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Zitierfest

Rechtsprechung · OLG Stuttgart

OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.10.2025 – 16a U 728/22

Spruchkörper
16a. Zivilsenat
ECLI
ECLI:DE:OLGSTUT:2025:1024.16aU728.22.00

Tenor

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 13.04.2022, Az. 2 O 268/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

2. Weiterhin ist beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf bis zu 30.000,00 € festzusetzen.

3. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.

Gründe

I.

Randnummer 1

Die Parteien streiten um deliktische Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeugs mit Dieselmotor.

Randnummer 2

Die Klagepartei erwarb am 30.01.2018 einen Audi A 6 (Erstzulassung: 18.07.2014) zu einem Kaufpreis von 30.500,00 € mit einem Kilometerstand von 29.200.

Randnummer 3

Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor 3.0 l V 6 des Typs EA 896 Gen2 Monoturbo ausgestattet, der von der Beklagten entwickelt und hergestellt wurde und der Schadstoffklasse Euro 5 unterfällt. Das Fahrzeug unterliegt keinem verpflichtenden Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung seitens des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA).

Randnummer 4

Das Landgericht hat die Klage vollumfänglich abgewiesen.

Randnummer 5

Die Klagepartei beantragt im Berufungsverfahren zuletzt (Schriftsatz vom 30.05.2025):

Randnummer 6

I. Unter Aufhebung des am 13. April 2022 verkündeten Urteils des Landgerichts Heilbronn (Az. 1. Instanz: Ko 2 O 268/21), Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe des Fahrzeugs der Marke Audi mit der Fahrgestellnummer ... an die Klägerin und Berufungsklägerin den Kaufpreis in Höhe von 30.500,00 Euro abzüglich eines Nutzungsentschädigungsbetrages in Höhe von 4.768,48 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 25.731,52 Euro seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Randnummer 7

II. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte und Berufungsbeklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs gemäß vorstehender Ziffer 1. in Annahmeverzug befindet.

Randnummer 8

III. Die Beklagte und Berufungsbeklagte wird verurteilt, die Kosten des außergerichtlichen Vorgehens in Höhe von 1.501,19 Euro zu erstatten.

Randnummer 9

Hilfsweise:

Randnummer 10

Die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 4.575,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit Zustellung der Klage zu bezahlen.

Randnummer 11

Die Beklagte beantragt:

Randnummer 12

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Randnummer 13

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf den gesamten Akteninhalt des erstinstanzlichen und des Berufungsverfahrens Bezug genommen.

II.

Randnummer 14

Der Senat ist einstimmig der Auffassung, dass die Berufung der Klagepartei offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

A.

Randnummer 15

Der Klagepartei steht kein Anspruch aus §§ 826, 31, 831 BGB beziehungsweise § 823 Abs. 2 i.V.m. mit einem Schutzgesetz auf Zahlung des sog. großen Schadensersatzes, der mit dem Hauptantrag zu 1 geltend gemacht wird, gegen die Beklagte zu.

Randnummer 16

Für Fahrzeuge, die, wie das streitgegenständliche, mit dem V-TDI-Motor des Typs EA 896 Gen2 (Euro 5) mit dem vorliegenden Motorkennbuchstaben CDUD ausgestattet sind, gibt es trotz eingehender Untersuchungen dieses Motorentyps keinen amtlichen Rückrufbescheid des KBA im Zusammenhang mit ihrem Emissionsverhalten, insbesondere nicht wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Soweit Fahrzeuge der Beklagten mit einem Motor des Typs EA 896 Gen2, EU 5, teilweise von einem Rückruf betroffen sind, handelt es sich um Fahrzeuge, die mit diesem Motor in der Variante „Biturbo“ ausgestattet sind und über eine höhere Leistungsfähigkeit verfügen, weshalb es schon an einer (technischen) Vergleichbarkeit mit dem vorliegend verbauten Monoturbo-Motor fehlt. Auch soweit Fahrzeuge der Beklagten, die der EU 6-Norm unterfallen, teilweise einem amtlichen Rückruf unterliegen (insbesondere wegen der sog. Aufheizstrategie im Zusammenhang mit dem vorliegend nicht verbauten SCR-System), ergibt sich hieraus gerade kein Anhaltspunkt für das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung beim Fahrzeug der Klagepartei. Es fehlt hier schon deshalb an einer (technischen) Vergleichbarkeit, da das streitgegenständliche Fahrzeug keinen (SCR-)Katalysator aufweist und der anderen, weniger strengen Grenzwerten unterliegenden EU 5-Norm unterfällt.

Randnummer 17

Es trifft zwar zu, dass das Vorhandensein eines Rückrufbescheids nicht Voraussetzung für eine Haftung nach § 826 BGB ist, dennoch ist ein solcher Rückrufbescheid ein gewichtiges Indiz jedenfalls für das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Auch wenn das Fahrzeug an einer freiwilligen Servicemaßnahme zur Verbesserung der Luftqualität in Innenstädten teilnimmt, begründet dies nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung keinen tatsächlichen Anhaltspunkt für das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2021 VI ZR 262/20, juris). Das Strafverfahren gegen den früheren Vorstand der Beklagten betraf, soweit ersichtlich, nur Fahrzeuge mit Motoren, die der Schadstoffklasse Euro 6 unterliegen.

Randnummer 18

Diskrepanzen zwischen bei Fahrten im Realbetrieb gemessenen Stickoxidwerten und den auf dem Prüfstand maßgeblichen Werten begründen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ebenfalls keinen tatsächlichen Anhaltspunkt für die Implementierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 VI ZR 128/20, juris). Der erkennende Senat folgt in ständiger Rechtsprechung dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Randnummer 19

Nach inzwischen gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht der Umstand, dass die Abgasrückführung im Fahrzeug des Klägers unstreitig durch eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems bei geringeren Außentemperaturen reduziert wird, für sich genommen nicht aus, um dem Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen ein sittenwidriges Gepräge zu geben. Dabei kann zugunsten des Klägers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterstellt werden, dass eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 715/2007 zu qualifizieren ist. Der darin liegende Gesetzesverstoß wäre auch dann, wenn die Beklagte mit der Entwicklung und dem Einsatz dieser Steuerung eine Kostensenkung und die Erzielung von Gewinnen erstrebt hat, für sich genommen nicht geeignet, den Einsatz dieser Steuerungssoftware durch die für die Beklagte handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen zu lassen. Hierfür bedarf es vielmehr weiterer Umstände. Bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit setzt voraus, dass diese Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (BGH, Beschluss vom 25. November 2021 – III ZR 202/20, Rn. 14 juris, Urteil vom 23. September 2021 – III ZR 200/21, WM 2021, 2153 Rn. 21 ff; BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 – VI ZR 128/20, WM 2021, 1609 Rn. 13 und vom 16. September 2021 – VII ZR 190/20, WM 2021, 2108 Rn. 16; Beschlüsse vom 19. Januar 2021 – VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 19 und vom 9. März 2021 – VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 28) Für einen diesbezüglichen substantiierten Vortrag reicht die Behauptung, das Thermofenster sei gegenüber dem KBA nicht offengelegt worden, ebenso wenig aus wie die Behauptung eines Bewusstseins der für die Beklagte handelnden Personen, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden (BGH, Beschluss vom 15. September 2021 – VII ZR 3/21, Rn. 15, juris; BGH, Beschluss vom 15. September 2021 – VII ZR 101/21, Rn. 18, juris [jeweils: „substanzlose und damit unbeachtliche Behauptung der Kenntnis des Vorstands“]; vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. März 2021 – VI ZR 889/20, Rn. 29, juris; BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 – VI ZR 128/20, Rn. 14, juris; BGH, Beschluss vom 25. November 2021 – III ZR 202/20, Rn. 14, juris; BGH, Urteil vom 24. März 2022 – III ZR 263/20, Rn. 25, juris). Vielmehr ist Vortrag zu einem heimlichen oder manipulativen Vorgehen oder zu einer Überlistung des KBA im Hinblick auf einen bewussten Gesetzesverstoß erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2021 – VII ZR 3/21, Rn. 17, juris; BGH, Beschluss vom 15. September 2021 – VII ZR 101/21, Rn. 20, juris; BGH, Urteil vom 16. September 2021 – VII ZR 190/20, Rn. 126, juris), der sich, um nicht als unsubstantiiert eingestuft zu werden, auf greifbare Anhaltspunkte für ein entsprechendes Bewusstsein stützen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2021 – III ZR 202/20, Rn. 15, juris; BGH, Urteil vom 24. März 2022 – III ZR 263/20, Rn. 25, juris). Dafür reicht die Behauptung einer unterbliebenen Offenlegung der Einzelheiten des Thermofensters deshalb nicht aus, weil das KBA wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes im Typgenehmigungsverfahren hätte nachfragen können (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2021 – VII ZR 3/21, Rn. 17, juris; BGH, Beschluss vom 15. September 2021 – VII ZR 101/21, Rn. 20, juris; BGH, Urteil vom 16. September 2021 – VII ZR 190/20, Rn. 26, juris; BGH, Beschluss vom 29. September 2021 – VII ZR 45/21, Rn. 17, juris; BGH, Urteil vom 24. März 2022 – III ZR 263/20, Rn. 26, juris).

Randnummer 20

Aus dem Vortrag der Klägerseite folgen keine den vorstehenden Anforderungen genügende Anhaltspunkte für einen bewussten Gesetzesverstoß der verantwortlich Handelnden der Beklagten sowie ein heimliches oder manipulatives Vorgehen zwecks Überlistung des KBA. Auch daraus, dass das Thermofenster ggf. nicht als notwendig einzustufen sein könnte, folgt weder ein Bewusstsein der Rechtswidrigkeit noch eine manipulative Täuschung des KBA.

Randnummer 21

Greifbare Anhaltspunkte für weitere als unzulässige Abschalteinrichtung in Betracht kommende Funktionen ergeben sich weder aus dem Klägervortrag noch sind sie sonst ersichtlich. Die für das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung darlegungs- und beweisbelastete Klägerseite muss allerdings gerade auch im Hinblick darauf, dass wie ausgeführt das KBA trotz eingehender amtlicher Untersuchung des streitgegenständlichen Motortyps anders als bei verschiedenen anderen Motorentypen der Beklagten keinen amtlichen Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet hat, für den Verbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung (die für einen Anspruch aus §§ 826, 31 BGB zudem ausschließlich prüfstandsbezogen und grenzwertkausal sein muss) im streitgegenständlichen Fahrzeug anhand von konkreten tatsächlichen Umständen dartun; hieran fehlt es vorliegend allerdings.

Randnummer 22

Der BGH beanstandet es bis heute nicht, wenn das Berufungsgericht zum streitgegenständlichen Motortyp eine Haftung der Beklagten wegen einer vorsätzlichen sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB ablehnt (vgl. BGH, Urteil vom 10. September 2025 VIa ZR 177/23, Rn. 7; Urteil vom 17. September 2025 VIa ZR 113/23, Rn. 8; Urteil vom 8. Oktober 2025 VIa ZR 169/23, Rn. 7, jeweils zitiert nach juris).

B.

Randnummer 23

Auch ein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 (VIa ZR 335/21, juris) gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, der nach dem Schriftsatz vom 18.09.2025 hilfsweise geltend gemacht wird, besteht nicht.

Randnummer 24

Die Beklagte unterlag im maßgeblichen Zeitpunkt des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs durch die Klagepartei im Hinblick auf das Thermofenster einem unvermeidbaren Verbotsirrtum.

1.

Randnummer 25

Im streitgegenständlichen Fahrzeug ist ein Motor des Typs EA 896 Gen2 verbaut, der der Schadstoffklasse Euro 5 unterfällt. Mit dem vom KBA im Jahr 2020 für diesen Motortyp genehmigten und auf das streitgegenständliche Fahrzeug bislang nicht aufgespielten Software-Update liegt der Temperaturbereich der aktiven Abgasrückführung wie dem Senat auch aus zahlreichen gleichartigen Verfahren zum streitgegenständlichen Motortyp hinreichend bekannt ist in einem repräsentativen Betriebspunkt zwischen ca. -4°C und ca. +48°C. Innerhalb dieses Temperaturfensters findet zwischen ca. +3°C und ca. +37° C in Abhängigkeit von der Umgebungslufttemperatur keine aktive Veränderung der AGR-Rate durch das Thermofenster statt.

2.

Randnummer 26

Es kann dahingestellt bleiben, ob das Thermofenster bei dieser Bedatung dennoch eine unzulässige Abschalteinrichtung gemäß Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 darstellen würde. Dem Senat ist aus einer Auskunft des KBA vom 07.12.2023 im Verfahren 16a U 159/19 zudem bekannt, dass das KBA unter Berücksichtigung der Festlegungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 14.07.2022 zur Zulässigkeit von Thermofenstern (C-128/20, C-134/20, C-145/20, juris) auf der Grundlage der Studie des „Institute for Energy and Transport“ des „Joint Research Centre“ der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2016, die auch von der Beklagten zitiert wird, davon ausgeht, dass für die Frage, ob das Thermofenster den überwiegenden Teil des Jahres die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems verringert, eine Durchschnittstemperatur von 12°C zugrunde zu legen sei. Würde dies vorliegend zugrunde gelegt, würde es sich bei dem Thermofenster wegen der weiteren Bedatung von vornherein schon um keine Abschalteinrichtung handeln, was aber vorliegend dahingestellt bleiben kann.

3.

Randnummer 27

Das Verschulden der Beklagten hinsichtlich des Verbaus einer unterstellt unzulässigen Abschalteinrichtung in Gestalt des zum Kaufvertragszeitpunkt vorhandenen Thermofensters entfällt jedenfalls, weil die Beklagte im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses über das streitgegenständliche Fahrzeug einem unvermeidbaren Verbotsirrtum unterlag, was zur Überzeugung des Senats feststeht (§ 286 ZPO).

a)

Randnummer 28

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Verschulden des Fahrzeugherstellers, der eine unrichtige Übereinstimmungsbescheinigung in Verkehr bringt, zu vermuten (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 VIa ZR 335/21, juris). Der Hersteller kann sich jedoch entlasten, wenn er darlegt und im Bestreitensfall nachweist, dass er sich hinsichtlich der Zulässigkeit der eingesetzten Abschalteinrichtung in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befand. Beruft sich der Fahrzeughersteller auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum, muss er sowohl den Verbotsirrtum als solchen als auch die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums darlegen und erforderlichenfalls beweisen (BGH, Urteil vom 25. September 2023 VIa ZR 1/23, juris). Der Fahrzeughersteller muss darlegen und beweisen, dass sich sämtliche seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne von § 31 BGB über die Rechtmäßigkeit der vom Verkäufer dargelegten und erforderlichenfalls nachgewiesenen Abschalteinrichtung mit allen für die Prüfung nach Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 bedeutsamen Einzelheiten im maßgeblichen Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses im Irrtum befanden oder im Falle einer Ressortaufteilung den damit verbundenen Pflichten genügt (BGH, Urteil vom 25. September 2023 VIa ZR 1/23, juris). Dass zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Fahrzeugs keine Zweifel an der Zulässigkeit von Thermofenstern bestanden hätten, sondern erst durch die spätere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs begründet worden seien, ließe selbst wenn dies zuträfe das Verschulden noch nicht entfallen. Ein Hersteller kann sich nicht ohne weiteres und gestützt auf eine zu einem bestimmten Zeitpunkt mehr oder weniger verbreitete Auffassung von der Zulässigkeit bestimmter Abschalteinrichtungen entlasten (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 VIa ZR 335/21; BGH, Urteil vom 4. Dezember 2023 VIa ZR 1081/22; VIa ZR 673/22; VIa ZR 845/22; VIa ZR 703/22, jeweils zitiert nach). An die Annahme eines unvermeidbaren Rechtsirrtums sind strenge Maßstäbe anzulegen, wobei der Schuldner die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich, Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung sorgfältig beobachten muss. Dabei trägt der zum Schadensersatz Verpflichtete grundsätzlich das Risiko eines Irrtums über die Rechtslage selbst. Dies gilt insbesondere, wenn die Rechtslage unklar ist. Bei einer unklaren Rechtslage ist ein fahrlässiges Handeln dann anzunehmen, wenn der Verpflichtete sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, indem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muss (BGH, Urteil vom 23. Juni 2014 XI ZR 147/12, BGH, Urteil 25. September 2023 VIa ZR 1/23, jeweils zitiert nach juris). Beruft sich der Fahrzeughersteller weder auf eine tatsächliche oder hypothetische Genehmigung der zuständigen Behörde noch auf einen externen qualifizierten Rechtsrat, sondern auf selbst angestellte Erwägungen, ist ihm eine Entlastung verwehrt, wenn mit Rücksicht auf die konkret verwendete Abschalteinrichtung eine nicht im Sinne des Fahrzeugherstellers geklärte Rechtslage hinreichend Anlass zur Einholung eines Rechtsrats bot. Eine Entlastung ohne Rücksicht auf die aus den vorstehenden Erwägungen folgenden Sorgfaltspflichten, etwa mit Rücksicht auf den Umstand, dass der Verwendung von Thermofenstern ein allgemeiner Industriestandard zugrunde lag oder das KBA auch nach umfangreichen Untersuchungen rechtlich von ihm so bewertete unzulässige Abschalteinrichtungen nicht festgestellt hat, kommt nach dem gesetzlichen Fahrlässigkeitsmaßstab nicht in Betracht. Eine Entlastung ohne Rücksicht hierauf nur aufgrund des Umstands, dass der Verwendung von Thermofenstern ein allgemeiner Industriestandard zugrunde lag und jedes Dieselfahrzeug mit einer Abgasrückführung auch über ein Thermofenster verfügte, kommt nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2023 VIa ZR 1285/22, juris).

Randnummer 29

Diese Rechtsprechung des BGH zur Enthaftung des Fahrzeugherstellers durch einen unvermeidbaren Verbotsirrtum steht im Einklang mit der Entscheidung des EuGH vom 01.08.2025 (C-666/23, juris).

Randnummer 30

In Ermangelung unionsrechtlicher Vorschriften über die Modalitäten für die Erlangung eines Schadensersatzes durch den Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Verordnung Nr. 715/2007 ausgestatteten Fahrzeugs ist es Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats, diese Modalitäten festzulegen (st. Rspr. EuGH, so jetzt auch Rn. 67 und Rn. 98 des vorgenannten Urteils vom 1. August 2025). Allerdings stünden nationale Rechtsvorschriften, die es dem Käufer eines Kraftfahrzeugs praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren, einen angemessenen Ersatz des Schadens zu erhalten, der ihm durch den Verstoß des Herstellers dieses Fahrzeugs gegen das in Art. 5 Abs. 2 dieser Verordnung enthaltene Verbot entstanden ist, nicht mit dem Grundsatz der Effektivität in Einklang (st. Rspr. EuGH, so jetzt auch a.a.O. Rn. 68 und Rn. 99).

Randnummer 31

Nach dem klaren Wortlaut des § 823 Abs. 2 Satz 2 BGB schließt das deutsche Recht einen Schadensersatzanspruch ohne Verschuldenserfordernis von vornherein aus.

Randnummer 32

Der EuGH hat dies im vorgenannten Urteil vom 01.08.2025 unter Bezugnahme auf die Vorlagefragen zum Verschulden zur Kenntnis genommen (EuGH, a.a.O. Rn. 49) und diesen Ausgangspunkt dabei nicht infrage, sondern nur unter die Bedingung gestellt, dass der Effektivitätsgrundsatz gewahrt bleiben muss (EuGH, a.a.O. Rn. 68 f.).

Randnummer 33

Der EuGH beanstandet nicht, dass nach der nationalen Rechtsprechung als Grund für die Entlastung von der Haftung des Automobilherstellers für Fahrlässigkeit ausnahmsweise ein unvermeidbarer Verbotsirrtum in Betracht kommt (EuGH, a.a.O. Rn. 71).

Randnummer 34

Dies zugrunde gelegt, kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass ein unvermeidbarer Verbotsirrtum nicht darauf gestützt werden könne, dass die zuständige Behörde für den betreffenden Fahrzeugtyp eine EG-Typgenehmigung erteilt habe (EuGH, a.a.O. Rn. 72 ff.). Der EuGH begründet dies damit, dass nicht ausgeschlossen sei, dass ein Fahrzeugtyp, der über eine EG-Typgenehmigung verfügt, ursprünglich von der Typgenehmigungsbehörde genehmigt worden sein könne, ohne dass ihr das Vorhandensein einer als Thermofenster programmierten Software offenbart worden sei und verweist hierzu auf die Richtlinie 2007/46, die den Fall in den Blick nehme, das die Unzulässigkeit eines Bauteils eines Fahrzeugs, z.B. im Hinblick auf die Anforderungen des Art. 5 Abs. 2 Verordnung Nr. 715/2007, erst nach dieser Genehmigung entdeckt werde (vgl. hierzu die Ausführungen des EuGH a.a.O. Rn. 79) Diese nachträglich entdeckte Unzulässigkeit einer Abschalteinrichtung, mit der ein Kraftfahrzeug ausgerüstet sei, könne die Gültigkeit der EG-Typgenehmigung und daran anschließend die der Übereinstimmungsbescheinigung, mit der bescheinigt werden solle, dass dieses Fahrzeug, das zur Baureihe des genehmigten Typs gehöre, zum Zeitpunkt seiner Herstellung allen (erforderlichen) Rechtsakten entsprach, in Frage stellen (EuGH, a.a.O. Rn. 80).

Randnummer 35

Hieraus folgert der EuGH, dass die EG-Typgenehmigung für ein mit einer Abschalteinrichtung ausgerüstetes Fahrzeug nicht zwangsläufig bedeute, dass die zuständige nationale (Typgenehmigungs-)Behörde die Einschätzung des Herstellers des betreffenden Fahrzeugs bezüglich der angeblichen Zulässigkeit dieser Abschalteinrichtung bestätigt hätte.

Randnummer 36

Der EuGH beanstandet insoweit lediglich einen Automatismus, der regelmäßig zu einer Enthaftung führen würde, sofern für den Typ des betreffenden Fahrzeugs eine EG-Typgenehmigung ursprünglich erteilt worden ist.

Randnummer 37

Diese Auffassung entspricht derjenigen des BGH. Hiernach kann eine Tatbestands- oder Legalisierungswirkung der EG-Typgenehmigung einem Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht entgegengehalten werden (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 VIa ZR 335/21, Rn. 34; Urteil vom 27. November 2023 VIa ZR 1425/22, Rn. 22; Urteil vom 14. Mai 2025 VIa ZR 1702/22, Rn. 17; Urteil vom 1. Juli 2025 VIa ZR 1588/22, Rn. 18, jeweils zitiert nach juris).

Randnummer 38

Der BGH hält an seiner vorgenannten Rechtsprechung unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung vom 26.06.2023 (VIa ZR 335/21, juris) zu einem das Verschulden ausschließenden unvermeidbaren Verbotsirrtum weiterhin fest (BGH, Urteil vom 3. September 2025 VIa ZR 26/24, juris Rn. 10).

b)

Randnummer 39

Unter Berücksichtigung der wie vorstehend dargelegten unverändert Gültigkeit beanspruchenden Vorgaben des BGH ist der Senat davon überzeugt, dass das Verschulden der Beklagten aufgrund eines unvermeidbaren Verbotsirrtums entfällt.

aa)

Randnummer 40

Der Senat ist aufgrund der zahlreichen Gutachten von mit der Entwicklung von Dieselaggregaten begleitend befassten Professoren renommierter technischer Universitäten wie der TU ... oder dem ..., auf die sich die Beklagte in Übereinstimmung mit ihrem Vortrag in zahlreichen anderen gleichartigen Verfahren bezieht und die sie teilweise vorlegt, zunächst davon überzeugt, dass die Abhängigkeit der Abgasrückführung von der Umgebungstemperatur aus technischer Sicht dazu beiträgt, die von der Beklagten (und auch anderen Herstellern von Kraftfahrzeugen) beschriebenen Risiken zu vermeiden (vgl. auch die ausführliche Darstellung der Beklagten auf den Seiten 19 ff. der Stellungnahme vom 17.10.2025). In V-TDI-Motoren können diese Schäden unmittelbar auf einer Versottung des AGR-Ventils beruhen, die ihrerseits auf eine unregulierte AGR-Rate bei niedrigen Temperaturen zurückgeht und deren konkrete Entwicklung von den unterschiedlichen Fahrbedingungen und -profilen der jeweiligen Fahrer abhängen, deshalb unvorhersehbar und unberechenbar sind und sich nicht durch regelmäßige Wartungsmaßnahmen verhindern lassen. Es kann dabei nicht sicher ausgeschlossen werden, dass ein solcher Bauteilschaden nicht auf das Bauteil beschränkt bleibt, sondern plötzlich und unvorhergesehen auf den gesamten Motor durchschlägt. Außerdem können diese Vorgänge zugleich zu einer Gefährdung des sicheren Fahrzeugbetriebs führen, wenn etwa das plötzliche versottungsbedingte Klemmen des offenstehenden AGR-Ventils zu einer zu hohen AGR-Menge im Verbrennungsraum führt und der dadurch bedingte plötzliche Leistungsabfall (weil der Verbrennungsraum zu wenig Sauerstoff enthält) inmitten einer Überholsituation eintritt. Neben der Versottung besteht auch das Risiko eines Partikelfilterbrands. Bei einer zu hohen AGR-Rate bei niedrigen Temperaturen kommt es zu einer zu hohen Rußbzw. Partikelbeladung. Dies kann zu einem Durchbrennen des Dieselpartikelfilters und letztlich zu einem Fahrzeugvollbrand führen.

Randnummer 41

Die Beklagte selbst hatte bereits im Jahr 2010 konkrete Untersuchungen zur „Notwendigkeit“ des Thermofensters durchgeführt.

Randnummer 42

Jüngste wissenschaftliche Untersuchungen und Fahrversuche an den Technischen Universitäten ... und ..., die an Dieselfahrzeugen mit den Aggregaten EA 189 und V-TDI EA 896 EU5 Gen1 und vorliegend streitgegenständlich Gen2 durchgeführt wurden, haben nachgewiesen, dass die zum Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typgenehmigung jeweils applizierte umgebungslufttemperaturabhängige Regelung der AGR technisch notwendig war und ist, um unmittelbare Risiken für den Motor in Form von Beschädigungen oder Unfall zu vermeiden und diese Risiken derart schwer wiegen, dass sie eine konkrete Gefahr beim Betrieb des mit dieser Einrichtung ausgestatteten Fahrzeugs darstellen.

Randnummer 43

Die intensiven, über viele Monate durchgeführten und Ende August 2023 abgeschlossenen umfangreichen Fahrzeugversuche erfolgten im realen Fahrbetrieb sowie auf Rollen- und Motorprüfständen und haben gezeigt, dass ein Betrieb der Fahrzeuge ohne Thermofenster mindestens vier unterschiedlichen Schadensszenarien provozieren kann, die jeweils plötzlich und unerwartet auftreten und bei denen der Schaden am Motor zu schwerwiegenden Risiken mit konkreter Gefahr beim Betrieb des Fahrzeugs führt (vgl. die ausführliche Darstellung der Beklagten in der Stellungnahme vom 17.10.2025 auf den Seiten 32 ff.).

Randnummer 44

Die Klagepartei bestreitet zwar die technische „Notwendigkeit“ des Einsatzes eines Thermofensters, vermengt dabei aber die von Beklagten dargelegte und zur Überzeugung des Senats feststehende technische „Erforderlichkeit“ des Thermofensters, um die geschilderten Risiken zu vermeiden, mit der anschließenden rechtlichen Bewertung, ob es sich dennoch um eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 handelt, weil sich die von der Beklagten geschilderten Risiken, die mit dem Einbau eines Thermofensters vermieden werden sollen, möglicherweise nicht im Einzelnen unter die Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 a Verordnung (EG) Nr. 715/2007 subsumieren lassen. Das eine betrifft eine Tatsachenfrage (die technische „Erforderlichkeit“ des Thermofensters), das andere betrifft eine rechtliche Frage, die die Auslegung der genannten Vorschrift betrifft. Auch die Klagepartei bestreitet letztlich nicht, dass das Thermofenster zwar nicht „notwendig“ im Sinne der genannten Vorschrift, aber für den Motorschutz und für den Schutz von Bauteilen „dienlich“ sei.

bb)

Randnummer 45

Die Beklagte hat zur Überzeugung des Senats dargelegt, dass die für die Entwicklung der Fahrzeuge zuständigen Mitarbeiter davon ausgingen, mit dem Thermofenster nicht nur eine dem Stand der technologischen Entwicklung zum maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags entsprechende Lösung gefunden zu haben, sondern dass dabei auch rechtlich vertretbare Erwägungen angestellt wurden, wonach das Thermofenster jedenfalls gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 gerechtfertigt ist.

(1)

Randnummer 46

Als Fahrzeugherstellerin trifft die Beklagte die Pflicht, keine unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigungen in den Verkehr zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 VIa ZR 335/21; BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 VIa ZR 1119/22, BGH, Urteil vom 20. Juli 2023 III ZR 267/20, jeweils zitiert nach juris). Um dieser Verpflichtung zu genügen, muss die Beklagte ihre innerbetrieblichen Abläufe etwa durch interne Weisungen, Meldeketten und Überwachungssowie Kontrollmechanismen so organisieren, dass bei regelgerechtem Ablauf nur zutreffende Übereinstimmungsbescheinigungen in Verkehr gelangen konnten. Dies erforderte insbesondere eine Weisungslage, nach welcher technisch kritische Punkte von den für die technische Entwicklung verantwortlichen Personen an die Rechtsabteilung zur Überprüfung weiterzuleiten waren und die Weiterentwicklung und der spätere Einsatz der Technik erst nach positiver rechtlicher Bewertung und Freigabe durch hierfür qualifizierte Personen erfolgen durfte. Zudem war das rechtliche Umfeld und dessen für die Zulässigkeit der eingesetzten Technik relevante Entwicklungen weiter durch die Rechtsabteilung oder sonstiges juristisch qualifiziertes Personal zu beobachten, um erforderlichenfalls entsprechend reagieren und Abläufe stoppen zu können (OLG Stuttgart, Urteil vom 28. September 2023 24 U 2504/22, juris). Danach musste die Beklagte sicherstellen, dass die erforderlichen Informationen auch bis zum Aussteller der Übereinstimmungsbescheinigung weitergeleitet würden. Allein der Umstand, dass dieser keine Kenntnis von möglichen Bedenken bezüglich der Unzulässigkeit von Abschalteinrichtungen hatte, genügt daher im Regelfall nicht, um einen Rechtsirrtum darzulegen.

(2)

Randnummer 47

Die Beklagte hat vorgetragen, dass es selbstverständlich auch Aufgabe der Technischen Entwicklung bei ihr gewesen sei, die regulatorische Zulässigkeit der zu entwickelnden Fahrzeugmodelle sicher zu stellen. Die Repräsentanten der Beklagten hatten, was zur Überzeugung des Senats feststeht, damit bei der Entwicklung des Thermofensters nicht nur die technische Seite, sondern auch die Rechtslage im Blick.

Randnummer 48

Der Senat ist davon überzeugt, dass nicht nur der Aussteller der Übereinstimmungsbescheinigung, sondern alle mit den Fragen der rechtlichen Zulässigkeit des Emissionskontrollsystems Personen davon ausgegangen sind, dass das im streitgegenständlichen Fahrzeug eingesetzte Thermofenster rechtlich nicht als unzulässige Abschalteinrichtung zu beurteilen sei.

Randnummer 49

Die Mitarbeiter der Beklagten, die diese im Sinne von § 31 BGB repräsentieren, gingen nicht nur zum Zeitpunkt der Übergabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs an die Klagepartei, sondern gehen entsprechend der Argumentation der Beklagten bis zum heutigen Tag davon aus, dass das streitgegenständliche Thermofenster zulässig ist, sei es, weil es sich wegen eines weiten Temperaturbereichs von vornherein um keine Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 handelt, oder weil jedenfalls die Rechtfertigungsgründe „Motorschutz“ und „sicherer Betrieb“ einschlägig sind, da das Thermofenster zumindest mittelbar auch dem Motorschutz dient und das Merkmal „notwendig“ nicht im Sinne von „bestmögliche Technologie“, sondern im Wortsinne „dienlich“ auszulegen sei. Zum maßgeblichen Erwerbszeitpunkt der Klagepartei ist eine derartige juristische Subsumtion des Thermofensters unter Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nicht unvertretbar gewesen. Die Vorschriften sind erst ab dem Jahr 2020 durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs konkretisiert und in diesem Zusammenhang denkbar eng ausgelegt worden. Bis dahin war die Auslegung der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nicht in allen Einzelfällen durch den Europäischen Gerichtshof geklärt.

Randnummer 50

Hinzu kommt, dass auch der Rechtsrahmen selbst noch bruchstückhaft war. Erst mit der Verordnung (EU) 1832/2018 wurde etwa die seit dem Jahr 2017 geltende Verordnung (EU) 1151/2017 um zusätzliche Anforderungen ergänzt. Diese gelten gemäß Art. 15 Abs. 10 Verordnung (EU) 1151/2017 n.F. bei allen nach dem 01.09.2019 in Verkehr gebrachten Neufahrzeugen. Bei Berufung auf eine nach Art. 5 Abs. 2 lit. a Verordnung (EG) 715/2007 zulässige Abschalteinrichtung muss der Hersteller danach nun Dokumentationspflichten beachten (vgl. Anlage 3b Verordnung (EU) 1151/2017 n.F.). Nach dieser Vorgabe ist der Hersteller folglich verpflichtet, Bauteile zu verwenden, die das Risiko eines Bauteileschadens soweit wie möglich reduzieren. Im Umkehrschluss kann daraus gefolgert werden, dass wie vorliegend vor dem 01.09.2019 in Verkehr gebrachte Neufahrzeuge keine entsprechende Anforderung zu erfüllen hatten, weshalb die Repräsentanten der Beklagten darauf vertrauen konnten, dass die Technologie „Thermofenster“ auch rechtlich zulässig sei. Zuvor wird in der Mitteilung der Europäischen Kommission (2008/C 182/08) über die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Emissionen unter der Nr. 8 noch festgestellt, „dass Dieselfahrzeuge mit Abgasrückführung [….] bei niedrigen Temperaturen erhöhte NOx-Emissionen verursachen können“. In Anerkennung dieses damals vorherrschenden technischen Standes war in der Durchführungsverordnung 692/2008 in Art. 3 Abs. 9 noch festgelegt, dass die Prüfung Typ 6 zur Messung von Emissionen bei niedrigen Temperaturen nicht für Dieselfahrzeuge durchzuführen sei. Im Zeitpunkt der Typgenehmigung für den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp bestand keine gesetzliche Regelung, die vorsah, dass Fahrzeughersteller die im jeweiligen Fahrzeugtyp verwendeten (allgemeinen und besonderen) Emissionsstrategien in den Genehmigungsunterlagen im Einzelnen darzulegen hatten. Erst seit dem 16.05.2016 sind Hersteller gemäß Art. 5 Abs. 11 Verordnung (EU) 692/2008 verpflichtet, für neu zu genehmigende Fahrzeugtypen und Nachtragsgenehmigungen der zuständigen Typgenehmigungsbehörde im Rahmen des Antrags auf Typgenehmigung im Detail darzustellen, welche (allgemeinen und besonderen) Emissionsstrategien im zu genehmigenden Fahrzeugmodell zum Einsatz kommen. Die Einzelheiten, beispielsweise zum Thermofenster, sind erst für neue Typgenehmigungen ab Mitte Mai 2016 im Rahmen der Darstellungen zu den allgemeinen Emissionsstrategien (base emission strategy, im Folgenden: BES) und zu den besonderen Emissionsstrategien (auxiliary emission strategy, im Folgenden: AES) nach Art. 5 Abs. 11 Verordnung (EG) 692/2008 darzustellen. Für die Fahrzeugtypen, die wie der streitgegenständliche vor dem Stichtag des 16.05.2016 typgenehmigt worden sind, verlangte das Gesetz keine detaillierte Darstellung der temperaturgesteuerten Emissionsregulierung. In der bis zum 16.05.2016 geltenden Fassung von Art. 3 Abs. 9 Unterabsatz 3 Verordnung (EG) 692/2008 war der Hersteller im Typgenehmigungsverfahren vielmehr allein zu Angaben zur Arbeitsweise des Abgasrückführungssystems einschließlich ihrer Funktionsweise bei niedrigen Temperaturen verpflichtet. Eine nähere Erläuterung der eingesetzten Emissionsstrategien, also etwa eine Darstellung, ab welchem Temperaturbereich eine Korrektur der AGR-Rate in welchem Umfang erfolgt, war nach der damaligen Rechtslage nicht erforderlich (vgl. auch amtliche Aussage des KBA gegenüber dem OLG Stuttgart vom 11.09.2020, Anlage B 1, sowie weitere aus zahlreichen gleichgelagerten anhängigen Verfahren senatsbekannte Auskünfte des KBA aus V-TDI Euro 5 Gen2-Verfahren, in denen bestätigt wird, dass es vor dem 16.05.2016 kein gesetzliches Erfordernis für die Darlegung der Details der Emissionsstrategien in Form der AES und BES gegeben hat). Die genaue Beschreibung der Emissionsstrategien durch eine erweiterte Dokumentation mit Informationen über den Betrieb aller zusätzlichen Emissionsstrategien (AES) und Standard-Emissionsstrategien (BES) einschließlich einer Beschreibung der von jeder AES veränderten Parameter und der Grenzen, innerhalb deren die AES arbeiten, sowie Angaben darüber, welche AES und BES unter den Bedingungen des Prüfverfahrens gemäß dieser Verordnung voraussichtlich aktiv sein sind, wurde erst mit der Verordnung (EU) 2016/646 vom 20.04.2016 eingeführt.

Randnummer 51

Dem KBA war die temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung generell als technische Notwendigkeit bekannt. Dem KBA war spätestens im Zusammenhang mit den Untersuchungen zum Motor EA 189 ab Oktober 2015 positiv bekannt, dass es flächendeckend und herstellerübergreifend zum Einsatz des Thermofensters kommt. Bis zum heutigen Tag gehen weder das KBA noch das Bundesverkehrsministerium von der grundsätzlichen Unzulässigkeit der Thermofenster aus. Es gibt bis heute keine flächendeckenden Rückrufe wegen Thermofenstern. Auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 16.12.2020 und vom 14.07.2022 hat das KBA im Thermofenster nach wie vor keine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt (vgl. https://www.kba.de/DE/Themen/Marktueberwachung/Abgasthematik/abgasthematik_node.html).

Randnummer 52

Die vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte Untersuchungskommission Volkswagen ist in ihrem Bericht zur Auslegung der Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. a Verordnung (EG) Nr. 715/2207 davon ausgegangen, dass die von den Fahrzeugherstellern herangeführte weite Interpretation der Regelung europarechtskonform sein kann (BMVI, Bericht der Untersuchungskommission „Volkswagen“, Stand April 2016, Seite 123). So heißt es im Untersuchungsbericht, abrufbar unter www.bmvi.de, aus dem die Beklagte zitiert: S. 18: “Aus diesem Grund wurden vom KBA, von der Untersuchungskommission und in erforderlichen Fällen vom KBA gemeinsam mit dem wissenschaftlichen Gutachter Gespräche mit den betroffenen Herstellern mit dem Ziel geführt, zu klären, ob es sich um Abschalteinrichtungen aus Gründen des Motorschutzes handelt. Für das sog. Ausrampen der AGR-Menge in Abhängigkeit von Umgebungstemperatur/Temperatur im Ansaugsammler/Kühlwassertemperatur haben alle befragten Hersteller als Grund das Risiko einer Belagsbildung im AGR-System angeführt. Dieses Risiko ist zweifelsfrei vorhanden und ist mit herstellerunabhängigen Forschungsprojekten bestätigt. Die Belag- oder auch Lackbildung kann zu einem Versagen des AGR-Ventils führen und den AGR-Kühler zusetzen“ (Auszug aus dem Bericht der Untersuchungskommission „Volkswagen“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, Seite 18, abrufbar unter www.bmvi.de). Dabei hat das KBA im 1. Halbjahr 2016 anlässlich der Untersuchungskommission „Volkswagen“ auch Überprüfungen der Thermofensterbedatung bei der Beklagten durchgeführt. In diesem Zusammenhang hat die Beklagte auf Nachfrage des KBA zu einem Audi A 6 V 6 TDI (EA 896 Gen2, Euro 5) die Bedatung der umgebungslufttemperaturabhängigen Abgasrückführung sowie die Notwendigkeit aus Gründen des Motorschutzes und des sicheren Fahrzeugbetriebs dargelegt. Das KBA hat daraufhin selbst ein entsprechendes Fahrzeug getestet und die Gründe für die umgebungslufttemperaturabhängige Abgasrückführung geprüft. Im Bericht der „Untersuchungskommission Volkswagen“ des BMVI vom 22.04.2016 hat das KBA dabei das Thermofenster auch in seiner ursprünglichen, weiten Bedatung nicht beanstandet.

Randnummer 53

Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags über das streitgegenständliche Fahrzeug konnten die Mitarbeiter der Beklagten daher bereits auf eine jahrelange Verwaltungspraxis zurückblicken, nach der Thermofenster vom KBA als der für sie maßgeblichen Genehmigungsbehörde nicht als kritisch angesehen wurden. Gerichtliche Entscheidungen, aus denen eine entgegenstehende Rechtsansicht zu entnehmen gewesen wäre, existierten zum damaligen Zeitpunkt ebenfalls nicht.

Randnummer 54

Dies genügt nach Auffassung des Senats für die schlüssige Darlegung eines Verbotsirrtums der Beklagten. Bereits aus diesen Gesamtumständen kann sich der Senat die Überzeugung bilden, dass die maßgeblichen Mitarbeiter der Beklagten und ihre Repräsentation von einem Irrtum über die rechtliche Zulässigkeit des Thermofensters ausgingen.

Randnummer 55

Auf die Darlegung subjektiver Vorstellungen einzelner, namentlich womöglich sogar konkret zu benennende Mitarbeiter, wie vom Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 22. August 2023 8 U 86/21, juris) offenbar verlangt, kommt es vor diesem Hintergrund nicht an. Anders wäre es nur, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden wären, dass einem unvermeidbaren Verbotsirrtum entgegenstehende Umstände bekannt gewesen wären und damit die Möglichkeit bestünde, dass diese Umstände aufgrund eines Organisationsverschuldens nicht zur Kenntnis der relevanten Entscheidungsträger bei der Beklagten gelangt wären. Solche sind aber weder konkret vorgetragen noch dem Senat anderweitig bekannt.

cc)

Randnummer 56

Dieser Rechtsirrtum der Repräsentanten der Beklagten ist auch unvermeidbar.

(1)

Randnummer 57

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums sowohl durch eine tatsächlich erteilte EG-Typgenehmigung als auch durch eine hypothetische Genehmigung der zuständigen Behörde nachgewiesen werden (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 VIa ZR 335/21, juris).

Randnummer 58

Hieran ist auch nach dem Urteil des EuGH vom 01.08.2025 (C-666/23, juris) festzuhalten.

Randnummer 59

Der BGH verlangt für den Nachweis der Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums mittels einer tatsächlich erteilten oder auch hypothetischen EG-Typgenehmigung, dass diese EG-Typgenehmigung die konkret verwendete unzulässige Abschalteinrichtung in allen ihren nach Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 maßgebenden Einzelheiten umfasst (BGH, Urteil vom 18. Februar 2025 VIa ZR 516/23, juris Rn. 14). Die EG-Typgenehmigung muss sich auf die Abschalteinrichtung in ihrer konkreten Ausführung und auch unter Berücksichtigung festgestellter Kombinationen von Abschalteinrichtungen erstrecken (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 VIa ZR 335/21, juris Rn. 64).

Randnummer 60

Dieser Ausnahmefall gemäß der Rechtsprechung des BGH wird von der vorgenannten Entscheidung des EuGH vom 01.08.2025 nach dessen Begründung nicht erfasst. Insofern hat der EuGH auch keinen Verstoß gegen Unionsrecht festgestellt.

Randnummer 61

Eine Enthaftung ist daher auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom 01.08.2025 dann ausnahmsweise möglich und mit Unionsrecht vereinbar, wenn sie wie vom BGH entsprechend der vorgenannten Rechtsprechung gefordert mit einer konkret funktionsbezogenen und in allen Einzelheiten positiven Bewertung der zuständigen Fachbehörde begründet wird.

Randnummer 62

Entsprechendes gilt auch für die Annahme einer hypothetischen Genehmigung.

Randnummer 63

Unionsrechtliche Einwände gegen die bisherige BGH-Rechtsprechung zum unvermeidbaren Verbotsirrtum sind daher weiterhin unbegründet. Es verbleibt deshalb, wie der BGH jüngst erst ausdrücklich festgestellt hat, bei den Rechtsgrundsätzen der bisherigen BGH-Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 3. September 2025 VIa ZR 26/24, juris Rn. 10 und Rn. 16).

(2)

Randnummer 64

Gemessen an diesen Maßstäben war der Irrtum der Beklagten auch unvermeidbar.

Randnummer 65

Nach der Überzeugung des Senats liegt unter Berücksichtigung der vorgenannten höchstrichterlichen Vorgaben ein Fall der hypothetischen Genehmigung vor.

Randnummer 66

Der Senat ist mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit davon überzeugt (§ 286 ZPO), dass das KBA das streitgegenständliche Thermofenster zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags über das streitgegenständliche Fahrzeug durch die Klagepartei (auch bei einer auf Nachfrage der konkreten technischen Ausgestaltung umfassend offenlegenden Darstellung) genehmigt hätte (vgl. hierzu: OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2025 23 U 2838/21; Urteil vom 6. Oktober 2025 23 U 1834/21; Urteil vom 9. Oktober 2025 24 U 66/24, jeweils bislang jeweils unveröffentlicht; Urteil vom 28. September 2023 24 U 2504/22, juris Rn. 63; Urteil vom 9. November 2023 24 U 14/21, juris Rn. 115; Urteil vom 7. Dezember 2023 24 U 73/22, juris Rn. 94; OLG Dresden, Beschluss vom 19. April 2024 4 U 1919/22, juris Rn. 30; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. Oktober 2023 7 U 100/22, juris Rn. 70; Urteil vom 14. November 2023 7 U 19/23, juris Rn. 23).

Randnummer 67

Vorliegend ist (was dem Senat aufgrund seiner Spezialzuständigkeit für Verfahren betreffend Schadensersatzansprüche bei Diesel-Fahrzeugen aus zahlreichen Parallelverfahren bekannt ist) die temperaturgeführte Steuerung der Abgasrückführung und ihre konkrete Wirkungsweise dem KBA als zuständiger Typgenehmigungsbehörde lange vor dem vorliegend in Rede stehenden Bewertungszeitpunkt (Abschluss des Kaufvertrags über das streitgegenständliche Fahrzeug) bekannt gewesen, sodass nach den vorgenannten Maßstäben ein unvermeidbarer Verbotsirrtum grundsätzlich in Betracht kommt.

Randnummer 68

Dem KBA war die Verwendung von Thermofenstern nicht nur bei Fahrzeugen der Beklagten, sondern bei allen Fahrzeugherstellern bekannt (vgl. auch: OLG Stuttgart, Urteil vom 9. Oktober 2025 24 U 66/24, bislang unveröffentlicht), ebenso die in diesem Zusammenhang jedenfalls in Fachkreisen geführte rechtliche Diskussion betreffend des Motorschutzes. Das KBA hat vielmehr wie dem Senat aufgrund seiner vorgenannten Spezialzuständigkeit bekannt ist in Parallelverfahren erteilten Auskünften noch im Oktober 2022 unter Anführung der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH die Verwendung entsprechender Thermofenster als zulässig angesehen (vgl. auch: OLG Stuttgart, Urteil vom 9. Oktober 2025 24 U 66/24, bislang unveröffentlicht). Damit kann in der vorliegenden Fallgestaltung nicht von einer fehlenden Offenbarung der temperaturabhängigen Abgasrückführung als solcher oder von ihrer nachträglichen Entdeckung durch die Typgenehmigungsbehörde die Rede sein (jüngst hierzu: OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2025 23 U 2838/21; Urteil vom 6. Oktober 2025 23 U 1834/21, bislang jeweils unveröffentlicht).

Randnummer 69

Selbst wenn dem KBA Einzelheiten zur konkreten Ausgestaltung des Temperaturbereichs des Thermofensters zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bekannt gewesen sein sollten, ist dies für die Annahme der Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums unschädlich. Das KBA hat trotz des geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 VwVfG keine weiteren Nachfragen zu derartigen Einzelheiten, insbesondere zum Temperaturbereich, gestellt (vgl. zu diesem Aspekt: OLG Stuttgart, Urteil vom 7. Dezember 2023 24 U 73/22, juris Rn. 89; OLG Dresden, Urteil vom 26. März 2024 4 U 27/39/21, juris Rn. 66; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. Oktober 2023 7 U 100/22, juris Rn. 68), und damit zum Ausdruck gebracht, dass es aus seiner Sicht hierauf bei der Bewertung der Zulässigkeit des Thermofensters nicht ankommt. Daher konnte die Beklagte diese Vorgehensweise des KBA berechtigterweise dahingehend verstehen, dass es auf den Temperaturbereich als solchen bei der Entscheidung über die Erteilung der EG-Typgenehmigung nicht ankommt, sondern das KBA hat damit die Notwendigkeit der temperaturgeführten AGR-Steuerung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 bejaht.

Randnummer 70

Dieses Verständnis wird unterstützt durch das Vorgehen des KBA im Zusammenhang mit der Prüfung und der hiernach erfolgten Freigabe des für das streitgegenständliche Fahrzeug angebotenen Software-Updates (vgl. hierzu auch: OLG Dresden, Beschluss vom 19. April 2024 4 U 1919/22, juris Rn. 29; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. September 2023 24 U 2504/22, juris Rn. 65). Hierbei stellt das KBA maßgeblich darauf ab, dass die Rechtfertigungsgründe des Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 in Bezug auf den Einsatz des Thermofensters vorliegen. Für das Software-Update hat das KBA eine allgemeine Betriebserlaubnis erteilt. Dieser allgemeinen Betriebserlaubnis liegt eine Dokumentation der Steuerung des Emissionskontrollsystems zugrunde, die an die Vorgaben für eine erweiterte Dokumentation nach Art. 5 Abs. 11 VO (EG) Nr. 692/2008 angelehnt ist. Dementsprechend enthält der Tenor der allgemeinen Betriebserlaubnis die Bemerkung, dass die Änderung der Motorsteuerung den Anforderungen an Ausrüstung, von denen das Risiko für das einwandfreie Funktionieren von Systemen ausgehen kann, die für die Umweltwerte des Fahrzeugs von wesentlicher Bedeutung sind, sinngemäß entspricht. Diese Anforderungen umfassen auch die Rechtfertigungsgründe des Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007. Das KBA hat für die allgemeine Betriebserlaubnis anhand der von der Beklagten im Rahmen der Genehmigung und Freigabe des Software-Updates vorzulegenden Dokumentation geprüft, ob in dem Software-Update unzulässige Abschalteinrichtungen enthalten sind. Dies schließt notwendigerweise die Prüfung der Rechtfertigung der zusätzlichen Emissionsstrategien ein. In Kenntnis dieser Umstände hat das KBA das Software-Update freigegeben, womit eine tatsächliche Genehmigung erteilt worden ist. Das Thermofenster ist hierbei vom KBA (wiederum) nicht beanstandet worden (vgl. auch: OLG Dresden, Beschluss vom 19. April 2024 – 4 U 1919/22, juris Rn. 26 f.). In den Jahren 2019/2020 hat die Beklagte im Rahmen des Freigabeverfahrens des NFD-Updates für den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp dem KBA zudem die konkrete Ausgestaltung von dessen Thermofenster im Serienstand dargelegt. Auch insofern hat die Überprüfung des KBA in Kenntnis der konkreten, ursprünglichen Abrampung im Serienstand keine unzulässige Abschalteinrichtung ergeben, weshalb das Software-Update als freiwillige Maßnahme freigegeben wurde und gerade kein amtlicher Rückruf erging.

Randnummer 71

Der Senat ist somit im Sinne von § 286 ZPO bei Würdigung der gesamten Umstände, wozu auch das Verhalten des KBA im Rahmen der Prüfung und der Freigabe des Software-Updates zählt, davon überzeugt, dass das KBA die Notwendigkeit des im streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Thermofensters im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VO (EG) auch in Bezug auf den zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags über das streitgegenständliche Fahrzeug vorhandenen Temperaturbereich bejaht und damit ebenfalls genehmigt hätte. Unabhängig von der konkreten Bedatung des Thermofensters gab es zum maßgeblichen Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses über das streitgegenständliche Fahrzeug keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Verantwortlichen der Beklagte von einer Unzulässigkeit des Thermofensters ausgehen mussten, vielmehr durften sie berechtigterweise annehmen, dass das Thermofenster rechtmäßig ist (vgl. hierzu: OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2025 23 U 2838/21; Urteil vom 6. Oktober 2025 23 U 1834/21, bislang jeweils unveröffentlicht; Urteil vom 19. Oktober 2023 24 U 103/22, Rn. 42 ff.; Urteil vom 28. September 2023 24 U 2504/22, Rn. 25 ff., jeweils zitiert nach juris).

Randnummer 72

Daher scheidet ein Anspruch der Klagepartei auf Ersatz des hilfsweise geltend gemachten Differenzschadens bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug ebenfalls aus.

4.

Randnummer 73

Daher kann dahinstehen, ob der Differenzschaden vorliegend aufgezehrt wäre (ungeachtet des mit Schriftsatz vom 02.10.2025 ohnehin nur schätzweise mitgeteilten aktuellen Kilometerstands). Die Verfügung vom 20.10.2025 ist daher gegenstandslos.

III.

Randnummer 74

Der Senat weist abschließend darauf hin, dass sich bei einer Berufungsrücknahme die Gerichtsgebühren von 4,0 auf 2,0 ermäßigen (vgl. Nr. 1222 des Kostenverzeichnisses zum GKG). Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 27 EG-FGV, § 6 EG-FGV

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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