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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 16.06.2015 – 5 StR 28/15

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Frankfurt (Oder) vom 4. Juli 2014 werden nach § 349

Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

1. Die durch den Angeklagten H. erhobene Aufklärungsrüge ist aus den durch den Generalbundesanwalt genannten Gründen unzulässig nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Auf die zu einer Strafvereitelung durch Unterlassen i.V.m. dem Bestand eines Auskunftsverweigerungsrechts nach § 55 StPO des Zeugen K. aufgeworfenen Fragen kommt es daher nicht an.

2. Den Urteilsgründen ist zu entnehmen, dass sich das erste und das zweite Aufeinandertreffen von „Täter- und Opferfahrzeugen“ in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang ereigneten (UA S. 17/18). Entgegen dem Vortrag der Revision ist dabei festgestellt, dass die „eigentliche“ Tat (zweites Aufeinandertreffen) nicht gegen 2:40 Uhr, sondern gegen 2:45 Uhr stattgefunden hat (UA S. 18). Soweit in der Beweiswürdigung von „2:40 Uhr“ die Rede ist (UA S. 36, 48), kann sich diese Zeitangabe auf das erste Aufeinandertreffen beziehen. Im Übrigen stehen Ungefährangaben „nach Routenplaner“ (UA S. 16, 36, 48) in Frage, die durch schnelles Fahren auf nachtleeren Straßen unterschritten werden können.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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