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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

360 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 12.07.2021BayObLG202 StRR 37/21 · Beschluss, 2. StrafsenatAuslösung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO
  • 26.08.2014BVerfG2 BvR 2172/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafprozess - § 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert auch "Negativmitteilungspflicht" - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Auslegung der Mitteilungspflichten gem § 243 Abs 4 S 1 StPO
  • 08.08.2023BGH6 StR 243/23 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafurteilsinhalt: Wiedergabe des Inhalts überwachter Telekommunikation
  • 22.03.2023BGH1 StR 243/22 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beruhen des Urteils auf einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgten Zeugenbelehrung
  • 01.07.2014BVerfG2 BvR 989/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine "Drittwirkung" einer Verletzung von §§ 243 Abs 4, 273 Abs 1a StPO (Pflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
  • 08.02.2022BGH5 StR 243/21 · Beschluss, 5. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Anforderungen an eine Anordnung des Selbstleseverfahrens und die Bezeichnung der erfassten Urkunden
  • 30.11.2022OLG Zweibrücken1 Ws 243/22 · Beschluss, 1. StrafsenatErneute Inhaftierung bei zuvor als unverhältnismäßig erklärter Untersuchungshaft
  • 26.10.2015KG(1) 161 Ss 205/15 (17/15) · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verfahrensrüge fehlender Negativmitteilung
  • 10.07.2013BGH2 StR 47/13 · Urteil, 2. StrafsenatGang der Hauptverhandlung: Entbehrlichkeit einer Mitteilung über Vorgespräche für eine Verfahrensverständigung; Anforderungen an die Revisionsrüge rechtsfehlerhaften Unterbleibens einer derartigen Mitteilung
  • 23.05.2016BVerfG2 BvR 2477/15 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde - hier: verfassungsrechtliche Bedenken bzgl Beruhensprüfung des BGH bei Verstoß gegen Mitteilungspflicht gem § 243 Abs 4 S 1, S 2 StPO - jedoch unbeanstandete Alternativbegründung, wonach rechtswidriges …
  • 15.01.2015BGH1 StR 315/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
  • 30.11.2022BGH6 StR 243/22 · Urteil, 6. StrafsenatStrafurteil: Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch
  • 04.02.2020BVerfG2 BvR 900/19 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs 4 StPO sowie an die Beruhens-Beurteilung bei relativen Revisionsgründen
  • 15.01.2015BVerfG2 BvR 878/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verstoß gegen Pflicht zur Information über Verständigungsgespräche im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S 2 StPO) kann Anspruch auf faires Verfahren verletzen - Transparenzvorschrift dient öffentlicher Kontrolle des Verfahrens sowie dem Schutz des Angeklagten - hier: unvollständige …
  • 25.04.2019KG(3) 161 Ss 42/19 (27/19) · Beschluss, 3. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Mitteilungspflicht für von einem anderen Spruchkörper vor Hinzuverbindung der Sache geführten Erörterungsgespräche
  • 23.07.2019BGH1 StR 2/19 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigungen im Strafverfahren: Vorliegen eines mitteilungspflichtigen Verständigungsgesprächs
  • 15.01.2021KG3 Ws 5/21, 3 Ws 5/21 - 121 AR 243/20 · Beschluss, 3. StrafsenatZulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags: Verspätetes Erscheinen zur Berufungshauptverhandlung
  • 28.07.2026KG3 ORs 40/26, 121 SRs 52/26 · Beschluss, 3. StrafsenatVerletzung der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen
  • 15.09.2022OLG Hamm5 Ws 243/22 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 23.06.2020BGH5 StR 115/20 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Mitteilungspflichten des Vorsitzenden in erster Instanz nach ergebnislosen Verständigungsgesprächen; Beruhen des erstinstanzlichen Urteils auf einem Mitteilungsdefizit
  • 28.08.2019KG2 Ws 136/19, 2 Ws 136/19 - 121 AR 188/19 · Beschluss, 2. StrafsenatZulässigkeit einer DNA-Identitätsfeststellung
  • 04.06.2014BVerfG2 BvR 878/14 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - Unzulängliche Bekanntgabe bzw Protokollierung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S 2 StPO)
  • 05.06.2014BGH2 StR 381/13 · Urteil, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Präklusion der Verfahrensrüge wegen der Verletzung von Mitteilungs- und Dokumentationspflichten zu einem Verständigungsversuch in der Hauptverhandlung
  • 15.06.2022BGH6 StR 206/22 · Beschluss, 6. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Zeitpunkt der Belehrung des Angeklagten über sein Schweigerecht
  • 31.08.2018KG6 Ws 152/18, 6 Ws 152/18 - 161 AR 166/18 · Beschluss, 6. StrafsenatUntersuchungshaft: Unverhältnismäßigkeit der Haftfortdauer wegen Verfahrensverzögerung durch erfolgreiche Revision wegen Verfahrensfehlern des Erstgerichts
  • 06.12.2016BGH4 StR 343/16 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Verletzung der Mitteilungspflicht hinsichtlich außerhalb der Hauptverhandlung geführter Verständigungsgespräche über eine Teileinstellung
  • 26.08.2013KG(4) 161 Ss 129/13 (158/13) · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch; Verletzung der Pflicht zur Mitteilung von Gesprächen über eine Verständigung
  • 31.08.2021BGH2 StR 339/20 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verletzung von Mitteilungspflichten bei verständigungsbezogenen Erörterungen
  • 27.11.2015OLG Hamburg1 Rev 32/15 · Beschluss, 1. StrafsenatErörterungen vor Beginn der Hauptverhandlung über Möglichkeiten einer Verständigung: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden der Berufungskammer nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht und bei erstmaliger Verhandlung über das Rechtsmittel in der …
  • 10.07.2013BGH2 StR 195/12 · Urteil, 2. StrafsenatRevisionsbegründung in Strafsachen: Protokollrüge bei Nichterfassung des Inhalts außerhalb der Hauptverhandlung geführter Verständigungsgespräche
  • 10.08.2023BGH3 StR 93/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Umfang der verständigungsbezogenen Mitteilungspflicht
  • 23.10.2018BGH2 StR 417/18 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Umfang der gerichtlichen Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen
  • 13.10.2015BVerfG2 BvR 2436/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im OWi-Verfahren nach Verfahrenseinstellung - an sich unanfechtbare Kostenentscheidung im OWi-Verfahren kann im Anhörungsrügeverfahren (§§ 33a StPO, 46 Abs 1 OWiG) …
  • 08.02.2023BGH6 StR 284/22 · Beschluss, 6. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über ein Verständigungsgespräch
  • 17.01.2024BGH2 StR 459/22 · Urteil, 2. StrafsenatVoraussetzungen des Beginns einer Hauptverhandlung; Verletzung des Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter durch den Aufruf der Sache
  • 16.09.2020BGH2 StR 459/19 · Beschluss, 2. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht zu Verständigungsgesprächen
  • 11.12.2024BGH1 StR 356/24 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Anforderungen an die Mitteilungspflicht für Verständigungsgespräche
  • 25.06.2020BGH3 StR 102/20 · Beschluss, 3. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bezüglich einer außerhalb der Hauptverhandlung zustande gekommenen Verständigung und deren späterer Modifizierung
  • 02.06.2021BGH1 StR 44/21 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Anforderungen an die Rüge der Verletzung der Mitteilungspflicht über Gespräche zu Verständigungsmöglichkeiten
  • 24.07.2019KG3 Ws (B) 243/19, 3 Ws (B) 243/19 - 122 Ss 109/19 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenVerkehrsordnungswidrigkeit: Urteilsessentialia bei innerorts begangenem einfachem Rotlichtverstoß
  • 12.07.2000BGH2 StR 243/00 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 11.01.2018BGH1 StR 532/17 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen
  • 14.10.2025BayObLG206 StRR 268/25 · Urteil, 6. StrafsenatVoraussetzungen des § 264 StPO und eines besonders schweren Falls des Diebstahls
  • 09.11.2021OVG Saarland1 B 243/21 · Beschluss, 1. SenatRüge mangelhafter strafverfahrensrechtlicher Ermittlungen in einem Verwaltungsgerichtsverfahren
  • 10.10.2019KG(3) 121 Ss 127/19 (70/19) · Urteil, 3. StrafsenatRevision des Angeklagten: Überprüfung der Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anforderungen an die Feststellungen eines besonders schweren Fall des Diebstahls unter Verwendung eines gestohlenen Schlüssels
  • 22.07.2009BGH5 StR 243/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 28.07.2016BGH3 StR 149/16 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Fehlender Protokollvermerk zur Belehrung über das Äußerungsrecht des Angeklagten nach der Belehrung über sein Schweigerecht
  • 06.12.2018BGH1 StR 343/18 · Beschluss, 1. StrafsenatMitteilungspflichtige Gespräche nach Wiedereintritt in Hauptverhandlung
  • 08.11.2023BVerfG2 BvR 294/22 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Transparenz von Verständigungen im Strafverfahren ("Deal") - sowie zur Überprüfung im Rahmen der Revision - hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch unzureichende …
  • 12.01.2011BGHGSSt 1/10 · Beschluss, Großer Senat für StrafsachenVerlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakten

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AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
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AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
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AG Olpe806.12.201920.09.2023
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AG Warendorf719.02.202001.07.2026
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AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
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AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.