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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
116 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 15.10.2013OLG Brandenburg3 WF 90/13 · Beschluss, 5. Senat für Familiensachen
- 31.01.2023BGHXIII ZB 90/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatFreiheitsentziehungssache: Pflicht des anwaltlichen Verfahrenspflegers zur Einreichung einer Beschwerdeschrift im elektronischen Rechtsverkehr
- 15.10.2020BVerfG1 BvR 2262/20 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 54 Abs 2 FamFG) zur Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) erforderlich, wenn eine eA nach §§ 49ff FamFG ohne mündliche Verhandlung erlassen wurde
- 18.12.2018BVerfG1 BvR 1240/18 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet die Einlegung auch solcher Rechtsbehelfe, deren Zulässigkeit umstritten und daher zweifelhaft ist - hier: Unterlassen einer Beschwerde gegen gem § 58 Abs 1 FamFG nicht anfechtbaren Beweisbeschluss im Umgangsverfahren …
- 18.03.2019BVerfG1 BvQ 90/18 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: unzureichende Begründung bei unterbliebener Vorlage oder Wiedergabe der entscheidungsrelevanten fachgerichtlichen Entscheidungen - zudem mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl familiengerichtlicher Entscheidungen im eA-Verfahren sowie prozessuale …
- 15.12.2011BVerfG2 BvR 2362/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zwangsmedikation eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten mit Neuroleptika - mangelnde Rechtswegschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei Nichtinanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes gem § 327 Abs 1 FamFG - Zur Obliegenheit der Fachgerichte, aufgrund …
- 01.03.2017BVerfG1 BvR 2311/16 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl einer Umgangsregelung bei noch andauerndem Abänderungsverfahren - zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber Beschleunigungsrüge und -beschwerde gem §§ 155b, 155c FamFG
- 24.02.2022BVerfG1 BvR 309/22 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen einen im eA-Verfahren erfolgten Umgangsausschluss - mangelnde Darlegung der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unzureichenden Angaben zum weiteren Verfahrensverlauf nach Erlass der eA ohne mündliche Verhandlung …
- 21.07.2021BGHXII ZB 21/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Eintritt des aus Scheidungs- und Folgesache bestehenden Verbunds kraft Gesetzes
- 16.03.2016BVerfG2 BvQ 16/16 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiaritätsgrundsatz gilt auch im eA-Verfahren nach § 32 BVerfGG - hier: Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes (§ 58 FamFG) bei zu erwartender Eilentscheidung über vorläufige Unterbringung gem § 331 FamFG zumutbar
- 19.12.2014BVerfG2 BvR 2947/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. SenatNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl einer Zwangsmedikation in der Unterbringung - Statthaftigkeit der Beschwerde gem §§ 58 Abs 1, 64 Abs 1 S 1 FamFG
- 17.07.2017OLG Zweibrücken6 WF 90/17 · Beschluss, Senat für FamiliensachenWiedereinsetzung in die Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Vertrauen eines Rechtsanwalts in eine offenkundig falsche Rechtsmittelbelehrung
- 22.04.2016BVerfG1 BvR 539/16 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerden gegen prozessuale Zwischenentscheidungen nur in Ausnahmefällen - hier: Beweisbeschluss zur Einholung eines Sachverständigengutachtens über weiteres Vorliegen der Voraussetzungen einer zivilrechtlichen Betreuung begründet keinen …
- 12.09.2019OLG Hamm11 WF 196/19 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 13.07.2015BVerfG1 BvR 2516/13 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Anordnung der vorläufigen Betreuung ohne persönliche Anhörung der Betroffenen - jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (hier: Unterlassen der Anhörungsrüge gem § 44 FamFG)
- 22.05.2013BVerfG1 BvR 372/13 · Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerVerfahrenspflegschaft gem § 276 Abs 1 FamFG umfasst jedenfalls in betreuungsrechtlichen Verfahren auch die Befugnis zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde für den Betreuten - Antrag auf Bestellung als Verfahrenspfleger zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde daher mangels …
- 18.11.2018BVerfG1 BvR 1481/18 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Außerkrafttreten einer eA gem §§ 49, 56 Abs 1 S 1 FamFG mit Wirksamwerden der (noch nicht rechtskräftigen) Hauptsacheentscheidung gem § 40 Abs 1 FamFG lässt Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde entfallen - kein Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses mangels …
- 11.01.2010OLG Naumburg8 WF 268/09 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung eines Aktiendepots und einer Lebensversicherung des Antragstellers
- 16.06.2014BVerfG1 BvR 1443/12 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Erhebung einer Anhörungsrüge gem § 44 FamFG durch nicht am Ausgangsverfahren Beteiligte - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter fachgerichtlicher Anhörungsrüge
- 26.02.2019BVerfG1 BvR 340/19 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität der eA gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz auch dann, wenn die Statthaftigkeit entsprechender Anträge (hier: während eines Anhörungsrügeverfahrens gem § 44 FamFG) strittig ist
- 01.07.2020BVerfG1 BvR 1489/20 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerErfolgloser Eilantrag in einer Sorgerechtssache: Unzulässigkeit des eA-Antrags bei mangelnder Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs
- 24.03.2014BVerfG1 BvR 734/14 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl einer Anordnung über die Einholung eines Abstammungsgutachtens (§ 167a Abs 2 FamFG iVm § 1686a Abs 1 BGB) - fachgerichtlicher Zwischenstreit gem § 167a Abs 3 FamFG iVm §§ 178 Abs 2 FamFG, 386ff ZPO möglich
- 05.09.2023BVerfG1 BvR 1395/23 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen gem § 158 Abs 4 S 2 Nr 2 FamFGAufhebung der Bestellung des Beschwerdeführers als Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen
- 23.08.2018BVerfG1 BvR 700/18 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Dauer eines Umgangsverfahrens entfällt infolge verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung - zudem vorliegend kein fortbestehendes Feststellungsinteresse - verfassungsrechtliche Maßstäbe geklärt - keine weiterbestehende …
- 03.04.2023BVerfG1 BvR 2353/22 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch längerfristiger Umgangsausschluss wegen erheblichen sexuellen Kindesmissbrauchs - § 159 Abs 2 Nr 1 FamFG gilt auch in der Beschwerdeinstanz
- 10.02.2025OLG Frankfurt5 UF 111/23 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenNeubeginn der Frist zur Beschwerdeeinlegung bei Berichtigung
- 13.04.2010OLG Frankfurt20 W 90/10 · Beschluss, 20. ZivilsenatPrüfung der Vertretungsbefugnis des Betreuers
- 24.02.2022BVerfG1 BvQ 12/22 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerErfolgloser Eilantrag in einer sorgerechtlichen Sache - unzureichende Antragsbegründung
- 11.08.2023BVerfG1 BvR 1461/23 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer eA nach § 64 Abs 3 FamFG mangels Rechtswegerschöpfung bei ausstehender fachgerichtlicher Hauptsacheentscheidung (hier: familiengerichtliches Beschwerdeverfahren) - zudem teils mangelnde Beschwerdebefugnis des …
- 08.08.2021BVerfG2 BvR 2038/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung von Abschiebehaft unzulässig - Subsidiarität bei unterbliebener Anhörungsrüge - zudem unzureichende Substantiierung
- 21.03.2019OLG Koblenz9 WF 119/19 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenPrüfung des Einsatzes von Vermögen im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Berücksichtigung von Invaliditätsleistungen einer privaten Unfallversicherung; analoge Anwendung der Regelung über die Aufhebung der Bewilligung
- 31.03.2021BVerfG1 BvQ 29/21 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerErfolgloser Eilantrag gegen Sorgerechtsentzug - teils mangelndes Rechtsschutzbedürfnis wegen Erledigung der fachgerichtlichen Eilentscheidung, teils fehlende Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs
- 09.08.2021BVerfG2 BvR 1143/17 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren
- 16.03.2026OLG Koblenz9 WF 49/26 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenVergütungsanspruch des Ergänzungspflegers
- 05.04.2016OLG Karlsruhe2 Ws 90/16 · Beschluss, 2. StrafsenatEinstweilige strafrechtliche Unterbringung in Baden-Württemberg: Rechtsmittel gegen ärztliche Zwangsbehandlung
- 01.06.2021OLG München2 WF 528/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatKindesschutzverfahren: fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen (hier Masken-, Abstands- und Testpflicht); Kostenentscheidung bei Anregung unzulässiger Kindesschutzverfahren
- 21.12.2012OLG Saarbrücken6 UF 416/12 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenEinstweilige Anordnung in Familiensachen: Anfechtbarkeit der einstweiligen Anordnung der Herausgabe des Kindes nach mündlicher Erörterung
- 30.10.2013BGHV ZB 90/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Anordnung des Transitaufenthalts einer asylsuchenden Familie mit minderjährigen Kindern auf dem Flughafen bei Verweigerung der Einreise; Verhältnismäßigkeit eines längeren Aufenthalts bei an Epilepsie erkranktem Kind
- 17.11.2016OLG Saarbrücken6 UF 90/16 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenBeschwerde im Umgangsregelungsverfahren: Befristeter Umgangsausschluss für den Vater bei Gefahr einer Retraumatisierung des Kindes; Nachholung der Folgenankündigung; erstmaliger Antrag auf Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse des Kindes
- 19.03.2019BVerfG2 BvR 2638/18 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch gegenüber einem Rechtsmittel, dessen Statthaftigkeit zweifelhaft ist (hier: Rechtsbeschwerde gem § 70 Abs 3 Nr 3 FamFG bzgl einer 66-stündigen 5-Punkt-Fixierung) - verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen …
- 07.07.2015BVerfG2 BvR 1180/15 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verlängerung einer Zwangsbehandlung mit Neuroleptika für eine Dauer von zwei Jahren ist unverhältnismäßig und entbehrt gesetzlicher Grundlage (§ 29 Abs 5 S 6 MVollzG TH iVm § 312 S 2, § 329 Abs 1 S 2, Abs 2 S 1 FamFG) - schwerwiegender Eingriff in Grundrecht auf körperliche …
- 16.03.2018BVerfG2 BvR 253/18 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Anordnung im Unterbringungsverfahren (§§ 312ff FamFG) zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 Abs 1, Abs 7 GG) - Beschwerdebefugnis des im …
- 05.12.2019BVerfG2 BvQ 96/19 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels hinreichend substantiierter Begründung
- 09.07.2014BVerfG2 BvR 1403/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Durchführung einer Zwangsbehandlung nach § 30 Abs 2 S 2 PsychKG BE
- 30.06.2025BVerfG2 BvR 1155/23 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Wahl einer eklatant falschen Rechtsgrundlage für die Zurückweisung einer Vertrauensperson im FamFG-Verfahren
- 05.12.2019BVerfG1 BvR 2621/18 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Beschleunigung eines Umgangsverfahrens entfällt mit verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung - zu den Voraussetzungen einer erneuten verfassungsgerichtlichen Prüfung fachgerichtlicher Entscheidungen, die bereits Gegenstand einer …
- 27.08.2024OLG Schleswig15 UF 99/24 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVorzeitige Versetzung in den Ruhestand und Gesetzesänderung als Veränderungen i.S.d. § 225 Abs. 2 FamFG
- 05.09.2019BVerfG1 BvR 1755/19 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Subsidiarität des eA-Verfahrens gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz
- 25.04.2024OLG München34 Wx 90/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatLöschung personenbezogener Daten aus zum Handelsregister angemeldeten Gesellschafterliste
- 09.12.2010OLG Saarbrücken9 WF 113/10 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Selbstgenutzte Eigentumswohnung als angemessener Wohnbedarf
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.