht privilegierte Kinder
- 04.09.2013OLG Naumburg8 WF 174/13 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenSorgerechtsverfahren: Beschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für ein minderjähriges Kind zur Entscheidung über ein Zeugnisverweigerungsrecht des Kindes
- 15.05.2024BGHXII ZB 358/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatVaterschaftsfeststellung nach Adoption des Kindes
- 19.12.2019KG13 UF 120/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenSorgerechtsverfahren: Umgangsrecht des biologischen Vaters nach Stiefkindadoption durch die Lebenspartnerin der Kindesmutter; Entbehrlichkeit einer persönlichen Anhörung des Kindes
- 10.04.2025BVerfG1 BvR 842/24 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkung einer Volljährigenadoption bei verheirateten Annehmenden auf eine gemeinschaftliche Annahme als Kind gem § 1741 Abs 2 S 2 BGB - zu den verfassungsrechtlichen Maßgaben des Familiengrundrechts an die Ausgestaltung von …
- 19.09.2023OLG Karlsruhe18 WF 129/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Kinder des Annehmenden als Beteiligte im Adoptionsverfahren
- 13.06.2012BGHXII ZB 218/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Rechtsanwaltsbeiordnung für den Antragsteller
- 12.05.2025OLG Frankfurt4 WF 3/25 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenKeine Zwangsvollstreckung aus Beschluss ohne ausreichende Beteiligtenbezeichnung
- 09.09.2021OLG Hamburg2 UF 43/21 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenErsetzung der Einwilligung des Vaters in Adoption seines Kindes
- 20.06.2018BGHXII ZB 285/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Erfordernis der Begründung der Beschwerde; Unterbrechung durch Insolvenzverfahren; Zulässigkeit der Teilaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits
- 02.10.2017OLG Frankfurt8 WF 37/17 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe-Überprüfungsverfahren: Zustellung gegen Empfangsbekenntnis
- 12.12.2023OLG Frankfurt2 UF 33/23 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenStiefkindadoption trotz Leihmutterschaft möglich
- 12.06.2024OLG Schleswig15 UF 87/23 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenEinbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente in den Versorgungsausgleich; Ausübung des Wahlrechts bei einer externen Teilung
- 12.04.2017OLG Frankfurt4 WF 76/17 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenNotwendige Mitwirkung des Antwalts bei Zustellung durch Empfangsbekenntnis
- 26.07.2024OLG Schleswig15 UF 85/24 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Gerichts; Aufklärung von ehezeitlichen Anrechten bei ausländischen Versorgungsträgern
- 22.05.2020VG Stuttgart11 K 345/20 · Beschluss, 11. KammerKein Aufenthaltsrecht eines biologischen Vaters ohne Vaterschaftsanfechtung
- 25.08.2021BGHXII ZB 442/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatVolljährigenadoption: Erfordernis des Identitätsnachweises; sittliche Rechtfertigung der Volljährigenadoption eines ausländischen Anzunehmenden; Entbehrlichkeit der Anhörung der Kinder des Annehmenden und des Anzunehmenden
- 06.12.2023BGHXII ZB 485/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatAdoption: Ersetzung der Einwilligung des Vaters; Anhörung eines minderjährigen Kindes
- 30.03.2010BGHXI ZR 184/09 · Beschluss, 11. ZivilsenatBeschwer einer Bank durch ein Urteil auf Feststellung der fehlenden Verpflichtung eines Betreuers zur Vorlage der Betreuerausweises bei jeder Verfügung über ein Girokonto
- 11.01.2023BGHXII ZB 538/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache Trennungsunterhalt: Anfechtbarkeit der während einer Aussetzung der Verhandlung wegen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ergehenden gerichtlichen Entscheidungen; Neubeginn der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels mit Beendigung der Aussetzung; fristgerechte …
- 08.10.2025LG Regensburg53 T 58/25 · Beschluss, 5. ZivilkammerUnterbringung in einer geschlossenen Einrichtung über eine Dauer von einem Jahr hinaus
- 13.02.2020OLG Zweibrücken2 WF 18/20 · Beschluss, Senat für FamiliensachenErwachsenenadoption: Geschlechtliche Beziehung zwischen Annehmendem und Anzunehmender; Eltern-Kind-Verhältnis bei Unterstützungsleistung auf Grundlage eines "450-Euro-Vertrags"
- 13.05.2026BGHXII ZB 220/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatLeihmutterschaft im Ausland: Anforderungen an Anerkennung ausländischer Urteile über die Elternschaft
- 17.06.2015BGHXII ZB 730/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatAuslandsadoption: Bindungswirkung familiengerichtlicher Anerkennungsentscheidungen; Annahme eines Kindes durch zwei gleichgeschlechtliche Partner ohne familienrechtliche Bindung
- 04.04.2014KG17 WF 75/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVKH-Antrag: Hinreichende Erfolgsaussicht bei Anbringung eines formnichtigen Aufhebungsantrages einer Minderjährigenadoption; starker Bestandsschutz von Gesetzes wegen; Rechtsfolge bei tatsächlichen oder vermeintlichen Mängeln bei der Begründung des Annahmeverhältnisses
- 16.12.2016KG15 WF 22/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenGerichtlich gebilligter Umgangsvergleich: Vollstreckungsvoraussetzung der Zustellung des Titels; Ordnungsgeldanordnung wegen Unterbrechung des Kindesumgangs bei seelischer Erkrankung des berechtigten Elternteils
- 29.05.2024OLG Nürnberg11 Wx 340/24 · Berichtigungsbeschluss, 11. ZivilsenatBerichtigungsbeschluss
- 04.06.2025BGHXII ZB 320/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatGeschäftsfähigkeit des Annehmenden bei Antragstellung; Auswirkungen des späteren Wegfalls im Adoptionsverfahren
- 04.03.2020OLG Brandenburg13 UF 118/19 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
- 21.04.2022AG Bergisch Gladbach29 b F 127/20 · Beschluss, Abt. 29 b
- 11.06.2019OLG Karlsruhe20 UF 74/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenExterne Teilung eines Anrechts aus betrieblicher Altersversorgung im Rahmen des Versorgungsausgleichs
- 13.01.2021BGHXII ZB 401/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschluss zum Versorgungsausgleich: Hinreichend bestimmte Angabe des Ausgleichswerts als Zahlbetrag bei externer Teilung eines fondsgebundenen Anteils der betrieblichen Altersversorgung
- 20.03.2025LG Regensburg53 T 58/25 · Beschluss, 5. ZivilkammerGenehmigung der Verlängerung der Unterbringung einer Betreuten
- 20.12.2017BVerfG1 BvR 2233/17 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehrs, insb der Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) - Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt
- 16.06.2021BGHXII ZB 58/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatUmgangsrecht des leiblichen Vaters bei privater Samenspende an ein lesbisches Paar: Begründung der anderweitigen rechtlichen Vaterschaft durch Stiefkindadoption der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter; Ausschluss bei Einwilligung des leiblichen Vaters in die Adoption; Umgangsregelung bei …
- 27.08.2015KG9 W 33/13, 9 W 34/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatRückerstattung von Notarkosten: Erforderlichkeit der Aufhebung der zugrunde liegenden Kostenberechnung; Gebührenanrechnung bei Beurkundung eines zunächst erstellten Entwurfs; zeitliche Nähe der Beurkundung; Änderung der beteiligten Personen; Kosten des Nachprüfungsverfahrens
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.