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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
67 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 22.06.1992VGH Hessen1 TE 401/92 · Beschluss, 1. SenatStreitwert bei Verfahren über die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
- 24.01.2008OLG Frankfurt2 WF 401/07 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenRechtsnatur der Fristen des § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO
- 13.01.2026LAG Köln7 SLa 401/25 · Urteil, 7. Kammer
- 06.12.2022BGHVIII ZR 401/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatStreit um den Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Wohnraummietvertrages: Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht auf eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung
- 29.07.2016OLG Koblenz5 W 401/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatProzesskostenhilfe: Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast eines Insolvenzverwalters hinsichtlich der Unzumutbarkeit der Prozessfinanzierung durch die Gläubiger
- 25.01.2021LAG Düsseldorf4 Ta 401/20 · Beschluss, 4. Kammer
- 25.06.2019BAG9 AZR 401/18 · Urteil, 9. SenatEingruppierung - Überleitung eines Arbeitnehmers während der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - Tarifverträge Deutsche Rentenversicherung
- 29.05.2013LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 401/13 B ER · Beschluss, 5. SenatFehlender Anordnungsgrund bei Antrag auf Gewährung eines Bagatellbetrags durch einstweiligen Rechtsschutz
- 25.04.2018BAG2 AZR 401/17 · Urteil, 2. SenatAußerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs 2 BetrVG
- 10.12.2013OLG Schleswig15 WF 401/13 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVerstoß gegen Gewaltschutzanordnung: Beweis des schuldhaften Verstoßes als Voraussetzung für die Verhängung eines Ordnungsgeldes; Verhängung einer einheitlichen Sanktion bei natürlicher Handlungseinheit mehrerer Verstöße
- 15.04.2019LAG Rheinland-Pfalz3 Sa 401/18 · Urteil, 3. KammerAnforderungen an die Berufungsbegründung – Anspruch auf Spesen – deklaratorisches Schuldanerkenntnis
- 16.10.2014BGHVII ZB 15/14 · Beschluss, 7. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei einem Fristverlängerungsantrag
- 03.05.2005BGHIX ZR 401/00 · Versäumnisurteil, 9. Zivilsenat
- 05.11.2020LSG Sachsen-AnhaltL 1 R 401/18 · Urteil, 1. SenatVermutung eines offenen Arbeitsmarkts bei beantragter Erwerbsminderungsrente und Verweisung des Versicherten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt
- 18.07.2003BGHIXa ZB 148/03 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
- 17.04.2012VG Berlin20 M 401.10 · Urteil, 20. KammerWirkungen einer Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren
- 25.06.2025BFHX R 23/22 · Urteil, 10. SenatBesteuerung von Zahlungen aus einem US-amerikanischen 401(k) pension plan
- 14.04.2021LAG Berlin-Brandenburg15 TaBVGa 401/21 · Beschluss, 15. KammerCorona - einstweilige Verfügung - Informationsmittel - Kommunikationsmittel - Videokonferenzen
- 08.01.2004BGHIII ZR 401/02 · Versäumnisurteil, 3. Zivilsenat
- 05.07.2023BGHVII ZB 3/20 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg; Erstreckung der Beschlagnahme auf alle Nebenrechte; Mitpfändung des Leistungsantragsrechts
- 08.12.2010BAG5 AZR 95/10 · Urteil, 5. SenatHaftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers
- 18.05.2021BGHVI ZR 401/19 · Urteil, 6. ZivilsenatArzthaftungsprozess: Anforderungen an die Aufklärung des Patienten bei Anwendung einer nicht allgemein anerkannten medizinischen Behandlungsmethode; vollständige Aufklärung des Patienten als Voraussetzung der hypothetischen Einwilligung und eines Entscheidungskonflikts; Anforderungen an die …
- 21.09.2016BGHVII ZB 45/15 · Beschluss, 7. ZivilsenatPfändungs- und Überweisungsbeschluss: Umschreibung auf den Rechtsnachfolger
- 29.03.2012FG Berlin-Brandenburg4 K 4012/11 PKH · Beschluss, 4. SenatProzesskostenhilfe: Hinreichende Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Nichtgewährung von Kindergeld für ein bei seiner Mutter in Polen lebendes Kind eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Vaters
- 15.04.2005OLG Frankfurt6 W 26/05 · Beschluss, 6. ZivilsenatErstattbarkeit der Kosten eines Patentanwalts
- 11.07.2011BVerwG8 C 23/10 · Beschluss, 8. SenatFestsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null als positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht
- 24.02.2026BGHVI ZR 430/24 · Urteil, 6. ZivilsenatWirksamkeit einer Abtretung von Auskunftsansprüchen von privaten Krankenversicherungen aus Art. 15 DSGVO an ein Unternehmen; Vorliegen einer gewillkürten Prozessstandschaft
- 19.09.2017BGHVII ZB 64/14 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Pfändung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs und des darauf beruhenden Anspruchs auf Vorauszahlung der Erstellungskosten
- 14.03.2018LAG Düsseldorf12 Sa 806/17 · Urteil, 12. Kammer
- 07.06.2016BPatG23 W 15/14 · Beschluss, 23. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verkehrsschild-Einrichtung" – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der …
- 07.06.2016BPatG23 W 18/14 · Beschluss, 23. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verkehrsschild-Einrichtung" – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der …
- 03.12.2013BPatG10 W 17/14 · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Satz aus Mauersteinen" – zur Gebührenzahlung bei Mehrheit von Beschwerdeführern – keine gebührenrechtliche Privilegierung von Patentinhabern
- 21.01.2022LAG Düsseldorf7 Sa 401/21 · Urteil, 7. Kammer
- 09.02.2012BGHVII ZB 117/09 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Pfändbarkeit bzw. Mitpfändbarkeit von Ansprüchen auf die Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften
- 26.05.2025LAG Hessen17 SLa 247/24 · Urteil, 17. Kammer
- 01.02.2023BGH4 StR 398/22 · Beschluss, 4. StrafsenatBegründungsanforderungen beim Antrag eines Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision
- 24.11.2025OLG München34 Wx 244/25 e · Beschluss, 34. ZivilsenatAblösungsrecht eines Wohnungseigentümers für Zwangssicherungshypothek auf einer anderen Wohnung
- 03.04.2003BGHIX ZR 287/99 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 21.02.2013BAG6 AZR 553/11 · Urteil, 6. SenatAufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz
- 10.04.2013KG9 W 94/12 · Beschluss, 9. ZivilsenatSelbständiges Beweisverfahren: Anwendbarkeit der Vorschriften über die gerichtliche Anordnung zur Vorlage von Urkunden oder sonstigen Unterlagen; Grund für eine Vorlagepflicht bei der Sachverständigenbegutachtung
- 04.02.2026OLG Saarbrücken5 U 42/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrenze des Rechtsmissbrauchs bei Widerruf von Lebensversicherungen nach 28 Jahren
- 19.12.2012BGHVII ZB 50/11 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Mitpfändung der Lohnabrechnung bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung; Ausspruch der Mitpfändung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
- 07.09.2021BAG9 AZR 3/21 · Urteil, 9. SenatUrlaub - Langzeiterkrankung - Mitwirkungsobliegenheiten - Übertragungsanspruch - Aussetzung wegen präjudiziellen Verfahrens
- 20.02.2025OLG Hamburg6 W 55/24 · Beschluss, 6. ZivilsenatKlageveranlassung bei prozesstaktischen Erwägungen
- 13.03.2003BGHVII ZR 362/01 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 15.07.2015BGHIV ZB 10/15 · Beschluss, 4. ZivilsenatRechtsbeschwerde wegen Ablehnung einer Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungbegründungsfrist: Unzulässigkeit bei Rüge einer Versagung wirkungsvollen Rechtschutzes
- 24.07.2007BGHXI ZR 144/06 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 30.08.2017BFHII R 48/15 · Urteil, 2. SenatSteuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang - Auswahlermessen des FA bei der Heranziehung von Gesamtschuldnern zur Grunderwerbsteuer
- 21.02.2019BGHV ZR 68/18 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 23.02.2021OLG Düsseldorf16 U 225/20 · Beschluss, 16. Zivilsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.