Rechtsprechung

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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

59 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 27.05.2010BVerwG5 C 8/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAnspruch auf Einbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Analphabetismus
• 20.12.2016BGH1 StR 177/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarer Verstoß gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz: Falsche Angaben zu Vorstrafen unterhalb der Bagatellgrenze im Einbürgerungsverfahren
• 20.03.2026BayVGH5 ZB 23.2060 · Beschluss, 5. SenatIndizwirkung des B1-Sprachzertifikats und eigenständige Überprüfung der Deutschkenntnisse durch Einbürgerungsbehörde und Gericht nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 StAG
• 19.12.2025BVerfG2 BvR 1792/25 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines entscheidungsreifen Einbürgerungsantrags gem § 10 Abs 3 StAG aF (sogenannte "Turbo-Einbürgerung") nach Streichung dieser Norm - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung - Möglichkeit der Ermessenseinbürgerung (§ 8 …
• 30.03.2021BVerwG1 C 28/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatErwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als Deutscher und Erstreckung auf Abkömmlinge
• 20.03.2012BVerwG5 C 5/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusschluss der Einbürgerung; Überschreiten der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel
• 26.04.2016BVerwG1 C 9/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatRechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken
• 29.05.2018BVerwG1 C 15/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatRücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe
• 20.02.2018BVerwG1 B 3/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAusschluss der Einbürgerung; Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der Unterstützung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG
• 24.06.2024BayVGH5 ZB 24.147 · Beschluss, 5. SenatAusschlussgrund der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen (hier: aktive Mitgliedschaft in der PKK)
• 29.04.2010BVerwG5 C 5/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatFeststellung der deutschen Staatsangehörigkeit bei zwischenzeitlichem Antragserwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit; Auslegung von § 25 StAG <juris: RuStAG>
• 21.02.2013BVerwG5 C 9/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatEinbürgerung eines Minderjährigen; Entlassung aus fremder Staatsangehörigkeit; Volljährigkeitserfordernis
• 29.04.2010BVerwG5 C 4/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatFeststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; "Kennenmüssen" der deutschen Staatsangehörigkeit; Auslegung von § 25 StAG <juris: RuStAG>
• 28.06.2023BayVGH5 ZB 21.2492 · Beschluss, 5. SenatFeststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
• 14.02.2024BayVGH5 C 23.1750 · Beschluss, 5. SenatErfolgreicher PKH-Antrag für Klage auf Anspruchseinbürgerung
• 04.07.2016BVerwG1 B 78/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatRücknahme einer Einbürgerung
• 30.06.2010BVerwG5 C 9/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAnspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit
• 28.05.2015BVerwG1 C 23/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatUnterhaltssicherungserfordernis bei Ermessenseinbürgerung umfasst auch Angehörige im Ausland
• 19.10.2011BVerwG5 C 28/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatErwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt; Kind ausländischer Eltern; Berechnung von Aufenthaltszeiten
• 23.12.2024BVerfG2 BvR 1524/24 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf Außervollzugsetzung der Vorschrift des § 10 Abs 1 S 1 Nr 1a StAG (Bekenntnis des Antragstellers im Einbürgerungsverfahren zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands) - keine besonders schwerwiegenden Gründe für Aussetzung des …
• 01.09.2011BVerwG5 C 27/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAnspruchseinbürgerung; Notwendigkeit einer Identitätsprüfung im Einbürgerungsverfahren
• 16.09.2026BayVGH5 C 26.892 · Beschluss, 5. SenatProzesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Einbürgerung, Lebensunterhaltssicherung, Behinderung, Härtefallregelung, Ermessenseinbürgerung
• 19.02.2015BVerwG1 C 17/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatStaatsangehörigkeitserwerb durch Adoption nach Eintritt der Volljährigkeit
• 22.02.2018BVerwG1 C 4/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatEinbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
• 05.06.2014BVerwG10 C 2/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatFrühere Versäumnisse beim Spracherwerb hindern Einbürgerung nicht
• 11.12.2023BVerfG2 BvR 195/21 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel an Vereinbarkeit des § 17 Abs 2, Abs 3 S 1 StAG (RIS: RuStAG; Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach Verlust der Staatsangehörigkeit infolge Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung) mit den Anforderungen des Gesetzesvorhalts des Art 16 Abs 1 …
• 18.02.2022BayVGH5 ZB 20.1376 · Beschluss, 5. SenatWechsel der Behördenzuständigkeit während des Gerichtsverfahrens
• 16.01.2026BayVGH10 CE 26.29 · Beschluss, 10. SenatKein Reiseausweis für ukrainischen Staatsangehörigen - Unzumutbarkeit der Passbeschaffung im Eilverfahren nicht glaubhaft gemacht
• 27.02.2025BVerwG1 C 13/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatChancen-Aufenthaltsrecht bei Minderjährigkeit; Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
• 22.03.2023BGHXII ZB 105/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatErwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanerkennung: Anwendbares Recht für die Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes
• 04.03.2026BVerwG1 C 4.25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatVerlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Wiedererwerb der Herkunftsstaatsangehörigkeit
• 24.05.2012BVerwG5 C 18/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatRücknahme der Spätaussiedlerbescheinigung; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit
• 20.03.2012BVerwG5 C 1/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatEinbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
• 29.09.2010BVerwG5 C 20/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatVerlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch beantragten Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit; Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit
• 01.06.2017BVerwG1 C 16/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatEinbürgerung scheitert nicht an Identitätstäuschung, wenn Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat
• 08.02.1993EuGT-101/92 · Beschluss, Vierte KammerDimitrios Stagakis gegen Europäisches Parlament. Unzulässigkeit der Klage wegen Nichtbeachtung der Formvorschriften - Prozesskostenhilfe.
• 23.09.2020BVerwG1 C 36/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatGestufte Prüfung zur Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers
• 28.05.2015BVerwG1 C 25/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatRücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung und Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
• 19.04.2011BVerwG1 C 16/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatRücknahme der Einbürgerung für die Vergangenheit; Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche; Antragsfrist; Zeitpunkt der Kenntnis vom Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
• 25.10.2017BVerwG1 C 30/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKein gesetzlicher Erwerb der Staatsangehörigkeit bei "schwacher Adoption"
• 21.08.2023BayVGH5 BV 21.2773 · Urteil, 5. SenatStaatsangehörigkeitsrechtliche Wirkung einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung
• 28.05.2015BVerwG1 C 24/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatRücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung
• 24.05.2012BVerwG5 C 17/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatRücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung; deutsche Staatsangehörigkeit
• 19.04.2018BVerwG1 C 1/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatStaatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung
• 06.10.2025BayObLG203 StRR 368/25 · Beschluss, 3. StrafsenatTätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte - Ahndung mit Freiheitsstrafe
• 20.04.2016BGHXII ZB 15/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEintragung eines im Ausland geborenen Kindes gleichgeschlechtlicher Eltern im Geburtenregister: Anwendbarkeit der für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln für eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe; Anerkennung der nach ausländischem Recht bestehenden …
• 29.06.2010BGHX ZR 49/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Anschlussberufung des Beklagten nach Abweisung der Nichtigkeitsklage als unbegründet; erfinderische Tätigkeit nach längerem Stagnieren des Standes der Technik vor dem Prioritätstag; Einbeziehung von gattungsfremdem Stand der Technik in die Recherche des Fachmannes - …
• 21.02.2023BayVGH19 ZB 23.45 · Beschluss, 19. SenatErfolgloser Berufungszulassungsantrag eines USAmerikaners gegen Ausweisung
• 24.02.2025BayVGH5 C 25.41 · Beschluss, 5. SenatBestehen einer länger andauernde Überlastungssituation im Rahmen einer Untätigkeitsklage
• 08.03.1988EuGH62/87 und 72/87 · Urteil, Sechste KammerExécutif régional wallon und SA Glaverbel gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Flachglasindustrie - Pyrolytisch beschichtetes Glas.

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