Rechtsprechung · OVG Bremen
OVG Bremen, Beschluss vom 27.10.2026 – 1 B 286/26
- Spruchkörper
- 1. Senat
- Normenkette
- VwGO § 80b Abs. 2
Tenor
Der Antrag des Antragstellers auf Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der gegen die unter Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 1. Oktober 2025 verfügte Abschiebungsandrohung gerichteten Klage wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
I. Der Antragsteller, ein ägyptischer Staatsangehöriger, begehrt die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung seiner gegen die ihm gegenüber verfügte Abschiebungsandrohung gerichteten Klage.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte seinen Asylantrag mit Bescheid vom … als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Mit Beschluss vom 26.01.2026 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die unter Ziffer 5 des Bescheides verfügte Abschiebungsandrohung angeordnet. Im Hauptsacheverfahren hat es jedoch die Klage mit Urteil vom 03.08.2026 abgewiesen. Daraufhin hat der Antragsteller bei dem Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung sowie die Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung seiner Klage nach § 80b Abs. 2 VwGO beantragt. Der Senat hat den Berufungszulassungsantrag mit Beschluss vom heutigen Tage abgelehnt.
II. Der Antrag nach § 80b Abs. 2 VwGO, die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers anzuordnen, hat keinen Erfolg.
Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung vom heutigen Tage ist die angefochtene Entscheidung rechtskräftig geworden (§ 78 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Ergeht der ablehnende Beschluss – wie hier – bereits vor Ablauf der in § 80b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO bestimmten Frist, endet die aufschiebende Wirkung bereits zu diesem Zeitpunkt (Puttler, in: NK-VwGO, 6. Aufl. 2025, VwGO § 80b Rn. 14). Für einen Antrag auf Fortdauer der aufschiebenden Wirkung ist hiernach somit kein Raum mehr.
Im Übrigen überwiegt im Rahmen der nach § 80b Abs. 2 VwGO anzustellenden gerichtlichen Interessenabwägung entsprechend der in § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO zum Ausdruck gekommenen gesetzlichen Wertung das öffentliche Interesse an der Vollziehung der Abschiebungsandrohung das private Suspensivinteresse des Antragstellers. Aus der Gesetzesbegründung zu § 80b VwGO ergibt sich, dass der Gesetzgeber insoweit von einer parallelen Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung und einer Entscheidung gemäß § 80b Abs. 2 VwGO ausging (BVerwG, Urt. v. 09.08.2016 - 1 C 6.16, juris Rn. 16 mit Verweis auf BT-Drs. 13/5098, S. 23).
Hinweis:
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
Zitierte Vorschriften
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