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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
411 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 18.01.1994VGH Hessen11 TG 1267/93 · Beschluss, 11. Senat(Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nach VwGO § 40 bei Streit mit dem Landesrechnungshof über Aufrechterhaltung bzw Unterlassung ehrverletzender Äußerungen)
- 22.02.2022VG BayreuthB 5 E 21.1267 · Beschluss, 5. KammerVerbeamtung eines Tarifangestellten, Fehlen der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen, keine Verletzung von Art. 33 Abs. 2 GG
- 17.03.2004BVerfG1 BvR 1266/00 · Urteil, 1. SenatVereinbarkeit der Aufenthaltsbeschränkung für Spätaussiedler und der im Falle ihrer Nichtbefolgung daran geknüpften Versagung von Hilfe zum Lebensunterhalt mit Art. 11 GG
- 01.08.1985VGH Hessen3 TH 1267/85 · Beschluss, 3. SenatWiderruf einer rechtswidrigen Baugenehmigung - Enteignungsentschädigung - Einzelhandelsflächen im Gewerbegebiet
- 05.09.2023BVerfG2 BvR 1260/23 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Grundrechtsverletzung in Zusammenhang mit § 128a ZPO (Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung) bislang nicht nachvollziehbar dargelegt
- 01.02.2011BVerfG1 BvR 1262/10 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerAbsenkung des Zugangsfaktors für Erwerbsminderungsrenten bei Renteneintritt vor dem 63. Lebensjahr nach § 23 Abs 8 S 1 Nr 1 ALG <Alterssicherung der Landwirte> verfassungsgemäß - Parallelentscheidung zu BVerfG, 11.01.2011, 1 BvR 3588/08
- 30.04.1963StGH HessenP.St. 371 · Beschluss
- 09.09.2024VG Gelsenkirchen5 L 1266/24 · Beschluss, 5. Kammer
- 20.05.2021LAG Hamm11 Sa 1267/20 · Urteil, 11. Kammer
- 07.02.2012BVerfG1 BvR 1263/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: PKH im sozialgerichtlichen Verfahren und Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: Versagung von Prozesskostenhilfe durch Fachgericht wegen mangelnder Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung verletzt keine Grundrechte - Anwendbarkeit von …
- 16.07.2020OVG Sachsen-Anhalt3 R 126/20 · Beschluss, 3. SenatAntragsbefugnis des Betreibers von Drogeriemärkten für einen Antrag auf Außervollzugsetzung der Regelung über die Maskenpflicht für Kunden und Besucher
- 08.12.2011BVerfG2 BvR 2181/11 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Aufrechterhaltung der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 126a StPO) ohne hinreichende Gefährlichkeitsprognose und Verhältnismäßigkeitsprüfung
- 10.09.1975StGH HessenP.St. 760, P.St. 773 · Beschluss
- 29.10.1999BVerfG2 BvR 1264/90 · Beschluss, 2. SenatUmsatzsteuer für selbständige Heileurythmisten
- 26.02.1970LSG HessenL 1 An 1261/69 · Urteil, 1. SenatRentenversicherung - Keine Befreiung von der Versicherungspflicht bei Nichtvorliegen eines angestelltenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis am 1.1.1968 - keine Änderung durch späteren Wiedereintritt in Beschäftigungsverhältnis - Verfassungsmäßigkeit
- 15.09.2026BVerfG2 BvR 1269/23 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Umfangs der Protokollierung von Verständigungsgesprächen in der Hauptverhandlung eines Strafverfahrens - keine Protokollierung des Inhalts gescheiterter Verständigungsgespräche geboten
- 07.05.2026LG Köln15 S 126/25 · Urteil, 15. Zivilkammer
- 15.08.1995VGH Hessen13 UZ 1262/95 · Beschluss, 13. SenatTerminsverlegung wegen Verhinderung des Bevollmächtigten
- 09.12.2024BVerfG1 BvR 839/24 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerErfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 126 Abs 1b SGB V (RIS: SGB 5; Ausnahme für Apotheken von der Präqualifizierungspflicht nach § 126 Abs 1 S 2, Abs 1a S 2 Halbs 1 SGB 5) - Unzulässigkeit insb mangels Darlegung der Beschwerdebefugnis
- 06.04.2021OVG Sachsen-Anhalt1 L 126/20 · Beschluss, 1. SenatVerpflichtung zur Übernahme in das Probebeamtenverhältnis nach bestandener Laufbahnprüfung
- 25.10.2011OVG Sachsen-Anhalt2 O 126/11 · Beschluss, 2. SenatProzesskostenhilfe für Untätigkeitsklage - Familiennachzug
- 25.01.2008VG Darmstadt3 L 126/08, 3 L 126/08.DA · Beschluss, 3. KammerVersammlungsverbot wegen befürchteter strafbarer Äußerungen des Hauptredners und Redeverbot bei Verurteilung wegen Volksverhetzung
- 08.10.2019BVerfG1 BvR 1078/19, 1 BvR 1260/19 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zum Feststellungsinteresse im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl einer Verletzung prozessualer Rechte durch die Fachgerichte (hier: Anspruch auf prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren bzgl der Verbreitung von Äußerungen bzw Bildnissen) - Annahme …
- 11.03.2022BVerfG1 BvR 1268/21, 1 BvR 1287/21, 1 BvR 1291/21, 1 BvR 1312/21, 1 BvR 1313/21, 1 BvR 1318/21, 1 BvR 1320/21, 1 BvR 1322/21, 1 BvR 1327/21, 1 BvR 1357/21, 1 BvR 1362/21 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV hinsichtlich der Frage, wie weit die in § 17 Abs 2 S 1 KSchG normierte Pflicht des Arbeitgebers reicht, den Betriebsrat von Gründen für geplante Entlassungen zu unterrichten - keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter …
- 27.11.2013VG Saarland1 L 1266/13 · Beschluss, 1. KammerVorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle: Verfassungsmäßigkeit des Verbots von Mehrfachkonzessionen und des Mindestabstandsgebots; Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen
- 20.08.2025BayVGH7 CE 25.1263 · Beschluss, 7. SenatErfolglose Beschwerde gegen Ablehnung der Auskunft
- 05.06.2013BGH1 StR 126/13 · Beschluss, 1. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafprozess: Hinweispflicht des Gerichts vor der beabsichtigten Berücksichtigung ausgeschiedener Tatteile
- 19.05.1992BVerfG1 BvR 126/85 · Beschluss, 1. SenatSchutz der freien Meinungsäußerung bei Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis
- 20.09.1994VGH Hessen1 TG 1261/94 · Beschluss, 1. SenatFormelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung für die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens - Anforderungsprofil - Maßstab für gerichtliche Kontrolle
- 28.08.2020OVG NRW4 B 1260/20.NE · Beschluss, 4. Senat
- 22.06.2011BVerfG2 BvR 1219/10 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des "Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" (juris: StabMechG) - Verweisung auf BVerfGE 126, 158 <168 ff>
- 26.02.2019BVerfG1 BvR 1264/17 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) durch Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung, ohne dass dem Berufungsführer der Hinweis gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO nachweislich zugegangen war - Sowie zum Umfang der Substantiierungsobliegenheit bei der Rüge einer …
- 27.01.2011BVerfG1 BvR 1268/09 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde: Versagung bzw beschränkte Gewährung von PKH für Geltendmachung einer Vertragsanpassung nach § 32 Abs 1 S 3 UrhG idF vom 22.03.2002 - Relevanz des Wertes der Werknutzung für Angemessenheit der Vergütung - Darlegungs- …
- 29.09.2026OVG Saarland2 B 126/26 · Beschluss, 2. SenatAntrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren (hier: abgelehnt)
- 10.10.2019BVerwG2 WDB 2/19 · Beschluss, 2. WehrdienstsenatAufhebung einer vorläufigen Dienstenthebung; politische Treuepflicht
- 01.07.2022BayVGH19 CE 22.1262 · Beschluss, 19. SenatZumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens – Verweigerung der Mitwirkung
- 22.11.1994BVerfG1 BvR 351/91 · Beschluss, 1. SenatBefristete Fortgeltung der Mietpreisbindung in den neuen Bundesländern und in Ostberlin
- 19.06.2018BVerfG2 BvR 1260/16 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung (§§ 102, 105 StPO) aufgrund eines unzureichend begründeten Durchsuchungsbeschlusses verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung von Wohn- und Büroräumen wegen Betrugsverdachts ohne hinreichende Eingrenzung …
- 30.10.2013BVerwG2 C 23/12 · Urteil, 2. SenatWiderspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten; Schadensersatzanspruch; Auslegung von Erklärungen; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens
- 10.08.2006BGHI ZB 126/05 · Beschluss, 1. Zivilsenat
- 01.03.2010BVerfG1 BvR 2380/09 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Änderung der Rechtslage - hier: unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Hilfsmittelausschreibung und Entscheidungen im Vergabenachprüfungsverfahren sowie gegen §§ 126 Abs 2 S 3 Halbs 2 SGB 5, § 127 Abs 1 SGB 5 - Rechtsänderung zum …
- 07.04.1960VerfGH SaarlandLv 1/60 · Urteil
- 22.03.2017BVerwG6 B 66/16 · Beschluss, 6. SenatAufnahme eines Schülers islamischen Glaubens in eine katholische Bekenntnisgrundschule
- 26.11.1997VGH Hessen14 UE 4076/97 · Beschluss, 14. Senat(Rücknahmefiktion nach VwGO § 126 Abs 2 wegen Nichtbetreibens des Berufungsverfahrens trotz Betreibensaufforderung; versehentliche Nichtentscheidung über eines von mehreren Klagebegehren - Möglichkeiten des Rechtsmittelgerichts zur Vorabentscheidung über den Rechtsweg hinsichtlich der nicht …
- 11.01.2010VG Neustadt3 L 1362/09.NW · Beschluss, 3. KammerFahrerlaubnis; einstweilige Anordnung hinsichtlich eines Feststellungsbegehrens; Unanwendbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 i.V.m. S 3 FeV aufgrund europarechtlicher Vorgaben
- 22.03.2012OVG Berlin-BrandenburgOVG 3 N 126.11 · Beschluss, 3. SenatAnwendbarkeit der §§ 97 ff SchulG BE auf Lehranstalten für die Ausbildung zu pharmazeutisch-technischen Assistenten
- 20.12.2022VG Berlin5 K 126/20 · Urteil, 5. KammerQuereinstieg an Schulen: Rechtmäßigkeit der Prüfungen im Rahmen der berufsbegleitenden Studien von Lehrkräften in Berlin
- 27.06.2019OVG Sachsen-Anhalt1 K 126/17 · Urteil, 1. SenatVerletzung in eigenen Rechten einer Gemeinde durch einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
- 12.03.2014BFHX B 126/13 · Beschluss, 10. SenatGesetzlicher Richter; Anforderungen an den Geschäftsverteilungsplan eines FG
- 07.03.2005LAG Hessen16/10 Sa 1261/04 · Urteil, 16. KammerArbeitnehmerentsendung - Dienstleistungsfreiheit - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.