Rechtsprechung · OVG Thüringen
OVG Thüringen, Beschluss vom 28.07.2026 – 1 EO 96/26
- Spruchkörper
- 1. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:OVGTH:2026:0728.1EO96.26.00
Leitsatz
1. Nach § 212a BauGB haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung.
2. Auf Antrag des Nachbarn ist die sofortige Vollziehung aber dann auszusetzen, wenn sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach summarischer Prüfung nicht klären lässt, ob das Bauvorhaben gegen das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot verstößt und die danach vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass das Aussetzungsinteresse des Nachbarn das private Interesse des Bauherrn überwiegt.
3. Sonderfall der Interessenabwägung im Hinblick auf das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot bei einem Betrieb der kritischen Infrastruktur.
Tenor
Die Beschwerde der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 1. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 10. März 2026 wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin und die Beigeladene zu 1. haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. je zur Hälfte zu tragen.
Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen auf jeweils 80.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragsgegnerin und die Beigeladene zu 1. wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, mit der die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen zu 1. erteilten Baugenehmigung für die Erweiterung des Drogeriefachmarktes R… in E…, M…, Flurstücke Nr. a__, b__, c__ der Flur 19, angeordnet wurde.
Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Grundstücke in der Gemarkung Ilversgehofen, Flur 19, Flurstücke d__, e__, f__ und g__, M…. Die Beigeladene zu 2. ist Mieterin der Grundstücke und hat auf dem Flurstück d in einem vergitterten Bereich unmittelbar angrenzend an das benachbarte Flurstück a_ (das im Eigentum der Beigeladenen zu 1. steht) technische Betriebsanlagen für das im Erdgeschoss des Gebäudes von ihr betriebene I… aufgestellt. Das westlich angrenzende anlagenfreie Flurstück e dient nach Angaben der Beigeladenen zu 2. derzeit der Frischluftzufuhr für die Kühlgeräte des I…. Die Beigeladene zu 1. nutzt ihr Grundstück a__ ebenfalls gewerblich und betreibt dort einen Drogeriefachmarkt. Mit Baugenehmigung vom 12. Mai 2025 genehmigte ihr die Antragsgegnerin die Erweiterung des an die Flurstücke e und d angrenzenden Drogeriefachmarktes in westliche Richtung um ca. 3,8 m und in nördliche Richtung um ca. 11,5 m. Das Bauvorhaben grenzt mit seinem Richtung Norden gerichteten Erweiterungsbau auf gesamter Länge unmittelbar an das nachbarliche Grundstück (Flurstücke Nr. e__ und d__) der Antragstellerin an.
Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragstellerin,
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 23. Dezember 2025 gegen die der Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung vom 12. Mai 2025 anzuordnen und hilfsweise die Vollziehung der Baugenehmigung bis zu einem vom Gericht zu bestimmenden Zeitpunkt auszusetzen,
mit Beschluss vom 10. März 2026 mit dem Hauptantrag stattgegeben. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die Antragstellerin als Grundstückseigentümerin trotz des am 27. Januar 2026 geschlossenen notariellen Kaufvertrages über das streitbefangene Grundstück antragsbefugt sei. Ihr Eilantrag sei auch begründet, wobei sich die materielle Prüfung der der Beigeladenen zu 1. erteilten Baugenehmigung darauf beschränke, ob durch die Erteilung der Baugenehmigung nachbarschützende Vorschriften, die der Antragstellerin einen Abwehranspruch gegen das Vorhaben vermittelten, verletzt seien. Dies sei hier der Fall, da das Bauvorhaben der Beigeladenen zu 1. nach summarischer Prüfung das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme verletze.
Gegen diese ihnen am 12. bzw. 13. März 2026 zugestellte Entscheidung richten sich die vom 18. März 2026 datierenden Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 1., mit der sie sinngemäß beantragen,
unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Weimar vom 10. März 2026 den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 23. Dezember 2025 gegen die Baugenehmigung vom 12. Mai 2025, betreffend die Erweiterung des Drogeriefachmarktes in … E…, M…, Flurstücke Nr. a__, b__, c__, Flur 19, Gemarkung Ilversgehofen abzulehnen
sowie hilfsweise,
den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen.
Die Antragstellerin verteidigt den Beschluss des Verwaltungsgerichts und beantragt,
die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 1. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 10. März 2026 zurückzuweisen.
Die Beigeladene zu 2. hat sich im Verfahren nicht geäußert.
II.
Die Beschwerden bleiben erfolglos.
2. Die Beschwerden haben jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag zu Recht stattgegeben. Da sich nach summarischer Prüfung nicht sicher beurteilen lässt, ob sich die der Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung als rücksichtslos gegenüber der Antragstellerin erweist, führt die daher durchzuführende Interessenabwägung zu einem Überwiegen der öffentlichen Interessen an einer Anordnung der sofortigen Vollziehung.
Das Beschwerdevorbringen, auf das sich die Prüfung des Senats beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), bietet weder Anlass, die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern, noch, die Sache wie hilfsweise beantragt zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen. Soweit die Beigeladene zu 1. die fehlende Antragsbefugnis der Antragstellerin rügt, genügt ihr Vorbringen bereits nicht den Darlegungsanforderungen, da es jegliche Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Darlegungen der ersten Instanz vermissen lässt. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung keinen unzutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt (a.) und hat den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Prüfungsmaßstab für die Verletzung des nachbarlichen Rücksichtnahmegebotes nicht verkannt (b.). Ob es allerdings zutreffend angenommen hat, dass eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes vorliegt, da die betroffenen Anlagen der Antragstellerin nicht anderweitig flexibel platziert werden können, kann im Rahmen der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur summarischen Prüfung nach Aktenlage nicht hinreichend sicher beurteilt werden (c.). Jedoch ist das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Interessenabwägung zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass hier die öffentlichen Interessen das private Interesse an der umgehenden Realisierung des Bauvorhabens überwiegen (d.).
a. Soweit die Beschwerdeführerinnen rügen, das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidung auf einer falschen Tatsachengrundlage getroffen, da das von ihm in Bezug genommene Flurstück e… tatsächlich unbebaut sei, führt dieses Vorbringen nicht zum Erfolg der Beschwerde. Denn es handelt sich offensichtlich um eine versehentliche Falschbezeichnung des Flurstückes, was schon allein deshalb unbeachtlich ist, weil sich die Einzelrichterin vor Ort ein Bild von den tatsächlichen Gegebenheiten auf den betroffenen Grundstücken (Flurstücke Nrn. d_ und e) gemacht hat. Diese sind auch auf den im Rahmen des Ortstermins aufgenommenen Lichtbildern dokumentiert und von der Einzelrichterin in dem angegriffenen Beschluss zutreffend, wenn auch unter Verwechslung der Flurstücksnummern, wiedergegeben worden.
b. Das Vorbringen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 1., das Verwaltungsgericht habe den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Prüfungsmaßstab für die Verletzung des nachbarlichen Rücksichtnahmegebotes verkannt, weil das Gebot nicht die technische Betriebsorganisation, sondern lediglich die planungsrechtlich geschützte Nutzungsebene schütze, führt ebenfalls nicht zum Erfolg der Beschwerde.
Das Verwaltungsgericht hat unter Zugrundelegung der von dem Bundesverwaltungsgericht entwickelten Rechtsprechung (der der Senat folgt) ausgeführt, dass sich ein Nachbar allein auf die Verletzung drittschützender Normen berufen kann und dass das Vorhaben der Beigeladenen zu 1. das in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verletze, weil die Belüftung des Flurstückes e_ durch die geplante Erweiterung des vorhandenen Drogeriemarktes R… unzumutbar beeinträchtigt werde. Zwar trifft der Einwand der Antragstellerin zu, dass sich die technischen Anlagen der Beigeladenen zu 2., die der Belüftung bedürfen, nicht auf dem Flurstück e, sondern unmittelbar angrenzend auf dem Flurstück d befinden und dass das unbebaute Flurstück e_ derzeit lediglich dazu dient, die erforderliche Belüftung dieser Anlagen sicherzustellen. Allerdings ändert dies nichts an dem Umstand, dass die von der Antragsgegnerin genehmigte Erweiterung des Drogeriemarktes zur Folge hat, dass in nördliche Richtung eine 11 m lange und mindestens die Höhe des Drogerie-Fachmarktes erreichende Mauer über etwa 2/3 der Grenze zu dem im Eigentum der Antragstellerin stehenden Grundstück errichtet werden soll und dass angesichts der Höhe der Mauer zu befürchten steht, dass die Frischluftzufuhr auf dem im Eigentum der Antragstellerin stehenden benachbarten Grundstück stark eingeschränkt werden wird. Dies bestreitet letztlich auch die Antragsgegnerin nicht, wenn sie ausführt, dass die technischen Anlagen der Beigeladenen zu 2. jederzeit der neuen Grundstückssituation angepasst oder verlagert werden könnten.
Soweit die Beschwerdeführer allerdings ausführen, das Verwaltungsgericht sei unzutreffend davon ausgegangen, dass das Rücksichtnahmegebot jede technische Ausgestaltung der Nutzung schütze, trifft dieser Vorwurf nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr auf Seite 9 im 2. Absatz des Beschlusses zutreffend ausgeführt, dass bloße Lästigkeiten für einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nicht ausreichten, sondern eine qualifizierte Störung im Sinne einer Unzumutbarkeit erforderlich sei. Auch bestehe grundsätzlich kein Anspruch aus Bauplanungsrecht, von jeder Beeinträchtigung der Belichtung, Belüftung und Besonnung verschont zu bleiben. Auf dieser zutreffenden Grundlage hat es dann unter dem nachbarschützenden Gesichtspunkt der „Belüftung“ ausgeführt, dass die sich auf dem von der Beigeladenen zu 2. genutzten Grundstück befindlichen Freikühler und Kältemaschinen für die Einfrieranlagen und die gesamte Raumkühlung des I… zwingend erforderlich seien und dass ohne ausreichende Luftzufuhr der Betrieb nicht mehr ohne Störungen gewährleistet sei, sondern vielmehr die Gefahr bestehe, dass die Anlagen an heißen Tagen ganz ausfielen.
Die Antragsgegnerin hat die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, es liege bei Realisierung des streitgegenständlichen Vorhabens keine bloße Lästigkeit, sondern eine qualifizierte Störung vor, durch ihren Vortrag nicht substantiiert in Frage gestellt. Sofern die Beigeladene zu 1. vorträgt, es fehle bislang an einer belastbaren technischen Grundlage dafür, dass durch das Vorhaben überhaupt die Frischluftzufuhr beeinträchtigt werde, zumal das Flurstück e unbebaut sei, führt dieser Vortrag nicht zum Erfolg der Beschwerde. Denn er verhält sich nicht dazu, dass das Verwaltungsgericht auf den genehmigten Erweiterungsbau abgestellt hat, der sich mit einer Länge von 11 m unmittelbar vor einer Teilfläche von ca. 2/3 der Grundstücksgrenze dieses Flurstücks befindet und der die Belüftungssituation auf dem Grundstück der Antragstellerin zumindest verändert. Auch setzt er sich nicht mit den von der Beigeladenen zu 2. im erstinstanzlichen Verfahren angeführten Bedenken der Fachfirma auseinander, die die technischen Anlagen betreut. Die Beigeladene zu 1. legt ebenso wenig dar, inwieweit es darüber hinaus für die Belüftungssituation ohne Bedeutung sein sollte, dass das Flurstück e… auch in südlicher Richtung von dem geplanten Erweiterungsbau umschlossen werden soll. Demgegenüber tragen diese von dem Verwaltungsgericht benannten Aspekte jedenfalls nach summarischer Prüfung die Annahme der ersten Instanz, dass die Belüftungssituation durch das Vorhaben zumindest gestört wird, mit der Folge, dass zumindest die Gefahr nicht auszuschließen ist, dass die Blut- und Plasmaprodukte nicht mehr ausreichend gekühlt werden können.
c. Eine andere Frage ist allerdings, inwieweit die durch das Bauvorhaben der Beigeladenen zu 1. für die Antragstellerin als Grundstücksnachbarin bzw. für die Beigeladene zu 2. als deren Mieterin hervorgerufene Störung unzumutbar und dadurch das Gebot der Rücksichtnahme tatsächlich verletzt ist.
Soweit die Beschwerdeführerinnen die vom Verwaltungsgericht bejahte Verletzung des Rücksichtnahmegebotes unter Hinweis darauf verneinen, dass die Beigeladene zu 2. die für die Kühlung ihrer technischen Anlagen benötigte Fläche auf ihrem Grundstück selbst vorzuhalten habe und auf Alternativlösungen wie etwa die Installierung der Kühlanlagen auf dem Gebäudedach verweisen, geben diese Darlegungen keinen Anlass, die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern.
Das Verwaltungsgericht hat entscheidungstragend darauf abgestellt, dass für die Frage der Verletzung des Rücksichtnahmegebotes auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen ist und von einem Bauherrn umso mehr Rücksichtnahme verlangt werden kann, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugutekommt. In diesem Kontext hat es darauf abgestellt, dass es sich bei dem Betrieb der Beigeladenen zu 2. um ein Unternehmen der kritischen Infrastruktur handelt und dass die Kältetechnik-Außeneinheiten sowie der frischluftbedürftige Freikühler erforderlich sind, um die ununterbrochene Kühlung von Blut- und Plasmaprodukten sowie die erforderlichen Umgebungstemperaturen, die während der Blut-, Plasma und Thrombozytenspende und der Verarbeitung zu gewährleisten sind, sicherzustellen.
Damit setzen sich die Beschwerdeführerinnen nicht auseinander. Zwar ist ihnen zuzugestehen, dass die konkrete Anordnung der technischen Anlagen auf dem Grundstück der Antragstellerin weder durch die dieser erteilten Baugenehmigung vom 22. Januar 2016 noch durch die Nachträge in den Jahren 2022 und 2023 explizit genehmigt worden ist. Dennoch entbindet dies den Grundstücksnachbarn eines Unternehmens der kritischen Infrastruktur nicht von der offensichtlichen Pflicht, im Rahmen der gegenseitigen Rücksichtnahme bei Planung eines grenzständigen Bauvorhabens die Belange des Nachbarn zumindest in seine Erwägungen mit einzubeziehen. Vor dem Hintergrund der in der Vergangenheit zwischen der Antragstellerin und der Beigeladenen zu 1. geführten Rechtsstreitigkeiten über die durch Baulasten gesicherte Zuwegung des Grundstücks der Antragstellerin ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Antragsgegnerin die Antragstellerin als unmittelbare Grundstückseigentümerin nicht in das Baugenehmigungsverfahren einbezogen hat. Bei einer rechtzeitigen Beteiligung der Antragstellerin bzw. Einbeziehung der Beigeladenen zu 2. hätte die Frage, inwieweit die Realisierung des Bauvorhabens den Betrieb der Beigeladenen zu 2. tatsächlich beeinträchtigt und inwieweit es Alternativlösungen gäbe, umfassend geprüft werden können und angesichts der Sensibilität der Betriebsabläufe des I… auch müssen. Dafür, dass eine solche Rücksichtnahme angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls nicht erforderlich ist, haben die Beschwerdeführer nichts dargelegt.
Im Baugenehmigungsverfahren ist die Frage, inwieweit die beschriebenen betrieblichen Anforderungen auch durch alternative Standorte zumutbar gewährleistet werden könnten, nicht geprüft worden. Sachverständige Stellungnahmen unabhängiger Gutachter liegen ebenfalls nicht vor. Daher vermag der Senat im Rahmen der im einstweiligen Rechtsschutz nur möglichen summarischen Prüfung derzeit nicht zu beurteilen, ob tatsächlich ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme durch das Bauvorhaben der Beigeladenen zu 1. vorliegt. Dies wird im Widerspruchsbzw. gegebenenfalls im Klageverfahren aufzuklären sein.
d. Ergibt sich danach weder, dass die angegriffene Baugenehmigung auch unter Beachtung der Nachbarrechte der Antragstellerin offensichtlich rechtmäßig ist, noch, dass sie offensichtlich gegen das Rücksichtnahmegebot oder anderes nachbarschützendes Recht verstößt, ist hier auf das Ergebnis der im Rahmen des Eilrechtsschutzes durchzuführenden Interessenabwägung abzustellen.
Das Verwaltungsgericht hat das Überwiegen der Interessen der Beigeladenen zu 2. in seinen Hilfserwägungen im Wesentlichen damit begründet, dass deren Unternehmen durch das Bauvorhaben nach summarischer Prüfung in seinem Bestand gefährdet wäre, wohingegen die drohenden wirtschaftlichen Nachteile der Beigeladenen zu 1. allein in deren Verantwortungsbereich lägen und daraus resultierten, dass sie im Vertrauen auf den Bestand der Baugenehmigung schon umfassend tätig geworden sei, ohne aber sicher sein zu können, dass die Baugenehmigung nicht angefochten werde. Da eine Nachbarbeteiligung nicht zwingend vorgesehen sei, sei es nach der Gesetzeslage zufällig, wann der Grundstücksnachbar Kenntnis von einer erteilten Baugenehmigung erhalte. Oft geschehe dies erst mit Beginn der Bauarbeiten. Solange bestehe für den Bauherrn ohnehin keine Rechtssicherheit, ob er sein Vorhaben auch tatsächlich verwirklichen könne.
Dem kann die Beigeladene zu 1. nicht erfolgreich entgegenhalten, diese Interessenabwägung verkenne die gesetzliche Grundentscheidung des § 212a BauGB, wonach ein Drittwiderspruch grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung und eine gesetzliche Pflicht zur Nachbarbeteiligung nicht bestanden habe. Denn diese Vorschrift führt zwar einerseits zur Verfahrenserleichterung, weil ein Bauherr sein Vorhaben schneller umsetzen kann. Es entbindet ihn aber nicht von dem Risiko, dass dieses Vorhaben, sollte später dessen Rechtswidrigkeit festgestellt werden, wieder zu beseitigen ist.
Soweit die Beigeladene zu 1. meint, das Verwaltungsgericht habe die erheblichen Stillstands-, Finanzierungs- und Terminfolgen nicht mit dem nötigen Gewicht berücksichtigt, das ihr angesichts des gesetzlich privilegierten Sofortvollzugs zukomme, und außer Acht gelassen, dass die Beigeladene zu 1. im Vertrauen auf eine wirksam erteilte Baugenehmigung disponiert habe und durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung an der Ausübung ihres Eigentumsrechts und an der Umsetzung eines zulässigen Einzelhandelsvorhabens gehindert werde, lässt ihre Darlegung jegliche Auseinandersetzung mit den schutzwürdigen öffentlichen Belangen und denen der Beigeladenen zu 2., die ein Unternehmen der kritischen Infrastruktur betreibt und an deren störungsfreiem Betrieb ein öffentliches Interesse besteht, vermissen. Tatsächlich besteht sogar ein gesteigertes öffentliches Interesse daran, dass zur Vermeidung von Gesundheitsgefahren für die Allgemeinheit durchgängig den hohen Qualitätsstandards entsprechende Blut- und Plasmaprodukte zur Verfügung stehen. Das I… der Beigeladenen zu 1. ist jedoch nur arbeitsfähig und kann dementsprechend die ohne Zweifel von der Allgemeinheit dringend benötigten Präparate nur zur Verfügung stellen, wenn diese ausreichend gekühlt werden können, wofür eine Belüftung unerlässlich ist. Das bestreiten die Beschwerdeführerinnen auch nicht, sondern sind lediglich der Auffassung, dass es allein Sache der Antragstellerin und der Beigeladenen zu 2. sei, beides sicherzustellen, wenn die Beigeladene zu 1. die ihr erteilte Baugenehmigung ausnutzt. Ob das in dieser beengten Situation möglich ist, in der die Beeinträchtigung der Grundstücksnachbarin schon durch die Errichtung der genehmigten Baumaßnahme und nicht erst durch die Nutzungsaufnahme eintritt oder ob die Beigeladene zu 2. ihre bisherige Nutzung ganz aufgeben müsste, lässt sich im summarischen Verfahren nicht ermitteln. Jedenfalls spricht nach summarischer Prüfung alles dafür, dass die bisherige Nutzung durch die Beigeladene zu 2. bei einer Verwirklichung des Bauvorhabens nicht mehr wie bisher möglich und somit eine Versorgung der Bevölkerung mit Blut- und Plasmaprodukten zumindest vorübergehend gegebenenfalls bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens gestört wäre.
Hinzu kommt noch, dass nach dem mit der Baugenehmigung vom 22. Januar 2016 genehmigten Brandschutzkonzept Flucht- und Rettungswege über das Grundstück e__ verlaufen. Inwieweit das Bauvorhaben der Beigeladenen zu 1. das die Errichtung einer 11 m langen Mauer auf 2/3 der Grundstücksgrenze beinhaltet diesem Brandschutzkonzept zuwiderläuft und inwieweit durch das Bauvorhaben die durch Baulast gesicherte Zuwegung zum Flurstück e__, über das der Anlieferverkehr des I… abgewickelt wird, überhaupt noch gewährleistet ist, kann nach summarischer Prüfung mangels behördlicher Prüfung der Unteren Baubehörde nicht beurteilt werden. Diese möglichen Gefahren gehen im Rahmen der Interessenabwägung zu Lasten des privaten Interesses der Beigeladenen zu 1. an der Erweiterung ihrer Lagerräume, für deren Eilbedürftigkeit nichts dargelegt ist.
III.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Dabei orientiert sich der Senat an den Empfehlungen des Streitwertkataloges 2025 in der Fassung vom 21. Februar 2025 (zu finden etwa unter www.bverwg.de). Nach der Nr. 9.6.1 des Streitwertkataloges ist bei Baunachbarstreitigkeiten, bei denen die Beeinträchtigung eines Gewerbebetriebes durch die erteilte Baugenehmigung in Streit steht, ein Streitwert von bis zu 80.000,00 EUR zugrunde zu legen. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung bzw. die mit der Verwirklichung des Bauvorhabens für den Antragsteller verbundenen Beeinträchtigungen und möglicherweise Existenzgefährdung hält der Senat den Höchstbetrag für angemessen, der allerdings wegen der Vorläufigkeit der getroffenen Regelung auf die Hälfte zu reduzieren ist (Nr. 1.5 des Streitwertkataloges). Da hier eine subjektive Antragshäufung vorliegt, ist dieser Betrag zu verdoppeln. Die Befugnis zur Abänderung des Streitwertes für das erstinstanzliche Verfahren folgt aus § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 GKG.
Hinweis:
Zitierte Vorschriften
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