Rechtsprechung · VG München
VG München, Beschluss vom 01.09.2026 – M 32 K 24.3453, M 32 K 26.5966
- Spruchkörper
- 32. Kammer
Tenor
I. Vom Verfahren M 32 K 24.3453 wird die Klage insoweit abgetrennt, als sie dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz vorliegende Dokumente und Dateien betrifft und unter dem Aktenzeichen M 32 K 26.5966 fortgeführt.
II. Das abgetrennte Verfahren mit dem Az. M 32 K 26.5966 wird eingestellt.
III. Die Kosten des abgetrennten Verfahrens mit dem Az. M 32 K 26.5966 trägt der Kläger.
IV. Der Streitwert wird für das abgetrennte Verfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Mit Schreiben vom 27. Februar 2024 an die Bayerische Staatskanzlei, das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und an das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration beantragte der Kläger Akteneinsicht durch Übersendung von Kopien in alle der Staatskanzlei und dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz aus der Zeit zwischen dem 9. Oktober 2012 und dem 1. Juni 2021 vorliegenden Dokumente und Dateien zum Luftreinhalteplan München, soweit diese nicht öffentlich verfügbar sind, ausgenommen personenbezogener Daten und Informationen sowie solcher Daten, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter darstellen.
Mit E-Mail vom 29. April 2024 teilte das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz dem Kläger mit, dass es sich um Daten aus beinahe einem Jahrzehnt handele und die Dokumente im Hinblick auf personenbezogene Daten zu anonymisieren seien, was auch technisch einen hohen Aufwand mit sich bringe. Es wurde angekündigt, dass es nicht möglich sei, dem Ersuchen des Klägers innerhalb der vorgesehenen Frist nachzukommen, und versichert, dass der klägerische Antrag unter Hochdruck bearbeitet werde.
Am 13. Juni 2024 erhob der Kläger Klage mit dem Antrag auf Einsicht in alle der Staatskanzlei und dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz vorliegenden o. g. Dokumente aus dem o. g. Zeitraum unter Aufhebung des Bescheids der Bayerischen Staatskanzlei vom 14. Mai 2024.
Mit Schreiben vom 1. Juli 2024 legte der Kläger den Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 17. Juni 2024 vor, in dem der beantragte Zugang, soweit es sich um Umweltinformationen handelt und keine Ablehnungsgründe entgegenstehen, gewährt wurde. Der Kläger erklärte den Rechtsstreit insofern für erledigt, als er Dokumente und Dateien betrifft, die im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz vorhanden sind.
Mit Schreiben vom 4. August 2026 stimmte die Beklagtenseite der (teilweisen) Erledigung der Hauptsache zu.
II.
Die Abtrennung des Verfahrens beruht auf § 93 Satz 2 VwGO. Das Verfahren ist hinsichtlich der Dokumente und Dateien des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz übereinstimmend für erledigt erklärt worden, weshalb die Abtrennung sachdienlich ist.
Dieses abgetrennte Verfahren mit dem Az. M 32 K 26.5966 war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung einzustellen.
Über die Kosten des abgetrennten Verfahrens war nicht nach der der allgemeinen Regelung des § 161 Abs. 2 VwGO vorgehenden speziellen Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu entscheiden, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vor, da der Kläger am 27. Februar 2024 einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt hatte, über den zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 13. Juni 2024 noch nicht entschieden war. Damit war die (Drei-Monats-)Frist des § 75 Satz 2 VwGO eingehalten und die Klage unabhängig davon zulässig, ob ein zureichender Grund dafür vorlag, dass die Behörde noch nicht entschieden hat. Die weitere Voraussetzung, dass der Kläger mit der Bescheidung seines Antrags vor Klageerhebung rechnen durfte, ist jedoch nicht erfüllt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist diese Voraussetzung dann nicht zu bejahen, wenn der Beklagte einen zureichenden Grund für die Nichtbescheidung hatte und dem Kläger dieser Grund bekannt war oder bekannt sein musste (vgl. BVerwG, U.v. 23.7.1991 – 3 C 56.90 – juris, Rn. 9; VG München, B.v. 31. Juli 2015 – M 4 K 15.30748 – juris, Rn. 2). So verhält es sich hier. Mit E-Mail vom 29. April 2024 hatte das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz dem Kläger mitgeteilt, dass es wegen der umfangreichen Daten, die anonymisiert werden müssen, und dem damit verbundene hohen technischen Aufwand nicht möglich sei, dem Auskunftsersuchen innerhalb der vorgesehenen Frist nachzukommen. Es wurde versichert, dass der klägerische Antrag unter Hochdruck bearbeitet werde. Damit hat der Beklagte umfassend und zureichend begründet, warum eine Einhaltung der Frist nicht möglich sei. Damit bestand ein zureichender Grund für die verzögerte Entscheidung, den der Kläger kannte.
Nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO war daher nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kostentragung zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, diejenige Partei mit den Kosten zu belasten, die ungerechtfertigte Veranlassung für die Erhebung der Klage gegeben hat (vgl. BVerwG, U.v. 23.7.1991 – 3 C 56.90 – juris, Rn. 9), vorliegend also dem Kläger. Der Beklagte hat den Antrag des Klägers auf Zugänglichmachen von Umweltinformationen nach dem BayUIG nach Ablauf der in Art. 3 Abs. 3 BayUIG vorgesehenen Bearbeitungsfrist und auch nach Ablauf der dreimonatigen Sperrfrist des § 75 VwGO zwar verspätet, aber noch im laufenden Gerichtsverfahren beschieden und die begehrten Unterlagen übermittelt. Nach dem bis dahin bestehenden Sach- und Streitstand lagen keine Anhaltspunkte für eine endgültige Verweigerung des Informationszugangs vor; vielmehr durfte der Kläger angesichts der von der Behörde mitgeteilten Bearbeitungsschwierigkeiten bzw. -dauer nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass eine gerichtliche Entscheidung bereits vor Erlass des Bescheids erforderlich sein würde. Da der Kläger bei sachgerechter Einschätzung der Rechtslage die gerichtliche Inanspruchnahme des Beklagten bis zum Ablauf der von der Behörde angekündigten Bearbeitungszeit hätte zurückstellen können und sein Begehren im Zeitpunkt der Erledigung im Übrigen vollständig erfüllt war, entspricht es der Billigkeit, ihm die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Besondere Umstände, die eine abweichende Kostenverteilung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz.
Zitierte Vorschriften
Außerdem: Art. 3 BayUIG
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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