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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

100 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 23.10.2014BGHI ZB 82/13 · Beschluss, 1. ZivilsenatKosten der Zwangsvollstreckung im Übergangsfall nach Neuregelung der Räumungsvollstreckung: Aufwendungsersatz nach Besitzeinweisung in eine zu räumende Wohnung mit anschließender Versteigerung der dem Vermieterpfandrecht unterfallenden Sachen - Kosten der "Berliner Räumung"
  • 04.04.2012BGHI ZB 19/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatRäumungsvollstreckung: Behandlung von auf dem Grundstück befindlichen Tieren; Kostentragung nach gescheitertem Versuch des Verkaufs der Tiere; Verhängung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung einer unvertretbaren Handlung neben der Herausgabevollstreckung
  • 17.11.2005BGHI ZB 45/05 · Beschluss, 1. Zivilsenat
  • 18.06.2021BVerfG2 BvR 1077/21 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErfolgloser Eilantrag in einer Zwangsräumungssache - kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG durch bloßen Ablauf der Monatsfrist des § 885a Abs 4 ZPO, wenn der Räumungsschuldner seine beweglichen Sachen vom Räumungsgläubiger abgefordert hat
  • 30.04.2020BGHI ZB 61/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatGrenzen der Zuständigkeit des vollbesetzten Spruchkörpers nach sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Einzelrichters; Räumungsvollstreckung: Rechtsnachfolgeklausel; Fortsetzung des Mietverhältnisses durch überlebenden Mieter; Besitz - Gewahrsam - unmittelbarer Besitz; fiktiver Erbenbesitz …
  • 14.12.2006BGHI ZB 16/06 · Beschluss, 1. Zivilsenat
  • 09.12.2020BGHVI ZR 885/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatBefangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung
  • 05.12.2025AG Regensburg4 IN 335/25 · Beschluss, Insolvenzgericht Abteilung 4Herausgabevollstreckung durch den Insolvenzverwalterin in das Wohnhaus des Schuldners aufgrund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses
  • 22.12.2014LG Potsdam3 T 116/14 · Beschluss, 3. Zivilkammer
  • 01.06.2022BGHVII ZR 885/21 · Beschluss, 7. Zivilsenat
  • 02.03.2017BGHI ZB 66/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Sofortige Beschwerde zur Weiterverfolgung einer Vollstreckungserinnerung gegen eine bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahme; beschränkte Vollstreckung eines Zuschlagsbeschlusses
  • 21.02.2008BGHI ZB 53/06 · Beschluss, 1. Zivilsenat
  • 30.03.2022AG Ahaus6 M 222/22 · Beschluss, Einzelrichter
  • 28.10.2014OLG Schleswig5 W 42/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatRäumungsvollstreckung: Erfordernis eines Vollstreckungstitels gegen beide Ehegatten; Durchführung einer sog. "Berliner Räumung" bei fehlendem Vermieterpfandrecht; verbotene Eigenmacht des Gläubigers bei einer durch Falschangaben erwirkten Zwangsräumung
  • 15.10.2013OLG Rostock3 U 80/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatHerausgabevollstreckung bei Mieträumen: Verbrauch des Räumungstitels im Fall der Berliner Räumung
  • 02.07.2025BayVGH24 C 25.885 · Beschluss, 24. SenatErfolglose PKH-Beschwerde: Verspätete Anträge auf Befreiung von Zuzahlungspflicht bei Beihilfe
  • 16.01.2023VG MünchenM 8 K 20.885 · Urteil, 8. KammerUnzulässige Klage gegen erledigte Zwangsgeldandrohung
  • 11.05.2021KG8 U 1153/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatVormerkung: Widerlegung von Verfügungsgrund bei Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
  • 17.11.2020BVerfG2 BvQ 89/20 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung eines Eilantrags in einer Zwangsräumungssache - Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache nicht hinreichend dargelegt
  • 15.03.2017BVerfG2 BvR 321/17 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung einer Wohnung nach einstweiliger Einstellung der Räumungsvollstreckung
  • 04.05.2012OLG Hamburg8 U 5/12 · Urteil, 8. ZivilsenatEinstweilige Verfügung: Wiederholter Verfügungsantrag trotz materieller Rechtskraft der ersten einstweiligen Verfügung auf Grundbucheintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek; Dringlichkeitsvermutung trotz Versäumung der Vollziehungsfrist
  • 09.02.2022BVerfG2 BvR 1077/21 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch verzögerte Bearbeitung eines Eilantrags in einer Räumungssache - allerdings mangelndes Beruhen bei Anrufung eines örtlich unzuständigen Gerichts (§ 29a ZPO)
  • 21.12.2004BGHIXa ZB 324/03 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
  • 02.10.2012BGHI ZB 78/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis bei Herausgabevollstreckung; Berücksichtigung eines nachträglich geschlossenen mietzinsfreien Mietvertrages mit Verwandten
  • 23.03.2023BVerfG2 BvR 1507/22 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Gewährung von Vollstreckungsschutz gegen eine Zwangsräumung von Wohnraum bei Suizidgefahr des Räumungsschuldners - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Versagung von Vollstreckungsschutz - allerdings unzureichende Begründung der …
  • 18.10.2024BVerfG2 BvR 1308/24 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bzgl Zurückweisung eines Vollstreckungsschutzantrags bei Beschwerdeerhebung nach Vollzug der Zwangsräumung - Zur Berücksichtigung drohender Gesundheitsbeeinträchtigungen im Vollstreckungsschutzverfahren
  • 08.11.2013BGHV ZR 185/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsräumung eines der Pferdehaltung dienenden Grundstücks: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; nicht zu ersetzender Nachteil
  • 30.10.2020BVerfG2 BvR 1893/20 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose, da nicht hinreichend begründete Verfassungsbeschwerde in einer Zwangsvollstreckungssache - mangelnde Kausalität zwischen Suizidgefahr des Schuldners und angegriffenem Zuschlagsbeschluss
  • 25.06.2004BGHIXa ZB 29/04 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
  • 16.10.2013BVerfG2 BvR 1446/12 · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 2. Senat 2. KammerGegenstandswertfestsetzung und Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde - Stattgabe einer Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) stellt keine anderweitige Abhilfe bzgl Versagung von Vollstreckungsschutz (§ 765a ZPO) dar - jedoch Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde bei …
  • 07.12.2018BVerfG2 BvR 2425/18 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Zwangsvollstreckung - Gesundheits- bzw Lebensgefahr infolge drohender Suizidhandlung bei Zwangsräumung
  • 03.02.2014VGH Baden-Württemberg9 S 885/13 · Beschluss, 9. SenatEntziehung des Doktorgrades wegen Plagiats; Rechtmäßigkeit der Wahl des Promotionsausschusses; Rügeobliegenheit hinsichtlich mutmaßlich befangener oder ausgeschlossener Ausschussmitglieder
  • 09.07.2014BVerfG2 BvR 1340/14 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung zur temporären Aussetzung einer Räumungsvollstreckung - Berücksichtigung der Gesundheits- bzw Lebensgefahr bei Zwangsräumung
  • 13.02.2017BVerfG2 BvR 321/17 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Zwangsvollstreckung eines Räumungsurteils bei drohender Gesundheitsgefahr für Vollstreckungsschuldner
  • 24.09.2013BVerfG2 BvR 2455/12 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Zwangsvollstreckung - Gesundheits- bzw Lebensgefahr bei Zwangsräumung
  • 01.03.2019BVerfG2 BvR 305/19 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren - akute Suizidgefahr des Räumungsschuldners bei endgültigem Eigentumsverlust - Folgenabwägung
  • 26.02.2016BVerfG2 BvR 399/16 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung zur temporären Aussetzung einer Räumungsvollstreckung - Berücksichtigung der Gesundheits- bzw Lebensgefahr bei Zwangsräumung
  • 05.06.2026OLG Karlsruhe19 U 29/26 · Beschluss, 19. Zivilsenat
  • 30.09.2026BVerfG2 BvQ 67/26 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErfolgreicher isolierter Eilantrag auf Aussetzung einer Räumungsvollstreckung: unzureichende fachgerichtliche Berücksichtigung des Hilfe- und Unterstützungsbedarfs einer 88-jährigen Schlaganfallpatientin
  • 18.05.2025BVerfG2 BvQ 32/25 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErfolgreicher isolierter Eilantrag auf Aussetzung einer Zwangsräumung - unzureichende Berücksichtigung besonderer Gefahren für hochschwangere Räumungsschuldnerin sowie ungeborenes Kind - Zweifel an menschenwürdiger Unterbringung bei Durchführung der Räumung - Folgenabwägung
  • 10.01.2024BVerfG2 BvR 26/24 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErfolgreicher Eilantrag auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung aus einem Räumungsvergleich
  • 27.08.2025OVG NRW16 E 885/23 · Beschluss, 16. Senat
  • 17.11.2022BVerfG2 BvR 2013/22 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf Aussetzung einer Zwangsräumung - Gesundheitsrisiken eines der Räumungsschuldner - Folgenabwägung bei kurzfristiger Verfügbarkeit einer Ersatzwohnung
  • 21.08.2026OLG Nürnberg3 U 885/26 UWG · Hinweisbeschluss, KartellsenatVorwurf der Verbreitung unwahrer geschäftsschädigender Tatsachen durch Versendung von Litigation Hold-Schreiben nebst Klageschrift im Rahmen eines US-amerikanischen Gerichtsverfahrens
  • 01.06.2023BGHI ZB 108/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatRäumungsvollstreckung gegen den Wohnraummieter: Erforderlichkeit sachverständiger Hilfe zur Beurteilung der mit einem Umzug verbundenen gesundheitlichen Folgen für den Schuldner; Berücksichtigung zusätzlicher nicht im Sachverständigengutachten behandelter Umstände; Beschränkung auf die Frage einer …
  • 08.10.2024BVerfG1 BvR 1428/24 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer Räumungsklage - potentielle Verletzung des Rechts des Mieters aus Art 14 Abs 1 GG - Folgenabwägung
  • 13.04.2022BVerfG2 BvR 447/22 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Vorläufige Einstellung einer Räumungsvollstreckung - drohende Gesundheitsgefahr für 78-jährigen, psychisch erkrankten Räumungsschuldner - Folgenabwägung
  • 15.10.2020BVerfG2 BvR 1786/20 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErfolgreicher Eilantrag (§ 32 Abs 1 BVerfGG) zur Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel - Folgenabwägung: akute Suizidgefahr des Räumungsschuldners im Falle der Zwangsräumung überwiegt Verzögerung der Räumung auch bei ausstehender Nutzungsentschädigung
  • 09.10.2013BGHI ZB 15/13 · Beschluss, 1. ZivilsenatRäumungsvollstreckung: Unbefristete Einstellung bei Selbstmordgefahr des Vollstreckungsschuldners
  • 26.02.2024BVerfG2 BvR 51/24 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl einer Räumungsvollstreckung - einstweilige Aussetzung der Vollstreckung - Folgenabwägung

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Umfang

Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.744 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Schleswig88931.01.201211.11.2026
OVG Schleswig-Holstein2.02104.01.201206.11.2026
LSG Schleswig-Holstein83312.01.201215.10.2026
LAG Schleswig-Holstein68303.01.201218.09.2026
FG Schleswig-Holstein27623.01.201223.09.2026
LVerfG Schleswig-Holstein4217.02.201230.10.2026
Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Schleswig-Holstein3.08911.01.201210.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.