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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

113 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 28.08.2024BGHXII ZB 92/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren bei geänderter Tatsachengrundlage; Maßstab des Amtsermittlungsgrundsatzes
  • 29.08.2024OLG Frankfurt7 WF 92/24 · Beschluss, 7. Senat für FamiliensachenIsolierte Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung nach § 165 FamFG
  • 09.06.2021OLG Saarbrücken6 WF 92/21 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenUmgangstitel: Verhängung von Ordnungsmitteln nur bei ordnungsgemäßer Ordnungsmittelandrohung
  • 21.08.2014OLG Karlsruhe11 Wx 92/13 · Beschluss, 11. ZivilsenatHandelsregister: Amtslöschung einer Gesellschaft wegen erheblicher Steuerrückstände
  • 29.01.2018BVerfG1 BvR 2896/17 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei fehlenden Ausführungen zur fachgerichtlichen Verletzung der Verfahrensförderungspflicht gem § 155c Abs 3 S 4 FamFG
  • 31.07.2024OLG Jena3 WF 60/24 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenVergütung des Verfahrensbeistands bei gesonderter Bestellung für das Umgangsvollstreckungsverfahren
  • 07.02.2018OLG Stuttgart8 WF 92/17 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfeaufhebungsverfahren: Fristsetzung zur Abgabe einer Erklärung über Veränderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Erfordernis der förmlichen Zustellung
  • 12.01.2012OLG Zweibrücken2 UF 92/11 · Beschluss, Senat für FamiliensachenWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist für die versäumte Beschwerdebegründungsfrist bei versagter VKH-Bewilligung in einer Familienstreitsache
  • 16.12.2011KG25 W 92/11 · Beschluss, 25. ZivilsenatUnternehmensrechtliches Verfahren: Rechtsschutzbedürfnis einer Aktionärin für ein Verfahren auf Abberufung eines besonderen Vertreters; Auswahl eines besonderen Vertreters und dessen Anhörung im Beschwerdeverfahren gegen seine Abberufung
  • 07.02.2022BVerfG1 BvR 1365/21 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Sorgerechtssache - fachgerichtliche Sachentscheidung über Beschleunigungsrechtsbehelfe (§§ 155b, 155c FamFG) lässt Rechtsschutzbedürfnis auch für Verfassungsbeschwerde entfallen
  • 05.08.2022BVerfG1 BvR 2329/21 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Abänderung einer Adoptionsentscheidung (§ 197 FamFG) nach Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR - unzureichende Beschwerdebegründung - zu den Substantiierungsanforderungen einer normunmittelbaren …
  • 05.09.2023BVerfG1 BvR 1395/23 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen gem § 158 Abs 4 S 2 Nr 2 FamFGAufhebung der Bestellung des Beschwerdeführers als Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen
  • 10.06.2010KG1 VA 8/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatDiplomatische Immunität: Zulässigkeit der Klage eines Diplomaten im Empfangsstaat
  • 27.11.2019BVerfG1 BvR 1716/19 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) verlangt die Möglichkeit, zu neuem Parteivorbringen der Gegenseite Stellung zu nehmen, falls das Gericht auf eine begründete Anhörungsrüge hin das Verfahren fortführt und jenes Parteivorbringen bei einer neuen Sachentscheidung …
  • 23.08.2010BVerfG1 BvR 1632/10 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anwaltsvorbehalt im Erbscheinsverfahren gem § 10 Abs 2, Abs 3 FamFG verletzt gewerblichen Erbenermittler nicht in Berufsausübungsfreiheit - Grundrechtseingriff durch Gemeinwohlbelange gerechtfertigt und verhältnismäßig
  • 19.02.2020BVerfG1 BvR 2375/19 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Vollstreckung eines Umgangstitels entfällt infolge verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung - zudem vorliegend kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis
  • 23.05.2022BVerfG1 BvR 842/22 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Missachtung des § 275 FamFG (Verfahrensfähigkeit des Betroffenen unabhängig von Geschäftsfähigkeit) im betreuungsgerichtlichen Verfahren verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
  • 24.02.2022BVerfG1 BvQ 12/22 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerErfolgloser Eilantrag in einer sorgerechtlichen Sache - unzureichende Antragsbegründung
  • 01.12.2025BVerfG1 BvR 2286/25 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Pflegeeltern gegen Umgangsregelung zwischen Eltern und Pflegekindern - hier: Verneinung der Beschwerdeberechtigung der Pflegeeltern gem § 59 FamFG begründet keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz - keine unmittelbare …
  • 08.08.2021BVerfG2 BvR 2038/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung von Abschiebehaft unzulässig - Subsidiarität bei unterbliebener Anhörungsrüge - zudem unzureichende Substantiierung
  • 30.03.2021BVerfG1 BvR 1989/19 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zum Anspruch eines Betroffenen im Betreuungsverfahren auf persönliche Anhörung (§ 283 Abs 1 S 2, Abs 3 S 2 FamFG) - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels substantiierten Vortrags zum Beruhen der gerügten Grundrechtsverletzung auf dem Unterbleiben einer …
  • 05.12.2022BVerfG1 BvR 1865/22 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in familienrechtlichen Angelegenheiten - Stiefvater ist im Sorgerechtsverfahren bzgl seiner Stiefkinder kein Beteiligter iSd § 7 FamFG - Obliegenheit zur Vorlage der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidung auch bei unterbliebener Zustellung jener …
  • 06.02.2025BVerfG1 BvR 2126/24 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen zu enge Auslegung der Voraussetzungen einer unmittelbaren Rechtsbeeinträchtigung iSd § 59 Abs 1 FamFG - Verletzung der Rechtsschutzgarantie im familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht fernliegend - allerdings Unzulässigkeit der …
  • 24.02.2022BVerfG1 BvR 309/22 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen einen im eA-Verfahren erfolgten Umgangsausschluss - mangelnde Darlegung der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unzureichenden Angaben zum weiteren Verfahrensverlauf nach Erlass der eA ohne mündliche Verhandlung …
  • 21.10.2011VerfG Brandenburg15/11 · Beschluss
  • 29.08.2011OLG Jena1 UF 324/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenTrennungsunterhalt: Verfahrensunterbrechung hinsichtlich der bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens fälligen Unterhaltsansprüche; Verpflichtung zur Aufnahme/Ausdehnung einer Arbeitstätigkeit; Voraussetzungen des Vorwegabzugs des Unterhalts für gemeinsame volljährige nicht privilegierte Kinder
  • 19.09.2016OLG Brandenburg13 WF 167/16 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
  • 16.11.2023BVerfG1 BvR 607/22 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Rechtsbehelfen zur Beschleunigung umgangsrechtlicher Verfahren
  • 18.03.2019BVerfG1 BvQ 90/18 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: unzureichende Begründung bei unterbliebener Vorlage oder Wiedergabe der entscheidungsrelevanten fachgerichtlichen Entscheidungen - zudem mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl familiengerichtlicher Entscheidungen im eA-Verfahren sowie prozessuale …
  • 08.08.2021BVerfG2 BvR 727/20 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer ausländerrechtlichen Haftsache mangels hinreichender Substantiierung
  • 18.01.2022BVerfG1 BvR 2318/21 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Rspr des BGH zur ausschließlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für die Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen nicht zu beanstanden - Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung der Einleitung eines Kindesschutzverfahrens (§ 1666 BGB) bereits nicht hinreichend …
  • 17.02.2022BVerfG1 BvR 743/21 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Pflicht der Eltern zum Kindesumgang (§ 1684 Abs 1 BGB) mit Blick auf Elternverantwortung (Art 6 Abs 2 S 1 GG) grds gerechtfertigt - Abgrenzung gegenüber BVerfGE 121, 69 hinsichtlich der Rechtfertigung der Androhung einer zwangsweisen Durchsetzung der Umgangspflicht durch …
  • 20.03.2025LG Regensburg53 T 58/25 · Beschluss, 5. ZivilkammerGenehmigung der Verlängerung der Unterbringung einer Betreuten
  • 01.10.2025BVerfG1 BvR 1236/25 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Potentielle Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter im familiengerichtlichen Verfahren bei Entscheidung über Ablehnungsgesuch gegen Einzelrichter durch anderen Einzelrichter
  • 26.02.2019BVerfG1 BvR 204/19 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl im Eilverfahren ergangener familiengerichtlicher Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Kindesherausgabe nebst Vollstreckungsmaßnahmen - Verletzung des Elternrechts durch fachgerichtliche Feststellungen zur Frage des Kindeswohls nicht …
  • 10.11.2022BVerfG1 BvR 1496/22 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Vollstreckung einer familiengerichtlichen Umgangsregelung bei nachfolgendem Umgangsausschluss zur Wahrung des Kindeswohls - hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung bereits unzulässig - zudem angegriffene Entscheidungen im Ergebnis wohl nicht zu …
  • 05.12.2019BVerfG2 BvQ 96/19 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels hinreichend substantiierter Begründung
  • 07.02.2022BVerfG1 BvR 2180/21 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Beschleunigung eines Umgangsverfahrens entfällt mit verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung
  • 26.08.2015OLG Karlsruhe18 UF 92/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBestellung eines Vormundes im Verfahren auf Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge: Amtsermittlungspflicht bei Zweifeln an der Minderjährigkeit eines unbegleiteten Flüchtlings; Mitwirkungspflichten des Betroffenen
  • 09.04.2025BVerfG1 BvR 1618/24 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Sorgerechtssache - keine Grundrechtsverletzung durch fachgerichtliche Feststellung fehlender internationaler Zuständigkeit gem Art 7 des Haager Kinderschutzübereinkommens - KSÜ (RIS: KiSchMaßnÜbk Haag)
  • 05.12.2019BVerfG1 BvR 2621/18 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Beschleunigung eines Umgangsverfahrens entfällt mit verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung - zu den Voraussetzungen einer erneuten verfassungsgerichtlichen Prüfung fachgerichtlicher Entscheidungen, die bereits Gegenstand einer …
  • 02.06.2015BVerfG2 BvR 2236/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Vorläufige Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung (§§ 331, 312 FamFG) ohne hinreichende Begründung der Erforderlichkeit sowie ohne hinreichende Sachaufklärung verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG - hier: vorläufige Unterbringung gem §§ 331 S 1 Nr 2, 312 S …
  • 22.06.2022OLG Nürnberg8 W 1346/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatBeschwerdefrist und Wiedereinsetzung bei nicht dem Betroffenen bekanntgegebenen präventivpolizeilichen Überwachungsmaßnahmen
  • 19.04.2023BVerfG1 BvR 2357/22 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen längerfristigen Ausschluss des Umgangsrechts - mangelnde Beschwerdebegründung bei unterbliebener Vorlage von Sachverständigengutachten
  • 28.12.2023BVerfG1 BvR 2033/23 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Kindschaftssache - Geltendmachung einer Gehörsverletzung durch unterbliebene Anhörung im fachgerichtlichen Verfahren erfordert Vortrag zum dort beabsichtigten Vorbringen
  • 15.08.2025BVerfG1 BvR 551/25 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Familiensache mangels Darlegung eines (fortbestehenden) Rechtsschutzbedürfnisses
  • 10.05.2010OLG Frankfurt5 WF 50/10 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenRegelungsbereich des § 243 FamFG
  • 27.12.2022BVerfG1 BvR 2100/22 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde bzgl der Dauer eines umgangsrechtlichen Verfahrens
  • 08.01.2026OLG Hamburg7 UF 70/24 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenRechtmäßigkeit eines Umgangsausschlusses für zwei Jahre; Absehen von der Kindesanhörung
  • 29.06.2010KG1 W 161/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatEU-Konventionsrecht: Gesichtspunkte für die Weitergeltung des Ausschlusses des gesetzlichen Erbrechts vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Abkömmlinge; Erbscheinsverfahren: Absehen von einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerdeinstanz

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AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.