Rechtsprechung · VG München
VG München, Urteil vom 20.10.2026 – M 1 K 24.139
- Spruchkörper
- 1. Kammer
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist für den Beklagten ohne, für den Beigeladenen gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung seines Wohnhauses.
Die Klägerin ist Eigentümerin der FlNr. 405, Gem. … … (im Folgenden: Nachbargrundstück). Südlich hieran schließt sich die FlNr. 406, Gem. … … an (im Folgenden: Baugrundstück).
Das Nachbargrundstück ist mit einem Wohnhaus (E +1) bebaut, das über seine gesamte Länge südseitig in ca. 25 cm Abstand zur Grenze verläuft. In der Südfassade befinden sich im Erdgeschoss Fenster, die einen Heizungsraum und einen Hobbyraum belichten sowie ein Fenster im Obergeschoss, das einer Küche zugeordnet ist (Baugenehmigung vom 14. November 1975, das Fenster im Erdgeschoss zum Hobbyraum ist nach einer Rotrevision mit Glasbausteinen auszuführen). Bei einer Baukontrolle (8. Januar 2020) wurde festgestellt, dass das Fenster im Obergeschoss um ca. 1 m in Richtung Osten planabweichend ausgeführt worden ist. In den Behördenakten findet sich zudem eine vom Rechtsvorgänger des Beigeladenen unterzeichnete Bauzeichnung vom 2. Juni 1932, welche in der Südfassade ein Fenster im Erdgeschoss und ein Fenster im Obergeschoss darstellt.
Das Bestandsgebäude auf dem Baugrundstück (Wohnhaus, E+1) verläuft an seiner Nordseite auf einer Länge von 8,90 m ebenfalls mit einen Grenzabstand von ca. 25 cm, danach verspringt es Richtung Süden und verfügt auf einer Länge von 6,5 m (aufgrund des schrägen Grenzverlaufs) über einen Abstand von ca. 3,14 m bis ca. 2,76 m zum Nachbargrundstück. Die Grundstücke liegen im unbeplanten Innenbereich.
Am 11. Juni 2019/18. November 2019 beantragte der Beigeladene die Erteilung einer Baugenehmigung für einen grenzständigen Anbau (Zimmer) auf einer Länge von 6,20 m an das bestehende Wohngebäude sowie die Errichtung einer Garage (PlanNr. …). Der eingeschossige Anbau schließt den Rücksprung des Bestandsgebäudes von der Grundstücksgrenze und schließt mit dessen Westseite bündig ab. Auf dem Anbau ist die Errichtung einer zum Nachbargrundstück hin grenzständigen Dachterrasse (auch im Bereich des Küchenfensters) mit einer Umwehrung mit ca. 1 m Höhe vorgesehen.
Mit Bescheid vom 31. März 2020 lehnte der Beklagte die begehrte Baugenehmigung ab. Das Vorhaben füge sich nach der Bauweise nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein und verletze das Gebot der Rücksichtnahme.
Am 10. März 2023 wies das Gericht eine Klage des Beigeladenen auf Erteilung der Baugenehmigung (M 1 K 20.1357) im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass das Vorhaben die erforderlichen Abstandsflächen nicht einhalten könne. Zwar sei eine Abweichung möglich, ein entsprechender Antrag jedoch nicht gestellt. Auf die Entscheidung wird Bezug genommen.
Am 3. Juli 2023/1. Dezember 2023 stellte der Beigeladene einen Antrag auf Abweichung von den Abstandsflächen nach Norden.
Mit Bescheid vom 13. Dezember 2023 (PlanNr. …) erteilte der Beklagte dem Beigeladenen die begehrte bauaufsichtliche Erlaubnis nach Maßgabe der eingereichten Bauvorlagen (Eingabeplan vom November 2019) zum „Anbau eines Zimmers mit Dachterrasse und Errichtung einer Garage“ unter Gewährung einer Abweichung von „den nach Norden erforderlichen Abstandsflächen“.
Am 13. Oktober 2026 erließ der Beklagte einen Änderungsbescheid, mit dem er die Ermessenserwägungen des Bescheids vom 13. Dezember 2023 „konkretisierte“. Das Vorhaben führe keine unzumutbare Beeinträchtigung herbei. Ein Fenster im Erdgeschoss würde einen Hobbyraum belichten. Dabei handele sich nicht um einen Aufenthaltsraum. Die dort vorhandene Fensteröffnung genüge auch nicht den Anforderungen der BayBO an Aufenthaltsräume. Es sei der Klägerin zuzumuten, durch Zusammenlegung mit dem angrenzenden Wohnraum eine ausreichende Belichtung dieses Raumes sicherzustellen. Die Einsichtnahme in das Küchenfenster könne durch das Anbringen von Vorhängen verhindert werden. Unabhängig von der Frage, ob die Fenster Bestandsschutz genießen würden, sei hieraus kein Abwehranspruch abzuleiten. Das Interesse des Bauherrn an der Verwirklichung des Bauvorhabens überwiege das Interesse des Nachbarn an einem Schutz vor jeglicher Beeinträchtigung.
Am ... Januar 2024 erhob die Klägerin gegen den Bescheid vom 15. Dezember 2023 Klage, am 20. Oktober 2026 bezog sie den Bescheid vom 13. Oktober 2026 in die Klage ein. Sie beantragt,
Der Genehmigungsbescheid vom 13. Dezember 2023 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 13. Oktober 2026 wird aufgehoben.
Die Baugenehmigung verletze das Gebot der Rücksichtnahme, da die nach Süden ausgerichteten Fenster faktisch zugemauert würden und durch die Errichtung der Dachterrasse aus nächster Nähe eine Einsichtnahme ermöglicht werde. Die betroffenen Räume verfügten ausschließlich über nach Süden ausgerichtete Fenster. Bei der Küche sei nachträglich verfahrensfrei eine Innenwand eingezogen worden, sodass die Belichtung von Norden nicht mehr zur Verfügung stehe. Eine anderweitige Belichtung und Belüftung scheide aus. Ein Zusammenlegen mit anderen Räumen sei nicht zumutbar. Zumindest das Fenster zur Küche im Obergeschoss sei bestandsgeschützt. Die Verschiebung beim Einbau sei genehmigungsfähig, damit materiell legal und bestandsgeschützt, zumal Fenster verfahrensfrei eingebaut werden könnten. Der damalige Grundstücksnachbar habe die Baugenehmigung vom 2. Juni 1932 unterschrieben. Der Hobbyraum sei ein Aufenthaltsraum im Sinne der BayBO. Eine Umnutzung zum Schlafzimmer sei ohne Weiteres zulässig. Die erteilte Abweichung sei rechtswidrig. Der Lichteinfallswinkel von 45° werde nicht eingehalten. Die Bestandssituation verschlechtere sich so wesentlich, dass eine Vereinbarkeit mit den nachbarlichen Belangen nicht gegeben sei. Der von einer Abweichung von den Abstandsflächen betroffene Nachbar könne auch die objektive Rechtswidrigkeit einer Abweichungsentscheidung geltend machen. Das Vorhaben füge sich nach § 34 BauGB nicht ein, da es zu städtebaulichen Spannungen führe. Dieser öffentliche Belang sei zu berücksichtigen. Die Abweichung sei überdies ermessensfehlerhaft.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Bauvorhaben liege im Innenbereich. Hinsichtlich der Bauweise ergebe sich in der näheren Umgebung kein klares Bild. Das Einfügen sei für die in der Umgebung vorhandene grenzständige Bauweise als gegeben anzusehen, ein Zurücktreten des Abstandsflächenrechts sei jedoch nicht anzunehmen. Aufgrund dessen sei die Abweichung von den Abstandsflächen erforderlich gewesen. Weshalb eine Umgestaltung der klägerischen Innenräume ausscheiden solle, sei fraglich. Eine Nutzungsänderung des Hobbyraums sei nicht genehmigungsfähig, da der Raum über keine für Aufenthaltsräume erforderliche Fenstergröße nach Art. 45 BayBO verfüge. Der Anspruch der Klägerin auf Rücksichtnahme sei als gering einzustufen. Sie habe mehrere Änderungen ohne Genehmigung vorgenommen. Der Aufwand, um die Räume weiter nutzen zu können, sei wesentlich geringer, als die Einschränkung der Nutzbarkeit des Nachbargrundstücks. Hinsichtlich der Ermessenserwägungen werde auf den Ergänzungsbescheid vom 13. Oktober 2026 verwiesen. Die Klägerin könne sich zudem wegen § 242 BGB nicht auf einen etwaigen Abstandsflächenverstoß berufen.
Der Beigeladene beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Baugenehmigung sei rechtmäßig. Der Hobbyraum sei nicht als Aufenthaltsraum genehmigt, eine solche Nutzung wäre auch nicht zulässig. Bereits gegenwärtig werde der Raum aufgrund der zulässigerweise vorhandenen Einfriedung des Beigeladenen nicht mit ausreichend Tageslicht belichtet. Allein maßgeblich sei die Genehmigung vom 14. November 1975. Diese vermittle wegen planabweichendem Bauen keinen Bestandsschutz für die Fenster mehr. Die Klägerin könne sich nach Treu und Glauben nicht mit Erfolg gegen das streitgegenständliche Bauvorhaben wehren, da ihr eigenes Gebäude unter Verletzung von Abstandsflächenvorschriften aus- und umgebaut worden sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte (auch im Verfahren M 1 K 20.1357) und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.
Gründe
Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.
Die Baugenehmigung vom 13. Dezember 2023 in Gestalt des Ergänzungsbescheids vom 13. Oktober 2026 verletzt keine nachbarschützenden Vorschriften, die im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind und auf die sich die Klägerin berufen kann, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. Art. 59 BayBO. Der Grenzanbau verstößt aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme (II.). Auf einen etwaigen Abstandsflächenverstoß könnte sich die Klägerin aufgrund wechselseitiger Abstandsflächenverstöße aus Billigkeitsgründen nicht berufen. Auf die Frage, ob die Abweichung rechtmäßig ist, kommt es daher nicht an (III.).
I.
Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit zumindest auch auf der Verletzung von im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden Normen beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (vgl. BayVGH, B.v. 21.7.2020 – 2 ZB 17.1309 – juris Rn. 4). Dementsprechend findet im gerichtlichen Verfahren keine umfassende Rechtskontrolle statt; vielmehr hat sich die gerichtliche Prüfung darauf zu beschränken, ob durch den angefochtenen Bescheid drittschützende Vorschriften, die dem Nachbarn einen Abwehranspruch vermitteln, verletzt werden.
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich im hier vorliegenden unbeplanten Innenbereich insbesondere hinsichtlich der Bauweise nach § 34 Abs. 1 BauGB. Die maßgebliche Umgebung ist nicht homogen, es findet sich sowohl offene Bauweise als auch grenzständige Bebauung. Hier ist auch zu berücksichtigen, dass die grenznahe Bebauung auf den betroffenen Grundstücken (der Abstand beträgt ca. 25 cm) einer Grenzbebauung gleichzusetzen ist (vgl. bereits die Entscheidung der Kammer vom 20.5.2003 – M 1 K 03.645 sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7.7.1999 – 1 ZS.CS 99.1384).
Allerdings kommt es für den Erfolg der Nachbarklage nicht darauf an, ob sich das Vorhaben (objektiv) – insbesondere hinsichtlich der Bauweise – in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Drittschutz wird vorliegend allein nach den Kriterien des Gebots der Rücksichtnahme gewährt. Das in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthaltene Einfügensgebot dient (mit Ausnahme des Zulassungskriteriums der Art der baulichen Nutzung, soweit die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BauGB vorliegen) im Grundsatz nur allgemein der städtebaulichen Ordnung und nicht auch dem Schutz der Nachbarn. Ein Nachbar, der sich auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB gegen ein Vorhaben im Innenbereich wendet, kann mit seiner Klage nur durchdringen, wenn eine angefochtene Baugenehmigung gegen das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verstößt (stRspr, BVerwG, U.v. 5.12.2013 – 4 C 5.12 – ZfBR 2014, 257 m.w.N.).
II.
1. Inhaltlich zielt das Gebot der Rücksichtnahme darauf ab, Spannungen und Störungen, die durch unverträgliche Grundstücksnutzungen entstehen, möglichst zu vermeiden. Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab (BVerwG, U.v. 18.11.2004 – 4 C 1.04 – juris, Rn. 22; U.v. 29.11.2012 – 4 C 8.11 – juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 12.9.2013 – 2 CS 13.1351 – juris Rn. 4). Eine Rechtsverletzung ist erst dann zu bejahen, wenn von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht (BayVGH, B.v. 22.6.2011 – 15 CS 11.1101 – juris Rn. 17).
Im Hinblick auf die Beurteilung der Wahrung der gebotenen Rücksicht auf die Bebauung auf dem Nachbargrundstück unter dem Gesichtspunkt der Bauweise kann im unbeplanten Innenbereich auch auf die Wertungen und Begriffsbestimmungen des § 22 BauNVO zurückgegriffen werden. Nach § 22 Abs. 3 BauNVO ist vom Grundsatz, dass die Gebäude in der geschlossenen Bauweise ohne Grenzabstand errichtet werden abzuweichen, wenn die vorhandene Bebauung dies erfordert. Diese Einschränkung entspricht ihrer Funktion nach im Wesentlichen dem Gebot der Rücksichtnahme. Wann eine Abweichung von der geschlossenen Bauweise erforderlich ist, ist grundsätzlich eine Frage der jeweiligen Umstände des Einzelfalls und entzieht sich damit allgemeingültiger Aussagen (VG München, U.v. 29.2.2016 – M 8 K 14.4400 – juris Rn. 59f.). Das Rücksichtnahmegebot gewährleistet dabei weder eine bestimmte Dauer oder „Qualität“ der natürlichen Belichtung noch die unveränderte Beibehaltung einer insoweit zuvor gegebenen Situation (OVG Hamburg, B.v. 26.9.2007 – 2 Bs 188/07, ZfBR 2008, 283).
2. Dies zugrunde gelegt erweist sich das Vorhaben nicht als rücksichtslos, soweit dadurch Fenster in der Südfassade im Erdgeschoss betroffen sind.
2.1. Nach den genehmigten Plänen soll die Außenwand des Vorhabens grenzständig errichtet werden, sodass zu den Fenstern des Nachbargebäudes ein Abstand von ca. 25 cm verbleibt. Hierbei werden die Fenster zwar nicht „zugemauert“, allerdings können aufgrund der mit dem Vorhaben einhergehenden Verringerung des Lichteinfalls die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Verschließen von Fenstern in Grenzmauern bei der Würdigung der Umstände des Einzelfalls entsprechend herangezogen werden.
Fenster in einer Grenzwand müssen nicht in jedem Fall erhalten bleiben, sondern es ist vielmehr auch mit ihrem Verlust zu rechnen, wenn beidseitig in etwa deckungsgleich an die Grenze angebaut werden darf und wird (BayVGH B.v. 22.10.2002 – 26 ZB 00.2571 – juris Rn 14; B.v. 31.10.2002 – 26 ZB 01.1218 – juris Rn. 18). Auch mit einen etwaigen Bestandsschutz geht nicht notwendig ein öffentlichrechtlicher Anspruch auf Freihaltung der Grenzwand einher. Der Bestandsschutz bezieht sich nur auf die betreffende bauliche Anlage; eine Aussage darüber, inwieweit auf den Nachbargrundstücken künftig bauliche Anlagen unzulässig sind, lässt sich hieraus aber nicht unmittelbar ableiten (vgl. BayVGH, B.v 24.4.2015 – 9 ZB 12.1318 – juris Rn. 7; U.v. 27.1.1996 – 14 B 84 A.3022 – BayVBl 1987, 52/53; VGH BW, B.v. 14.6.1999 – 3 S 1357/99 – juris Rn. 3).
Im Rahmen der Gewichtung der widerstreitenden Interessen ist dem Interesse des Nachbarn an der Freihaltung seiner Fenster das schutzwürdige Interesse des Bauherrn, sein Grundstück gleichfalls angemessen baulich zu nutzen, gegenüberzustellen. Nicht rücksichtslos ist ein Vorhaben insbesondere dann, wenn die Fenster – mögen sie auch notwendig und bestandsgeschützt sein – mit für den Nachbarn zumutbarem Aufwand verlegt werden können (VG Freiburg, B.v. 15.6.2016 – 4 K 1480/16 – juris Rn. 4). Die regelhafte Interessengewichtung ist jedoch offen für Sonderfälle, in denen ein besonderer Vertrauensschutz des Nachbarn begründet ist oder bodenrechtlich absolut unhaltbare Zustände durch den fensterverbauenden Grenzanbau ausgelöst würden (BayVGH, B.v. 22.10.2002 – 26 ZB 00.2571 – juris Rn. 14 m.w.N.).
2.2. Gemessen an diesen Grundsätzen ist vorliegend kein derartiger Sonderfall erkennbar, zumal nicht außer Acht gelassen werden kann, dass die Fenster nicht vollständig „zugemauert“ werden.
2.2.1. Dass der Rechtsvorgänger des Beigeladenen die Bauzeichnung aus dem Jahr 1932 unterschrieben hat begründet kein schutzwürdiges Vertrauen dahingehend, dass der gegenüberliegende Teil des Nachbargrundstücks nicht durch einen Grenzanbau baulich genutzt wird. Die Unterschrift nimmt dem Nachbarn gegebenenfalls bestehende vorhabenbezogene Abwehrrechte, beinhaltet jedoch keinen Rechtsverzicht hinsichtlich der baulichen Nutzung des eigenen Grundstücks (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2002 – 26 ZB 00.2571 – juris Rn. 15). Aus diesem Grund kommt es auch auf die vom Beigeladenen aufgeworfene Frage, ob die vorliegende Bauzeichnung genehmigt sei, nicht an.
Es ist Sache des Bauherrn, sein Gebäude grundsätzlich so anzuordnen, dass die für die Belichtung und Belüftung notwendige freie Fläche auf seinem eigenen Grundstück vorgehalten wird oder er jedenfalls die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks durch eine Grunddienstbarkeiten sichert (vgl. OVG SH, B.v. 26.3.2021 – 1 MB 7/21 – BRS 89 Nr. 107 (2021)). Eine entsprechende Dienstbarkeit existiert nicht.
2.2.2. Das Vorhaben führt auch nicht zum Verlust des einzigen Fensters eines Aufenthaltsraums, der nicht durch baulicharchitektonische Selbsthilfemaßnahmen behoben werden könnte oder zu absolut unhaltbaren Zuständen.
Dies ist hinsichtlich des betroffenen Heizungsraums (vgl. den genehmigten Plan vom 14.11.1975) offensichtlich. Hierbei handelt es sich schon nicht um einen Aufenthaltsraum i.S.d. Art. 2 Abs. 5 BayBO, sodass sogar ein vollständiges Verschließen der Fensteröffnungen problemlos möglich wäre.
Hinsichtlich des „Hobbyraums“ im Erdgeschoss (vgl. den genehmigten Plan vom 14.11.1975) sind die Interessen der Klägerin an der Beibehaltung des bisherigen Zustands gegenüber den Interessen des Beigeladenen an der Ausnutzung seines äußerst schmal geschnittenen Grundstücks – im Mittel ist dieses ca. 6,5 m breit – nachrangig.
Der Raum erfüllt aufgrund der Größe der Belichtungsöffnung nicht die gesetzlichen Anforderungen, die an einen Aufenthaltsraum gestellt werden, Art. 45 Abs. 2 Satz 2 BayBO (vgl. hierzu die Ausführungen des Beklagten zum Rohbaumaß der vorhandenen Belichtungsöffnung: 1,29 m² statt der erforderlichen 1,60 m²; Art. 45 Abs. 3 BayBO gilt nicht für Aufenthaltsräume zu Wohnzwecken, Nolte/Robl in Busse/Kraus, Bayerische Bauordnung, Mai 2026, Art. 45 Rn. 31; vgl. auch Art. 58 Abs. 3 Satz 1 BayBO 1974, der für Aufenthaltsräume bereits zum Genehmigungszeitpunkt unmittelbar ins Freie führende Fenster, über die der Raum gelüftet werden konnte, voraussetzte). Der Raum wurde zudem ohne Lüftungsmöglichkeit mit einer Belichtung nur über Glasbausteine genehmigt (vgl. den Roteintrag „Glasbausteine“ in der Baugenehmigung vom 14.11.1975), die streitgegenständliche Fensteröffnung also planabweichend verwirklicht. Diese Umstände mindern die Schutzwürdigkeit der Klägerin gegenüber den berechtigten Interessen des Beigeladenen bereits so weit, dass offenbleiben kann, ob aufgrund der planabweichenden Ausführung überhaupt Bestandsschutz für das streitgegenständliche Fenster vorliegt. Die weitere Belichtung des Raumes – etwa durch Zusammenlegung mit dem nördlich angrenzenden Raum („Geräte“) oder das Einziehen eines Lichtbandes – ist ferner ohne Weiteres möglich. Diese architektonische Selbsthilfe ist der Klägerin auch zumutbar. Nach den genehmigten Plänen handelt es sich bei der betroffenen Wand um keine Tragwand, sodass der Umbau ohne ungebührlichen Aufwand erfolgen kann. Weiterhin ist bereits gegenwärtig der Lichteinfall durch die grenzständige legale Zaunanlage des Beigeladenen derart beschränkt, dass durch den eingeschossigen Anbau mit Dachterrasse keine nicht hinnehmbare Verschlechterung des gegenwärtigen Zustands eintritt. Es entstehen insbesondere aufgrund der Möglichkeit zur architektonischen Selbsthilfe ferner keine Zustände, die dem Ziel, gesunde Wohnverhältnisse zu schaffen, diametral entgegenlaufen würden.
3. Das Vorhaben ist auch nicht rücksichtslos, soweit dadurch das Küchenfenster in der Südfassade im Obergeschoss betroffen ist.
3.1. Das Bauplanungsrecht vermittelt keinen generellen Schutz vor unerwünschten Einblicken; die Möglichkeit der Einsichtnahme ist grundsätzlich nicht städtebaulich relevant. In bebauten innerörtlichen Bereichen gehört es zur Normalität, dass von benachbarten Grundstücken bzw. Gebäuden aus Einsicht in andere Grundstücke und Gebäude genommen werden kann. Auch über das Gebot der Rücksichtnahme wird in bebauten Ortslagen daher kein genereller Schutz des Nachbarn vor jeglichen (weiteren) Einsichtsmöglichkeiten vermittelt, allenfalls in besonderen, von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls geprägten Ausnahmefällen kann sich unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme etwas anderes ergeben (BayVGH, B.v. 10.1.2020 – 15 ZB 19.425 – juris Rn. 17 m.w.N.). Das kann etwa der Fall sein, wenn durch das neue Bauvorhaben unmittelbare Einsichtsmöglichkeiten aus kurzer Entfernung in besonders schutzbedürftiger Wohnräume geschaffen werden, zumal in rückwärtig gelegene Räume, die sich wegen ihrer Lage besonders zur Nutzung als Schlafräume anbieten (vgl. OVG Bremen, U.v. 10.11.2015 – 1 LB 143/14 – BauR 2016, 645 = juris Rn. 39).
3.2. Dieses berücksichtigend sind vorliegend Anhaltspunkte für einen situationsbedingten Ausnahmefall nicht ersichtlich. Auch in der hier gegebenen Situation verbleibt es bei dem Grundsatz, dass wechselseitige Einblickmöglichkeiten im dicht bebauten innerstädtischen Bereich hinzunehmen sind.
Zwar werden durch die Errichtung der Dachterrasse erstmalig Einblicke aus nächster Nähe in einen Aufenthaltsraum ermöglicht. Allerdings ist die betroffene Küche zum einen nicht im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung (etwa wie ein Schlafraum) besonders schutzbedürftig (vgl. zu einem Esszimmer: OVG Bremen, U.v. 10.11.2015 – 1 LB 143/14 – BauR 2016, 645 = juris Rn. 39), zum anderen wird die Dachterrasse schon witterungsbedingt nicht durchgehend genutzt. Es ist der Klägerin zudem ohne Weiteres möglich, sich etwa durch das Anbringen von verspiegelter Folie oder Vorhängen vor unerwünschten Einblicken zu schützen, zumal davon auszugehen ist, dass auch der Beigeladene ein Interesse daran hat, sich durch entsprechende Maßnahmen (Sichtschutz, Bepflanzung) von Einblicken durch die Klägerin abzuschirmen.
Überdies war zu berücksichtigen, dass die Klägerin für das Küchenfenster keine Baugenehmigung vorweisen kann. Das Gericht schließt sich der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 28.6.2000 – 1 CS 00.1015 – juris Rn. 9) an, wonach das Fenster durch die planabweichende Bauausführung im Bestand illegal ist, da es um ca. 1 m weiter östlich als in der Bauzeichnung vom 14. November 1975 vorgesehen verwirklicht wurde (siehe Baukontrolle am 8. Januar 2020). Die Schutzwürdigkeit der Klägerin ist dadurch weitgehend gemindert und gegenüber den berechtigten Interessen des Beigeladenen an der baulichen Ausnutzung seines Grundstücks nachrangig. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass der Einbau von Fenstern grundsätzlich nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 11 Buchst. c) BayBO verfahrensfrei ist. Vorliegend wäre nämlich aufgrund des geringen Abstands zum Nachbargebäude bzw. zur Grenze eine isolierte Abweichung von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BayBO i.V.m. Art. 27 Abs. 5 BayBO (feuerhemmende Abschlüsse für Öffnungen in Brand- bzw. Trennwänden) erforderlich, die die Klägerin ebenfalls nicht vorweisen kann. Sie hat das Fenster zudem selbst sehr grenznah errichtet und musste wegen Fehlens einer Grunddienstbarkeit (vgl. o.) mit baulichen Anlagen auf dem Nachbargrundstück rechnen.
III.
Die Baugenehmigung verstößt nicht gegen drittschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts, welche im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind, insbesondere nicht gegen die Vorschriften des Abstandsflächenrechts, Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b BayBO i.V.m. Art. 6 BayBO. Zwar hält das grenzständige Vorhaben entgegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BayBO zweifelsohne keine Abstandsflächen ein. Allerdings geht hiermit keine Verletzung von Rechten der Klägerin einher bzw. kann sich diese auf einen etwaigen Abstandsflächenverstoß nicht berufen, § 242 BGB.
1. Wenn das Abstandsflächenrecht gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 4 BayBO hinter dem Städtebaurecht zurücktritt, also eine Abstandsfläche nicht erforderlich ist, weil nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf, besteht schon kein Abstandsflächenverstoß.
2. Wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften nicht an die Grenze gebaut werden muss oder darf, muss das Vorhaben zwar grundsätzlich Abstandsflächen einhalten. Dies gilt jedoch auch für das Gebäude der Klägerin, das selbst in einem Abstand von nur 25 cm zur gemeinsamen Grundstücksgrenze errichtet wurde. In diesem Fall wäre ihr die Berufung auf einen Abstandsflächenverstoß durch das Vorhaben als unzulässige Rechtsausübung verwehrt.
Der Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB gilt auch im Rahmen des landesrechtlichen Abstandsflächenrechts. Ein Nachbar kann sich gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Einhaltung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen, wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichwertig sind und nicht zu – gemessen am Schutzzweck der Vorschrift – schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (BayVGH, B.v. 1.9.2016 – 2 ZB 14.2605 – juris Rn. 15). Denn derjenige, der mit einem Grenzanbau sein Grundstück intensiv baulich nutzt und nicht unter Wahrung gesetzlich vorgeschriebener Grenzabstände selbst für ausreichende Belichtung, Belüftung und Besonnung seines Bauwerks sorgt, kann im Regelfall aus Billigkeitsgründen nicht auch noch die Einhaltung von Grenzabständen durch ein Gebäude des Nachbarn verlangen (vgl. BayVGH, B.v. 24.4.2015 – 9 ZB 12.1318 – juris Rn. 7). Dabei ist es unerheblich, ob das Gebäude des klagenden Nachbarn seinerzeit in Übereinstimmung mit den geltenden Bauvorschriften errichtet worden ist oder Bestandsschutz genießt (BayVGH, B.v. 1.9.2016 – 2 ZB 14.2605 – juris Rn. 15).
So liegt es hier. Die wechselseitigen Abstandsflächenverstöße sind in etwa gleichwertig. Besondere Umstände, die einen Verstoß deutlich gewichtiger als den anderen erscheinen ließen, sind nicht ersichtlich. Die Bestandsgebäude sind in etwa gleich hoch. Es ist zwar zu berücksichtigen, dass das Bestandsgebäude der Klägerin deutlich mehr Abstandsflächen auslöst, als das Vorhaben, da der Baukörper weiter nach Westen reicht. Überdies wird der Anbau nur eingeschossig verwirklicht, sodass auch hier (auch bei Berücksichtigung der Terrassenumwehrung) weniger Abstandsflächen anfallen als von Seiten des klägerischen Gebäudes, das im fraglichen Bereich zwei Geschosse aufweist. Allerdings muss auch berücksichtigt werden, dass das Nachbargebäude im Norden, das Vorhaben jedoch im Süden steht, was sich wiederum maßgeblich auf die wechselseitige Verschattungssituation auswirkt.
Schlechthin untragbare Missstände entstehen nicht, da das Abstandsflächenrecht selbst den Fall beidseitig grenzständiger Bebauung vorsieht (Art. 6 Abs. 1 Satz 4 BayBO). Hieran ändert auch die nur grenznahe Bebauung auf dem Nachbargrundstück nichts, da durch den Anbau keine hinsichtlich Belichtung, Belüftung und Besonnung schutzwürdigen Räume betroffen sind, zumal die Klägerin insoweit auf architektonische Selbsthilfe zu verweisen ist (s.o.) und der „soziale Wohnfrieden“ – sofern man diesen überhaupt zu den Schutzgütern des Abstandsflächenrechts zählen will (vgl. zum Streitstand: BayVGH, U.v. 31.7.2020 – 15 B 19.832 – juris Rn. 33) – nicht unzumutbar gestört wird (s.o.).
Damit kommt es auf die Frage, ob die vom Beklagten gefällte Abweichungsentscheidung rechtmäßig ist und insbesondere auf die Frage, ob die mit Änderungsbescheid vom 13. Oktober 2026 ergänzten Ermessenserwägungen die Abweichung tragen können, nicht an (§ 114 VwGO).
IV.
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