Rechtsprechung · OLG Frankfurt
OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.06.2015 – 1 Ws 53/15
- Spruchkörper
- 1. Strafsenat
- ECLI
- ECLI:DE:OLGHE:2015:0603.1WS53.15.00
Tenor
Die Beschwerde wird verworfen.
Gründe
Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.
Der Angeklagte ist der ihm im Haftbefehl des Landgerichts Darmstadt vom 13.02.2015 der den Haftbefehl des Amtsgerichts Darmstadt vom 16.11.2014 nach Maßgabe der Anklageschrift erweitert sowie in der Anklageschrift zur Last gelegten Straftat der Körperverletzung mit Todesfolge dringend verdächtig.
Der dringende Tatverdacht gründet sich auf die in der Anklageschrift bezeichneten Beweismittel, darüber hinaus auf das bisherige Ergebnis der Hauptverhandlung, das dem Senat durch die Kammer vermittelt wurde und der Inaugenscheinnahme des Tatortvideos.
Da nach Ablauf der Stellungnahmefrist zur Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft die Hauptverhandlung bereits begonnen hatte, forderte der Senat unter dem 11.05.2015 die Kammer um Darlegung der wesentlichen Umstände aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung, die den dringenden Tatverdacht begründen, auf.
Mit Schreiben vom 13.5.2015, das am 22.5.215 bei dem Oberlandesgericht einging, beantwortete der Vorsitzende die Anfrage wie folgt:
„Die Kammer geht nach dem bisherigen Ergebnis der Hauptverhandlung weiter vom dringenden Tatverdacht einer Körperverletzung mit Todesfolge aus. Der Angeklagte hat wenn auch in einer kurzen Erklärung den Schlag gegen die Verstorbene eingeräumt. Im Übrigen ist dieser Schlag und der darauf folgende Sturz der Geschädigten auf dem Tatvideo ebenso zu sehen, wie der wiederholte Versuch des Angeklagten auf die Geschädigte zuzugehen, wobei er bis unmittelbar vor dem Schlag durch den bereits vernommenen Zeugen X zurück gehalten wurde. Der Zeuge hat in seiner Vernehmung die aggressive Haltung des Angeklagten beschrieben. ...“
Dabei sind hinsichtlich der Überprüfung des dringenden Tatverdachtes insoweit die Grundsätze zu berücksichtigen, die für Haftentscheidungen im Rahmen einer wie hier laufenden Hauptverhandlung gelten. Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats zu berücksichtigen, dass die vorläufige Bewertung des bisherigen Ergebnisses der Beweisaufnahme durch das erkennende Gericht im Beschwerdeverfahren nicht auf ihre Richtigkeit überprüft werden kann, weil der Senat an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen hat, die Beweisaufnahme nicht wiederholen kann und daher an der Bewertung des Beweisergebnisses durch die Strafkammer gebunden ist. Insbesondere sind die Darlegungen des aufgrund der Hauptverhandlung mit der Sache besonders eingehend befassten Gerichts nicht zu beanstanden, wenn sie auf einer vertretbaren Wertung der zur Zeit für und gegen einen dringenden Tatverdacht sprechenden Umstände beruhen und keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass wesentliche tatsächliche Umstände, die den dringenden Tatverdacht begründen, nicht berücksichtigt oder verkannt worden sind. Welche Wertung der aus dem Inbegriff der mündlichen Hauptverhandlung gewonnenen Erkenntnisse rechtlich richtig ist, entzieht sich dagegen der Entscheidung des Beschwerdegerichts.
Danach geht die Kammer nach vertretbarer Wertung nach bisher erfolgter Beweisaufnahme weiter, wie bereits in der Anklageschrift und im Haftbefehl vorgeworfen, davon aus, dass die Geschädigte durch den Schlag des Angeklagten zu Fall kam. Auch der Angeklagte hatte zuvor den Schlag bereits eingeräumt.
Es ist aufgrund dieser Darstellung davon auszugehen, dass der Angeklagte die Geschädigte vorsätzlich ohrfeigte, er sich somit einer Körperverletzung strafbar gemacht hat. Der Tatbestand der Vorschrift des § 227 StGB setzt weiter voraus, dass durch diese Körperverletzung der Tod der Geschädigten verursacht worden ist, wobei dem Täter hinsichtlich dieser Tatfolge Fahrlässigkeit zur Last fallen muss (§ 18 StGB). Dies erfordert zunächst nicht nur einen irgendwie gearteten ursächlichen Zusammenhang zwischen Tat und schwerer Folge. Ein solcher Zusammenhang fehlt, wenn der Geschehensablauf zwischen Körperverletzung und Todesfolge außerhalb jeder Lebenserfahrung liegt und sich als Verkettung außergewöhnlicher, unglücklicher Umstände darstellt (BGH, Urteil vom 15.11.2007, 4 StR 453/07 zitiert nach Juris). Vielmehr muss der Körperverletzung das Risiko eines tödlichen Ausgangs anhaften, sofern sich dieses im Eintritt des Todes des Angegriffenen verwirklicht und dem Täter hinsichtlich der Verursachung des Todes zumindest Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Dies bedeutet, dass der Tod des Geschädigten vorhersehbar sein muss. Hierfür ist entscheidend, ob der Täter in seiner konkreten Lage nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten den Eintritt des Todes im Ergebnis und nicht in den Einzelheiten des dahin führenden Kausalverlaufs, ggf. unter Berücksichtigung einer möglichen Beeinträchtigung der kognitiven Fähigkeit z.B. durch vorausgegangenen Alkoholgenuss voraussehen konnte (st. Rspr. des BGH, vgl. BGH, Urteil vom 30.06.1982, 2 StR 226/82; BGH, Beschluss vom 9.10.2002, 5 StR 42/02; Urteil vom 28.3.2001, 3 StR 532/00 und BGH, Urteil vom 15.11.2007, 4 StR 453/07, jeweils zitiert nach juris). Eine solch deliktsspezifische Gefahr kann auch von einer bloßen Körperverletzung ausgehen (BGH, Beschluss vom 9.10.2002, 5 StR 42/02zitiert nach juris). Der Erfolg darf nicht außerhalb jeder Lebenserfahrung liegen, muss aber auch nicht in allen konkreten Einzelheiten vorhersehbar sein (BGH, Beschluss vom 9.10.2002, 5 StR 42/02; BGH, Urteil vom 15.11.2007, 4 StR 453/07, -jeweils zitiert nach juris).
Im vorliegenden Fall hat der Angeklagte die Geschädigte zwar „nur“ geohrfeigt. Dies erfolgte jedoch offenbar mit einer solchen Wucht, dass die Geschädigte dadurch zu Fall kam. Hierbei handelt es sich um eine Körperverletzung, die nach Art, Ausmaß und Schwere den Eintritt des Todes besorgen lässt, da es vorhersehbar ist, dass ein kraftvoll ausgeführter Schlag auch wenn er nur mit der flachen Hand ausgeführt wurde jedenfalls das Risiko birgt, dass der bzw. die Geschlagene zu Fall kommt und dadurch beim Aufprall auf dem harten Asphalt des Parkplatzes schwere Verletzungen entstehen können, die auch den Tod zur Folge haben können. Eine solche Verletzung liegt deswegen nicht außerhalb jeder Lebenserfahrung. Es kommt in diesem Zusammenhang nach Auffassung des Senats nicht darauf an, ob der Angeklagte durch die Geschädigte provoziert wurde, er zurückgehalten wurde oder ähnliches. Dies ist lediglich in Bezug auf die Strafzumessung von Bedeutung. Der geforderte tatbestandsspezifische Gefahrzusammenhang zwischen Körperverletzung und Eintritt des Todes liegt daher vor. Es besteht daher auch nach Auffassung des Senats weiterhin der dringende Tatverdacht einer Körperverletzung mit Todesfolge gemäß § 227 StGB.
Es besteht auch der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Ziff. 2 StPO).
Fluchtgefahr liegt vor, wenn die Würdigung der Umstände des Falles es wahrscheinlicher macht, dass sich der Beschuldigte (bzw. der Angeklagte) dem Strafverfahren entziehen, als dass er sich ihm zur Verfügung halten werde. Umstände aus denen sich eine Fluchtgefahr ergibt, müssen nicht verschuldet sein (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 112 Rz. 17 m.w.N.). Das Sich-Entziehen ist ein Verhalten, das den Erfolg hat, dass der Fortgang des Verfahrens dauernd oder wenigstens vorübergehend durch Aufhebung der Bereitschaft des Beschuldigten verhindert wird, für Ladungen oder Vollstreckungsmaßnahmen zur Verfügung zu stehen. Gleichgültig ist hier, ob der Beschuldigte diesen Erfolg beabsichtigt, erkannt oder nur in Kauf genommen hat (Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 112 Rz. 18 m.w.N.). Ein Fluchtanreiz kann sich aus einer hohen Straferwartung, aber auch aus anderen Umständen ergeben. Gegen die Fluchtgefahr sprechen i.d.R. starke familiäre oder berufliche Bindungen.
Zwar ist aufgrund der Tatumstände der Senat verkennt trotz der schweren Folge der Körperverletzung nicht, dass diese Folge einer aufgeheizten Situation mit wechselseitigen Beleidigungen und Provokationen gewesen sein dürfte und der Tatsache, dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt gerade 18 Jahre alt geworden war nicht davon auszugehen, dass gegen diesen eine besonders gravierende Jugendstrafe verhängt wird, er hat aber eine nicht unerhebliche Jugendstrafe zu erwarten, dies auch unter Berücksichtigung seiner nicht unerheblichen, auch einschlägigen Vorverurteilungen. So wurde er bereits am 17.10.2012 wegen versuchten Diebstahls vom Amtsgericht Offenbach (Az.: …) verwarnt und ihm die Erbringung von Arbeitsleistungen auferlegt. Am 04.12.2002 verurteilte ihn das Amtsgericht Offenbach (Az.: …) wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Woche Dauerarrest, welchen er im Februar 2013 verbüßte. Am 03.04.2014 verurteilte ihn das Amtsgericht Offenbach (Az.: …) wegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung. Der Angeklagte wurde verwarnt und ihm wurde die Ableistung von 50 Arbeitsstunden auferlegt. Darüber hinaus wurde ein Freizeitarrest verhängt. 3 Monate später erfolgte eine Verurteilung durch das Amtsgericht Offenbach (Az.: …) wegen gemeinschaftlichen versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall. Unter Einbeziehung des Urteils vom 03.04.2014 erfolgte eine Verwarnung, eine Erhöhung der Arbeitsstunden auf 60 und die Verhängung eines weiteren Freizeitarrests. Die Arbeitsauflage wurde abgeleistet, die beiden Freizeitarreste sind verbüßt.
Dennoch liegt nach Auffassung des Senats eine Fluchtgefahr darin begründet, dass der Angeklagte hier in Deutschland ggf. auch aufgrund der umfangreichen und polarisierenden medialen Berichterstattung massiv bedroht wird. Dahinstehen kann ob die Justiz das, wie die Verteidigung meint, „ihre getan habe, damit eine solche Vorverurteilung und damit Bedrohungssituation für den Angeklagten entstanden ist“. Letztlich kommt es nur darauf an, dass eine Fluchtgefahr vorliegt, nicht jedoch warum dies der Fall ist.
Die Polizei teilte dazu in ihrer „Gefährdungswertung Y“ vom 19.3.2015 Folgendes mit:
„Gefährdungsbewertung Y
hier: Anfrage Herr Richter Z vom 13.03.2015
1. Sachstand der Gefährdung des Beschuldigten Vorname1 Y
Am Samstag, den XX.XX.2014, kam es in Stadt1, Straße1, dortiger „Restaurant1“, zu einer Körperverletzung mit Todesfolge. Mutmaßlicher Täter ist der Vorname1 Y, *XX.XX.1996. Geschädigt wurde die 22 jährige Q, die an den Folgen der Tat verstarb.
Das Ereignis wurde bundesweit in allen Medien thematisiert. Dabei ist die Handlungsweise der Geschädigten als herausragendes Beispiel von Zivilcourage dargestellt worden.
Gleichzeitig wurde der mutmaßliche Täter, ausgehend durch mehrere Berichte in der „Zeitung1“, in der Form dargestellt, dass beispielsweise Bilder von ihm, ohne diese unkenntlich zu machen, veröffentlicht wurden.
Daraufhin wurde über die Person Y insbesondere in öffentlichen Netzwerken kontrovers diskutiert.
Daneben gingen bei der Staatsanwaltschaft in Offenbach, der Stadt1er „Klinik1“ sowie in der JVA Stadt2 mehrere Drohbriefe ein, deren Inhalt zum Teil das Leben des Beschuldigten bedroht. So kündigte einer der Schreiber an, Vorname1 Y zu töten, sobald er aus dem Gefängnis entlassen wird.
Herr Y wurde am 26.01.2015 Opfer einer Körperverletzung. Tatort war die JVA Stadt2, Täter war ein Mithäftling, der sein Handeln mit dem Tod von Q begründete.
Aufgrund der Gefährdungsbewertung wurde Vorname1 Y zu seinem Haftprüfungstermin durch Spezialkräfte in einem speziell gesicherten Fahrzeug transportiert.
Es ist davon auszugehen, dass die mediale Berichterstattung in dem Fall vor Beginn der Hauptverhandlung wieder zunehmen wird.
Aufgrund der oben genannten Fakten ist eine Gefährdung des Vorname1 Y sowie dessen Familie auch weiterhin nicht auszuschließen.“
Bereits Anfang Dezember hatte die Verteidigung mitgeteilt, dass offenbar Verwandte der Getöteten sowohl nach den Freunden des Angeklagten suchten, „weil man sich diese zur Brust nehmen wolle“. Darüber hinaus sei geäußert worden, „dass man Vorname1 irgendwann in die Finger bekomme“ und ihm dann „jeden Tag Knochen brechen und ihn dann „abstechen“ werde“.
Am 03.12.2014 ging in der JVA ein Brief u.a. mit den Worten „An die Serbische Drecksau die vor Restaurant1 die junge Frau getötet hat. Sagen sie ihm, wenn er rauskommt, bringe ich ihn um. Ich kann warten. Ich habe kein Problem damit. Er wird keine Ruhe finden. Wir werden ihn suchen, bis er erledigt ist. Besser sie sagen es ihm.“ sowie weitere Drohbriefe von offenbar unterschiedlichen Absendern ein, in denen dezidiert die geplante Hinrichtung des Angeklagten beschrieben wird.
Weiter wurde der Angeklagte in der JVA wie durch die Polizei berichtet bereits Opfer eines gewalttätigen Übergriffs. Am 26.1.2015 wurde er von einem Mitgefangenen mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen, der dazu äußerte, „dass sie ihn draußen umbringen würden“.
Aufgrund dieser massiven Drohungen ist zu befürchten, dass sich der Angeklagte ins Ausland, insbesondere nach Serbien absetzen wird, um eventuellen Angriffen zu entgehen. Der Senat verkennt nicht, dass der Angeklagte in Deutschland geboren, hier aufgewachsen ist und daher in Deutschland sozial integriert ist. Darüber hinaus dürften enge Bindungen zu den Eltern bestehen, bei denen er gemeinsam mit zwei jüngeren Geschwistern zum Tatzeitpunkt noch lebte obgleich nicht außer Acht gelassen werden darf, dass es innerfamiliär jedenfalls seit 2012 zu erheblichen Spannungen gekommen ist, wobei sich das Verhältnis zu den Eltern jedoch wieder gebessert haben soll.
Der Angeklagte verfügt jedoch ebenso über verwandtschaftliche Beziehungen nach Serbien, der ursprünglichen Heimat seiner Eltern wobei der Senat nicht verkennt, dass eine Vielzahl von Verwandten nunmehr in Deutschland lebt -, wo er nach eigenen Angaben im Sommer seinen Urlaub verbringt. Es ist davon auszugehen, dass er insofern auch die serbische Sprache beherrscht, was ihm auch unter Berücksichtigung seines Alters den Aufbau einer Zukunft im Ausland erleichtern dürfte. Zu berücksichtigen ist zudem, dass der Angeklagte die serbische Staatsangehörigkeit hat.
Der Angeklagte verfügt weiter nicht über hinreichende berufliche Anbindungen. Seitdem er die Schule im Sommer 2014 mit dem qualifizierten Hauptschulabschluss beendet hat, ist er keiner regelmäßigen beruflichen Tätigkeit nachgegangen. Er gab an, er habe sich bereits bei verschiedenen größeren deutschen Firmen nach einer Ausbildungsstelle erkundigt. Aufgrund der umfangreichen und auch oft einseitigen medialen Berichterstattung insbesondere unmittelbar nach dem Vorfall inklusive veröffentlichten Portraitaufnahmen und Vorverurteilungen dürfte es der Angeklagten auch im Fall einer Entlassung schwer haben, einen entsprechenden Ausbildungsplatz zu finden.
Alleine die Tatsache, dass sich der Angeklagte bisher den gegen ihn geführten Strafverfahren gestellt hat, begründet nicht die Schlussfolgerung, er werde dies auch in Zukunft tun, da zum einen die Straferwartung eine andere war und zum anderen keine Bedrohungslage bestand.
Nach Abwägung der auf eine Flucht hindeutenden Umstände gegen die den Angeklagten hier in Deutschland bindenden Umstände, geht der Senat davon aus, dass es überwiegend wahrscheinlicher ist, dass sich der Angeklagte ins Ausland begibt und somit dem Verfahren nicht mehr zur Verfügung steht. Soweit die Verteidigung vage angeführt hat, es sei Vorsorge dafür getroffen worden, dass sich der Angeklagte, der sich der Bedrohungssituation sehr wohl bewusst sei, einerseits unbehelligt bleibe, er aber andererseits für das Verfahren zur Verfügung stehe, sind für den Senat, insbesondere aufgrund des hohen Bekanntheitsgrades des Angeklagten, keine Maßnahmen ersichtlich, die dies beides gewährleisten könnten.
Bei dieser Sachlage kann der Zweck der Untersuchungshaft auch derzeit nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen gemäß § 116 StPO erreicht werden.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist im Hinblick auf die Bedeutung der Sache und die Höhe der im Verurteilungsfall zu erwartenden Jugendstrafe gewahrt.
Dies gilt auch bezogen auf das in Haftsachen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung in jedem Stadium des Verfahrens zu berücksichtigende Beschleunigungsgebot. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Untersuchungshaft ist grundsätzlich auf die Höhe der zu erwartenden Strafe abzustellen, wobei im Hinblick auf den Zweck der Untersuchungshaft, der sowohl der Verfahrensals auch der Vollstreckungssicherung dient, anerkannt ist, dass die Verhältnismäßigkeit grundsätzlich dann noch gewahrt ist, wenn die erlittene Untersuchungshaft die Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe erreicht, jedoch nicht überschreitet (st. Rspr. d. Senats, vgl. etwa Beschluss vom 28.06.2006 Az. 1 Ws 67/06 m.w.N.).
Zwar werden im Rahmen der Strafzumessung sowohl das geringe Alter des Angeklagten als auch die übrigen Tatumstände wie Alkoholisierung und das Verhalten der sogenannten „Mädchengruppe“ zu berücksichtigen sein. Dies führt jedoch in Anbetracht der Schwere der Tatfolgen und unter Berücksichtigung der Vorstrafen des Angeklagten noch nicht dazu, dass die Fortdauer der Untersuchungshaft unverhältnismäßig ist.
Auch ist das in Haftsachen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung in jedem Stadium des Verfahrens zu berücksichtigende Beschleunigungsgebot gewahrt. Vorliegend fehlt es bereits an einer durch die Strafverfolgungsorgane zu verantwortenden erheblichen Verfahrensverzögerung, die das Recht des Angeklagten auf ein faires, rechtstaatliches Verfahren verletzen könnte und bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs zu berücksichtigen wäre. Zwar befindet sich der Angeklagte bereits seit dem 15.11.2014 in Haft, dennoch ist, wie sich auch aus der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom 21.4.2015 (dort S. 5ff) ergibt, das Verfahren entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben mit der in Haftsachen stets gebotenen besonderen Beschleunigung betrieben wurde. So war die z.T. mehrfache Vernehmung einer Vielzahl von unmittelbar bei der Tat anwesender und auch weiterer Zeugen erforderlich. Entscheidend für die Beurteilung der Strafbarkeit war insbesondere die Todesursache, das Todesermittlungsgutachten ging jedoch erst am 16.12.2014 ein, das Zusammenhangsgutachten zum Todesermittlungsverfahren wurde erst am 22.1.2015 gefertigt. Auf Antrag der Verteidiger vom 21.1.2015 wurde am darauffolgenden Tag Akteneinsicht für 3 Tage gewährt. Nach Eingang der Auswertung weiterer Videoaufnahmen sowie der Spheron-Aufnahmen und Zeugenvernehmungen am 29.1.2015 wurde noch am gleichen Tag die bereits vorbereitete Anklage zeitgerecht fertig gestellt und am 3.2.2015 bei dem Landgericht Darmstadt erhoben. Der Vorsitzende verfügte bereits am nächsten Tag die Zustellung der Anklage und räumte Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 2 Wochen ein.
Am 13.2.2015 wurde dem Angeklagten der gemäß Anklageschrift erweiterte Haftbefehl des Landgerichts Darmstadt vom gleichen Tag eröffnet, im Zuge dessen bat der Vorsitzende um die Mitteilung freier Termine ab dem 15.04.2015.
Mit Verfügung vom 24.2.2015 hielt der Vorsitzende Folgendes fest:
„1) Vermerk
In dem Termin zur mündlichen Haftprüfung hatte ich die anwesend drei Verteidiger gebeten, mir ihre freien Tage ab dem 15.04.2015 mitzuteilen. Anschließend habe ich dies telefonisch gegenüber den Nebenklagevertretern wiederholt.
Im Anschluss an die Haftprüfung nahm Rechtsanwalt A die vollständige Akte zur Einsichtnahme mit. Diese brachte er am 20.02.2015 persönlich zurück. Ich erinnerte ihn dabei nochmals an die Mitteilung der Termine. Bis heute Nachmittag erfolgte keine Rückmeldung.
2) In pp Schreiben jeweils per Fax an
a) Rechtsanwalt B
b) Rechtsanwalt C
c) Rechtsanwalt A
d) Rechtsanwalt D
e) Rechtsanwalt E
Für den Fall der Eröffnung der Hauptverhandlung beabsichtigt die Kammer an folgenden Tagen jeweils ganztätig am 09.00 Uhr zu verhandeln:
Montag, den 20.04.2015
Freitag, den 24.04.2015
Montag, den 27.04.2015
Montag, den 04.05.2015
Freitag, den 08.05.2015
Freitag, den 22.05.2015
Dienstag, den 27.05.2015
Donnerstag, den 29.05.2015
Mittwoch, den 03.06.2015
Freitag, den 12.06.2015“
Am 3.3.2015 vermerkte der Vorsitzende:
„Aufgrund der Verhinderung von Rechtsanwalt C am 20.04.2015 habe ich heute und gestern mit ihm und Rechtsanwalt B geklärt, dass die Hauptverhandlung am 24.04.2015 beginnen soll. Rechtsanwalt C erklärte dabei, dass er das Einverständnis für eine so kurzfristige Verzögerung auch im Namen des Angeklagten abgeben könne.
Als weiterer Hauptverhandlungstermin wurde der 15.06.2015 vereinbart und auch Rechtsanwalt A insoweit telefonisch informiert.“
Mit Beschluss vom 18.3.2015 wurde die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet und zeitgerechte Termine wie zuvor abgesprochen bestimmt. Damit wurde das Verfahren unter Beschleunigungsaspekten hinreichend gefördert, es liegt kein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor.
Auch die Behandlung der Haftbeschwerde durch die Strafkammer ist unter Beschleunigungsaspekten nicht zu beanstanden und führt nicht zur Aufhebung des Haftbefehls. Am Freitag, dem 27.3.2015 legte der Angeklagte Beschwerde gegen den Haftbefehl vom 13.2.2015 ein, die der Kammer am Montag, den 30.3.2015 vorgelegt wurde. Die Akte war jedoch zu diesem Zeitpunkt zum Zweck der Akteneinsicht versandt. Die Akten wurden am 02.04.2015 angefordert und sollten laut Vermerk der Geschäftsstelle noch am gleichen Tag an das Landgericht zurückgesandt werden, wo sie am 08.04.2015 wieder vorlagen. Mit Verfügung vom Montag, den 13.4.2015 half die Kammer der Beschwerde nicht ab und verfügte die Vorlage dem OLG Frankfurt am Main, wo sie mit der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft am 22.4.2015 einging.
Das Beschwerdeverfahren wurde demnach ordnungsgemäß gefördert. Auch die Versäumung der 3-Tagesfrist gem. § 306 Abs. 2 StPO führt nicht zur Aufhebung des Haftbefehls. Es handelt sich dabei um eine Sollvorschrift (Meyer-Goßner/Schmitt, 58. Aufl., § 306, Rz. 11; KG, NStZ-RR 2015, 18). Zwar soll nach Auffassung des KG Berlin bei erheblichen Überschreitungen der Frist vorstellbar sein, dass der damit einhergehende Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz einer Beschwerde (mit) zum Erfolg verhelfen kann (Meyer-Goßner/Schmitt, 58. Aufl., § 306, Rz. 11, KG Berlin, NStZ-RR 2015, 18). Es kann hier dahinstehen, ob ein Verstoß gegen die Soll-Vorschrift die Aufhebung des Haftbefehls gebietet oder ob es nur auf die Verfahrensförderung im Zusammenhang mit dem Hauptverfahren ankommt, denn die Voraussetzung einer erheblichen Fristüberschreitung liegt nach Auffassung des Senats jedenfalls bei einem Zeitraum zwischen Beschwerdeeinlegung und Weiterleitung von ca. 2 Wochen, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass zunächst die Akte zurückgefordert werden musste und der in diesem Zeitraum liegenden Osterfeiertage, noch nicht vor.
Die Beschwerde war daher zu verwerfen.
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