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Entscheidungen

Treffer

100 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 23.10.2014BGHI ZB 82/13 · Beschluss, 1. ZivilsenatKosten der Zwangsvollstreckung im Übergangsfall nach Neuregelung der Räumungsvollstreckung: Aufwendungsersatz nach Besitzeinweisung in eine zu räumende Wohnung mit anschließender Versteigerung der dem Vermieterpfandrecht unterfallenden Sachen - Kosten der "Berliner Räumung"
  • 04.04.2012BGHI ZB 19/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatRäumungsvollstreckung: Behandlung von auf dem Grundstück befindlichen Tieren; Kostentragung nach gescheitertem Versuch des Verkaufs der Tiere; Verhängung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung einer unvertretbaren Handlung neben der Herausgabevollstreckung
  • 17.11.2005BGHI ZB 45/05 · Beschluss, 1. Zivilsenat
  • 18.06.2021BVerfG2 BvR 1077/21 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErfolgloser Eilantrag in einer Zwangsräumungssache - kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG durch bloßen Ablauf der Monatsfrist des § 885a Abs 4 ZPO, wenn der Räumungsschuldner seine beweglichen Sachen vom Räumungsgläubiger abgefordert hat
  • 30.04.2020BGHI ZB 61/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatGrenzen der Zuständigkeit des vollbesetzten Spruchkörpers nach sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Einzelrichters; Räumungsvollstreckung: Rechtsnachfolgeklausel; Fortsetzung des Mietverhältnisses durch überlebenden Mieter; Besitz - Gewahrsam - unmittelbarer Besitz; fiktiver Erbenbesitz …
  • 14.12.2006BGHI ZB 16/06 · Beschluss, 1. Zivilsenat
  • 09.12.2020BGHVI ZR 885/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatBefangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung
  • 05.12.2025AG Regensburg4 IN 335/25 · Beschluss, Insolvenzgericht Abteilung 4Herausgabevollstreckung durch den Insolvenzverwalterin in das Wohnhaus des Schuldners aufgrund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses
  • 22.12.2014LG Potsdam3 T 116/14 · Beschluss, 3. Zivilkammer
  • 01.06.2022BGHVII ZR 885/21 · Beschluss, 7. Zivilsenat
  • 02.03.2017BGHI ZB 66/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Sofortige Beschwerde zur Weiterverfolgung einer Vollstreckungserinnerung gegen eine bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahme; beschränkte Vollstreckung eines Zuschlagsbeschlusses
  • 21.02.2008BGHI ZB 53/06 · Beschluss, 1. Zivilsenat
  • 30.03.2022AG Ahaus6 M 222/22 · Beschluss, Einzelrichter
  • 28.10.2014OLG Schleswig5 W 42/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatRäumungsvollstreckung: Erfordernis eines Vollstreckungstitels gegen beide Ehegatten; Durchführung einer sog. "Berliner Räumung" bei fehlendem Vermieterpfandrecht; verbotene Eigenmacht des Gläubigers bei einer durch Falschangaben erwirkten Zwangsräumung
  • 15.10.2013OLG Rostock3 U 80/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatHerausgabevollstreckung bei Mieträumen: Verbrauch des Räumungstitels im Fall der Berliner Räumung
  • 02.07.2025BayVGH24 C 25.885 · Beschluss, 24. SenatErfolglose PKH-Beschwerde: Verspätete Anträge auf Befreiung von Zuzahlungspflicht bei Beihilfe
  • 16.01.2023VG MünchenM 8 K 20.885 · Urteil, 8. KammerUnzulässige Klage gegen erledigte Zwangsgeldandrohung
  • 11.05.2021KG8 U 1153/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatVormerkung: Widerlegung von Verfügungsgrund bei Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
  • 17.11.2020BVerfG2 BvQ 89/20 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung eines Eilantrags in einer Zwangsräumungssache - Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache nicht hinreichend dargelegt
  • 15.03.2017BVerfG2 BvR 321/17 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung einer Wohnung nach einstweiliger Einstellung der Räumungsvollstreckung
  • 04.05.2012OLG Hamburg8 U 5/12 · Urteil, 8. ZivilsenatEinstweilige Verfügung: Wiederholter Verfügungsantrag trotz materieller Rechtskraft der ersten einstweiligen Verfügung auf Grundbucheintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek; Dringlichkeitsvermutung trotz Versäumung der Vollziehungsfrist
  • 09.02.2022BVerfG2 BvR 1077/21 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch verzögerte Bearbeitung eines Eilantrags in einer Räumungssache - allerdings mangelndes Beruhen bei Anrufung eines örtlich unzuständigen Gerichts (§ 29a ZPO)
  • 21.12.2004BGHIXa ZB 324/03 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
  • 02.10.2012BGHI ZB 78/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis bei Herausgabevollstreckung; Berücksichtigung eines nachträglich geschlossenen mietzinsfreien Mietvertrages mit Verwandten
  • 23.03.2023BVerfG2 BvR 1507/22 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Gewährung von Vollstreckungsschutz gegen eine Zwangsräumung von Wohnraum bei Suizidgefahr des Räumungsschuldners - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Versagung von Vollstreckungsschutz - allerdings unzureichende Begründung der …
  • 18.10.2024BVerfG2 BvR 1308/24 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bzgl Zurückweisung eines Vollstreckungsschutzantrags bei Beschwerdeerhebung nach Vollzug der Zwangsräumung - Zur Berücksichtigung drohender Gesundheitsbeeinträchtigungen im Vollstreckungsschutzverfahren
  • 08.11.2013BGHV ZR 185/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsräumung eines der Pferdehaltung dienenden Grundstücks: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; nicht zu ersetzender Nachteil
  • 30.10.2020BVerfG2 BvR 1893/20 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose, da nicht hinreichend begründete Verfassungsbeschwerde in einer Zwangsvollstreckungssache - mangelnde Kausalität zwischen Suizidgefahr des Schuldners und angegriffenem Zuschlagsbeschluss
  • 25.06.2004BGHIXa ZB 29/04 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
  • 16.10.2013BVerfG2 BvR 1446/12 · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 2. Senat 2. KammerGegenstandswertfestsetzung und Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde - Stattgabe einer Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) stellt keine anderweitige Abhilfe bzgl Versagung von Vollstreckungsschutz (§ 765a ZPO) dar - jedoch Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde bei …
  • 07.12.2018BVerfG2 BvR 2425/18 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Zwangsvollstreckung - Gesundheits- bzw Lebensgefahr infolge drohender Suizidhandlung bei Zwangsräumung
  • 03.02.2014VGH Baden-Württemberg9 S 885/13 · Beschluss, 9. SenatEntziehung des Doktorgrades wegen Plagiats; Rechtmäßigkeit der Wahl des Promotionsausschusses; Rügeobliegenheit hinsichtlich mutmaßlich befangener oder ausgeschlossener Ausschussmitglieder
  • 09.07.2014BVerfG2 BvR 1340/14 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung zur temporären Aussetzung einer Räumungsvollstreckung - Berücksichtigung der Gesundheits- bzw Lebensgefahr bei Zwangsräumung
  • 13.02.2017BVerfG2 BvR 321/17 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Zwangsvollstreckung eines Räumungsurteils bei drohender Gesundheitsgefahr für Vollstreckungsschuldner
  • 24.09.2013BVerfG2 BvR 2455/12 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Zwangsvollstreckung - Gesundheits- bzw Lebensgefahr bei Zwangsräumung
  • 01.03.2019BVerfG2 BvR 305/19 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren - akute Suizidgefahr des Räumungsschuldners bei endgültigem Eigentumsverlust - Folgenabwägung
  • 26.02.2016BVerfG2 BvR 399/16 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung zur temporären Aussetzung einer Räumungsvollstreckung - Berücksichtigung der Gesundheits- bzw Lebensgefahr bei Zwangsräumung
  • 05.06.2026OLG Karlsruhe19 U 29/26 · Beschluss, 19. Zivilsenat
  • 30.09.2026BVerfG2 BvQ 67/26 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErfolgreicher isolierter Eilantrag auf Aussetzung einer Räumungsvollstreckung: unzureichende fachgerichtliche Berücksichtigung des Hilfe- und Unterstützungsbedarfs einer 88-jährigen Schlaganfallpatientin
  • 18.05.2025BVerfG2 BvQ 32/25 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErfolgreicher isolierter Eilantrag auf Aussetzung einer Zwangsräumung - unzureichende Berücksichtigung besonderer Gefahren für hochschwangere Räumungsschuldnerin sowie ungeborenes Kind - Zweifel an menschenwürdiger Unterbringung bei Durchführung der Räumung - Folgenabwägung
  • 10.01.2024BVerfG2 BvR 26/24 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErfolgreicher Eilantrag auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung aus einem Räumungsvergleich
  • 27.08.2025OVG NRW16 E 885/23 · Beschluss, 16. Senat
  • 17.11.2022BVerfG2 BvR 2013/22 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf Aussetzung einer Zwangsräumung - Gesundheitsrisiken eines der Räumungsschuldner - Folgenabwägung bei kurzfristiger Verfügbarkeit einer Ersatzwohnung
  • 21.08.2026OLG Nürnberg3 U 885/26 UWG · Hinweisbeschluss, KartellsenatVorwurf der Verbreitung unwahrer geschäftsschädigender Tatsachen durch Versendung von Litigation Hold-Schreiben nebst Klageschrift im Rahmen eines US-amerikanischen Gerichtsverfahrens
  • 01.06.2023BGHI ZB 108/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatRäumungsvollstreckung gegen den Wohnraummieter: Erforderlichkeit sachverständiger Hilfe zur Beurteilung der mit einem Umzug verbundenen gesundheitlichen Folgen für den Schuldner; Berücksichtigung zusätzlicher nicht im Sachverständigengutachten behandelter Umstände; Beschränkung auf die Frage einer …
  • 08.10.2024BVerfG1 BvR 1428/24 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer Räumungsklage - potentielle Verletzung des Rechts des Mieters aus Art 14 Abs 1 GG - Folgenabwägung
  • 13.04.2022BVerfG2 BvR 447/22 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Vorläufige Einstellung einer Räumungsvollstreckung - drohende Gesundheitsgefahr für 78-jährigen, psychisch erkrankten Räumungsschuldner - Folgenabwägung
  • 15.10.2020BVerfG2 BvR 1786/20 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErfolgreicher Eilantrag (§ 32 Abs 1 BVerfGG) zur Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel - Folgenabwägung: akute Suizidgefahr des Räumungsschuldners im Falle der Zwangsräumung überwiegt Verzögerung der Räumung auch bei ausstehender Nutzungsentschädigung
  • 09.10.2013BGHI ZB 15/13 · Beschluss, 1. ZivilsenatRäumungsvollstreckung: Unbefristete Einstellung bei Selbstmordgefahr des Vollstreckungsschuldners
  • 26.02.2024BVerfG2 BvR 51/24 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl einer Räumungsvollstreckung - einstweilige Aussetzung der Vollstreckung - Folgenabwägung

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AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
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AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
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AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.