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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 21.02.2019 – V ZR 68/18

Spruchkörper
5. Zivilsenat

Tenor

Die von dem Streithelfer zu 2 eingelegte Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. Februar 2018 wird zurückgewiesen.

Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Der Streithelfer zu 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO, vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Januar 1960 III ZR 7/59, MDR 1960, 383). Hiervon sind ausgenommen etwaige Kosten der Streithelferin zu 1 (vgl. § 101 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO) und etwaige Kosten der Kläger, weil zwischen ihnen und dem Streithelfer zu 2 kein Rechtsstreit begründet worden ist (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 101 Rn. 3).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zum 26. Juni 2018: 20.401,68 € und danach: 18.000 €.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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