Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht
BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 05.09.2023 – 2 BvR 1260/23
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Grundrechtsverletzung in Zusammenhang mit § 128a ZPO (Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung) bislang nicht nachvollziehbar dargelegt
- Spruchkörper
- 2. Senat 2. Kammer
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230905.2bvr126023
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 22 KunstUrhG
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