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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

17 Treffer

• 07.12.2022EuGT-738/21 · UrteilBora Creations, SL gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke essence – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 …
• 21.09.2011EuGT-346/10 · Beschluss, Siebte KammerBorax Europe Ltd gegen Europäische Chemikalienagentur (ECHA). Nichtigkeitsklage - REACH - Ermittlung von Borsäure und Dinatriumtetraborat als besonders besorgniserregende Stoffe - Keine unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit.
• 28.10.2015BVerfG1 BvR 2400/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung des Umgehungsverbots des § 12 Abs 1 BORA (juris: RABerufsO) auf als Rechtsanwalt auftretende Insolvenzverwalter - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung unzulässig
• 25.11.2008BVerfG1 BvR 848/07 · Beschluss, 1. SenatGegenvorstellung und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (im Anschluss an BVerfGE 107, 395); zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Umgehung des Gegenanwalts (§ 12 BORA ) und zur berufsrechtlichen Ahndung von Verstößen gegen dieses Verbot
• 18.02.2025OLG München11 W 124/25 e · Beschluss, 11. ZivilsenatBeauftragung eigener Anwälte bei Klagen gegen Erbengemeinschaft
• 11.03.2009EuGT-166/05 · Urteil, Siebte KammerBorax Europe Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente und Tonaufnahmen - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen - Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses.
• 21.09.2011EuGT-343/10 · Beschluss, Siebte KammerEtimine SA und AB Etiproducts Oy gegen Europäische Chemikalienagentur (ECHA). Nichtigkeitsklage - REACH - Ermittlung von Borsäure und Dinatriumtetraborat als besonders besorgniserregende Stoffe - Keine unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit.
• 11.03.2009EuGT-121/05 · Urteil, Siebte KammerBorax Europe Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente und Tonaufnahmen - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen - Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses.
• 16.05.2012BGHI ZR 74/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrecht: Umfang der Informationspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Standorte seiner Niederlassungen auf den von ihm verwendeten Briefbögen - Zweigstellenbriefbogen
• 16.01.2013BGHIV ZB 32/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatRückwirkende Aufhebung der Beiordnung eines Prozesskostenhilfeanwalts: Vertretung widerstreitender Interessen bei Abwehr einer Nachlassforderung gegen die Mutter von Pflichtteilsberechtigten nach Vertretung dieser bei Durchsetzung der Pflichtteilsansprüche
• 07.09.2010EuGT-539/08 · Beschluss, Große KammerEtimine SA und AB Etiproducts Oy gegen Europäische Kommission. Nichtigkeitsklage - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung bestimmter Borate als gefährliche Stoffe - Richtlinie 2008/58/EG - Richtlinie 67/548/EWG - Verordnung [EG] Nr. 790/2009 - …
• 17.12.2014BAG5 AZR 663/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatVergütungsabrede - Rechtsanwalt - Sittenwidrigkeit
• 12.07.2012BGHAnwZ (Brfg) 37/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Irreführende Verwendung der Bezeichnung "Sozietät" bei einer überörtlichen Kooperation von Rechtsanwaltskanzleien
• 21.09.2000EuGHC-124/99 · Urteil, Vierte KammerCarl Borawitz gegen Landesversicherungsanstalt Westfalen. Ersuchen um Vorabentscheidung: Sozialgericht Münster - Deutschland. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gleichbehandlung - Nationale Rechtsvorschriften, wonach für die Überweisung einer Rentennachzahlung ins Ausland ein höherer …
• 16.01.2025LSG BayernL 2 U 313/24 B ER · Beschluss, 2. SenatVoraussetzungen für eine barrierefreie Zugänglichmachung von Gerichtsdokumenten bei Blindheit und anwaltlicher Vertretung
• 25.09.2024OLG NürnbergWs 649/24 · Beschluss, StrafsenatDokumentenpauschale bei Ausdruck einer in digitalisierter Form gespeicherten Gerichtsakte
• 09.01.2025LSG BayernL 2 U 313/24 B ER · Beschluss, 2. SenatVoraussetzungen der barrierefreien Zugänglichmachung von Schriftsätzen und anderen Dokumenten eines gerichtlichen Verfahrens bei anwaltlicher Vertretung

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