Rechtsprechung · LSG Hessen

LSG Hessen, Urteil vom 24.11.2017 – L 5 R 272/17

Sozialgerichtsgesetz

Spruchkörper: 5. Senat
ECLI: ECLI:DE:LSGHE:2017:1124.L5R272.17.00
Normenkette: § 156 SGG, § 119 BGB, § 179 SGG, § 122 SGG, § 160 ZPO ... mehr

Leitsatz

Eine prozessbeendende Erklärung (hier: Berufungsrücknahme) kann in der Regel nicht mit der Begründung widerrufen werden, Ursache für die Erklärung sei ein fehlerhafter gerichtlicher Hinweis zur materiellen Rechtslage gewesen.

Zitierte Vorschriften

§ 119 BGB
§ 122 SGG
§ 156 SGG
§ 179 SGG
§ 160 ZPO

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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