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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

20 Treffer

• 02.12.2025BGHX ZR 16/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatFestsetzung des Streitwerts einer Verbandsklage anhand des Interesses der Allgemeinheit
• 18.03.2026OLG Bamberg3 UKl 16/25 e · Endurteil, 3. ZivilsenatVorwurf der Diskriminierung bestimmter Verbrauchergruppen durch eine App-basierte Rabattgewährung
• 25.09.2025OLG München6 U 2074/24e · Urteil, 6. ZivilsenatFehlende einheitliche Vertragszusammenfassung für die als Paket angebotenen Internet- und TV-Dienste
• 17.11.2020BGHX ZR 3/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatVerbandsklage gegen die Verwendung von Klauseln in AGB: Gebührenstreitwert und Beschwer im Falle eines Wirtschaftsverbands als Kläger - UKlaG-Streitwert
• 05.02.2019BGHVIII ZR 277/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatFestsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln: Wertermittlung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegungen des Beschwerdeführers zur Beschwer; Beschwer im Verfahren nach dem UKlaG
• 18.03.2026OLG Bamberg3 UKl 5/25 e · Endurteil, 3. ZivilsenatZugänglichkeit von De-Personalisierungsoptionen und Meldeverfahren auf sehr großen Online-Plattformen
• 05.06.2018BGHXI ZR 790/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatVerbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit von Klauseln über einen variablen Zinssatz mit "Zinssicherunggebühr" bzw. "Zinscap-Prämie"
• 19.01.2017BGHIII ZR 296/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatWert der Beschwer in Verfahren auf Unterlassung des Gebrauchs bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Abstrakte Kontrolle der Klausel eines Telekommunikationsdienstleisters über ein gesondertes Entgelt für Rechnungen in Papierform
• 20.03.2018BGHXI ZR 309/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Wirksamkeit einer Klausel über das Recht des Kunden zur Aufrechnung
• 22.05.2025BGHI ZR 161/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatErforderlichkeit eines Kündigungsbuttons bei Einmalzahlung und automatischem Vertragsende nach vereinbarter Laufzeit - Kündigungsschaltfläche
• 29.07.2026OLG Bamberg3 UKl 13/25 e · Endurteil, 3. ZivilsenatMeldebutton „Problem mit einem Produkt“ verstößt gegen DSA
• 28.05.2020BGHI ZR 7/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Zivilsenat(Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung und in Erstellung von Nutzungsprofilen unter Zugrundelegung der Richtlinie 2002/58/EG - Cookie-Einwilligung II)
• 27.11.2024OLG Bamberg3 UKl 7/24 e · Endurteil, 3. ZivilsenatUnberechtigte außerordentliche Kündigung eines Telekommunikationsvertrags durch den Verbraucher bei Umzug
• 18.07.2017BGHKZR 39/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatAllgemeine Geschäftsbedingung einer Online-Flugbuchungsplattform über die Berechnung eines Entgelts bei Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels: Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit; Unzumutbarkeit einer einzig unentgeltlichen Zahlungsmöglichkeit; Prüfungspflicht des Kunden hinsichtlich der …
• 19.02.2025OLG Bamberg3 UKl 13/24 e · Endurteil, 3. ZivilsenatFolgen unwirksamer Klauseln in einem Fertighausvertrag
• 09.05.2017BGHXI ZR 308/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatBausparvertrag: Wirksamkeit von Klauseln einer Bausparkasse über die Erhebung einer Kontogebühr in der Darlehensphase des Bausparvertrages
• 04.02.2025BGHXI ZR 161/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatWirksamkeit von Klauseln zu "Negativzinsen" auf Spareinlagen sowie von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN
• 31.05.2012BGHI ZR 73/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVergütungsanpassung bei Urheberrechtsvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßige Vergütungsabreden - Honorarbedingungen Freie Journalisten
• 10.02.2015BGHXI ZR 187/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in ein Girokonto; Kündigung eines Pfändungsschutzkontos zum Ende des Kalendermonats; Führung des Girokontos auf Guthabenbasis nach Aufhebung des Pfändungsschutzkontos
• 05.10.2017BGHI ZR 7/16 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: Wirksamkeit der Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen in seinem Endgerät bei Erlaubniserteilung durch voreingestelltes …

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