OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.03.2019 – OVG 3 K 8.19

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Sie ist nicht wirksam innerhalb der Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhoben, weil dies nach § 147 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 67 Abs. 4 Satz 2 und 3 VwGO nur durch eine der in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO bezeichneten Personen erfolgen kann, zu denen Rechtsanwälte oder – unter bestimmten Voraussetzungen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule zählen. Die der angefochtenen Entscheidung beigefügte Rechtsmittelbelehrung ist insoweit nicht unrichtig im Sinne von § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Es bedurfte keines (zusätzlichen) Hinweises auf das Vertretungserfordernis des § 67 Abs. 4 VwGO, um die Rechtsmittelfrist in Lauf zu setzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2012 – 1 B 23/12 – juris Rn. 5).

Von dem Vertretungszwang kann hier auch nicht deshalb abgesehen werden, weil die Erinnerung oder die Beschwerde gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG – ebenso wie die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes nach § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht werden kann (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Juni 2016 – OVG 3 K 44.16 – juris Rn. 4). Es handelt sich um eine Ausnahmeregelung, die schon von ihrem Wortlaut her nicht greift, wenn es – wie hier – um die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Gerichtskostenrechnung geht, es sich mithin um ein eigenständiges vollstreckungsrechtliches Verfahren handelt. Eine erweiternde Auslegung des § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG kommt im Hinblick auf dessen Ausnahmecharakter nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).