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Rechtsprechung · OVG NRW

OVG NRW, Urteil vom 13.10.2026 – 22 D 167/25.AK

Spruchkörper
22. Senat
ECLI
ECLI:DE:OVGNRW:2026:1013.22D167.25AK.00
Normenkette
§ 249 Abs. 10 BauGB; § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG; § 6 Abs. 1 6 Abs. 1; § 36a LPlG NRW

Leitsatz

Mit der Beschränkung in § 249 Abs. 10 Satz 1 BauGB auf „zulässige bauliche Nutzungen zu Wohnzwecken“ knüpft das Gesetz an den bauplanungsrechtlichen Begriff des Wohnens an (hier für ein Jagdhaus verneint).

Eine Baugenehmigung bzw. der durch sie vermittelte Bestandsschutz erlischt, wenn die genehmigte Nutzung zu Jagdzwecken etwa durch eine Nutzung zu Freizeit­(wohn­)zwecken ersetzt wird.

Eine Windenergieanlage, die den in § 249 Abs. 10 BauGB vorgegebenen Abstand nicht wahrt, wird durch diese Regelung nicht von vornherein ausgeschlossen. Maßgeblich sind vielmehr die konkreten Einzelfallumstände.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll­streckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn der jeweilige Vollstreckungs­gläubiger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Randnummer 1

Tatbestand:

Randnummer 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung O., Flur 3, Flurstück 16, auf dem sich ein im Jahr 1918 so genehmigtes „Jagdhaus“ befindet.

Randnummer 3

Mit Datum vom 10. Juni 1918 wurde auf den Antrag des Kaufmanns K. G. aus Bochum vom 31. Mai 1918 für die Errichtung des Jagdhauses ein Bauschein erteilt. Unter dem 30. Mai 2024 teilte der Kläger im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung hierzu mit, dass „eine Jagt in diesem Revier nie ausgeübt worden“ sei. Seine Vorfahren hätten das Objekt im Jahr 1927 übernommen.

Randnummer 4

Auf seinen Antrag vom 7. Oktober 1985 erteilte der Beklagte dem Vater des Klägers, Herrn C. J., unter dem 9. Mai 1986 eine Baugenehmigung zur „Erneuerung der Außenwand“ des Gebäudes. Die neben weiteren Bauvorlagen wie Grundriss - dort werden das Vorhaben als „Erneuerung der Aussenwand im Bereich Abstellen - Veranda“ und ein Raum mit „Wohnen“ bezeichnet - oder Flurkarte eingereichte Baubeschreibung zum Bauantrag des Herrn C. J. führt als Vorhaben „Erneuerung der Aussenwand am Wohnhaus“ auf.

Randnummer 5

Im Jahr 2013 wandten sich verschiedene Personen an den Beklagten und stellten Anträge auf Akteneinsicht und Auskunft, die sich auf den genehmigungsrechtlichen Status des Jagdhauses des Klägers bezogen. Einen solchen Antrag stellte auch die Waldgenossenschaft Forstinteressentenschaft O.. Dieser gegenüber teilte der Beklagte mit Schreiben vom 1. März 2013 mit, dass in dem Jagdhaus eine Wohnnutzung genehmigt worden sei.

Randnummer 6

Unter dem 20. Juni 2023 erteilte der Beklagte der Beigeladenen einen von ihr beantragten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen des Typs Enercon E-126 EP4 in Olsberg auf den Grundstücken Gemarkung O., Flur 3, Flurstücke 10, 27 und 31. Dieser stellt unter anderem die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Zielen der Raumordnung (Ziffer 1) sowie den Darstellungen des Flächennutzungsplans der Stadt Olsberg (Ziffer 2) fest und bestimmt für die vorläufige positive Gesamtbeurteilung den Vorbehalt einer späteren Detailprüfung (Ziffer 4).

Randnummer 7

Mit weiterem Bescheid vom 28. Juni 2023 wurde der Vorbescheid insbesondere mit Blick auf Ziffer 4 des Tenors dahingehend geändert, dass die vorläufige positive Gesamtbeurteilung nicht unter dem Vorbehalt einer späteren Detailprüfung im Genehmigungsverfahren steht.

Randnummer 8

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2023 reichte die Beigeladene aktualisierte Antragsunterlagen ein zu ihrem bereits am 14. März 2017 gestellten und zwischenzeitlich ruhenden Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA 1 bis 4) des Typs Enercon E-126 EP4 mit einer Nabenhöhe von 135 m, einem Rotordurchmesser von 127 m sowie einer Nennleistung von jeweils 4.200 kW auf den Grundstücken Gemarkung O., Flur 3, Flurstücke 10, 27 und 31. Dabei befindet sich die geplante WEA 4 nach einer Messung mit TIM-online in einer Entfernung von circa 182 m nordwestlich zum Jagdhaus des Klägers. Bestandteil der Antragsunterlagen ist unter anderem eine Schallimmissionsprognose der N. GmbH (Bericht-Nr. N01) vom 29. April 2021.

Randnummer 9

Der Beklagte machte das Vorhaben am 24. Januar 2024 in seinem Amtsblatt öffentlich bekannt und leitete sodann die Behördenbeteiligung ein.

Randnummer 10

Auf Antrag der Beigeladenen führte der Beklagte das Genehmigungsverfahren als Verfahren nach § 10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung sowie eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durch. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung rügte der Kläger neben der optischen und akustischen Beeinträchtigung seines Jagdhauses Gefahren durch Schwingungen aufgrund der baulichen Gegebenheiten und beantragte hierzu ausdrücklich die Berichtigung des Protokolls des durchgeführten Erörterungstermins.

Randnummer 11

Mit Bescheid vom 24. März 2025, dem Kläger zugestellt am 17. April 2025, erteilte der Beklagte der Beigeladenen die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der WEA 1 bis 4 mit den genannten technischen Daten. Dem Bescheid ist unter Ziffer IV. eine Vielzahl an Nebenbestimmungen beigefügt. Unter anderem trifft der Beklagte unter Ziffer IV.2.1 ff. Regelungen zum Lärmschutz. Das Jagdhaus des Klägers wird dort wie auch in der Schallimmissionsprognose nicht als Immissionsort aufgeführt. Im Rahmen der Begründung des Bescheides (dort Seiten 47 f.) erläutert der Beklagte näher, dass es sich bei dem Jagdhaus nicht um eine genehmigte Nutzung zu Wohnzwecken handele. Schon deshalb scheide eine optisch bedrängende Wirkung der genehmigten WEA 4 aus. Im Übrigen sei eine solche Wirkung auf die Jagdhütte des Klä­gers - insbesondere mit Blick auf deren räumliche Ausrichtung und die dazwischen liegende Bewaldung - ohnehin nicht ersichtlich.

Randnummer 12

Der Kläger hat am 5. Mai 2025 Klage erhoben und zur Begründung mit Schriftsatz vom 11. Juli 2025 vorgetragen: Seine Klage sei zulässig und begründet. Die für die WEA 4 mit dem Bescheid vom 24. März 2025 erteilte Genehmigung verletze ihn in seinen Rechten. Der Beklagte habe zu Unrecht verneint, dass in seinem Jagdhaus eine Nutzung zu Wohnzwecken zulässigerweise stattfinde. Daraus ergebe sich eine unzumutbare Einwirkung durch Schallimmissionen sowie eine optisch bedrängende Wirkung entsprechend der Regelaussage des § 249 Abs. 10 Satz 1 BauGB. Zwar sei die systematische Zuordnung des Begriffs der Nutzung zu Wohnzwecken zu den Gebietstypen im planungsrechtlichen Sinne zutreffend. Unrichtig sei aber die reduzierte Gegenüberstellung einer auf Dauerhaftigkeit angelegten Nutzung zu Wohnzwecken und anderer Nutzungen, auf die das nicht zutreffe, wie etwa der Nutzung von Wochenendhäusern. Dabei gehe es nämlich um die Abgrenzung gegenüber anderen Gebietstypen und Nutzungsformen, die für diese anderen Gebietstypen prägend seien. Da eine Jagdhütte immer im Außenbereich anzutreffen sei, existiere dafür aber gerade keine planungsrechtliche Festlegung irgendeines Gebietstypus. Des Weiteren müsse stets und auch hier das Nutzungskonzept der baulichen Anlage in den Blick genommen werden, wobei eine Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls erforderlich sei. Das Jagdhaus weise auf derselben Ebene sechs Nutzungsbereiche (Schlafzimmer mit vier Betten, Bad, Wohnzimmer, Küche, Veranda, Abstell- und Versorgungsraum) auf, die miteinander verbunden seien. Auch dies spreche - unter Einbeziehung der tatsächlichen Nutzung in der Vergangenheit - für ein Wohnen im planungsrechtlichen Sinne. Im Übrigen sei ein Ausnahmefall von der gesetzlichen Regel nach den konkreten örtlichen Gegebenheiten nicht erkennbar. Der Blick des Betrachters auf seinem Grundstück gehe steil nach oben, wenn die durch den Rotor der WEA 4 überstrichene Fläche wahrgenommen werde. Die Nutzung des Grundstücks finde ohnehin nicht nur im Innern statt, sondern auch vor, neben und hinter dem Gebäude. Selbst wenn man nicht von einer Wohnnutzung ausgehen wollte, habe er nicht jede Form der Immissionsbelastung hinzunehmen, weil dies mit dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen nicht vereinbar sei. Es sei daher in jedem Fall unzureichend, dass die Schallimmissionsprognose das Jagdhaus als Immissionsort außer Acht gelassen habe. Schließ­lich erweise sich die erteilte Genehmigung auch deshalb als rechtswidrig, weil sie gegen die gesetzliche Untersagung nach § 36a Abs. 1 und 3 LPlG NRW verstoße. Eine Ausnahme ergebe sich schon deshalb nicht, weil zum 15. April 2024 als Stichtag noch keine vollständigen Genehmigungsunterlagen vorgelegen hätten. Die landesrechtliche Regelung entspreche auch den gesetzlichen Bestrebungen auf Bundesebene.

Randnummer 13

Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2025 trägt der Kläger weiter vor: Es habe sich vor einem Monat bei Anlegung eines Weges auf seinem Grundstück herausgestellt, dass unter der Grasnarbe Faulschiefer liege. Auch aufgrund der geringen Entfernung sei davon auszugehen, dass auf dem Vorha­bengrundstück dieselbe Gesteinsschicht vorgefunden werde. Dadurch seien Bodenschwingungen und Erschütterungen möglich, die durch die Errichtung und langjährig durch den Betrieb der Anlage auf sein Wohnhaus einwirkten. Eine geologische Untersuchung dazu fehle.

Randnummer 14

Der Kläger beantragt,

Randnummer 15

den Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 24. März 2025 aufzuheben, soweit damit die Errichtung und der Betrieb der in dem Bescheid unter Ziffer II.1 bezeichneten WEA 4 genehmigt ist.

Randnummer 16

Der Beklagte beantragt,

Randnummer 17

die Klage abzuweisen.

Randnummer 18

Er trägt vor: Entgegen der Ansicht des Klägers sei die für die WEA 4 mit dem Genehmigungsbescheid vom 24. März 2025 erteilte Genehmigung rechtmäßig und verletze diesen nicht in seinen Rechten. Für sein Grundstück sei eine Genehmigung zu Wohnzwecken nicht festzustellen. Das aufstehende Gebäude sei 1918 als Jagdhütte beantragt und genehmigt worden. Eine genehmigte Nutzungsänderung könne bis zum Jahr 1986 zweifelsfrei ausgeschlossen werden. In Betracht komme allein eine Genehmigung zur Wohnnutzung aufgrund der Bauge­nehmigung vom 9. Mai 1986, weil in den dortigen Bauvorlagen ein Raum mit der Beschreibung „Wohnen“ versehen sei. Aus dieser Bezeichnung könne jedoch nicht auf eine Erweiterung der genehmigten Nutzung auf die Wohnnutzung geschlossen werden. Der Begriff lasse nämlich keine hinreichende Bestimmung des Nutzungszwecks zu. Er könne auch auf ein rein zeitweiliges Wohnen bezogen werden, so dass eine Nutzung zu Wohnzwecken nicht zwingend eingeschlossen sei. Unabhängig davon liege eine optisch bedrängende Wirkung ohnehin nicht vor. Auch in den Fällen, in denen der Abstand der Wohnnutzung geringer als die zweifache Höhe sei, könne nicht zwingend von einer optisch bedrängenden Wirkung ausgegangen werden. Maßgeblich sei vielmehr eine Betrachtung des Einzelfalls. Hier spreche gerade gegen eine optisch bedrängende Wirkung, dass das Jagdhaus im unbeplanten Außenbereich liege und dessen Räume nicht zur WEA 4 ausgerichtet seien. Darüber hinaus diene § 36a LPlG NRW schon nicht dem Schutz des Klägers.

Randnummer 19

Die Beigeladene beantragt,

Randnummer 20

die Klage abzuweisen.

Randnummer 21

Sie trägt vor: Die Genehmigung der WEA 4 verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Eine optisch bedrängende Wirkung zu seinen Lasten sei nicht festzustellen. Aus einer Unterschreitung des Regelabstandes nach § 249 Abs. 10 BauGB folge bereits nicht, dass eine solche Wirkung stets anzunehmen sei. Dabei sei hier zu berücksichtigen, dass sich an der Nordseite des Jagdhauses hin zur WEA 4 keine Fenster oder Türen befänden. Schon im Ausgangspunkt handele es sich nicht um eine zulässige bauliche Nutzung zu Wohnzwecken. Denn das Jagdhaus sei 1918 als solches genehmigt worden. Die Benutzung eines Jagdhauses zu Wohnzwecken sei grundsätzlich unzulässig. Auch eine genehmigte Nutzungsänderung liege nicht vor, insbesondere legalisiere die Baugenehmigung vom 9. Mai 1986 keine Nutzungsänderung zur Wohnnutzung. Dort werde vielmehr nur die „Erneuerung einer Außenwand“ genehmigt. Zwar sei in der Baubeschreibung von „Erneuerung der Außenwand am Wohnhaus“ die Rede. Es könne anhand der sonstigen Unterlagen (Bauschein, Bauantragsformular etc.) und damit des objektiven Erklärungswerts aber nicht davon ausgegangen werden, dass eine Nutzungsänderung in eine Wohnnutzung Gegenstand des Genehmigungsverfahrens gewesen sei. Eine solche habe der Kläger auch ausdrücklich nicht beantragt. Im Zweifel sei davon auszugehen, man habe eine gesetzeskonforme Genehmigung erteilen wollen. Die Auskunft aus dem Jahr 2013 habe schlicht einen unzutreffenden Inhalt. Im Übrigen sei der Bestandschutz für das Jagdhaus entfallen, weil dieses schon seit Jahrzehnten nicht mehr als solches genutzt werde. Eine Erwartung der Verkehrsauffassung, dass die bestandsgeschützte Nutzung als Jagdhaus wieder aufgenommen werde, bestehe nicht mehr. Danach könne sich der Kläger auch nicht darauf berufen, von Immissionsbelastungen verschont zu bleiben. Der Außenbereich diene im Übrigen nicht dem Wohnen und eine für sich genommen gebietsfremde Wohn- oder Wochenendhausnutzung könne keine besonderen Rücksichtnahmeinteressen für sich beanspruchen. Anhaltspunkte dafür, dass die Schwelle der Gesundheitsgefahr in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht überschritten sei, lägen hier nicht vor. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass sich an der der WEA 4 zugewandten Seite nicht einmal ein Fenster befinde. Zudem enthalte die Genehmigung Nebenbestimmungen zum Lärmschutz, die zu einer Immissionsbelastung am Jagdhaus im Nachtbetrieb zwischen 46 und 47 dB(A) führten. Schließlich sei die Regelung des § 36a LPlG NRW schon nicht drittschützend zugunsten des Klägers. Die Feststellung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen sei daneben - zutreffend - noch vor der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens am 24. Januar 2024 erfolgt. Zudem übersehe der Kläger, dass ihr schon unter dem 20. Juni 2023 ein Vorbescheid er­teilt worden sei, der auch die Vereinbarkeit mit den Zielen der Raumordnung fest­gestellt habe.

Randnummer 22

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Gründe

Randnummer 23

Entscheidungsgründe:

Randnummer 24

Die als (Dritt-)Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 1. Fall VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage hat keinen Erfolg.

Randnummer 25

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung des der Beigeladenen erteil­ten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids des Beklagten vom 24. März 2025 hinsichtlich der dortigen WEA 4. Die Genehmigung verletzt ihn insoweit nicht gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in seinen Rechten. Eine solche Rechtsverletzung ergibt sich weder aus dem bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme wegen einer optisch bedrängenden Wirkung (dazu 1.) noch auf der Grundlage von Nachbarbelangen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (dazu 2.) oder § 36a LPlG NRW als einer sonstigen Vorschrift im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG (dazu 3.).

Randnummer 26

1. Die Genehmigung der WEA 4 vom 24. März 2025 verletzt keine Rechte des Klägers unter dem Aspekt des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme wegen der von ihm geltend gemachten optisch bedrängenden Wirkung auf sein Jagdhaus.

Randnummer 27

Nach § 249 Abs. 10 Satz 1 BauGB steht der öffentliche Belang einer optisch bedrängenden Wirkung einem Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, das der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dient, in der Regel nicht entgegen, wenn der Abstand von der Mitte des Mastfußes der Windenergieanlage bis zu einer zulässigen baulichen Nutzung zu Wohnzwecken mindestens der zweifachen Höhe der Windenergieanlage entspricht. Satz 2 der Vorschrift bestimmt die Höhe im Sinne des Satzes 1 als die Nabenhöhe zuzüglich Radius des Rotors.

Randnummer 28

Schon die tatbestandliche Voraussetzung einer „zulässigen baulichen Nutzung zu Wohnzwecken“ liegt in Bezug auf das Jagdhaus des Klägers nicht vor (dazu a)). Zudem wäre selbst bei Anwendung der Vorschrift keine optisch bedrängende Wirkung zu seinen Lasten anzunehmen (dazu b)).

Randnummer 29

a) Das Jagdhaus des Klägers fällt nicht unter § 249 Abs. 10 Satz 1 BauGB.

Randnummer 30

aa) Mit der Beschränkung in § 249 Abs. 10 Satz 1 BauGB auf „zulässige bauliche Nutzungen zu Wohnzwecken“ knüpft das Gesetz - wie auch etwa in § 249 Abs. 9 BauGB - an den bauplanungsrechtlichen Begriff des Wohnens an. Dieser ist durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthalts gekennzeichnet. Maßgeblich sind das Nutzungskonzept und seine grundsätzliche Verwirklichung. Erforderlich ist eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls.

Randnummer 31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 C 5.16 -, BVerwGE 160, 104 = juris Rn. 17, Beschluss vom 18. Dezember 2023 - 11 VR 2.23 -, NVwZ 2024, 684 = juris Rn. 13, jeweils m. w. N.

Randnummer 32

Es kommt aber - anders als der Kläger offenbar meint - nicht allein auf dieses Konzept an, sondern maßgeblich auf dessen Zulässigkeit, also die Genehmigungslage.

Randnummer 33

Dieses Tatbestandsmerkmal erfordert demnach eine Abgrenzung zu anderen Nutzungen, die nicht unter die Vorschrift fallen. So wird etwa ein Gebäude im Außenbereich, das nach der Genehmigung der Jagd dient (vgl. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB), nicht von § 249 Abs. 10 BauGB erfasst. Die dortigen Räume sind nicht zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt.

Randnummer 34

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2024 - 22 B 194/24.AK -, NWVBl. 2024, 387 = juris Rn. 59 ff., 64.

Randnummer 35

bb) Nach diesen Maßgaben handelt es sich bei dem Jagdhaus des Klägers nicht um eine zulässige bauliche Nutzung zu Wohnzwecken im Sinne von § 249 Abs. 10 Satz 1 BauGB.

Randnummer 36

Ausweislich des in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Bauscheins wurde am 10. Juni 1918 eine Baugenehmigung („polizeiliche Erlaubnis“) für die Errichtung eines Jagdhauses auf dem klägerischen Grundstück erteilt. Dabei ist mit der Genehmigung zweifelsfrei allein eine Nutzung zu Jagdzwecken und nicht zu Wohnzwecken verbunden. Danach ist in persönlicher Hinsicht nur eine Nutzung zugelassen worden für den Jagdberechtigten in diesem Jagdrevier. In sachlicher Hinsicht beschränkt sie sich auf die unabweisbaren Bedürfnisse der ordnungsgemäßen Jagdausübung. Dazu zählt der Aufenthalt bei ungünstiger Witterung, die Übernachtung der notwendigen Jagdperson(en) zuzüglich Jagdhund, das Zubereiten einfacher Mahlzeiten, das Trocknen nasser Kleidung sowie die Reinigung verschmutzter Kleidung und der Gewehre, die Lagerung des Winterfutters und das Aufhängen des erlegten Wildes. Es muss sich um einen einfachen Bau handeln, dessen Errichtung, örtliche Lage, Größe, äußere Gestaltung, innere Einteilung und innere Ausstattung ausschließlich danach ausgerichtet sind, was unter größtmöglicher Schonung des Außenbereichs zu einer ordnungsgemäßen Jagdausübung konkret erforderlich ist.

Randnummer 37

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 1995 - 4 B 209.95 -, ZfBR 1996, 169 = juris Rn. 3; OVG NRW, Urteil vom 17. Januar 1996 - 7 A 5618/94 -, und Beschluss vom 27. April 1994 - 7 A 197/94 -; Bay. VGH, Beschluss vom 23. Juni 2005 - 1 ZB 04.2215 -, BayVBl. 2006, 123 = juris Rn. 24 f.; VG Köln, Urteil vom 23. August 2006 - 8 K 4315/05 -, juris Rn. 24.

Randnummer 38

Dass nur ein solches Vorhaben genehmigt wurde, bestätigt gerade das vom Kläger - in anderem Zusammenhang - hervorgehobene „Nutzungskonzept“ unter „Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls“. Denn das Jagdhaus weist - wie der genehmigte Grundriss zeigt - nur solche Nutzungsbereiche (Veranda, Küche, Schlafzimmer, Vorrats- und Schrankzimmer sowie WC („Abort“)) auf, die allein dem Zweck einer ordnungsgemäßen Ausübung der Jagd dienen, insbesondere enthalten die genehmigten Planzeichnungen gerade keinen Wohnbereich. Vielmehr liegt der Genehmigung offenkundig ein einfaches, aber verschiedene Erfordernisse der Jagd berücksichtigendes Konzept zugrunde, wobei namentlich die Einrichtung eines Schlafzimmers für ein Übernachten während der bzw. im Anschluss an die Jagd dem Umstand Rechnung trägt, dass Bauherr seinerzeit ein Kaufmann aus dem Ruhrgebiet (Bochum) war. Ein über den Jagdzweck, also eine nur vorübergehende und periodische Nutzung während der Jagdausübung, hinausgehendes Nutzungskonzept des Gebäudes (auch) zu Wohnzwecken ergibt sich daraus gerade nicht.

Randnummer 39

Hieraus folgt indes zugleich, dass eine Nutzung zu Wohnzwecken - etwa im Sinne eines Wochenendhauses - von der erteilten Genehmigung nicht erfasst ist. Bei der gebotenen objektiven Betrachtung unterliegt es keinen Zweifeln, dass entsprechend der eindeutigen Bezeichnung des Vorhabens als „Jagdhaus“ nicht zugleich eine sonstige reine Freizeit(wohn)nutzung zugelassen werden sollte.

Randnummer 40

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 16. März 2012 - 2 A 760/10 -, juris Rn. 34.

Randnummer 41

Vielmehr erlischt eine Baugenehmigung bzw. der durch sie vermittelte Bestandsschutz, wenn die genehmigte Nutzung zu Jagdzwecken etwa durch eine Nutzung zu Freizeitzwecken ersetzt wird.

Randnummer 42

Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 1994 - 4 B 108.94 -, BauR 1994, 737 = juris Rn. 4, m. w. N.

Randnummer 43

Jagdhäuser sind dementsprechend nach Beendigung eines Jagdpachtverhältnisses zu beseitigen - sofern sie nicht von einem neuen Jagdpächter weitergenutzt werden.

Randnummer 44

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 1994 - 4 B 108.94 -, BauR 1994, 737 = juris Rn. 5, und Urteil vom 10. Dezember 1982 - 4 C 52.78 -, BRS 39 Nr. 80.

Randnummer 45

Ausgehend von den eigenen Angaben des Klägers im Verwaltungsverfahren spricht vor diesem Hintergrund bereits alles dafür, dass die Genehmigung nie umgesetzt worden und sie damit erloschen ist, weil die von ihr allein gedeckte Nutzung zu keinem Zeitpunkt stattgefunden hat. Der Kläger hat selbst ausdrücklich erklärt, dass „eine Jagt in diesem Revier nie ausgeübt worden“ sei. Das hat er auch in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Danach seien seine Vorfahren zwar Jäger gewesen, hätten hier aber nie eine Jagdpacht besessen. Jedenfalls seit Ende des Zweiten Weltkriegs ist eine solche Nutzung nach den vom Kläger vorgelegten Bestätigungsschreiben nicht mehr erfolgt. Die in der Klagebegründung erwähnte, mindestens missverständliche Wendung, das Jagdhaus werde „zum Anlass weidmännischer Aktivitäten genutzt“, ändert hieran nichts, wie sich aus der Klarstellung des Klägers in der mündlichen Verhandlung ergibt. Warum der Beklagte bei dieser Sachlage einer seit Jahrzehnten ausgeübten reinen Freizeitnutzung und eines damit erloschenen Bestandsschutzes seiner grundsätzlich bestehenden Verpflichtung, auf eine Beseitigung hinzuwirken, bisher nicht nachgekommen ist, erschließt sich dem Senat nicht.

Randnummer 46

Schon angesichts des zum damaligen Zeitpunkt bereits seit langem eingetretenen Wegfalls der (einzigen) Baugenehmigung für das Gebäude kann sich aus der für das Jagdhaus unter dem 9. Mai 1986 erteilten (Änderungs-)Baugenehmigung keine zulässige baulichen Nutzung zu Wohnzwecken im Sinne des § 249 Abs. 10 Satz 1 BauGB ergeben. Das folgt indes unabhängig davon aus deren objektiven Regelungsgehalt. Das „Bauvorhaben“ wird in dieser Genehmigung ausdrücklich als „Erneuerung der Außenwand“ - und gerade nicht, wie die Klagebegründung fälschlicherweise vorgibt, als „Erneuerung der Außenwand am Wohnhaus“ - beschrieben und beinhaltet daher gerade keine - nach den vorstehenden Ausführungen indes erforderliche - Nutzungsänderung zu Wohnzwecken. Eine solche wurde auch ausdrücklich nicht beantragt, sondern lediglich eine „Instandsetzung“. Dieser Antrag bestimmt - und begrenzt - jedoch zugleich den zulässigen Inhalt der Genehmigung. Es ist alleinige Aufgabe und Verantwortung des Bauherrn, sein geplantes Vorhaben zu konkretisieren.

Randnummer 47

Vgl. nur BeckOK BauO NRW 2018, 26. Edition 1. Juli 2026, § 74 Rn. 14, m. w. N.

Randnummer 48

Ferner tragen die den Bauvorlagen beigefügten und grün gestempelten Schnittzeichnungen sowie der Grundriss die Überschrift „ERNEUERUNG DER AUSSENWAND IM BEREICH ABSTELLEN - VERANDA“. Die Verbreiterung der Frontansicht ist auf der Schnittzeichnung „Südansicht“ gut zu erkennen und wurde dort noch mit handschriftlichen Zusätzen versehen. Zwar ist im Grundriss ein Raum mit „Wohnen“ umschrieben. Dieser Raum zählt ausweislich des Grundrisses aber zu dem Bereich „VORHANDEN“ und fällt damit schon nicht unter die beantragte „ERNEUERUNG“. Ein auf den Bestand bezogener Regelungsgehalt der Baugenehmigung ist nach dieser differenzierten Darstellung objektiv ausgeschlossen. Soweit in der Baubeschreibung das Vorhaben durch den Vater des Klägers als seinerzeitigen Bauherrn als „Erneuerung der Außenwand am Wohnhaus, Abstellen-Veranda“ umschrieben wird, ergibt sich nichts anderes. Denn auch hier handelt es sich lediglich um eine Beschreibung des aus Sicht des Klägers vorhandenen Bestandes, ohne dass sich der Reglungsgehalt der Baugenehmigung hierauf beziehen oder gar eine Nutzungsänderung herbeiführen sollte. Maßgeblich als Vorhaben zugrunde zu legen ist nach dem objektiven Empfängerhorizont vielmehr die „Erneuerung der Außenwand“. Schließlich blieb auch der Vortrag der Beigeladenen in ihrer Klageerwiderung, dass ausweislich der Einvernehmenserteilung der Stadt Olsberg lediglich Maßnahmen im Rahmen des Bestandschutzes erfolgen sollten, von Seiten des Klägers unwidersprochen. Hinzu kommt, dass eine Nutzung zu Wohnzwecken auch zum damaligen Zeitpunkt offensichtlich nicht genehmigungsfähig gewesen wäre und es auch aus Sicht des (Vaters des) Klägers keinen Grund gab, davon auszugehen, der Beklagte würde sich über die eindeutige Rechtslage hinwegsetzen.

Randnummer 49

Vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Urteil vom 16. März 2012 - 2 A 760/10 -, juris Rn. 34.

Randnummer 50

Dass der Beklagte im Jahr 2013 auf verschiedene Anfragen mitgeteilt hat, in dem Jagdhaus sei eine Wohnnutzung genehmigt worden, führt ebenso wenig zu einer „zulässigen baulichen Nutzung zu Wohnzwecken“ nach § 249 Abs 10 Satz 1 BauGB. Insoweit handelt es sich nämlich lediglich um eine inhaltlich unzutreffende rechtliche Auskunft. Eine legalisierende Wirkung ist mit dieser - im Übrigen schon nicht gegenüber dem Kläger verlautbarten - Einschätzung zu früheren Genehmigungsverfahren („Wohnnutzung genehmigt worden ist“) ersichtlich nicht verbunden.

Randnummer 51

Auch der Verweis des Klägers darauf, dass die tatsächliche Nutzung des Jagdhauses „seit Jahrzehnten der Nutzung eines Wohngebäudes im Außenbereich“ entspreche, führt offenkundig zu keiner anderen Einschätzung. Denn eine tatsächliche Nutzung ist nach dem Vorstehenden gerade nicht mit der nach der Genehmigungslage und von § 249 Abs. 10 BauGB geforderten zulässigen Nutzung gleichzusetzen.

Randnummer 52

b) Im Übrigen wäre, selbst wenn man für das Gebäude von einer zulässigen baulichen Nutzung zu Wohnzwecken im Sinne von § 249 Abs 10 Satz 1 BauGB ausginge, keine optisch bedrängende Wirkung zulasten des Klägers anzunehmen.

Randnummer 53

aa) Eine Windenergieanlage, die den in § 249 Abs. 10 BauGB vorgegebenen Ab­stand nicht wahrt, wird durch diese Regelung nicht von vornherein ausgeschlossen. Der öffentliche Belang einer optisch bedrängenden Wirkung steht einer solchen erst (aber auch schon) dann nicht entgegen, wenn sich - ausgehend von der in diesem Bereich grundsätzlich gegen die Zulässigkeit der Windenergieanlage streitenden gesetzlichen Wertung in § 249 Abs. 10 BauGB - die maßgeblichen konkreten Einzelfallumstände dennoch derart ausprägen, dass dem Betroffenen die Belastung insgesamt noch zuzumuten ist.

Randnummer 54

Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17. Juni 2024 - 14 S 1503/23 -, BauR 2024, 1659 = juris Leitsatz 2 und Rn. 47.

Randnummer 55

bb) Dies zugrunde gelegt, ergäbe sich nach den maßgeblichen konkreten Einzelfallumständen keine optisch bedrängende Wirkung zulasten des Jagdhauses des Klägers, auch wenn der Abstand der 198,5 m hohen WEA 4 zu diesem südöstlich gelegenen Gebäude mit 182 m einem Quotienten von etwa (182 m : 198,5 m ≈) 0,917 und damit deutlich weniger als der zweifachen Höhe der Anlage entspricht.

Randnummer 56

Hierbei fällt zum einen ins Gewicht, dass das Jagdhaus in Alleinlage im Außenbereich liegt. Der Außenbereich dient nicht dem Wohnen und eine für sich genommen gebietsfremde Wohnnutzung kann keine besonderen unabweisbaren Rücksichtnahmeinteressen für sich in Anspruch nehmen.

Randnummer 57

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 13. Dezember 2024 - 22 D 110/24.AK -, DVBl. 2025, 723 = juris Rn. 52, und vom 21. September 2018 - 2 A 669/17 -, BauR 2019, 473 = juris Rn. 113.

Randnummer 58

Solche im Außenbereich zulässigerweise ausgeübten Wohnnutzungen müssen vielmehr damit rechnen, dass sich in ihrer Nachbarschaft privilegierte Nutzungen wie insbesondere die hier in Rede stehende, seinerzeit allgemein nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierte Windenergieanlage ansiedeln. Dem Interesse an der Verwirklichung privilegierter Vorhaben ist dann regelmäßig Vorrang vor den Interessen einer Wohnbebauung im Außenbereich einzuräumen.

Randnummer 59

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. September 2017 - 4 B 26.17 -, ZfBR 2018, 73 = juris Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2024 - 22 D 110/24.AK -, DVBl. 2025, 723 = juris Rn. 54.

Randnummer 60

Hinzu kommt, dass das Jagdhaus nach seiner konkreten Lage und Ausrichtung keinerlei Anlass zu der Annahme einer optisch bedrängenden Wirkung zulasten des Klägers bietet. So zeigt bereits die von ihm übersandte Anlage K5 anschaulich, dass sich das Jagdhaus in einer Hanglage befindet und das Gefälle gerade die zur WEA 4 gegenläufige Richtung nimmt. Westlich, nördlich und nordöstlich erstrecken sich hangaufwärts ausgedehnte Waldbereiche, von denen das Jagdhaus abgeschirmt wird und die auch einen erheblichen Sichtschutz in Richtung der WEA 4 darstellen. Eine freie Sicht ergibt sich namentlich nach Südosten und damit wiederum in die zur WEA 4 im Nordwesten gegenläufige Richtung. Im Einklang hiermit ist das Jagdhaus einschließlich der Veranda nach Südosten ausgerichtet. Fenster befinden sich - wie der vom Kläger vorgelegte Grundriss (Anlage K4) zeigt - vor allem in südöstliche Richtung sowie nach Südwesten und Nordosten, jedoch keine in nordwestliche Richtung hin zur WEA 4. Von einer nennenswerten optischen Beeinträchtigung während des Aufenthalts in den Innenräumen kann demnach keine Rede sein. Warum schließlich die Freiflächen auf dem Grundstück des Klägers angesichts des vorhandenen Bewuchses sowie des Gefälles eine besondere Aufenthaltsqualität besitzen und diese durch die WEA 4 im Sinne einer optisch bedrängenden Wirkung beeinträchtigt werden sollten, erschließt sich nicht. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die bestehende Ausrichtung nach Südosten von der WEA 4, die auch eine etwaige Außennutzung prägte, unberührt bleibt. Auch das geht ohne Weiteres aus den vorhandenen Lichtbildern der Anlage K5 hervor.

Randnummer 61

2. Der Kläger ist auch nicht durch Lärmimmissionen (dazu a)) oder Erschütterungen (dazu b)), die von der genehmigten WEA 4 ausgehen, unzumutbar beeinträchtigt (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 und 2 BImSchG).

Randnummer 62

Unbeschadet der nachstehenden Ausführungen gilt das allein schon deshalb, weil für das Gebäude des Klägers keine Genehmigung und damit nach dem Gesetz keine legale, schutzwürdige Nutzung besteht. Insbesondere ist die Genehmigung als Jagdhaus wegen der langjährigen Nutzung zu Freizeitzwecken erloschen.

Randnummer 63

a) Abgesehen davon ist es entgegen der Annahme des Klägers nicht zu beanstanden, dass das Jagdhaus in der Schallimmissionsprognose der N. GmbH vom 29. April 2021 nicht als relevanter Immissionsort berücksichtigt wurde, weil es nicht über einen schutzbedürftigen Raum nach DIN 4109, Ausgabe November 1989, verfügt und daher kein maßgeblicher Immissionsort im Sinne von Nr. 2.3 Abs. 1 TA Lärm i. V. m. Nr. A.1.3 Satz 1 Buchst. a des Anhangs zur TA Lärm ist. Ein Jagdhaus ist bestimmungsgemäß gerade nicht für einen längeren Aufenthalt vorgesehen und es besteht bei seiner Benutzung zu Jagdzwecken auch kein besonderes Ruhebedürfnis,

Randnummer 64

vgl. zu diesem Erfordernis für die Annahme eines schutzwürdigen Raumes nach DIN 4109 OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2026 - 7 A 3213/21 -, BauR 2026, 708 = juris Rn. 104, Beschluss vom 7. Januar 2021 - 8 B 548/20 -, NWVBl. 2021, 215 = juris Rn. 69; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. November 2017 - 5 S 1475/16 -, juris Rn. 108,

Randnummer 65

der Aufenthalt dient vielmehr der Vor- und Nachbereitung der Jagdausübung und auch eine etwaige Übernachtung steht in diesem Zusammenhang.

Randnummer 66

Selbst wenn man dies anders bewertete, könnte das Gebäude ohne eine zulässige Nutzung zu Wohnzwecken ohnehin nicht die Einhaltung desjenigen Schutzanspruchs verlangen, der in der Rechtsprechung einem Wohnhaus im Außenbereich - in Anlehnung an die für Dorf- und Mischgebiete nach Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. d TA Lärm geltenden Richtwerte 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts - gewährt wird.

Randnummer 67

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. September 2017 - 4 B 26.17 -, ZfBR 2018, 73 = juris Rn. 7; OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2026 - 22 D 15/25.AK -, juris Rn. 42, vom 1. September 2026 - 22 D 210/25.AK -, juris Rn. 60, vom 25. August 2025 - 22 D 200/24.AK -, juris Rn. 27, vom 15. November 2024 - 22 D 227/23.AK -, BauR 2025, 770 = juris Rn. 43, vom 11. Dezember 2023 - 22 D 65/23.AK -, NWVBl. 2024, 264 = juris Rn. 51 ff., vom 4. Mai 2022 - 8 D 297/21.AK -, ZNER 2022, 424 = juris Rn. 76, und vom 4. Mai 2016 - 7 A 615/14 -, juris Rn. 64, Beschluss vom 30. Januar 2018 - 8 B 1060/17 -, AUR 2018, 356 = juris Rn. 21.

Randnummer 68

Welcher Richtwert stattdessen zugrunde zu legen ist, bedarf anlässlich des vorliegenden Rechtsstreits keiner abschließenden Festlegung. Jedenfalls die ausweislich des Gutachtens (vgl. die der Schallimmissionsprognose beigefügte Karte „Schallimmissionsraster / Gesamtbelastung“) zu erwartende Gesamtbelastung von maximal 47 dB(A) hat ein Jagdhaus hinzunehmen, zumal sich hier konkret in Richtung der WEA 4 kein Fenster befindet (Nr. A.1.3 Satz 1 Buchst. a des Anhangs zur TA Lärm). Angesichts dessen ist zugleich ausgeschlossen, dass danach die Schwelle zur Gesundheitsgefahr überschritten sein könnte.

Randnummer 69

b) Auch ist der Kläger nicht aufgrund von Erschütterungen oder Bodenschwingungen durch die Genehmigung der WEA 4 in seinen Rechten verletzt.

Randnummer 70

Sein - trotz entsprechender Einwendungen im Genehmigungsverfahren („Untersuchungen per Email und gesondertem Einschreiben vom 05.06.2024 angefordert“) - erstmals mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2025 (dort Seiten 4 f.) hierauf bezogener Klagevortrag ist bereits nach § 6 UmwRG präkludiert und damit aus Rechtsgründen unbeachtlich.

Randnummer 71

Zu Einzelheiten vgl. OVG NRW, Urteile vom 23. Februar 2026 - 22 D 70/25.AK -, NWVBl. 2026, 423 = juris Rn. 32 ff., und vom 27. Oktober 2023 - 22 D 271/21.AK -, ZNER 2023, 551 = juris Rn. 43 ff.

Randnummer 72

Im Übrigen beschränkt sich dieser Vortrag auf die bloße Behauptung von Bodenschwingungen und Erschütterungen. Er bleibt unsubstanziiert sowie spekulativ und ist ferner hinsichtlich der Bezugnahme auf den geotechnischen Bericht vom 15. Februar 2017 (dort Seite 38) nicht nachvollziehbar.

Randnummer 73

Vor diesem Hintergrund kann der Kläger dem Beklagten und der Beigeladenen nicht mit Erfolg vorhalten, dass weitere Untersuchungen zu etwaigen Erschütterungen oder Bodenschwingungen hätten stattfinden müssen. Das gilt - auch hier - schon deshalb, weil das Gebäude weder formell noch materiell in Substanz oder Nutzung baurechtlichen Schutz in Anspruch nehmen kann. Ob im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sichergestellt ist, dass die dort geregelten Betreiberpflichten erfüllt werden, beruht unbeschadet dessen auf einer Prognose­entschei­dung der Genehmigungsbehörde. Diese Prognoseentscheidung verlangt allerdings nicht, dass jedes nur denkbare Risiko der Herbeiführung von schäd­lichen Umwelteinwirkungen ausgeschlossen sein müsste.

Randnummer 74

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1978 - I C 102.76 -, BVerwGE 55, 250 = juris Rn. 33; OVG NRW, Urteil vom 19. März 2024 - 22 D 147/23.AK -, UWP 2024, 145 = juris Rn. 89.

Randnummer 75

Können demnach Risiken, die allenfalls theoretisch denkbar sind, im Rahmen der Prognoseentscheidung außer Betracht bleiben, obliegt es auch nicht dem Anla­genbetreiber im Genehmigungsverfahren, den Nachweis ihres Nichtvorliegens zu erbringen. Es ist vielmehr Sache desjenigen, der die Realisierung eines objektiv lediglich als entfernt anzusehenden Risikos geltend macht, hierfür hinreichend konkrete Anknüpfungstatsachen zu benennen.

Randnummer 76

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. März 2024 - 22 D 147/23.AK -, UWP 2024, 145 = juris Rn. 91, und vom 22. November 2021 - 8 A 973/15 -, juris Rn. 177.

Randnummer 77

Dies ist hier gerade nicht erfolgt.

Randnummer 78

3. Schließlich kann der Kläger eine Verletzung in seinen eigenen Rechten nicht aus § 36a LPlG NRW als einer sonstigen Vorschrift (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) herleiten.

Randnummer 79

Danach sind, wenn sich ein Raumordnungsplan zur Erreichung der Flächenziele des Windenergieflächenbedarfsgesetzes in Aufstellung befindet, zur Sicherung der Durchführung der Planung, die deren Aufstellung miteinschließt, den zur Entscheidung über die Genehmigung berufenen öffentlichen Stellen Entscheidungen über Vorhaben zur Windenergienutzung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB sowie Ent­scheidungen über deren Zulässigkeit für zwölf Monate ab dem 15. Februar 2025 allgemein untersagt, wenn der jeweilige Vorhabenstandort außerhalb der in dem jeweiligen Entwurf des entsprechenden Raumordnungsplans vorgesehenen Windenergiegebiete im Sinne des § 2 Nr. 1 WindBG liegt, vgl. § 36a Abs. 1 Satz 1 LPlG NRW.

Randnummer 80

Schon der Wortlaut zeigt ohne Weiteres, dass die Vorschrift eine allge­meine plansichernde bzw. -erleichternde Funktion besitzt und damit die Durchführung der Planung als solche schützt. Für einen Drittschutz zugunsten eines Nachbarn - wie hier des Klägers -, der sich gegen eine aus seiner Sicht ohne Beachtung dieses Moratoriums erteilte Genehmigung wendet, fehlt dagegen jeglicher Anhaltspunkt und auch jegliche Begründung seitens des Klägers.

Randnummer 81

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. August 2026 - 8 D 241/25.AK -, juris Rn. 98 ff.

Randnummer 82

Darauf, dass ein Verstoß gegen § 36a LPlG NRW hier ohnehin schon deshalb ausscheidet, weil ein Ausnahmefall nach Absatz 3 („bis zum 15. April 2024 vollständige Genehmigungsunterlagen bei der Genehmigungsbehörde“) vorliegt und unabhängig davon bereits der bestandskräftige Vorbescheid vom 20./28. Juni 2023 die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Zielen der Raumordnung festgestellt hat, kommt es damit nicht einmal an. Diesbezüglich wird auf die Entscheidungsgründe des dem Kläger bekannten Parallelverfahrens mit dem Aktenzeichen 22 D 168/25.AK verwiesen.

Randnummer 83

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind aus Gründen der Billigkeit erstattungsfähig, weil sie einen Sachantrag gestellt und sich damit selbst einem prozessualen Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

Randnummer 84

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO und §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Randnummer 85

Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision ergibt sich aus § 132 Abs. 2 VwGO; Zulassungsgründe sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 6 UmwRG, § 2 WindBG

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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