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Rechtsprechung · OLG Stuttgart

OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.07.2025 – 16a U 350/25

Spruchkörper
16a. Zivilsenat
ECLI
ECLI:DE:OLGSTUT:2025:0704.16aU350.25.00

Tenor

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 01.08.2024, Az. 7 O 72/24, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.

Gründe

I.

Randnummer 1

Die Klagepartei begehrt von der beklagten Fahrzeugherstellerin Schadensersatz mit der Begründung, das von ihr erworbene Fahrzeug weise unzulässige Abschalteinrichtungen auf.

Randnummer 2

Der Kläger erwarb am 05. Februar 2019 beim Autohaus D. GmbH & Co. KG in W. einen Opel Insignia B Sports Tourer mit einem Kilometerstand von 28.265 km zum Gesamtpreis von 20.900,01 € (Anlage K1). In dem Fahrzeug ist der Motor B20DTH verbaut. Für dieses Fahrzeug gilt die Abgasnorm Euro 6 ZA, wie auch in der Zulassungsbescheinigung Teil 1 vermerkt (Anlage K1b). Das Modell Opel Insignia B (Modelljahr 2017) stellte gegenüber dem Opel Insignia A (Modelljahr 2012 – 2016) eine komplette Neuentwicklung dar. Es wurde 2017 auf Grundlage der Typgenehmigung e8*2007/46*0264*02 von der tschechischen Zulassungsbehörde zugelassen, die wirksam erteilt wurde und bestandkräftig ist.

Randnummer 3

Das Emissionskontrollsystem im streitgegenständlichen Fahrzeug reduziert die Abgasrückführung bei einer zu hohen Saugrohrtemperatur, wobei Einzelheiten zwischen den Parteien streitig sind. Die Beklagte legte die Kalibrierung des Emissionskontrollsystems im Typgenehmigungsverfahren der tschechischen Genehmigungsbehörde in allen Einzelheiten offen. In diesem Zusammenhang wurde entsprechend der Verordnung (EU) 2016/646 die Dokumentation der Emissionsstrategie (sog. BES/AES, „Base Emission Strategy“ und „Auxiliary Emissions Strategy“) vorgelegt. Die Typgenehmigungsbehörde bestätigte daraufhin, dass das Emissionskontrollsystem keine unzulässige Abschalteinrichtung enthalte, und erteilte die Freigabe ohne jede Beanstandung.

Randnummer 4

Das Fahrzeug unterliegt keinem Rückruf des KBA wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung.

Randnummer 5

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Randnummer 6

Die Klagepartei beantragt im Berufungsverfahren:

1.

Randnummer 7

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei € 14.659,43 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.10.2023 zu bezahlen, Zug-um-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs Opel Insignia B Sports Tourer, FIN: ....

2.

Randnummer 8

Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des im Klageantrag Ziffer I.) genannten Fahrzeugs im Annahmeverzug befindet.

Randnummer 9

Hilfsweise:

Randnummer 10

1. Die Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei einen vom Gericht gem. § 287 ZPO zu schätzenden Betrag, mindestens aber 5 % des Kaufpreises des im Klageantrag Ziffer I.) genannten Fahrzeugs in Höhe von € 20.900,01 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.10.2023 zu zahlen.

Randnummer 11

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, Kosten, die durch eine in der Zukunft angeordnete Nachrüstung zur Entfernung des im Klageantrag Ziffer I.) verwendeten Abschalteinrichtungen, entstehen, zu bezahlen.

3.

Randnummer 12

Die Beklagte wird verurteilt, der Klagepartei die, durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei entstandenen, vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 15.658,61 nebst Zinsen in Höhe von 5%Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 19.10.2023 zu zahlen.

Randnummer 13

Die Beklagte beantragt:

Randnummer 14

Zurückweisung der Berufung.

Randnummer 15

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf den gesamten Akteninhalt des erstinstanzlichen und des Berufungsverfahrens Bezug genommen.

II.

Randnummer 16

Der Senat ist der einstimmigen Auffassung, dass die Berufung der Klagepartei gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen ist, weil die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

A.

Randnummer 17

Die Beklagte haftet nicht auf Ersatz des sog. großen Schadensersatzes aus §§ 826, 31, 831 BGB.

Randnummer 18

Damit eine unzulässige Abschalteinrichtung eine Haftung wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB auslösen kann, müssen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten des Fahrzeugherstellers oder des als Mittäter oder mittelbarer Täter handelnden Motorherstellers als besonders verwerflich erscheinen lassen. Einen solchen Umstand kann es darstellen, dass die unzulässige Abschalteinrichtung danach unterscheidet, ob das Kraftfahrzeug auf einem Prüfstand dem Neuen Europäischen Fahrzyklus unterzogen wird oder ob es sich im normalen Fahrbetrieb befindet. Bei der Prüfstandsbezogenheit handelt es sich um eines der wesentlichen Merkmale, nach denen eine unzulässige Abschalteinrichtung die Anforderungen an eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung im Sinne des § 826 BGB erfüllt. Die Tatsache, dass eine Software ausschließlich im Prüfstand die Abgasreinigung grenzwertkausal verstärkt aktiviert, indiziert eine objektiv sittenwidrige arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde (BGH, Urteil vom 6. November 2023 VIa ZR 535/21, WM 2024, 40 Rn. 11; Urteil vom 11. Dezember 2023 VIa ZR 1012/22, juris Rn. 11; Urteil vom 14. Mai 2024 VIa 694/21, juris Rn. 11). Sofern die verwendete Abschalteinrichtung nicht grenzwertkausal ist oder auf dem Prüfstand und im normalen Fahrbetrieb im Grundsatz in gleicher Weise funktioniert, kommt eine Haftung nach §§ 826, 31 BGB nur in Betracht, wenn die konkrete Ausgestaltung der Abschalteinrichtung angesichts der sonstigen Umstände die Annahme eines heimlichen und manipulativen Vorgehens oder einer Überlistung der Typgenehmigungsbehörde rechtfertigen kann. Diese Annahme setzt jedenfalls voraus, dass vorliegend der Fahrzeughersteller bei der Entwicklung der Abschalteinrichtung in dem Bewusstsein handelte, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahm. Fehlt es daran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 6. November 2023 VIa ZR 535/21, WM 2024, 40 Rn. 12; BGH, Urteil vom 11. Dezember 2023 VIa ZR 1012/22, juris Rn. 11).

Randnummer 19

Eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung der Klägerseite ist vorliegend zu verneinen.

Randnummer 20

Die Klägerseite bringt keine greifbaren tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer prüfstandsbezogenen und grenzwertkausalen Abschalteinrichtung vor.

1.

Randnummer 21

Eine Haftung aus § 826 BGB kann nicht auf die Implementierung eines sog. Thermofensters gestützt werden.

Randnummer 22

Für eine konkret manipulative Bedatung eines solchen Thermofensters werden von der Klagepartei keine tatsächlichen Anhaltspunkte angeführt. Dass die Implementierung eines Thermofensters jedenfalls ohne Hinzutreten zusätzlicher Umstände dem Verhalten des Herstellers noch kein besonders verwerfliches Gepräge im Sinne von § 826 BGB gibt, entspricht der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 16.09.2021 – VII ZR 190/20, juris Rn 30; Beschluss vom 29.09.2021 – VII ZR 223/20, juris Rn 27 ff.). Solche zusätzlichen Umstände sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Randnummer 23

Es ist nicht festzustellen, dass die zuständige Typgenehmigungsbehörde insoweit im Typgenehmigungsverfahren getäuscht wurde, da Anhaltspunkte für einen entsprechenden Irrtum des KBA über das Emissionsverhalten betreffende und für die Erteilung der EG-Typgenehmigung relevante Umstände fehlen, insbesondere für eine Fehlvorstellung der Typgenehmigungsbehörde darüber, dass die AGR temperaturabhängig erfolgt.

Randnummer 24

Nach dem unstreitigen Vortrag der Beklagten legte sie im Gegenteil der tschechischen Zulassungsbehörde die Steuerungsparameter der Abgasrückführung vollständig offen und besprach sie mit dieser, woraufhin diese die Gesetzmäßigkeit bestätigte und die Freigabe erteilte. Diesem Vortrag ist der Kläger nicht entgegengetreten. Er bestreitet lediglich Absprachen mit dem Kraftfahrtbundesamt, die hier aber mangels Genehmigung in Deutschland insoweit nicht entscheidend sind. Das streitgegenständliche neue Modell Opel Insignia B mit neuester Emissionstechnik, das von der Beklagten hergestellt wurde, ist nach den Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/646 unter vollständiger Offenlegung der gesamten Emissionssteuerung, die sog. Standard-Emissionsstrategien (BES) und zusätzlichen Emissionsstrategien (AES), von der tschechischen Typgenehmigungsbehörde nach eingehender Untersuchung und in Kenntnis der Parametrierung für zulässig befunden und typgenehmigt worden, nicht vom Kraftfahrt-Bundesamt. Sämtliche Behauptungen des Klägers, die sich um eine angebliche Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamts drehen, weil die Beklagte im Typgenehmigungsverfahren angeblich bewusst unvollständige Angaben gemacht habe, sind daher nicht einschlägig, schon deshalb nicht, weil das KBA nicht die zuständige Typgenehmigungsbehörde war. falsch und aus der Luft gegriffen. Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass die tschechische Typgenehmigungsbehörde getäuscht und dieser nicht wie gesetzlich geboten sämtliche Einzelheiten der Emissionssteuerung offengelegt haben sollte, bestehen nicht.

2.

Randnummer 25

Tatsächliche greifbare Anhaltspunkte für das Vorhandensein anderer unzulässiger Abschalteinrichtungen hat die Klagepartei nicht vorgetragen.

Randnummer 26

Das streitgegenständliche Fahrzeug der neuesten Modellgeneration ist mit den vom Kläger in Bezug genommenen Fahrzeugen des Vorgängermodells nicht vergleichbar. Der vom Kläger wiederholt zitierte (nicht bestandskräftige) Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts betraf das Vorgängermodell (Modell Insignia A bis Modelljahr 2016), das von der Adam Opel AG, die damals den Opel-Geschäftsbetrieb führte, hergestellt wurde. Das Fahrzeug des Klägers ist demgegenüber dem Modelljahr 2017 zuzuordnen, unterliegt keinen Beanstandungen oder Einschränkungen, ein emissionsbezogener Rückruf wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen ist nicht erfolgt.

B.

Randnummer 27

Der Klagepartei steht auch kein Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung des BGH vom 26.06.2023 (VIa ZR 533/21; VIa ZR 1031/22; VIa ZR 335/21, jeweils zitiert nach juris), der hilfsweise geltend gemacht wird, zu.

Randnummer 28

Die AGR sei in einem sehr breiten Temperaturbereich von minus 30 °C bis plus 50 °C aktiv. Die Abgasrückführung wird damit – bei den üblichen Durchschnittstemperaturen in Europa und weit darüber hinaus mit maximalen AGR-Raten betrieben. Bei diesem Temperaturbereich handelt es sich bereits um keine Abschalteinrichtung.

Randnummer 29

Jedenfalls fehlte es am Verschulden der Beklagten.

Randnummer 30

Die Beklagte trägt vor, dass das Emissionskontrollsystem lediglich bei einer zu hohen Saugrohrtemperatur reduziert werde, ebenso bei sehr hohen Motordrehzahlen sowie bei geringem Luftdruck in großen Höhenlagen. Die Steuerungsparameter seien mit der Typgenehmigungsbehörde besprochen und für zulässig befunden worden, das Emissionskontrollsystem enthalte keine unzulässige Abschalteinrichtung. Sämtliche Repräsentanten und mit der Entwicklung des Emissionskontrollsystems befassten Mitarbeiter der Beklagten waren und seien davon überzeugt, dass das Emissionskontrollsystem den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Die tschechische Typgenehmigungsbehörde habe sich auf Grundlage einer ihr umfassend vorgelegten detaillierten Beschreibung der Steuerung des Emissionskontrollsystems (sog. BES/AES-Dokumentation) und eigenen Verifizierungsprüfungen ausdrücklich zur Rechtmäßigkeit des Emissionskontrollsystems geäußert und diese ausdrücklich feststellt.

Randnummer 31

In einem solchen Fall fehlt es jedenfalls an einer Fahrlässigkeit des Fahrzeugherstellers im Hinblick auf eventuell dennoch vorhandene unzulässige Abschalteinrichtungen im Emissionskontrollsystem des Fahrzeugs.

C.

Randnummer 32

Zudem steht den Ansprüchen der Klagepartei die Einrede der Verjährung entgegen, § 214 Abs. 1 BGB.

1.

Randnummer 33

Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für die geltend gemachten deliktischen Ansprüche drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

a)

Randnummer 34

Der streitgegenständliche Schadensersatzanspruch entstand im Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 05.02.2019 (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB).

Randnummer 35

Entstanden im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB ist ein Anspruch, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann. Bei deliktischen Schadensersatzansprüchen ist nach dem sogenannten Grundsatz der Schadenseinheit das Erfordernis der Entstehung des Anspruchs erfüllt, sobald aus der unerlaubten Handlung ein fälliger Anspruch auf Ersatz auch nur eines Teilschadens entstanden ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 2. Februar 2024 19 U 220/22, BeckRS 2024, 2799 Rn. 76 f.). In der deliktsrechtlichen Fallkonstellation des täuschungsbedingten Vertragsschlusses, auf die sich die Klagepartei vorliegend beruft, besteht der Schaden unmittelbar in der Eingehung der ungewollten Verbindlichkeit (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. Urteil vom 28. Oktober 2014, VI ZR 15/14, Rn. 19 m.w.N., juris). Dementsprechend ist auch in der Rechtsprechung zum sogenannten Abgasskandal anerkannt, dass der Schaden eines PKW-Käufers bereits im Abschluss des Kaufvertrags über ein mit der Manipulationssoftware ausgerüstetes Fahrzeug liegt.

b)

Randnummer 36

Mit Blick auf die konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalls kann in Bezug auf die subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zwar nicht auf das allgemeine Bekanntwerden der Abgas-Thematik im Herbst 2015 abgestellt werden, weil seinerzeit die Abgas-Thematik nicht die Beklagte, sondern einen anderen Hersteller, namentlich VW, betraf. Das Vorgängermodell des klägerischen Fahrzeugs unterlag unstreitig einem Rückruf durch das KBA vom 19.10.2018.

Randnummer 37

Nach der Rechtsprechung des BGH genügt es für den Beginn der Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 BGB, dass der geschädigte Fahrzeugkäufer Kenntnis vom sogenannten Dieselskandal im Allgemeinen, von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs und von der Relevanz dieser Betroffenheit für seine Kaufentscheidung hat, wobei letztere Kenntnis nicht gesondert festgestellt werden muss, sondern naturgemäß beim Geschädigten vorhanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.05.2023 VII ZR 534/21, juris Rn. 14; Urteil vom 14.07 2022 VII ZR 422/21 Rn. 12, WM 2022, 1743; Urteil vom 10.02.2022 VII ZR 365/21 Rn. 17 m.w.N., NJW 2022, 1311).

Randnummer 38

Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 BGB liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis fehlt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder dasjenige nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen. Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung vorgeworfen werden können (BGH, Urteil vom 14.07.2022 VII ZR 422/21 Rn. 16, WM 2022, 1743; Urteil vom 17.03.2022 III ZR 226/20 Rn. 18, WM 2022, 984; Urteil vom 21.02.2022 VIa ZR 8/21 Rn. 39, WM 2022, 731; Urteil vom 10.02.2022 VII ZR 396/21, Rn. 23, MDR 2022, 558).

Randnummer 39

Dabei bezieht sich die grob fahrlässige Unkenntnis ebenso wie die Kenntnis auf Tatsachen, auf alle Merkmale der Anspruchsgrundlage und bei der Verschuldenshaftung auf das Vertretenmüssen des Schuldners. Dagegen ist grundsätzlich nicht vorausgesetzt, dass der Gläubiger hieraus die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Ausreichend ist, wenn dem Gläubiger aufgrund der ihm grob fahrlässig unbekannt gebliebenen Tatsachen hätte zugemutet werden können, zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen eine bestimmte Person aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos Klage sei es auch nur in Form einer Feststellungsklage zu erheben (BGH, Urteil vom 14.07.2022 VII ZR 422/21 Rn. 17, WM 2022, 1743; Urteil vom 10.02.2022 VII ZR 396/21, Rn. 24 m.w.N., MDR 2022, 558).

Randnummer 40

Den Geschädigten trifft dabei im Allgemeinen weder eine Informationspflicht noch besteht für ihn eine generelle Obliegenheit, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Initiative zur Klärung von Schadenshergang oder Person des Schädigers zu entfalten. Inwieweit der Gläubiger zur Vermeidung der groben Fahrlässigkeit zu einer aktiven Ermittlung gehalten ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Das Unterlassen einer solchen Ermittlung ist nur dann als grob fahrlässig einzustufen, wenn weitere Umstände hinzutreten, die das Unterlassen aus der Sicht eines verständigen und auf seine Interessen bedachten Gläubigers als unverständlich erscheinen lassen. Für den Gläubiger müssen konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs ersichtlich sein, so dass er aus verständiger Sicht gehalten ist, die Voraussetzungen des Anspruchs aufzuklären, soweit sie ihm nicht ohnehin bekannt sind (BGH, Urteil vom 14.07.2022 VII ZR 422/21 Rn. 18, WM 2022, 1743; Urteil vom 17.03. 2022 III ZR 226/20 Rn. 18, WM 2022. 984; Urteil vom 21.02.2022 VIa ZR 8/21 Rn. 41, WM 2022, 731; Urteil vom 10.02.2022 VII ZR 396/21 Rn. 25, MDR 2022, 558).

c)

Randnummer 41

Es kann vorliegend dahinstehen, ob ab dem allgemeinen Bekanntwerden der Betroffenheit der Beklagten von dem Dieselskandal jedenfalls im Oktober 2018 auch die subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Form der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person der Klagepartei erfüllt waren (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 4. März 2020 26 U 73/19, juris Rn. 9 ff; OLG München, Beschluss vom 10. März 2020 3 U 7392/19, juris Rn. 14; OLG München, Hinweisbeschluss vom 3. Dezember 2019 20 U 5741/19, BeckRS 2019, 31911).

Randnummer 42

Eine konkrete Betroffenheit des streitgegenständlichen Fahrzeugs besteht nicht. Der Kläger stützt sich hierbei auf Mutmaßungen. Weshalb er auf der Grundlage dieser Mutmaßungen nicht bereits in unverjährter Zeit, nämlich bis zum 31.12.2022 einen Anwalt beauftragen und Klage einreichen hätte können, wird von Klägerseite nicht weiter ausgeführt. Die erst am 28.02.2024, also 5 Jahre nach Erwerb des aus Sicht des Klägers „verdächtigen“ Fahrzeugs, konnte die Verjährung daher nicht mehr hemmen.

d)

Randnummer 43

Die Verjährung erstreckt sich auch auf einen möglichen Schadensersatzanspruch der Klagepartei gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV und den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, der erst seit der Rechtsprechung des BGH vom 26.06.2023 (VIa ZR 533/21; VIa ZR 1031/22; VIa ZR 335/21) allgemein anerkannt ist.

Randnummer 44

Der Verjährung gemäß §§ 194 ff. BGB unterliegt der materiell-rechtliche Anspruch nach § 194 Abs. 1 BGB. Dies ist der auf Schadensersatz gerichtete mögliche Anspruch der Klagepartei aus unerlaubter Handlung. Die unerlaubte Handlung soll nach dem Klägervortrag darin liegen, dass die Beklagte durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA systematisch Fahrzeuge in Verkehr gebracht habe, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert gewesen sei, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten worden seien, und sie sich insoweit die Arglosigkeit sowie das Vertrauen der Klagepartei in Bezug auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben gezielt zunutze gemacht habe (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 VI ZR 252/19 Rn. 16, BGHZ 225, 316). An dieses Verhalten knüpft sowohl die Haftung aus § 826 BGB als auch die Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV und den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 an. Für die Verjährung des darauf beruhenden einheitlichen materiell-rechtlichen Anspruchs gelten keine anderen Voraussetzungen als die, die auf der Grundlage des § 826 BGB gelten. Dies zeigt sich darin, dass für den Beginn der Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht erforderlich ist, dass der Gläubiger innerhalb eines einheitlichen materiell-rechtlichen Anspruchs die einschlägige Anspruchsgrundlage ermittelt (BGH, Urteil vom 13. Juni 2022 VIa ZR 680/21 Rn. 26, NJW-RR 2022, 1251; Urteil vom 15. Februar 2024 VII ZR 446/21, BeckRS 2024, 6187 Rn. 27 f.).

2.

Randnummer 45

Die dreijährige Verjährungsfrist für die mit der Klage geltend gemachten Schadensersatzansprüche begann folglich mit dem Schluss des Jahres 2019 zu laufen und endete mit dem Ablauf des Jahres 2022. Bei Klageeinreichung im Jahr 2024 war daher bereits Verjährung eingetreten.

III.

Randnummer 46

Der Senat weist abschließend darauf hin, dass sich bei einer Berufungsrücknahme die Gerichtsgebühren von 4,0 auf 2,0 ermäßigen (vgl. Nr. 1222 des Kostenverzeichnisses zum GKG).

Randnummer 47

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor. Die dem Berufungsurteil zugrundeliegenden rechtlichen Fragen sind durch den BGH mit den Entscheidungen vom 26.06.2023 (Az. VIa ZR 335/21 Rnd. 80) und vom 31.07.2024 (Az. VIa ZR 910/22) geklärt.

IV.

Randnummer 48

Eine Aussetzung des Verfahrens gem. § 148 ZPO kommt nicht in Betracht. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung nach dieser Vorschrift liegen nicht vor. Ein faktisches „Liegenlassen“ des Falles kommt für den Senat nicht in Betracht, nachdem aus Sicht des Senats die maßgeblichen Rechtsfragen seit der EuGH-Rechtsprechung geklärt sind. Der EuGH hat insbes. entschieden, dass die Frage einer Anrechnung von Nutzungen den nationalen Gerichten überlassen ist. Dasselbe gilt für die Frage, ob ein unvermeidbarer Verbotsirrtum den Verschuldensvorwurf entfallen lässt. Der BGH hat in seinem Urteil vom 26.06.2023 VIa ZR 335/21 Rz. 36ff ausdrücklich festgehalten, dass die Haftung wegen des Erteilens einer unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigung ein Verschulden voraussetzt, wobei Fahrlässigkeit genügt. Der BGH führt ausdrücklich aus: „Dem für die Begründung des vom europäischen Gerichtshof geforderten Schadensersatzanspruchs hier allein in Frage kommenden Recht der Bundesrepublik Deutschland ist eine Rechtsgrundlage für eine vom Verschulden des Fahrzeugherstellers unabhängige Schadensersatzhaftung ohne Rücksicht auf die fehlende rechtliche Sonderverbindung der Parteien aber nicht zu entnehmen“. In Rz 43 hat der BGH a.a.O. ausdrücklich festgehalten, dass auch unter Berücksichtigung des Gebots wirksamer und abschreckender Sanktionen nach Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (EuGH, Urteil vom 21.03.2023 – C-100/21, NJ 2023, 1111Rn. 90) der Ersatz des Differenzschadens eine unionsrechtskonforme Haftungsfolge für einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 S.1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 darstellt.

Randnummer 49

Es ist nicht davon auszugehen, dass der EuGH die Umsetzung seines Urteils vom 21.03.2023 C-100/21 durch den BGH beanstanden wird. Zudem hat der EuGH alle Rechtsfragen geklärt. Der EuGH Große Kammer hat mit Urteil vom 21.03.2023 – C-100/21 – ausdrücklich entschieden:

Randnummer 50

Leitsatz 2.:

Randnummer 51

„Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es in Ermangelung einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften Sache des Rechts des betreffenden Mitgliedstaats ist, die Vorschriften über den Ersatz des Schadens festzulegen, der dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007 ausgestatteten Fahrzeug tatsächlich entstanden ist, vorausgesetzt, dass dieser Ersatz in einem angemessenen Verhältnis zum entstandenen Schaden steht“.

Randnummer 52

In RZ 94 führt der EuGH a.a.O. aus:

Randnummer 53

„…(es ist) darauf hinzuweisen, dass die nationalen Gerichte befugt sind, dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz der unionsrechtlich gewährleisteten Rechte nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten führt“.

Randnummer 54

Eine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV, die ohnehin nur in denjenigen Verfahren begründet ist, in denen die Möglichkeit der Revision bzw. der Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH nicht eröffnet ist, besteht nach der grundlegenden Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C. I. L. F. I. T. (EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – 283/81, Rn. 13, 15) nicht (mehr), wenn zu der sich stellenden Frage nach der Auslegung oder Gültigkeit des Unionsrechts bereits eine gesicherte Rechtsprechung des EuGH, insbesondere aus einer in einem gleichgelagerten Fall ergangenen Vorabentscheidung vorliegt. Insofern handelt es sich um einen – auch vorliegend aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 21.03.2023 gegebenen – acte éclairé (vgl. nur EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2018 – C-337/17, juris Rn. 26; BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2019 – 2 BvR 1685/14 u.a., juris Rn. 317 f.). Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Schadensersatzanspruchs aufgrund des Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach nationalem Recht gemäß den Vorgaben des EuGH in den Rn. 91-96 des Urteils vom 21.03.2023 sind vom BGH mit Urteil vom 26.06.2023 beachtet und für das deutsche Recht umgesetzt worden (so jüngst auch BGH, Beschluss vom 12.11.2024 – VIa ZR 762/23 -, wonach eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union aus den in der Senatsentscheidung vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245, insbesondere Rn. 24 ff., 35 ff., 73 ff.) näher ausgeführten Gründen nicht veranlasst sei). Die Entscheidung begegnet demgemäß keinen unionsrechtlichen Bedenken, die eine (erneute) Vorlagepflicht oder auch nur ein Vorlagerecht des Senats begründen könnten.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 27 EG-FGV, § 6 EG-FGV, Art. 13 VO (EG) Nr. 715/2007, Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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