Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

51 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 10.03.2016BVerwG4 B 7/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatOffensichtlicher Mangel im raumplanerischen Abwägungsvorgang bei (zwischenzeitlicher) Ausdifferenzierung der Rechtsprechung
• 18.08.2015BVerwG4 CN 7/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatAbwägungsmangel bei Änderung der Konzentrationszonenplanung durch die Aufsichtsbehörde
• 28.09.2023BVerwG4 C 6/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatRechtsschutz einer Umweltvereinigung gegen die Zulassung einer Zielabweichung
• 18.01.2011BVerwG7 B 19/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatAblehnung einer wasserrechtlichen Planfeststellung; Gebietsentwicklungsplan; Ziele der Raumordnung
• 27.02.2014EuGHC-588/12 · Urteil, Dritte KammerLyreco Belgium NV gegen Sophie Rogiers. Sozialpolitik – Richtlinie 96/34/EG – Rahmenvereinbarung über Elternurlaub – Paragrafen 1 und 2 Nr. 4 – Elternurlaub auf Teilzeitbasis – Entlassung des Arbeitnehmers ohne schwerwiegenden oder ausreichenden Grund – Pauschale Schutzentschädigung wegen der …
• 12.03.2015BPatG25 W (pat) 39/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Roggiss" – zum Zeitpunkt der Anmeldung: kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung
• 11.04.2013BVerwG4 CN 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatZur Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im Regionalplan Westsachsen
• 10.06.2020BVerwG4 BN 55/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatFehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung
• 19.02.2025BVerwG11 VR 18/24, 11 VR 18/24 (11 A 32/24) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatEilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung
• 12.10.2022BVerwG4 BN 52/21, 4 BN 52/21 (4 CN 6/22) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatRevisionszulassung; Regionalplanung
• 12.10.2022BVerwG4 BN 51/21, 4 BN 51/21 (4 CN 5/22) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatRevisionszulassung; Regionalplanung
• 12.10.2022BVerwG4 BN 50/21, 4 BN 50/21 (4 CN 4/22) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatRevisionszulassung; Regionalplanung
• 14.05.2014BVerwG4 BN 10/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatAntragsbefugnis bei Recht auf gerechte Abwägung
• 02.03.2023BVerwG4 B 16/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatPlanfeststellungsbeschluss für eine einen Windpark querende Erdgasfernleitung; Gegenstand und Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung
• 20.06.2024BVerwG11 A 3/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatTeilweise erfolgreiche Klage gegen eine Höchstspannungsfreileitung mit Umspannanlage (u. a. Biotop-, Kulturlandschafts- und Denkmalschutz)
• 14.10.2014EuGHC-12/13 P und C-13/13 P · Urteil, Große KammerGérard Buono u. a. gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Gemeinsame Fischereipolitik – Fangquoten – Sofortmaßnahmen der Kommission – Außervertragliche Haftung der Union – Art. 340 Abs. 2 AEUV – Voraussetzungen – Tatsächlicher und sicherer Schaden.
• 27.11.1997EuGT-224/95 · Urteil, Zweite KammerRoger Tremblay, Harry Kestenberg und Syndicat des exploitants de lieux de loisirs (SELL) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Urheberrechte - Zurückweisung einer Beschwerde - Durchführung eines Nichtigkeitsurteils - Abschottung des Marktes - Begründung - Ermessensmißbrauch.
• 19.11.2015BGH4 ARs 29/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBeantwortung der Anfrage des 2. Strafsenats zur Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters im Rahmen der Zumessung eines Schmerzensgeldes
• 10.02.2026BayVGH15 N 22.2160 · Urteil, 15. SenatErweiterung von Betriebsflächen für die Stahlerzeugung, Stahlverarbeitung und Reststoffaufbereitung - hier: Zulässigkeit der Bannwaldrodung und Anforderungen an Ersatzaufforstung
• 09.11.2017BVerwG3 A 4/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAusbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
• 22.08.2012BGH4 StR 211/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatRevisionsverfahren: Rüge der Nichtberücksichtigung von widersprüchlichen Zeugenaussagen
• 14.06.2006BGH2 StR 34/06 · Urteil, 2. Strafsenat
• 17.07.2012BGH4 StR 179/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Erneute Anordnung der Maßregel einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Gewährleistung der Anrechnungsfähigkeit des Maßregelvollzugs auf zugleich verhängte Freiheitsstrafe
• 24.01.1995EuGT-5/93 · Urteil, Zweite KammerRoger Tremblay, François Lucazeau und Harry Kestenberg gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb -Urheberrechte - Verordnung Nr. 17 - Zurückweisung einer Beschwerde - Pflichten bei der Untersuchung von Beschwerden - Gemeinschaftsinteresse.
• 25.01.2012BGH4 StR 605/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatSicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Anordnung in Übergangsfällen
• 25.09.2012BGH4 StR 354/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatAdhäsionsverfahren: Wahrnehmung der Interessen des Angeklagten durch den Betreuer
• 03.11.2020BVerwG9 A 12/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatPlanfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)
• 15.01.2013BGH4 StR 385/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatRevisionsverfahren: Verfahrensrüge hinsichtlich der Verwertung von Telekommunikationsverkehrsdaten
• 11.02.2015BGH5 StR 571/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatVerstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Wirksamkeit eines Strafantrags der Aufsichtsstelle ohne vorherige Anhörung des Bewährungshelfers
• 21.08.2012BGH4 StR 157/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatJugendstrafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Einstellung statt Freispruch bei Fehlen von Strafanträgen; Nichterörterung eines minder schweren Falles in den Urteilsgründen
• 26.07.2017BGH3 StR 52/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betrugs: Verstoß gegen das insolvenzrechtliche Verwendungsverbot als Verfahrenshindernis
• 27.01.2015BGH4 StR 476/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafmilderung bei Beihilfe zur Untreue
• 27.09.2018BGH4 StR 153/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Verlesung einer dienstlichen Erklärung eines Ermittlungsrichters
• 03.07.2012BGH4 StR 66/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatGesetzlicher Richter im Strafverfahren: Heranziehung von Schöffen bei Verlegung eines ordentlichen Sitzungstages anstatt der Anberaumung eines außerordentlichen Sitzungstages
• 17.12.2014BGH4 StR 556/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatKonkurrenzverhältnis zwischen fahrlässiger und vorsätzlicher schwerer Brandstiftung
• 21.05.2019BGH4 StR 567/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBetrug: Vermögensschaden des Käufers eines Kraftfahrzeugs bei Nichterwerb des Eigentums aufgrund grober Fahrlässigkeit
• 10.03.2015BGH5 StR 521/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen: Äußerlich eindeutige sexuelle Handlung
• 02.12.2010BGH4 StR 476/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatAbgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung; Konkurrenzen
• 13.05.2020BGH4 StR 607/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatTätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Vorsätzlich herbeigeführtes Auffahren eines Polizeifahrzeugs durch anlassloses plötzliches Abbremsen
• 22.10.2013BGH4 StR 389/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatAntrag des Zeugen auf Ausschließung der Öffentlichkeit zum Schutz seiner Intimsphäre: Wirksamkeit der Antragstellung außerhalb der Hauptverhandlung
• 24.03.2020BGH4 StR 673/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatGefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr: Schnellbremsung wegen eines auf den Gleisen befindlichen Menschen
• 19.07.2017BGH4 StR 536/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatErfordernis einer gesonderten Mitteilung über Verständigungsgespräche in der Hauptverhandlung
• 13.02.2018BGH4 StR 346/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Beweiswürdigung bei Teileinstellung
• 20.07.2010BGH3 StR 193/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatZeugenvernehmung im Strafverfahren: Teilweise Vereidigung eines wiederholt vernommenen Zeugen
• 18.12.2014BGH4 StR 323/14, 4 StR 324/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbare Insolvenzverschleppung: Täterschaft des faktischen GmbH-Geschäftsführers
• 08.02.2011BGH5 StR 501/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatUnmittelbarkeitsgrundsatz bei der Zeugenvernehmung: Protokollverlesung zur Gedächtnisstütze bei verschiedenen Beweisthemen im Rahmen eines komplexen Verfahrensstoffs
• 14.07.2011BGH4 StR 139/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Gerichtsstand des Tatorts beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• 08.01.2020BGH4 StR 613/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatKonkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Tateinheit zwischen einzelnen Abgabehandlungen durch die Klammerwirkung von "einfachem" Handeltreiben
• 26.07.2004EuGT-201/04 R · BeschlussMicrosoft Corp. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Streithilfe.
• 14.01.2020BGH4 StR 397/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatWohnungseinbruchsdiebstahl in ein Einfamilienhaus: Fehlgeschlagener Versuch bei Entdeckung des Täters zum Zeitpunkt des Aufhebelns des Küchenfensters und/oder einer Terrassentür

Suche zurücksetzen