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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
116 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 03.04.2025BGHStB 8/25 · Beschluss, 3. StrafsenatFortbestand eines Untersuchungshaftbefehls nach Rechtskraft des Strafurteils; Fortgeltung der Auflagen
- 09.09.2020BGH2 StR 116/20 · Beschluss, 2. StrafsenatHeimtückemord: Feststellungen zum Ausnutzungsbewusstsein eines alkoholisierten Täters
- 04.04.2018BGH1 StR 116/18 · Beschluss, 1. StrafsenatAnforderungen an eine widerspruchsfreie Darlegung der Schuldfähigkeitsbeurteilung
- 31.03.2020BGH5 StR 116/20 · Beschluss, 5. StrafsenatKostenentscheidung in Strafsachen: Zuständiges Gericht für die Kostenbeschwerde des Nebenklägers
- 20.08.2024BGH1 StR 116/24 · Beschluss, 1. StrafsenatBeweisrechtliche Verwertung dienstlicher Erklärungen eines Richters
- 13.07.2016BGH2 StR 116/16 · Beschluss, 2. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Gerichtliche Aufklärungspflicht bei fehlendem Beweisantrag des Angeklagten in der Hauptverhandlung zur Vernehmung eines Zeugen
- 10.08.2023BGH1 StR 116/23 · Urteil, 1. StrafsenatGesamtstrafenbildung im Steuerstrafrecht: Berechnung hinterzogener Gewerbesteuer eines im In- und Ausland tätigen Unternehmens; Strafbemessung bei Geldstrafe neben Freiheitsstrafe
- 11.05.2015BGH1 StR 116/15 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Befugnis zur Verwerfung der Revision aus anderen Gründen als Form- und Fristmängel
- 14.05.2008BGH3 StR 116/08 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 10.07.2013BGH2 StR 116/13 · Beschluss, 2. StrafsenatGeschäftsverteilung in Strafsachen: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer sog. Ableitung von Verfahren auf eine andere Strafkammer zur Arbeitsentlastung der geschäftsplanmäßig zuständigen Strafkammer
- 04.08.2010BGH5 AR 23/10 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
- 03.05.2016BGH3 StR 116/16 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 30.05.2018BGHStB 12/18 · Beschluss, 3. Strafsenat(Verhältnismäßigkeitsprüfung über Fortdauer der Untersuchungshaft)
- 07.02.2019BGHStB 1/19 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft: Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Besonderheiten auf Grund lang zurückliegender Taten, stets erfüllter Haftverschonungsauflagen sowie erheblicher Beeinträchtigung des Freizügigkeitsrechts des …
- 17.03.2016BGHIX ZR 303/14 · Urteil, 9. ZivilsenatDrittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für eine hinterlegte Kaution: Rechtsfolgen der Anordnung einer Sicherheitsleistung als "Eigenhinterleger" im Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Untersuchungshaftbefehl
- 24.04.2014BGH5 StR 116/14 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 29.03.2007BGH5 StR 116/07 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 05.05.2011BGH1 StR 116/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf das Vorliegen eines besonders schweren Falls bei Steuerverkürzung in großem Ausmaß
- 31.07.2019BGHAK 37/19 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Beteiligung an terroristischer Vereinigung in Sri Lanka
- 02.07.2014BGHAK 16/14 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung der Untersuchungshaft: Wiedereinreise eines Mitglieds des ISIS nach Deutschland
- 25.09.2007BGH5 StR 116/01 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 13.07.2022BGHStB 28/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls; Untersuchungshaft aufgrund des dringenden Tatverdachts der Brandlegung in einer Asylbewerberunterkunft
- 14.10.2011BGHAK 17/11 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft und deren Fortdauer: Verdacht der Mitgliedschaft eines deutschen Staatsbürgers in der terroristischen Vereinigung "Islamische Bewegung Usbekistan"
- 20.04.2022BGHStB 16/22 · Beschluss, 3. StrafsenatNotwendige Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses bei Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung: Tatrichterliche Prüfung des fortbestehenden dringenden Tatverdachts, der fortbestehenden Fluchtgefahr bei einem Tatvorwurf mit terroristischem, ausländerfeindlichen Hintergrund und der …
- 30.04.2013BGH3 StR 116/13 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 01.07.2009BGH2 StR 116/09 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 22.09.2016BGHStB 29/16 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerdeverfahren: Überprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht in laufender Hauptverhandlung; Verhältnismäßigkeit der Fortdauer von Untersuchungshaft über 3 1/2 Jahre
- 04.08.2020BGHAnwZ 4/20 · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Ermittlungsverfahren: Anspruch der Generalstaatsanwaltschaft auf Einsicht in die Personalakte eines Rechtsanwalts bei der Rechtsanwaltskammer; Rechtswegeröffnung zum Anwaltsgerichtshof bei Verweigerung der Akteneinsicht
- 21.09.2024BGHAnwSt 3/21 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren: Unzulässigkeit des Ablehnungsantrags nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
- 12.01.2022BGHAnwSt 4/21 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenNichtzulassungsbeschwerde im anwaltgerichtlichen Verfahren: Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach anwaltsrechtlicher Sanktion wegen Berufspflichtverletzung
- 10.10.2022BGHAnwSt 5/21 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren zur Ahndung anwaltlicher Pflichtverletzungen: Entschädigungspflicht bei Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots
- 02.07.2008BGHAnwSt (B) 9/07 · Beschluss, Senat für Anwaltssachen
- 20.06.2006BGH3 StR 116/06 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 15.04.2008BGH1 StR 116/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 05.05.2004BGHAnwSt (R) 2/04 · Beschluss, Senat für Anwaltssachen
- 14.11.2025BGHAK 95/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft bei dringendem Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an krimineller Vereinigung
- 25.07.2023BGH3 StR 116/23 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 21.09.2024BGHAnwSt 4/21 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Verfahren wegen berufsrechtlicher Pflichtverletzung: Verspäteter Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Befangenheitsbesorgnis; Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für Wiederaufnahmeantrag gegen eine im Revisionsverfahren ergangene Entscheidung
- 07.06.2016BGH4 StR 116/16 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 18.10.2017BGHStB 24/17 · Beschluss, 3. StrafsenatVerfügung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs: Zulässigkeit einer Beschwerde
- 11.01.2011BGH5 StR 537/10 · Beschluss, 5. StrafsenatRechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Kompensation bei Außervollzugsetzung eines Haftbefehls
- 07.11.2013BGH5 StR 487/13 · Beschluss, 5. StrafsenatJugendstrafverfahren: Anrechnung der Heimunterbringung auf die angedrohte Jugendstrafe
- 31.01.2023BGHAnwSt 6/22 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAusschließung eines Rechtsanwaltes aus der Rechtsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen seine anwaltlichen Pflichten
- 04.05.2021BGHAnwSt 1/21 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren zur Ahndung von Pflichtverletzungen: Begründung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- 17.07.2024BGH2 ARs 220/24 · Beschluss, 2. StrafsenatAnwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Geldwäsche
- 10.05.2016BGH5 StR 116/16 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 06.06.2018BGH2 ARs 163/18 · Beschluss, 2. StrafsenatGeldwäsche im Ausland: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
- 19.05.2004BGHAnwSt (R) 15/03 · Beschluss, Senat für Anwaltssachen
- 16.05.2013BGH1 StR 68/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Feststellungen zur der Höhe einer Steuerverkürzung
- 20.02.2024BGH1 StR 30/24 · Beschluss, 1. StrafsenatAnforderungen an gerichtliche Würdigung für die Annahme des Vorliegens schädlicher Neigungen bei Heranwachsendem
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.