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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

113 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 28.08.2024BGHXII ZB 92/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren bei geänderter Tatsachengrundlage; Maßstab des Amtsermittlungsgrundsatzes
  • 29.08.2024OLG Frankfurt7 WF 92/24 · Beschluss, 7. Senat für FamiliensachenIsolierte Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung nach § 165 FamFG
  • 09.06.2021OLG Saarbrücken6 WF 92/21 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenUmgangstitel: Verhängung von Ordnungsmitteln nur bei ordnungsgemäßer Ordnungsmittelandrohung
  • 21.08.2014OLG Karlsruhe11 Wx 92/13 · Beschluss, 11. ZivilsenatHandelsregister: Amtslöschung einer Gesellschaft wegen erheblicher Steuerrückstände
  • 29.01.2018BVerfG1 BvR 2896/17 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei fehlenden Ausführungen zur fachgerichtlichen Verletzung der Verfahrensförderungspflicht gem § 155c Abs 3 S 4 FamFG
  • 31.07.2024OLG Jena3 WF 60/24 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenVergütung des Verfahrensbeistands bei gesonderter Bestellung für das Umgangsvollstreckungsverfahren
  • 07.02.2018OLG Stuttgart8 WF 92/17 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfeaufhebungsverfahren: Fristsetzung zur Abgabe einer Erklärung über Veränderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Erfordernis der förmlichen Zustellung
  • 12.01.2012OLG Zweibrücken2 UF 92/11 · Beschluss, Senat für FamiliensachenWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist für die versäumte Beschwerdebegründungsfrist bei versagter VKH-Bewilligung in einer Familienstreitsache
  • 16.12.2011KG25 W 92/11 · Beschluss, 25. ZivilsenatUnternehmensrechtliches Verfahren: Rechtsschutzbedürfnis einer Aktionärin für ein Verfahren auf Abberufung eines besonderen Vertreters; Auswahl eines besonderen Vertreters und dessen Anhörung im Beschwerdeverfahren gegen seine Abberufung
  • 07.02.2022BVerfG1 BvR 1365/21 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Sorgerechtssache - fachgerichtliche Sachentscheidung über Beschleunigungsrechtsbehelfe (§§ 155b, 155c FamFG) lässt Rechtsschutzbedürfnis auch für Verfassungsbeschwerde entfallen
  • 05.08.2022BVerfG1 BvR 2329/21 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Abänderung einer Adoptionsentscheidung (§ 197 FamFG) nach Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR - unzureichende Beschwerdebegründung - zu den Substantiierungsanforderungen einer normunmittelbaren …
  • 05.09.2023BVerfG1 BvR 1395/23 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen gem § 158 Abs 4 S 2 Nr 2 FamFGAufhebung der Bestellung des Beschwerdeführers als Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen
  • 10.06.2010KG1 VA 8/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatDiplomatische Immunität: Zulässigkeit der Klage eines Diplomaten im Empfangsstaat
  • 27.11.2019BVerfG1 BvR 1716/19 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) verlangt die Möglichkeit, zu neuem Parteivorbringen der Gegenseite Stellung zu nehmen, falls das Gericht auf eine begründete Anhörungsrüge hin das Verfahren fortführt und jenes Parteivorbringen bei einer neuen Sachentscheidung …
  • 23.08.2010BVerfG1 BvR 1632/10 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anwaltsvorbehalt im Erbscheinsverfahren gem § 10 Abs 2, Abs 3 FamFG verletzt gewerblichen Erbenermittler nicht in Berufsausübungsfreiheit - Grundrechtseingriff durch Gemeinwohlbelange gerechtfertigt und verhältnismäßig
  • 19.02.2020BVerfG1 BvR 2375/19 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Vollstreckung eines Umgangstitels entfällt infolge verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung - zudem vorliegend kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis
  • 23.05.2022BVerfG1 BvR 842/22 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Missachtung des § 275 FamFG (Verfahrensfähigkeit des Betroffenen unabhängig von Geschäftsfähigkeit) im betreuungsgerichtlichen Verfahren verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
  • 24.02.2022BVerfG1 BvQ 12/22 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerErfolgloser Eilantrag in einer sorgerechtlichen Sache - unzureichende Antragsbegründung
  • 01.12.2025BVerfG1 BvR 2286/25 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Pflegeeltern gegen Umgangsregelung zwischen Eltern und Pflegekindern - hier: Verneinung der Beschwerdeberechtigung der Pflegeeltern gem § 59 FamFG begründet keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz - keine unmittelbare …
  • 08.08.2021BVerfG2 BvR 2038/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung von Abschiebehaft unzulässig - Subsidiarität bei unterbliebener Anhörungsrüge - zudem unzureichende Substantiierung
  • 30.03.2021BVerfG1 BvR 1989/19 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zum Anspruch eines Betroffenen im Betreuungsverfahren auf persönliche Anhörung (§ 283 Abs 1 S 2, Abs 3 S 2 FamFG) - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels substantiierten Vortrags zum Beruhen der gerügten Grundrechtsverletzung auf dem Unterbleiben einer …
  • 05.12.2022BVerfG1 BvR 1865/22 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in familienrechtlichen Angelegenheiten - Stiefvater ist im Sorgerechtsverfahren bzgl seiner Stiefkinder kein Beteiligter iSd § 7 FamFG - Obliegenheit zur Vorlage der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidung auch bei unterbliebener Zustellung jener …
  • 06.02.2025BVerfG1 BvR 2126/24 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen zu enge Auslegung der Voraussetzungen einer unmittelbaren Rechtsbeeinträchtigung iSd § 59 Abs 1 FamFG - Verletzung der Rechtsschutzgarantie im familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht fernliegend - allerdings Unzulässigkeit der …
  • 24.02.2022BVerfG1 BvR 309/22 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen einen im eA-Verfahren erfolgten Umgangsausschluss - mangelnde Darlegung der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unzureichenden Angaben zum weiteren Verfahrensverlauf nach Erlass der eA ohne mündliche Verhandlung …
  • 21.10.2011VerfG Brandenburg15/11 · Beschluss
  • 29.08.2011OLG Jena1 UF 324/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenTrennungsunterhalt: Verfahrensunterbrechung hinsichtlich der bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens fälligen Unterhaltsansprüche; Verpflichtung zur Aufnahme/Ausdehnung einer Arbeitstätigkeit; Voraussetzungen des Vorwegabzugs des Unterhalts für gemeinsame volljährige nicht privilegierte Kinder
  • 19.09.2016OLG Brandenburg13 WF 167/16 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
  • 16.11.2023BVerfG1 BvR 607/22 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Rechtsbehelfen zur Beschleunigung umgangsrechtlicher Verfahren
  • 18.03.2019BVerfG1 BvQ 90/18 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: unzureichende Begründung bei unterbliebener Vorlage oder Wiedergabe der entscheidungsrelevanten fachgerichtlichen Entscheidungen - zudem mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl familiengerichtlicher Entscheidungen im eA-Verfahren sowie prozessuale …
  • 08.08.2021BVerfG2 BvR 727/20 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer ausländerrechtlichen Haftsache mangels hinreichender Substantiierung
  • 18.01.2022BVerfG1 BvR 2318/21 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Rspr des BGH zur ausschließlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für die Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen nicht zu beanstanden - Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung der Einleitung eines Kindesschutzverfahrens (§ 1666 BGB) bereits nicht hinreichend …
  • 17.02.2022BVerfG1 BvR 743/21 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Pflicht der Eltern zum Kindesumgang (§ 1684 Abs 1 BGB) mit Blick auf Elternverantwortung (Art 6 Abs 2 S 1 GG) grds gerechtfertigt - Abgrenzung gegenüber BVerfGE 121, 69 hinsichtlich der Rechtfertigung der Androhung einer zwangsweisen Durchsetzung der Umgangspflicht durch …
  • 20.03.2025LG Regensburg53 T 58/25 · Beschluss, 5. ZivilkammerGenehmigung der Verlängerung der Unterbringung einer Betreuten
  • 01.10.2025BVerfG1 BvR 1236/25 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Potentielle Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter im familiengerichtlichen Verfahren bei Entscheidung über Ablehnungsgesuch gegen Einzelrichter durch anderen Einzelrichter
  • 26.02.2019BVerfG1 BvR 204/19 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl im Eilverfahren ergangener familiengerichtlicher Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Kindesherausgabe nebst Vollstreckungsmaßnahmen - Verletzung des Elternrechts durch fachgerichtliche Feststellungen zur Frage des Kindeswohls nicht …
  • 10.11.2022BVerfG1 BvR 1496/22 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Vollstreckung einer familiengerichtlichen Umgangsregelung bei nachfolgendem Umgangsausschluss zur Wahrung des Kindeswohls - hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung bereits unzulässig - zudem angegriffene Entscheidungen im Ergebnis wohl nicht zu …
  • 05.12.2019BVerfG2 BvQ 96/19 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels hinreichend substantiierter Begründung
  • 07.02.2022BVerfG1 BvR 2180/21 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Beschleunigung eines Umgangsverfahrens entfällt mit verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung
  • 26.08.2015OLG Karlsruhe18 UF 92/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBestellung eines Vormundes im Verfahren auf Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge: Amtsermittlungspflicht bei Zweifeln an der Minderjährigkeit eines unbegleiteten Flüchtlings; Mitwirkungspflichten des Betroffenen
  • 09.04.2025BVerfG1 BvR 1618/24 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Sorgerechtssache - keine Grundrechtsverletzung durch fachgerichtliche Feststellung fehlender internationaler Zuständigkeit gem Art 7 des Haager Kinderschutzübereinkommens - KSÜ (RIS: KiSchMaßnÜbk Haag)
  • 05.12.2019BVerfG1 BvR 2621/18 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Beschleunigung eines Umgangsverfahrens entfällt mit verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung - zu den Voraussetzungen einer erneuten verfassungsgerichtlichen Prüfung fachgerichtlicher Entscheidungen, die bereits Gegenstand einer …
  • 02.06.2015BVerfG2 BvR 2236/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Vorläufige Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung (§§ 331, 312 FamFG) ohne hinreichende Begründung der Erforderlichkeit sowie ohne hinreichende Sachaufklärung verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG - hier: vorläufige Unterbringung gem §§ 331 S 1 Nr 2, 312 S …
  • 22.06.2022OLG Nürnberg8 W 1346/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatBeschwerdefrist und Wiedereinsetzung bei nicht dem Betroffenen bekanntgegebenen präventivpolizeilichen Überwachungsmaßnahmen
  • 19.04.2023BVerfG1 BvR 2357/22 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen längerfristigen Ausschluss des Umgangsrechts - mangelnde Beschwerdebegründung bei unterbliebener Vorlage von Sachverständigengutachten
  • 28.12.2023BVerfG1 BvR 2033/23 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Kindschaftssache - Geltendmachung einer Gehörsverletzung durch unterbliebene Anhörung im fachgerichtlichen Verfahren erfordert Vortrag zum dort beabsichtigten Vorbringen
  • 15.08.2025BVerfG1 BvR 551/25 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Familiensache mangels Darlegung eines (fortbestehenden) Rechtsschutzbedürfnisses
  • 10.05.2010OLG Frankfurt5 WF 50/10 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenRegelungsbereich des § 243 FamFG
  • 27.12.2022BVerfG1 BvR 2100/22 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde bzgl der Dauer eines umgangsrechtlichen Verfahrens
  • 08.01.2026OLG Hamburg7 UF 70/24 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenRechtmäßigkeit eines Umgangsausschlusses für zwei Jahre; Absehen von der Kindesanhörung
  • 29.06.2010KG1 W 161/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatEU-Konventionsrecht: Gesichtspunkte für die Weitergeltung des Ausschlusses des gesetzlichen Erbrechts vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Abkömmlinge; Erbscheinsverfahren: Absehen von einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerdeinstanz

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
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OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.