Rechtsprechung · VG Berlin
VG Berlin, Beschluss vom 04.01.2016 – 2 K 233.13
- Spruchkörper
- 2. Kammer
- ECLI
- ECLI:DE:VGBE:2016:0104.2K233.13.0A
Leitsatz
Das Verlangen, gemäß § 166 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO zu erklären, ob eine wesentliche Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, ist gemäß § 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 172 Abs. 2 ZPO an den Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zuzustellen, wenn im Hauptsacheverfahren eine Vollmacht eigereicht wurde, die auch für Neben- und Folgeverfahren aller Art gilt.(Rn.1)
Tenor
Der Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der Kammer vom 27. November 2015 wird abgeholfen.
Der genannte Beschluss sowie der Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 5. November 2015 werden aufgehoben.
Gründe
Die zulässige Beschwerde ist begründet, da der Kläger nunmehr durch Vorlage eines aktuellen Bescheides über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nachgewiesen hat, dass keine Veränderung seiner für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe maßgeblichen wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist. Für die Aufhebung der Bewilligung gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist danach kein Raum mehr.
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat VG Berlin in 2 K 233.13 entschieden?“