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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

999 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 18.05.2016VerfGH BerlinVerfGH 63/14, 63/14 · BeschlussTeils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde; keine Verletzung des Willkürverbots
  • 09.01.2018BVerwG6 B 63/17 · Beschluss, 6. SenatAnerkennung anderweitig erbrachter Prüfungsleistungen; Verhältnismäßigkeit
  • 01.10.2020BVerfG2 BvQ 63/20 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im Wiederaufnahmeverfahren sowie auf die Vorlage von Unterlagen - Eingriff in Gewährleistung zeitgerechten Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt
  • 20.02.2017BVerfG2 BvR 63/15 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage der Frage, ob das Ziel einer effektiven Zuwanderungskontrolle als zwingender Grund des Allgemeininteresses eine Beschränkung der Stillhalteklausel des Art 13 EWGAssRBes 1/80 rechtfertigen könne - zudem keine …
  • 08.06.2020OVG Sachsen-Anhalt1 M 63/20 · Beschluss, 1. SenatVerwirkung eines Anspruchs auf Nichtumsetzung einer (Beförderungs-)Dienstpostenübertragungsverfügung
  • 05.07.2013BVerfG2 BvR 708/12 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 63, 67d StGB - insb keine Verletzung von Art 37 Buchst a der UN-Kinderrechtskonvention (juris: UNKRÜbk) durch freiheitsentziehende Maßregel nach Jugendstrafe - zudem keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch unterschiedliche Ausgestaltung der …
  • 20.11.2013BVerfG1 BvR 63/12 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Faktische Benachteiligung von Frauen durch Beschränkung des Wiederbestellungsanspruchs gem § 48b BNotO in Widerspruch zu Art 3 Abs 2 GG - Verfassungskonforme Auslegung des § 6 BNotO fordert angemessene Berücksichtigung einer früheren Notartätigkeit bei Auswahlentscheidung - …
  • 26.10.1966VGH HessenOS II 62/63 · Urteil, 2. Senat
  • 31.05.2020BVerfG1 BvQ 63/20 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage zur Beschränkung der Anzahl der Versammlungsteilnehmer zwecks Infektionsschutzes - Folgenabwägung
  • 02.07.2014BVerfG2 BvR 1056/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§§ 63, 67d StGB) verletzt bei unzureichender fachgerichtlicher Sachaufklärung Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG
  • 07.07.2014BFHX B 135/13 · Beschluss, 10. SenatSchuldrechtlicher Versorgungsausgleich und Zahlung in ein Drittland
  • 13.07.2015BVerwG1 WB 63/14 · Beschluss, 1. WehrdienstsenatVersetzung; Soldat auf Zeit; heimatnahe Verwendung
  • 22.08.2018BVerfG2 BvQ 53/18, 2 BvQ 54/18, 2 BvQ 55/18, 2 BvQ 56/18, 2 BvQ 57/18, 2 BvQ 58/18, 2 BvQ 59/18, 2 BvQ 60/18, 2 BvQ 61/18, 2 BvQ 62/18, 2 BvQ 63/18, 2 BvQ 64/18, 2 BvQ 65/18, 2 BvQ 66/18, 2 BvQ 67/18, 2 BvQ 68/18, 2 BvQ 70/18 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatAblehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen, gerichtet auf die Verpflichtung des Bundestages zur Entscheidung über Wahlprüfungsanträge mit Blick auf die fehlende Wählbarkeit der CDU in Bayern bzw der fehlenden Wählbarkeit der CSU außerhalb Bayerns: Unzulässigkeit der Anträge in der Hauptsache …
  • 30.10.2026OVG Schleswig-Holstein3 LA 63/24 · Beschluss, 3. SenatWahlprüfung einer Kreistagswahl - Klagefrist von zwei Wochen
  • 30.05.2018VG Schleswig-Holstein12 B 63/17 · Beschluss, 12. KammerEinstweiliger Rechtsschutz bei Richterwahl
  • 07.02.2012BVerfG1 BvR 804/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Rechtswahrnehmungsgleichheit gebietet keine Gewährung von Beratungshilfe, wenn lediglich weitere Unterlagen zur Feststellung der Leistungspflicht des Leistungsträgers einzureichen waren - zudem Aufwendungsersatz gem § 63 Abs 2 SGB 10 erst für Widerspruchsverfahren, jedoch …
  • 06.09.2018OLG Stuttgart4 W 63/18 · Beschluss, 4. ZivilsenatMeinungsäußerungsfreiheit in Sozialen Netzwerken: Rechtmäßigkeit der Löschung eines Nutzerbeitrags und Verhängung einer Zugangssperre bei sog. Hassreden
  • 01.02.2011BVerfG1 BvR 1262/10 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerAbsenkung des Zugangsfaktors für Erwerbsminderungsrenten bei Renteneintritt vor dem 63. Lebensjahr nach § 23 Abs 8 S 1 Nr 1 ALG <Alterssicherung der Landwirte> verfassungsgemäß - Parallelentscheidung zu BVerfG, 11.01.2011, 1 BvR 3588/08
  • 12.10.2017VGH Baden-Württemberg2 S 1359/17 · Urteil, 2. Senat(Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Zulässigkeit einer Mindestbesteuerung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit
  • 04.12.1989VGH Hessen12 UE 63/86 · Urteil, 12. SenatAsylrecht Türkei: chaldäische / syrisch-orthodoxe Christen; wirtschaftliche Notlage bei Rückkehr; Entführung christlicher Frauen
  • 21.03.2019LSG Baden-WürttembergL 6 U 4156/18 · Urteil, 6. SenatVerdienstausfall auf Grund einer Maßnahme der Heilbehandlung - Heilbehandlungsmaßnahme gem § 63 SGB 1 - keine Erstattung gem § 65a SGB 1 - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - zuständiges Gericht im Berufungsverfahren gem § 17a Abs 5 GVG - Ansprüche gem § 839 BGB iVm Art 34 GG - unterlassener …
  • 25.02.2010BSGB 10 LW 3/09 R · Urteil, 10. SenatAlterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme vor Vollendung des 63. Lebensjahrs - Rentenminderung - Verfassungsmäßigkeit
  • 20.09.2016BVerfG2 BvE 5/15 · Beschluss, 2. SenatVerwerfung von Anträgen im Organstreitverfahren bzgl der Herausgabe der sog. NSA-Selektorenlisten: G 10-Kommission im Organstreit nicht parteifähig - G 10-Kommision ist weder oberstes Bundesorgan noch "andere Beteiligte" iSd Art 93 Abs 1 Nr 1 GG - Betroffenen steht Rechtsschutz vor Fachgerichten …
  • 15.06.2021BVerwG8 B 63/20 · Beschluss, 8. SenatWeder Restitution noch verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei besatzungshoheitlicher Immobilienenteignung
  • 04.03.2014BVerfG2 BvR 1020/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§§ 63, 67d StGB) ohne Einholung eines externen Sachverständigengutachtens - Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 …
  • 26.01.2018BVerfG2 BvR 725/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer gegen die fortdauernde Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) gerichteten Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Wiederholung von Einwendungen aus vorangegangenem Verfassungsbeschwerdeverfahren (2 BvR …
  • 24.07.2013BVerfG2 BvR 298/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher rechtswidriger Taten …
  • 29.04.2010BVerwG2 C 77/08 · Urteil, 2. SenatRevisibilität von Landesbeamtenrecht; Entstehen und Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs; Ausschluss der Vererblichkeit durch den Gesetzgeber; gesetzliche Grundlage der Rechtsverordnung
  • 18.01.2011BFHX R 63/08 · Urteil, 10. Senat(Kein Abzug der nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobenen Erbschaftsteuer als dauernde Last - Erbschaftsteuer als Personensteuer i.S. des § 12 Nr. 3 EStG - Gleichheitssatz vermittelt keinen Anspruch auf Anwendung einer rechtswidrigen …
  • 03.09.2019VG Karlsruhe7 K 2801/19 · Beschluss, 7. KammerVerbot des Doppelstudiums an mehreren Hochschulen
  • 05.03.2025VG AnsbachAN 4 K 24.662 · Urteil, 4. KammerErfolgloses Verfahren auf Erteilung einer Befreiung vom Tanzverbot an einem "stillen Tag" unter Berufung auf Versammlungs-/Weltanschauungsfreiheit
  • 20.10.2011BVerwG2 B 63/11 · Beschluss, 2. SenatUnzulässigkeit einer Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren; Beihilfefähigkeit einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode
  • 25.11.2025BGHXIII ZB 63/25 · Beschluss, 13. ZivilsenatAufklärungspflicht der Haftgerichte zur anwaltlichen Vertretung im Abschiebungshaftverfahren
  • 04.12.2020LAG Baden-Württemberg12 Sa 63/20 · Urteil, 12. KammerNachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - obst- und gemüseverarbeitende Industrie
  • 06.11.2023VG Stuttgart16 K 5276/23 · Beschluss, 16. KammerFeststellungsverfahren hinsichtlich der Erhebung einer Hilfsfrist des Rettungsdienstes; Umsetzung eines Verwaltungsgerichtsurteils
  • 21.12.2020BVerwG2 B 63/20 · Beschluss, 2. SenatGehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist; Beurteilung für abgeordneten Richter
  • 02.11.2012BSGB 4 AS 97/11 R · Urteil, 4. Senat(Erstattung von Vorverfahrenskosten nach § 63 SGB 10 - Zulässigkeit des Widerspruchs gegen die Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakteigenschaft - erfolgreicher Widerspruch bei Stornierung der Mahngebühren - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts - verfassungskonforme Auslegung)
  • 12.12.2013BVerfG2 BvR 1690/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - hier …
  • 10.03.2025VG Berlin3 L 63/25 · Beschluss, 3. KammerSchulrechtliches Eilverfahren; vorläufige Zulassung zur Anmeldung an einem Gymnasium; Recht der Eltern auf freie Wahl zwischen den verschiedenen Schularten und Bildungswegen
  • 24.04.2020OVG Berlin-BrandenburgOVG 4 S 63.19 · Beschluss, 4. SenatZur Dokumentationspflicht der wesentlichen Erwägungen in einem Auswahlverfahren
  • 09.07.1997StGH HessenP.St. 1204 · Beschluss
  • 20.11.2018BFHVIII R 45/15 · Urteil, 8. Senat(Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG)
  • 26.09.2012BVerfG2 BvR 938/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag bzgl wesentlicher Tatsachen - hier: Versteigerung aufgrund Gesamtausgebots ohne entsprechende Verzichtserklärung des Schuldners (§ 63 Abs 4 ZVG) - teilweise Unzulässigkeit der …
  • 28.11.2022VGH Hessen1 B 1620/22 · Beschluss, 1. SenatBerufungsverfahren für eine Professorenstelle
  • 09.10.2012BAG3 AZR 528/10 · Urteil, 3. SenatDienstordnungsangestellter - Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Anrechnung einer gesetzlichen Altersrente auf die bereits wegen vorgezogener Inanspruchnahme mit Vollendung des 63. Lebensjahres gekürzten Versorgungsbezüge
  • 14.05.2019VG Schleswig-Holstein12 A 5/18 · Urteil, 12. KammerAnrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge; Verfassungsmäßigkeit des BesG SH 2012 § 39a
  • 05.06.2020FG Hessen4 K 90/15 · Urteil, 4. Der Senat
  • 03.05.2017VGH Baden-Württemberg9 S 548/15 · Urteil, 9. SenatVerzicht auf Klagerecht
  • 26.11.2024BVerfG2 BvE 1/24 · Beschluss, 2. SenatErfolgloser Antrag eines Bundestagsabgeordneten im Organstreitverfahren bzgl seiner Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium - Unzulässigkeit mangels Darlegung einer Verletzung von Art 38 Abs 1 GG
  • 30.08.2016BFHII B 100/15 · Beschluss, 2. SenatErbschaftsteuer des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

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AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
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AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.