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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
105 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 29.03.2023BGH2 StR 147/21 · Beschluss, 2. StrafsenatVersuchter Totschlag: Strafbefreiender Rücktritt bei Einwirkung auf den Täter durch einen Dritten
- 21.04.2026BGH4 StR 147/25 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an Hinterbliebenengeld nach Körperverletzung mit Todesfolge; Ersatz von Beerdigungskosten
- 25.04.2017BGH1 StR 147/17 · Beschluss, 1. StrafsenatBemessung der Geldstrafe: Beschränkung des Rechtsmittels auf die Bemessung der Tagessatzhöhe; Grundsätze für die Bestimmung der Tagessatzhöhe
- 15.01.2025BGH3 StR 435/24 · Beschluss, 3. StrafsenatPflichtverteidiger: Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses wegen mangelnder Kommunikation; Anspruch des Angeklagten auf Zurverfügungstellung von Aktenbestandteilen in einer Cloud
- 16.05.2013BGH2 BGs 147/13 · Beschluss, ErmittlungsrichterTelekommunikationsüberwachung: Verwendungsverbot und Löschungsgebot für Aufzeichnungen von Telefongesprächen bei ein Zeugnisverweigerungsrecht auslösenden Erkenntnissen
- 11.09.2024BGH4 StR 147/24 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafklageverbrauch und Kriterien für das Vorliegen einer oder mehrerer prozessualer Taten
- 18.05.2015BGH5 StR 147/15 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 12.08.2020BGH2 ARs 147/20 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer nach Verlegung des Verurteilten; Bindungswirkung einer Verweisung an die für die aufnehmende Justizvollzugsanstalt zuständige Strafvollstreckungskammer
- 11.05.2016BGH5 StR 147/16 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 09.07.2003BGH5 StR 147/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 14.05.2013BGH5 StR 147/13 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 01.08.2007BGH5 StR 147/07 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 04.10.2007BGHKRB 59/07 · Beschluss, Kartellsenat
- 20.07.2006BGH4 StR 147/06 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 10.04.2017BGH5 StR 493/16 · Beschluss, 5. StrafsenatAkteneinsichtsrecht: Anspruch eines Verteidigers auf Einsicht in das Senatsheft
- 10.03.2021BGH2 BGs 751/20 · Beschluss, ErmittlungsrichterStrafverfahren: Gerichtliche Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht im Fall eines im Ausland inhaftierten Beschuldigten
- 19.02.2014BGH2 ARs 207/13 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Recht des Verteidigers auf Einsicht in das Senatsheft des Revisionsgerichts
- 19.05.2021BGH1 StR 147/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.: Feststellung der Schuldunfähigkeit; strafschärfende Berücksichtigung einer fehlenden Entschuldigung beim Geschädigten und Doppelverwertungsverbot
- 10.12.2025BGHStB 60/25 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an Sprengstoffanschlägen auf Nord-Stream-Pipelines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten
- 01.09.2020BGH2 StR 45/20 · Beschluss, 2. StrafsenatRevisionsbegründung in Strafsachen: Wiedereinsetzungsantrag des verteidigten Angeklagten bei Fristversäumung für eine eigene Revisionsbegründung wegen verspäteten Zugangs einer Abschrift des Sitzungsprotokolls; Grenzen eines eigenen Akteneinsichtsrechts des Angeklagten
- 24.05.2011BGH5 StR 147/11 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 14.02.2024BGH4 StR 147/23 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 25.05.2016BGH4 StR 147/16 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 04.01.2023BGH5 StR 412/22 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an die Revisionsbegründung bei der Rüge einer wesentlichen Beschränkung der Verteidigung; Einsicht der Verteidigung in den Datenbestand der EncroChat-Kommunikation beim Landeskriminalamt
- 03.04.2019BGHStB 5/19 · Beschluss, 3. StrafsenatAufschub der Akteneinsicht bei Gefährdung der Interessen der Strafverfolgungsbehörden
- 11.02.2010BGH4 StR 436/09 · Urteil, 4. StrafsenatFair-trial-Grundsatz im Strafverfahren: Darstellung eines unwahren Sachverhalts in der Ermittlungsakte; Täuschung des Beschuldigten im Falle des Verschweigens einer Observierungsmaßnahme
- 16.10.2020BGH1 ARs 3/20 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtsweg und Zuständigkeiten: Rechtsschutz gegen Eingriffsmaßnahmen von Polizei, Gericht und Staatsanwaltschaft im Strafverfahren; Wirkungen einer Verweisung durch ein Verwaltungsgericht
- 14.01.2026BGH2 ARs 468/25 · Beschluss, 2. StrafsenatAblehnung eines Antrags auf Gewährung von Akteneinsicht wegen fehlender Zuständigkeit
- 28.06.2011BGH3 StR 147/11 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 25.07.2002BGH3 StR 147/02 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 24.06.2025BGH3 StR 138/25 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Anspruch der Verteidigung auf Aushändigung eines amtlich verwahrten Beweisstücks
- 27.05.2008BGH3 StR 147/08 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 22.07.2010BGH5 StR 271/10 · Beschluss, 5. StrafsenatInverkehrbringen von Falschgeld: Lückenhafte Beweiswürdigung zur Feststellung bedingten Vorsatzes
- 09.03.2021BGH6 StR 48/21 · Beschluss, 6. StrafsenatRevision in Strafsachen: Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Person nach Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs und Zurückverweisung; Verbot der reformatio in peius in Bezug auf Einzelstrafen; Einziehung beschlagnahmten Bankguthabens bei Verzichtserklärung des Angeklagten
- 30.05.2006BGH3 StR 147/06 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 24.04.2007BGH1 StR 147/07 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 30.03.2022BGH4 StR 181/21 · Beschluss, 4. StrafsenatDivergenzvorlage in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Fehlen der Vorlegungsvoraussetzungen; Divergenz im Hinblick auf die gerichtliche Prüfung des Verlangens des Betroffenen auf Übermittlung der Rohmessdaten der gesamten Messreihe
- 10.05.2017BGH1 StR 145/17 · Beschluss, 1. StrafsenatVerfahrensgrundsatz des fairen Verfahrens in Strafsachen: Hinweis- und Offenbarungspflichten des Gerichts bezüglich der Erlangung neuer verfahrensbezogener Ermittlungsergebnisse nach Akteneinsicht des Verteidigers
- 07.11.2019BGHStB 24/19 · Beschluss, 3. StrafsenatAkteneinsichtsrecht nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
- 14.05.2020BGH1 StR 147/20 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 26.01.2011BGH4 BGs 1/11 · Beschluss, ErmittlungsrichterAkteneinsichtsrecht des Verteidigers: Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eines in anderer Sache in Haft befindlichen Beschuldigten
- 11.02.2014BGH1 StR 355/13 · Beschluss, 1. StrafsenatTelekommunikationsüberwachung: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Tonaufzeichnungen; Gewährung der Akteneinsicht in Räumlichkeiten der Polizei
- 23.02.2010BGH4 StR 599/09 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei der Rüge der Beschränkung der Verteidigung wegen fehlender Akteneinsicht
- 06.08.2015BGH3 StR 147/15 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 26.03.2026BGH5 StR 147/25 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 18.02.2014BGHStB 8/13 · Beschluss, 3. StrafsenatZeugnisverweigerung des Rechtsanwalts: Reichweite des berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses; Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Gespräche mit dem Verteidiger einschließlich von Anbahnungsgesprächen
- 10.01.2023BGH1 StR 464/22 · Beschluss, 1. StrafsenatAkteneinsichtsrecht des Verteidigers: Anspruch auf Übersendung der Verfahrensakten in Papierform
- 28.09.2022BGH5 StR 191/22 · Beschluss, 5. StrafsenatAkteneinsicht in Strafsachen: Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Nichtüberlassung von "Originaldaten" des Bundeskriminalamts
- 20.04.2005BGH5 StR 147/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 21.12.2016BGH4 StR 490/16 · Beschluss, 4. Strafsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.