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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
242 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 21.04.2010OLG Frankfurt2 Ws 147/08 · Beschluss, 2. StrafsenatAntragsberechtigung nach § 172 StPO
- 12.11.2010OLG Naumburg1 Ws 680/10 · Beschluss, 1. StrafsenatAkteneinsicht der Verteidigung: Aussetzung der Beschwerdeentscheidung bis zur Gewährung der zunächst von der Staatsanwaltschaft verweigerten Akteneinsicht
- 14.08.2015KG3 Ws 397/15, 3 Ws 397/15 - 141 AR 277/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Akteneinsichtsrecht des als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalts
- 29.12.2021KG2 Ws 147/21, 2 Ws 147/21 - 161 AR 266/21 · Beschluss, 2. StrafsenatVerletzung des rechtliches Gehörs bei der Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung
- 04.07.2018OLG Stuttgart4 Ws 147/18 · Beschluss, 4. StrafsenatKostenentscheidung bei Freispruch durch das nach Berufung und Zurückverweisung wiederbefasste Gericht: Erstreckung des Kostenerstattungsanspruch auf die Kosten einer zurückgenommenen Revision des Angeklagten
- 26.08.2010OLG Frankfurt3 Ss 147/10 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 25.09.2013KG(4) 121 Ss 147/13 (184/13) · Beschluss, 4. StrafsenatVerteidigung: Notwendige Verteidigung wegen Schwierigkeit der Sachlage
- 13.07.2023OLG Zweibrücken1 Ws 147/23 · Beschluss, 1. StrafsenatZuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Durchsuchungsanordnung eines Untergebrachten
- 07.07.2015OLG Rostock20 VAs 2/15 · Beschluss, StrafsenatSteuerstrafverfahren: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Betriebsprüfungsakten des Veranlagungsfinanzamts; Rechtsbehelf bei Verweigerung der Akteneinsicht
- 27.05.2016OLG Hamburg2 Ws 88/16, 2 Ws 88/16 - 1 OBL 35/16 · Beschluss, 2. StrafsenatAkteneinsichtsrecht des Strafverteidigers: Statthaftigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Anordnung der Herausgabe von Mitschnitten abgehörter Telefongespräche
- 18.03.2015KG(4) 151 AuslA 147/13 (268/13 und 183/14), (4) 151 AuslA 147/13 (268/13), (4) 151 AuslA 147/13 (183/14) · Beschluss, 4. StrafsenatAbwesenheitsverurteilung in Polen: Auslieferungshindernis bei Vertagung der Hauptverhandlung und Verurteilung erst in einem weiteren, dem Verfolgten nicht bekannten Hauptverhandlungstermin
- 28.05.2019OLG Hamm4 RBs 147/19 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 29.03.2023BGH2 StR 147/21 · Beschluss, 2. StrafsenatVersuchter Totschlag: Strafbefreiender Rücktritt bei Einwirkung auf den Täter durch einen Dritten
- 09.08.2018BVerfG2 BvR 1228/16 · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 2. Senat 3. KammerAblehnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung - Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 153a StPO begründet im Rahmen der Billigkeitsentscheidung gem § 34 Abs 3a BVerfGG nicht die Annahme, dass die öffentliche Gewalt das Begehren des …
- 08.01.2018KG4 Ws 147/17, 4 Ws 147/17 - 161 AR 262/17 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an die Haftfortdauerentscheidung bei Urteilsfällung: Voraussetzungen für die bloße Bezugnahme auf die Urteilsgründe; Anpassung des Haftbefehls an den veränderten Verfahrensstand durch das Beschwerdegericht
- 11.02.2003StGH HessenP.St. 1843 · Beschluss(StGH Wiesbaden: Nichtannahme einer Grundrechtsklage ohne Begründung: Erzwingung einer Strafverfolgung nach Verf HE Art 147 Abs 2 durch Einführung des EGStPO § 6 <juris: StPOEG> gegenstandslos – Keine Berufung auf Widerstandsrecht gem Verf HE Art 147 Abs 1 bzw auf Schutz der Verfassung gem Verf HE …
- 21.04.2026BGH4 StR 147/25 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an Hinterbliebenengeld nach Körperverletzung mit Todesfolge; Ersatz von Beerdigungskosten
- 25.04.2017BGH1 StR 147/17 · Beschluss, 1. StrafsenatBemessung der Geldstrafe: Beschränkung des Rechtsmittels auf die Bemessung der Tagessatzhöhe; Grundsätze für die Bestimmung der Tagessatzhöhe
- 27.02.2003OLG Frankfurt3 Ws 234/03 · Beschluss, 3. StrafsenatVersagung von Akteneinsicht im Strafverfahren: Unzulässigkeit der Beschwerde
- 31.01.2017OLG Jena1 Ws 147/16 · Beschluss, 1. StrafsenatWiederaufnahme in Strafsachen: Wiederaufnahmeantrag neben dem noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Ausgangsverfahren
- 07.11.2011OLG Jena1 Ss Bs 147/11 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenWiedereinsetzung in die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist im Bußgeldverfahren: Anwaltsverschulden bei verspätet gewährter Akteneinsicht
- 25.09.2012KG4 Ws 102/12, 4 Ws 102/12 - 141 AR 485/12 · Beschluss, 4. StrafsenatPflichtverteidigung: Akteneinsichtsanspruch und Auskunftsrecht des unverteidigten Angeklagten wegen der Auswertung von Videoaufnahmen in der Hauptverhandlung
- 22.10.2019KG(3) 121 Ss 147/19 (83/19) · Beschluss, 3. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Bezugnahme des Berufungsgerichts auf Strafzumessungserwägungen des erstinstanzlichen Gerichts
- 15.01.2025BGH3 StR 435/24 · Beschluss, 3. StrafsenatPflichtverteidiger: Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses wegen mangelnder Kommunikation; Anspruch des Angeklagten auf Zurverfügungstellung von Aktenbestandteilen in einer Cloud
- 08.01.2018OLG Hamburg2 Ws 229/17, 2 Ws 229/17 - 1 OBL 103/17 · Beschluss, 2. StrafsenatAkteneinsichtsrecht des Strafverteidigers: Statthaftigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Anordnung der Herausgabe von Datenträgern mit Kopien von angefertigten Audiodateien
- 16.02.2016OLG Hamburg3 Ws 11 - 12/16, 3 Ws 11/16, 3 Ws 12/16 · Beschluss, 3. StrafsenatAkteneinsichtsrecht des Strafverteidigers: Anspruch auf Überlassung von Audiodateien aus einer Telefonüberwachung bei Vorlage einer Verpflichtungserklärung zum Datenschutz
- 12.03.2018OLG Koblenz2 Ws 88/18 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Verletzung des Akteneinsichtsrechts bei Nichtfertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls im Fall einer ausgesetzten Hauptverhandlung
- 29.04.2025BVerfG1 BvR 1368/24 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Gewährung von Rechtsschutz und rechtlichem Gehör (Akteneinsicht) bzgl der vorläufigen Sicherstellung von Unterlagen gem § 110 StPO im strafprozessualen Ermittlungsverfahren - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung und wegen …
- 20.04.2023OLG Karlsruhe2 VAs 4/23 · Beschluss, 2. StrafsenatAkteneinsichtsrecht in Handakten der Generalstaatsanwaltschaft
- 29.10.2018OLG Hamm1 RBs 147/18 · Beschluss, 1. Senat für Bußgeldsachen
- 28.09.2021OLG Koblenz4 OLG 32 Ss 147/21 · Beschluss, 4. StrafsenatAufhebung eines trotz Einspruchsrücknahme ergangenen erstinstanzlichen Urteils im Sprungrevisionsverfahren und Kostenauferlegung der Staatskasse
- 30.11.2022KG(3) 121 Ss 147/22 (63/22) · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwer eines Angeklagten bei Aufhebung eines Freispruchs durch das Berufungsgericht und Verweisung an die große Strafkammer
- 01.06.2015OLG Karlsruhe2 Ws 69/15 · Beschluss, 2. StrafsenatKlageerzwingungsverfahren: Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Beauftragung einer anderen als der Tatortstaatsanwaltschaft durch das Landesjustizministerium
- 16.05.2013BGH2 BGs 147/13 · Beschluss, ErmittlungsrichterTelekommunikationsüberwachung: Verwendungsverbot und Löschungsgebot für Aufzeichnungen von Telefongesprächen bei ein Zeugnisverweigerungsrecht auslösenden Erkenntnissen
- 11.09.2024BGH4 StR 147/24 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafklageverbrauch und Kriterien für das Vorliegen einer oder mehrerer prozessualer Taten
- 16.09.2022LG Arnsberg3 Ns-110 Js 1471/21-92/22 · Beschluss, 3. Kleine Strafkammer
- 18.05.2015BGH5 StR 147/15 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 12.08.2020BGH2 ARs 147/20 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer nach Verlegung des Verurteilten; Bindungswirkung einer Verweisung an die für die aufnehmende Justizvollzugsanstalt zuständige Strafvollstreckungskammer
- 11.05.2016BGH5 StR 147/16 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 09.07.2003BGH5 StR 147/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 14.05.2013BGH5 StR 147/13 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 12.09.2002StGH HessenP.St. 1766 · Beschluss
- 01.08.2007BGH5 StR 147/07 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 13.12.2021BayObLG201 ObOWi 1475/21 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenUnzulässige Berufung auf unwirksame Ersatzzustellung des Bußgeldbescheides
- 04.10.2007BGHKRB 59/07 · Beschluss, Kartellsenat
- 20.07.2006BGH4 StR 147/06 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 12.02.2025BayObLG204 StObWs 13/25 · Beschluss, 4. StrafsenatRechtsbehelfe des Strafgefangenen im Zusammenhang mit der Weitergabe seiner Gesundheitsdaten durch die Justizvollzugsanstalt
- 13.03.1991StGH HessenP.St. 1110 · BeschlussUnzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Verweigerung von Zuschüssen zum Lebensunterhalt und Wohngeld - Zuständigkeit und Prüfungsbefugnis des StGH
- 11.12.2020VerfG Brandenburg84/20 · Beschluss
- 14.09.2011BVerfG2 BvR 449/11 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzulässige Beschränkung von Akteneinsicht eines Strafverteidiger auf Geschäftsstelle des Gerichts - Verletzung des Verbotes objektiver Willkür <Art 3 Abs 1 GG> - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Erledigung des ursprünglichen Begehrens - …
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.