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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 20.01.2022 – 5 ARs 28/21

Anfragebeschluss/Antwort: Einziehung des aus einer verjährten Straftat erlangten Wertes des Tatertrags im subjektiven Verfahren
Spruchkörper
5. Strafsenat
ECLI
ECLI:DE:BGH:2022:200122B5ARS28.21.0
Normenkette
§ 74 StGB, § 76a Abs. 1 S. 1 StGB, § 413 StPO, § 132 Abs. 3 GVG

Tenor

Der Senat hält an eigener Rechtsprechung, die der beabsichtigten Entscheidung des 3. Strafsenats entgegensteht, nicht fest und schließt sich der Rechtsauffassung des anfragenden Senats an.

Ergänzend zu den überzeugenden Ausführungen des anfragenden 3. Strafsenats bemerkt der Senat, dass der Gesetzgeber auch in anderem Zusammenhang (Neufassung von § 413 StPO, hierzu näher Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 5 StR 312/21) eine von der Verurteilung einer Person unabhängige (selbständige) Einziehung im Sicherungsverfahren für möglich hält, wenn die Anlasstat bis zum Urteil Verfahrensgegenstand ist (vgl. auch BT-Drucks. 19/27654, S. 108).

CirenerMosbacherKöhler
von HäfenWerner

Zitierte Vorschriften

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