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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
334 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 27.05.2025OLG Hamm2 Ws 20/25 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 30.11.2021LG Siegen10 Qs 116/21 · Beschluss, 2. große Strafkammer
- 17.07.2019KG2 Ws 116/19, 2 Ws 116/19 - 161 AR 160/19 · Beschluss, 2. StrafsenatHaftbeschwerde: Haftbefehlserlass wegen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung ohne Warnhinweis in verständlicher Sprache
- 08.11.2022OLG Köln1 RVs 116/22 · Urteil, 1. Strafsenat
- 14.12.2010OLG Frankfurt3 Ws 1167/10, 3 Ws 1172/10 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 21.09.2023OLG Hamm5 Ws 199/23 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 25.08.2008OLG Frankfurt3 Ws 31/08, 3 Ws 31/08 (StVollz) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzug: Rechtsbeschwerdeverfahren bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung der Rechtsbeschwerde; Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen den Verwerfungsbeschluss
- 07.01.2019OLG Bremen1 Ws 116/18 · Beschluss, 1. StrafsenatZur analogen Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO im Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahren
- 22.01.2025OLG Naumburg1 Ws 11/25 · Beschluss, 1. StrafsenatErneute Invollzugsetzung eines Haftbefehls; Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen
- 18.01.2022VerfGH NRWVerfGH 116/21.VB-2 · Beschluss
- 03.04.2025BGHStB 8/25 · Beschluss, 3. StrafsenatFortbestand eines Untersuchungshaftbefehls nach Rechtskraft des Strafurteils; Fortgeltung der Auflagen
- 17.08.2015OLG Stuttgart1 Ws 116/15 · Beschluss, 1. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anwendung allgemeinen Strafrechts bei in verschiedenen Altersstufen begangenen Taten
- 01.04.2019BVerfG2 BvR 382/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen bzgl der Bejahung fortbestehender Verdunkelungsgefahr im Rahmen des § 116 Abs 2 StPO sowie bzgl mit der Außervollzugsetzung des Haftbefehls verbundener Auflagen (ua Kontaktverbot in Bezug auf potentielle …
- 14.08.2008OLG Frankfurt2 Ws 116/08 · Urteil, 2. StrafsenatVerteidigergebühr im Strafbefehlsverfahren: Verfahrenserledigungsgebühr bei Zustimmung zur Entscheidung über einen auf das Strafmaß beschränkten Einspruch durch Beschluss
- 01.03.2021OLG München3 Ws 140/21 · Beschluss, 3. StrafsenatWiederinvollzugsetzung eines Haftbefehls wegen neuer Straferwartung
- 10.09.2013KG4 Ws 116/13, 1 AR 450/13 - 4 Ws 116/13 · Beschluss, 4. StrafsenatPflichtverteidigung: Notwendigkeit der Verteidigung, Vertrauensschutz
- 09.09.2020BGH2 StR 116/20 · Beschluss, 2. StrafsenatHeimtückemord: Feststellungen zum Ausnutzungsbewusstsein eines alkoholisierten Täters
- 06.03.2012KG(2) 131 HEs 1/11 (13/12), 2 Ws 83/12, 2 Ws 83/12 - 131 AR 134/11 · Beschluss, 2. StrafsenatHaftprüfungsverfahren: Zuständigkeit für antragsgebundene Haftprüfung bei Haftprüfungsübertragung nach Haftfortdauerentscheidung durch das Oberlandesgericht; Verlust der Zuständigkeit mit Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft zur Vorlage an das Oberlandesgericht zur Durchführung der besonderen …
- 16.11.2011KG3 Ws 577/11, 3 Ws 577/11 - 1 AR 1697/11 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftverschonung: Folge einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft vor Vollzug der Haftverschonungsentscheidung
- 19.04.2011BVerfG2 BvR 2374/10 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Gebot der Rechtswegerschöpfung <§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> fordert Erhebung der Anhörungsrüge <hier: § 120 Abs 1, § 130 StVollzG, § 33a StPO> bei Indizien für Gehörsverstoß - hier: mögliche Gehörsverletzung durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 StVollzG trotz …
- 11.02.2015OLG Jena1 Ws 40/15 · Beschluss, 1. StrafsenatMaßregelvollzug in Thüringen: Anfechtbarkeit der gerichtlichen Zustimmung zur Zwangsbehandlung
- 07.10.2025OLG Naumburg1 Ws 317/25 · Beschluss, 1. StrafsenatWiederinvollzugsetzung eines Haftbefehls nach unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten
- 17.02.2021BVerwG2 WDB 15/20 · Beschluss, 2. WehrdienstsenatErfolgreicher Wiedereinsetzungsantrag bei versäumter Berufungsbegründung
- 02.12.2025OLG Hamm3 Ws 478/25 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 14.11.2012BVerfG2 BvR 1164/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft unter Verkennung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots in Haftsachen - hier: vermeidbare und der Justiz zurechenbare Verfahrensverzögerungen, die der Fortdauer der …
- 04.04.2018BGH1 StR 116/18 · Beschluss, 1. StrafsenatAnforderungen an eine widerspruchsfreie Darlegung der Schuldfähigkeitsbeurteilung
- 28.06.2018OLG Zweibrücken1 Ws 116/18 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an eine die Verfolgungsverjährung unterbrechende Vernehmungsanordnung
- 30.03.2010KG4 Ws 38/10, 4 Ws 38/10 - 1 AR 454/10 · Beschluss, 4. StrafsenatUntersuchungshaft: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Haftverschonungsbeschluss; Einbeziehung von Vorverurteilungen bei Beurteilung des dringenden Tatverdachts
- 23.04.2007OLG Frankfurt3 Ws 1163/06 · Beschluss, 3. StrafsenatKlageerzwingung: Anforderungen an den Klageerzwingungsantrag im Hinblick an die Darlegung der Antragsfrist; Sorgfaltsanforderungen an Kraftfahrer beim Vorbeifahren an Kleinkindern
- 31.03.2020BGH5 StR 116/20 · Beschluss, 5. StrafsenatKostenentscheidung in Strafsachen: Zuständiges Gericht für die Kostenbeschwerde des Nebenklägers
- 22.02.2019KG(4) 161 HEs 11/19 (4/19), (4) 161 HEs 11/19 (4/19) - 4 Ws 19 - 20/19 · Beschluss, 4. StrafsenatUntersuchungshaft: Voraussetzung der Haftverschonung und der Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses; Beschleunigungsgebot in Fällen der Haftverschonung bei der Gestaltung der Hauptverhandlung
- 14.09.2023LG Arnsberg3 NBs-160 Js 1086/21-35/23 · Beschluss, 3. kleine Strafkammer
- 15.04.2013KG(1) 3 StE 6/11 - 1 (3/11) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Androhung von Zwangsmaßnahmen in der Ladung eines in der Mongolei lebenden Angeklagten
- 09.06.2016OLG Rostock20 VAs 1/16 · Beschluss, 1. StrafsenatAnrechnung verfahrensfremder Freiheitsentziehung auf eine andere Strafe: Rechtsweg für die Überprüfung der staatsanwaltlichen Entscheidung
- 02.03.2017BVerfG2 BvR 1163/13 · Kammerbeschluss ohne Begründung, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Zusammenhang mit sog Cum-/Ex-Geschäften - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Annahme eines hinreichenden Tatverdachts der besonders schweren mittäterschaftlichen Steuerhinterziehung
- 07.04.2014OLG Brandenburg1 Ws 38/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVoraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls bei Nichterscheinen im Berufungstermin gemäß §§ 329 Abs. 4, 230 Abs. 2, 216 StPO bei Ladung im Ausland, Formulierung der Belehrung nach Nr. 116 Abs. 1 und 4 RiVASt
- 20.08.2024BGH1 StR 116/24 · Beschluss, 1. StrafsenatBeweisrechtliche Verwertung dienstlicher Erklärungen eines Richters
- 09.12.2010OLG Koblenz1 Ws 569/10 · Beschluss, 1. StrafsenatUntersuchungshaft: Beschleunigungsgebot bei Außervollzugsetzung eines Haftbefehls oder Vermerk von Überhaft ohne Erlass eines "Überhaftbefehls"
- 12.03.2026OLG Hamm3 Ws 65/26 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 14.07.2022BVerfG2 BvR 900/22 · Einstweilige Anordnung, 2. SenatTeilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl der Anordnung von Untersuchungshaft in einem strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO - Folgenabwägung
- 13.07.2016BGH2 StR 116/16 · Beschluss, 2. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Gerichtliche Aufklärungspflicht bei fehlendem Beweisantrag des Angeklagten in der Hauptverhandlung zur Vernehmung eines Zeugen
- 05.10.2016KG5 Ws 116/16, 5 Ws 116/16 - 121 AR 29/16 · Beschluss, 5. StrafsenatFortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung einer bereits zehn Jahre vollzogenen Unterbringung nach neuem Recht; Gefährlichkeitsprognose, Erfordernis der gutachterlichen Stellungnahme vor Fortdauerentscheidung
- 10.08.2023BGH1 StR 116/23 · Urteil, 1. StrafsenatGesamtstrafenbildung im Steuerstrafrecht: Berechnung hinterzogener Gewerbesteuer eines im In- und Ausland tätigen Unternehmens; Strafbemessung bei Geldstrafe neben Freiheitsstrafe
- 17.06.2011KG2 Ws 219/11, 2 Ws 219/11 - 1 AR 736/11 · Beschluss, 2. StrafsenatFortbestand des nicht vollzogenen Haftbefehls nach Rechtskraft des Urteils
- 01.11.2010KG2 Ws 551/10, 2 Ws 551/10 - 1 AR 1432/10 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckung: Anhörungsrecht des Verurteilten vor Vollstreckungseinleitung; Vorrang der Freiheitsstrafenvollstreckung vor Vollstreckung der Untersuchungshaft
- 23.06.1993StGH HessenP.St. 1165 · BeschlussStGH Wiesbaden: Zur Wiederaufnahme abgeschlossener Verfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen
- 19.09.2011KG(2) 1 Ss 361/11 (53/11) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Erlöschen einer Ernennung eines Verteidigers zum Zustellungsbevollmächtigten
- 28.12.1999OLG Frankfurt3 Ws 1165/99, 3 Ws 1166/99 · Beschluss, 3. StrafsenatSozialprognose: Bedeutung des Vollzuges für Erstverbüßer
- 11.05.2015BGH1 StR 116/15 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Befugnis zur Verwerfung der Revision aus anderen Gründen als Form- und Fristmängel
- 11.06.2012BVerfG2 BvR 720/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG - Anhaltspunkte für Erhöhung der Fluchtgefahr unzureichend dargelegt - Ausschluss …
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.