Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

937 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 21.09.2020BGHStB 28/20 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerdeverfahren gegen Untersuchungshaft: Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung
  • 15.08.2023BGHStB 28/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwer eines Beschuldigten durch Bestellung eines Pflichtverteidigers
  • 13.07.2022BGHStB 28/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls; Untersuchungshaft aufgrund des dringenden Tatverdachts der Brandlegung in einer Asylbewerberunterkunft
  • 29.05.2024BGHStB 28/24 · Beschluss, 3. StrafsenatWiedereinsetzungsbegehren bei Reststrafenaussetzung zur Bewährung; technischer Defekt des beA
  • 19.05.2021BGH6 StR 28/21 · Beschluss, 6. StrafsenatWohnungseinbruchsdiebstahl: Abgrenzung zwischen Vorbereitungs- und Versuchsstadium
  • 02.02.2022BGH5 StR 153/21 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Zulässige Revisionsrüge nach Verwerfung des Besetzungseinwands durch das Rechtsmittelgericht als unstatthaft; Besetzungsrüge nach für begründet erklärter Richterablehnung; Überprüfung eines Ausschlusses wegen Besorgnis der Befangenheit von Amts wegen
  • 08.03.2023BGH3 StR 434/22 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung eines Strafrichters: Sofortige Beschwerde gegen den die Ablehnung als unzulässig verwerfenden oder als unbegründet zurückweisenden Beschluss im Rahmen der Revision
  • 14.03.2012BGH5 StR 28/12 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Tatrichterliche Beweiswürdigung der Angaben der einzigen Belastungszeugin bei möglicherweise vorliegendem Falschbelastungsmotiv
  • 02.04.2020BGH1 StR 28/20 · Beschluss, 1. StrafsenatBeweiswürdigung der Jugendkammer: Notwendige Urteilsfeststellungen zum Heranwachsendenstatus eines Angeklagten; Anwendung des Zweifelssatzes
  • 11.11.2020BGH5 StR 197/20 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Beruhen des Ersturteils auf dem Unterlassen der Bescheidung eines Widerspruchs gegen das Selbstleseverfahren
  • 18.01.2011BGH1 StR 663/10 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Verwertbarkeit von rechtmäßig erhobener und übermittelter Telekommunikationsdaten in Ansehung zwischenzeitlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • 04.08.2010BGH5 AR 23/10 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
  • 20.01.2022BGH5 ARs 28/21 · Beschluss, 5. StrafsenatAnfragebeschluss/Antwort: Einziehung des aus einer verjährten Straftat erlangten Wertes des Tatertrags im subjektiven Verfahren
  • 20.02.2017BGH1 StR 552/16 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtsmittelrücknahme in Strafsachen: Rücknahmeerklärung durch schuldunfähigen Angeklagten; Befugnis zur Feststellung der Unzulässigkeit der Revision infolge wirksam erklärter Revisionsrücknahme
  • 04.06.2024BGH2 StR 51/23 · Beschluss, 2. StrafsenatMisstrauen in Unparteilichkeit des Richters; Mitwirkung des Vorsitzenden bei Urteil trotz Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; erforderliche Feststellungen bei Betrugsdelikt zum Vermögensschaden
  • 22.07.2016BGH1 StR 579/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit der Anhörungsrüge
  • 01.04.2025BGH3 StR 608/24 · Beschluss, 3. StrafsenatZulässigkeit der "Ersetzung" einer Zeugenvernehmung durch Abspielen einer Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren Vernehmung
  • 01.03.2022BGH2 StR 28/22 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Begründung der für die Unterbringung erforderlichen hinreichend konkreten Erfolgsaussicht
  • 22.10.2025BGH2 ARs 327/25 · Beschluss, 2. StrafsenatBestimmung der örtlich zuständigen Strafvollstreckungskammer für eine Führungsaufsicht bei Verlegung des Verurteilten in eine andere Justizvollzugsanstalt während des laufenden Vollzugs
  • 31.03.2011BGH3 StR 400/10 · Beschluss, 3. StrafsenatVerbotene Vernehmungsmethoden: Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit bei heimlicher Aufzeichnung des Gesprächs eines freiwilligen Polizeiinformanten mit einem Tatverdächtigen
  • 07.04.2020BGH6 StR 28/20 · Beschluss, 6. StrafsenatAnforderungen an Urteilsgründe und Urteilstenor bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und bei Anordnung der Einziehung: Abgrenzung zwischen Abhängigkeit und Hang zum übermäßigen Rauschmittelgenuss; gesamtschuldnerische Haftung bei Einziehung; Schätzung des Wertes des Erlangten
  • 12.11.2013BGH3 StR 135/13 · Beschluss, 3. StrafsenatAnhörungsrüge im Strafverfahren: Verfassungsrechtlich gewährleistete Einflussnahmemöglichkeiten eines Revisionsführers bei Verwerfung der Revision ohne Hauptverhandlung
  • 11.03.2020BGH4 StR 343/19 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Zustellung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nur an den Verteidiger
  • 10.05.2022BGH2 ARs 170/21 · Beschluss, 2. StrafsenatVerkehrsordnungswidrigkeit: Gerichtliche Zuständigkeit für selbständige Einziehungsverfahren in Baden-Württemberg
  • 04.04.2024BGH1 StR 450/23 · Beschluss, 1. StrafsenatAnforderungen an form- und fristgerechte Erhebung einer Anhörungsrüge
  • 01.06.2022BGHStB 21/22 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerdeverfahren: Prüfung des dringenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht während laufender Hauptverhandlung
  • 26.02.2025BGH2 StR 214/24 · Beschluss, 2. StrafsenatFehlende Zustimmung zu Verständigungsvorschlag
  • 06.09.2022BGH1 StR 63/22 · Beschluss, 1. StrafsenatHaupthandlung in Strafsachen: Fehlerhafte Wiederholung einer Zeugenvernehmung
  • 19.01.2021BGHStB 46/20 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung des Vermögensarrests in Strafsachen: Zulässigkeit der Beschwerde
  • 04.04.2023BGH3 StR 68/22 · Beschluss, 3. StrafsenatBeweisaufnahme im Strafverfahren: Erkennbarkeit des Urhebers bei der Verlesung von Urkunden in der Hauptverhandlung
  • 05.03.2026BGHIX ZB 5/25 · Beschluss, 9. ZivilsenatStatthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig
  • 02.02.2022BGH5 StR 390/21 · Beschluss, 5. StrafsenatSicherungsverfahren: Erforderlichkeit einer Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten
  • 21.04.2026BGH5 StR 73/26 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an die Belehrung eines minderjährigen Zeugen über das Zeugnisverweigerungsrecht; Verwertbarkeit der Bild-Ton-Aufzeichnung der ermittlungsrichterlichen Vernehmung des geschädigten Kindes zum Nachteil seiner angeklagten Mutter
  • 03.12.2013BGH2 StR 410/13 · Beschluss, 2. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Dokumentations- und Mitteilungspflichten über Verständigungsgespräche mit dem Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung
  • 21.06.2016BGH5 StR 266/16 · Beschluss, 5. StrafsenatÜbergang vom Strafverfahren in das Sicherungsverfahren nach Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens
  • 27.03.2025BGH5 StR 567/24 · Beschluss, 5. StrafsenatReichweite der gerichtlichen Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung
  • 26.05.2021BGH5 StR 458/20 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Kostenentscheidung beim Absehen von einer Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht
  • 29.09.2011BGH3 StR 295/11 · Beschluss, 3. StrafsenatWiedereinsetzung in die versäumte Revisionseinlegungsfrist: Fristbeginn zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe
  • 10.07.2014BGH3 StR 140/14 · Urteil, 3. StrafsenatBeweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bestehens eines Beweisverwertungsverbots; erforderliche Darlegung der Fehlerhaftigkeit der Beweisablehnung in der Revisionsbegründung
  • 16.06.2015BGH5 StR 28/15 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 19.10.2023BGH3 StR 181/23 · Urteil, 3. StrafsenatRechtliche Bewertung und Beweiswürdigung in Fällen von Betrug und Computerbetrug
  • 06.10.2020BGH2 StR 262/20 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Umfang der Mitteilungspflichten bei erfolglosen Verständigungsgesprächen; Beruhen des Urteils auf Verstößen gegen die Mitteilungspflichten
  • 05.02.2020BGH5 StR 390/19 · Urteil, 5. StrafsenatRevision gegen Urteil wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Widerspruch zwischen einem vorbereitenden schriftlichen und dem mündlich erstatteten Glaubwürdigkeitsgutachten
  • 02.08.2012BGH5 StR 408/11 · Beschluss, 5. StrafsenatNachverfahren bei Vermögensbeschlagnahme: Berücksichtigung eines Justizverschuldens bei Anwendung der Beweislastregel
  • 24.08.2022BGH6 StR 307/22 · Beschluss, 6. StrafsenatWiedereinsetzungsantrag bei verstorbenem Angeklagten
  • 02.06.2022BGH2 StR 353/21 · Urteil, 2. StrafsenatKapitalanlagebetrug: Täuschung über Tatsachen im Rahmen eines Anlagemodells
  • 26.01.2017BGHStB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus: Zulässiger Rechtsweg
  • 08.02.2023BGH2 ARs 486/22 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeit für Entscheidung über Aussetzung des Strafrests zur Bewährung
  • 30.06.2022BGH1 StR 50/22 · Urteil, 1. StrafsenatFreisprechendes Strafurteil: Feststellung der persönlichen Verhältnisse des schweigenden Angeklagten
  • 19.07.2023BGH2 StR 77/22 · Beschluss, 2. StrafsenatBetrug im Schneeballsystem: Vorliegen eines Vermögensschadens beim Kapitalanleger

Suche zurücksetzen

Umfang

Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Hessen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Frankfurt12.98112.09.196104.11.2026
LSG Hessen4.59904.08.195405.11.2026
LAG Hessen4.20525.11.198819.10.2026
VGH Hessen8.45105.01.196505.11.2026
FG Hessen1.16126.09.200002.10.2026
StGH Hessen87906.01.195002.09.2026
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.475 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Hessen – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Frankfurt2.86513.07.198923.10.2026
VG Gießen1.16511.08.199329.10.2026
VG Kassel1.01921.09.199911.11.2026
VG Wiesbaden84829.01.200705.11.2026
VG Darmstadt57802.06.199924.08.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.