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Rechtsprechung · OVG NRW

OVG NRW, Beschluss vom 17.11.2026 – 1 A 2878/26.A

Spruchkörper
1. Senat
ECLI
ECLI:DE:OVGNRW:2026:1117.1A2878.26A.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird als unzulässig verworfen, weil er innerhalb der Antrags- und zugleich Antragsbegründungsfrist von einem Monat (vgl. § 78 Abs. 4 Satz 1 und 4 AsylG), welche ausgehend vom Datum der Zustellung der erstins­tanzlichen Entscheidung (24. September 2026) gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 und 2 ZPO i. V. m. § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 26. Oktober 2026 (Montag) endete, nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG entsprechend begründet wurde.

In der fristgerechten Antragsschrift vom 19. Okto­ber 2026 hat die Klägerin weder einen Zulassungs­grund benannt noch hat sie die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, auch nur ansatzweise dargelegt.

Auf die gesetzlichen Anforderungen an die Zu­lassungsbegründung einschließlich der Frist ist die Klägerin in der dem angegriffenen Urteil beige­fügten Rechtsmittelbelehrung zutreffend hinge­wiesen worden.

Die Klägerin trägt gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Zulassungsverfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

Gründe

Randnummer 1

1 A 2878/26.A ­

Randnummer 2

­15 K 3979/25.A ­Minden

Randnummer 3

Beschluss

Randnummer 4

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Randnummer 11

wegen Asylrechts (Angola);­

Randnummer 12

hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

Randnummer 13

hat der 1. Senat des

Randnummer 14

OBERVERWALTUNGSGERICHTS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Randnummer 15

am 17. November 2026

Randnummer 16

durch

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die Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Keller,

Randnummer 18

den Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Viegener,

Randnummer 19

den Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Eilenbrock

Randnummer 20

auf den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ­gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 10. September 2026

Randnummer 21

beschlossen:

Randnummer 22

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird als unzulässig verworfen, weil er innerhalb der Antrags- und zugleich Antragsbegründungsfrist von einem Monat (vgl. § 78 Abs. 4 Satz 1 und 4 AsylG), welche ausgehend vom Datum der Zustellung der erstins­tanzlichen Entscheidung (24. September 2026) gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 und 2 ZPO i. V. m. § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 26. Oktober 2026 (Montag) endete, nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG entsprechend begründet wurde.

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In der fristgerechten Antragsschrift vom 19. Okto­ber 2026 hat die Klägerin weder einen Zulassungs­grund benannt noch hat sie die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, auch nur ansatzweise dargelegt.

Randnummer 24

Auf die gesetzlichen Anforderungen an die Zu­lassungsbegründung einschließlich der Frist ist die Klägerin in der dem angegriffenen Urteil beige­fügten Rechtsmittelbelehrung zutreffend hinge­wiesen worden.

Randnummer 25

Die Klägerin trägt gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Zulassungsverfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

Randnummer 26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

Randnummer 27

Keller Dr. Viegener Dr. Eilenbrock

Zitierte Vorschriften

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