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Rechtsprechung · OLG Hamburg

OLG Hamburg, Urteil vom 07.07.2026 – 4 U 36/26

Spruchkörper
4. Zivilsenat
ECLI
ECLI:DE:OLGHH:2026:0707.4U36.26.00
Normenkette
§ 650f BGB, § 108 ZPO, § 709 ZPO

Leitsatz

Die Höhe der Vollstreckungssicherheit bei Verurteilung zur Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB ist nach den zu erwartenden Aufwendungen des Bestellers für die Beschaffung einer Bürgschaft zu bemessen (Anschluss an OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Februar 2024 21 U 65/23, IBR 2024, 175; KG, Urteil vom 7. Mai 2024 21 U 129/23, IBR 2024, 402).

Tenor

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Teilurteil des Landgerichts Hamburg vom 20.02.2026 wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung der Klägerin in Höhe von 9.200,00 €.

Gründe

I.

Randnummer 1

Mit Teilurteil vom 20.02.2026 hat das Landgericht den Beklagten verurteilt, der Klägerin gemäß § 650f BGB eine Sicherheit in Höhe von 91.802,34 € zu stellen und die Verurteilung zur Sicherheitsleistung gemäß § 709 ZPO gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.000,00 € für vorläufig vollstreckbar erklärt.

Randnummer 2

Der Beklagte hat gegen die Entscheidung Berufung eingelegt und zeitgleich beantragt, dass gemäß § 718 Abs. 1 ZPO über die vorläufige Vollstreckbarkeit vorab entschieden werde. Der Beklagte macht geltend, dass die Höhe der Sicherheitsleistung unangemessen niedrig und nicht adäquat sei, um ihn vor der unberechtigten Zwangsvollstreckung zu schützen.

Randnummer 3

Am 11.06.2026 hat der Senat beschlossen, die Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren zu treffen und den Parteien bis zum 25.06.2026 Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

Randnummer 4

Die Klägerin beantragt, den Vorabentscheidungsantrag des Beklagten zurückzuweisen.

II.

Randnummer 5

1. Über den Antrag des Beklagten ist ohne mündliche Verhandlung gemäß 718 Abs. 1 S. 2 ZPO durch Teilurteil zu entscheiden.

Randnummer 6

2. Der Antrag des Beklagten auf Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat nur in dem aus dem Entscheidungstenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Randnummer 7

a) Das erstinstanzliche Gericht entscheidet im Fall des § 709 ZPO i.V.m. § 108 ZPO über die Höhe der Sicherheitsleistung von Amts wegen nach pflichtgemäßem Ermessen, das im Verfahren nach § 718 ZPO der Nachprüfung durch das Berufungsgericht unterliegt (OLG Karlsruhe, Teilurteil vom 10.05.2017 6 U 169/16, GRUR-RS 2017, 128277, Rn. 12 m.w.N.).

Randnummer 8

b) Die Sicherheitsleistung, gegen die ein Urteil gemäß § 709 ZPO für vorläufig vollstreckbar erklärt wird, muss so bemessen werden, dass der Vollstreckungsschuldner vor Schäden aus ungerechtfertigter Vollstreckung geschützt ist (Herget in Zöller, ZPO 36. Auflage, § 709 Rn. 3). Unter Berücksichtigung dieses Maßstabes muss ein erstinstanzliches Gericht, das einem Unternehmer eine Sicherheit nach § 650f BGB zuspricht, die Vollstreckungssicherheit gemäß § 709 ZPO so bemessen, dass sie den möglichen Kostenerstattungsanspruch des Bestellers aus § 717 Abs. 2 ZPO abdeckt. Dafür sind diejenigen Kosten zu berücksichtigen, die aus der Zwangsvollstreckung des Sicherungstitels nach dessen Erlass bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Klage aus § 650f BGB entstehen können.

Randnummer 9

aa) Auf welche Höhe in Fällen der vorläufig vollstreckbaren Verurteilung des Bestellers zur Leistung einer Bauhandwerkersicherheit die von dem Unternehmer zu leistende Vollstreckungssicherheit bemessen werden soll, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten.

Randnummer 10

Während einerseits vertreten wird, dass die Verurteilung ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären sei (OLG Schleswig, Teilurteil vom 06.09.2023 – 12 U 59/2312 U 59/23), soll die Sicherheit nach anderer Ansicht auf den vollen Betrag der ausgeurteilten Sicherheit zuzüglich eines prozentualen Aufschlags von 10 % zu bemessen sein (OLG Hamm, Teilurteil vom 09.01.2019 – I-12 U 123/18, Rn. 21, NZBau 2019, 176; OLG Karlsruhe, Teilurteil vom 11.10.2016 – 8 U 102/16, Rn.12, BeckRS 2016, 110686). Nach einer vermittelnden Auffassung, ist die Höhe der Vollstreckungssicherheit nach den voraussichtlich zu erwartenden Aufwendungen des Bestellers für die Beschaffung einer Bürgschaft zu bemessen (OLG Hamburg, Teilurteil vom 21.10.2015 9 U 91/15, BeckRS 2016, 07728 Rn. 7 ff.; KG, Teilurteil vom 05.11.2024 21 U 165/24, Rn. 10; KG, Teilurteil vom 07.05.2024 21 U 129/23; OLG Frankfurt a.M., Teilurteil vom 16.02.2024 21 U 65/23 Rn. 28, NZBau 2024, 471).

Randnummer 11

bb) Der Senat schließt sich der letztgenannten Ansicht an, denn der von § 709 ZPO abzusichernde Sicherungsfall liegt in dem nach § 717 Abs. 2 ZPO ersatzfähigen Schaden des Bestellers, der eine prognostische Beurteilung des künftigen Verlaufs erfordert. Für die Prognose wird nicht der für den Vollstreckungsschuldner denkbar ungünstigste Verlauf der Vollstreckung, sondern allein der regelmäßig und mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwartende Schaden für die Bemessung der Sicherheit herangezogen (OLG Frankfurt a.M., Teilurteil vom 16.02.2024 21 U 65/23 Rn. 35).

Randnummer 12

Wird auf den mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Schaden des Auftraggebers abgestellt, liegt ein Schaden in Höhe des vollen Betrags der ausgeurteilten Sicherheit für den Regelfall fern, denn selbst dort, wo der Besteller auf Zahlung eines Vorschusses nach § 887 Abs. 2 ZPO verurteilt worden ist, bleibt es ihm unbenommen, der ausgeurteilten Verpflichtung auch jetzt noch durch Stellung einer Bürgschaft nachzukommen (OLG Frankfurt, a.a.O., Rn. 38 m.w.N.).

Randnummer 13

Der Beklagte hat weder dargelegt, keine Bürgschaft stellen zu können, noch sind konkrete Gesichtspunkte dargelegt und glaubhaft gemacht worden, die einen Zugriff von Gläubigern der Klägerin auf den Vorschussbetrag wahrscheinlich erscheinen lassen würden.

Randnummer 14

cc) In Anwendung der vorgenannten Grundsätze ist die Höhe der Sicherheitsleistung vorliegend auf 9.200,00 € zu schätzen. Dabei hat der Senat einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren und mögliche Kosten der Sicherheit von bis zu 5 % p.a. angesetzt (2 x 5 % von 91.802,34 €) und den Betrag auf 9.200,00 € aufgerundet.

Randnummer 15

3. Einer Entscheidung über die Kosten dieses Verfahrens nach § 718 Abs. 1 ZPO bedarf es genauso wenig wie eines Ausspruchs über eine vorläufige Vollstreckbarkeit (MüKoZPO/Götz, 7. Auflage 2025, ZPO § 718 Rn. 4; Herget in Zöller, ZPO 36. Auflage, § 718 Rn. 1).

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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