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Rechtsprechung · LAG Baden-Württemberg

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.05.2026 – 7 Sa 17/26

Beleidigung, Freiheitsberaubung und Tätlichkeit als außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher verhaltensbedingter Kündigungsgrund - Wiederholung einer Beweisaufnahme nach gebundenem Ermessen - Beweiswürdigung - befristete Arbeitszeiterhöhung
Spruchkörper
7. Kammer
ECLI
ECLI:DE:LAGBW:2026:0515.7Sa17.26.00
Normenkette
§ 626 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 2 KSchG, § 286 ZPO, § 398 Abs. 1 ZPO, § 307 BGB

Leitsatz

1. Beleidigungen, Freiheitsberaubungen und Tätlichkeiten sind auch jeweils für sich an sich geeignete Gründe für eine außerordentliche und eine ordentliche Kündigung.

2. Eine erneute Durchführung einer Zeugeneinvernahme ist im Rahmen des gebundenen Ermessens dann nicht geboten, wenn die neuen Überlegungen des Berufungsgerichts weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit seiner Aussagen betreffen.

3. Die Befristung der Arbeitszeiterhöhung von 50 % auf 80 % eines Vollzeitbeschäftigten unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB und nicht § 14 Abs. 1 TzBfG.

Tenor

1. Sowohl die Berufung der Klägerin als auch die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 31.10.2025 – 1 Ca 526/24 – werden zurückgewiesen.

2. Die Klägerin trägt 57% und die Beklagte 43% der Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Randnummer 1

Die Parteien streiten zweitinstanzlich im Rahmen beiderseitiger Berufung über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten vom 27.11.2024 und einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 18.12.2024 zum 30.06.2025 sowie über die Wirksamkeit einer befristeten Arbeitszeiterhöhung zuletzt bis zum 12.06.2025 von 50% auf 80% einer Vollzeitstelle.

Randnummer 2

Wegen des erstinstanzlichen unstreitigen und streitigen Vorbringens der Parteien einschließlich ihrer Rechtsansichten wird auf den nicht mit einem Berichtigungsantrag angegriffenen Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Bezug genommen und verwiesen.

Randnummer 3

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 31.10.2025 die außerordentliche Kündigung der Beklagten als unwirksam, jedoch die ordentliche Kündigung der Beklagten als wirksam bewertet und den weiteren Feststellungsantrag hinsichtlich der befristeten Arbeitszeiterhöhung abgewiesen. Wegen der Begründung des Arbeitsgerichts wird auf die Entscheidungsgründe unter I. und II. Bezug genommen und verwiesen.

Randnummer 4

Die Klägerin hat gegen das ihr am 23.12.2025 zugestellte Urteil mit beim Berufungsgericht am 17.11.2025 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und sie innerhalb der Begründungsfrist mit beim Landesarbeitsgericht am 09.02.2026 und 11.02.2026 eingegangenen Schriftsätzen ausgeführt.

Randnummer 5

Sie rügt auf der Grundlage ihrer dafür maßgebenden Begründungsschriftsätze vom 09.02.2026 und 11.02.2026, die jeweils Gegenstand der Berufungsverhandlung waren und auf die Bezug genommen und verwiesen wird, näher bestimmt fehlerhafte Rechtsanwendung des Arbeitsgerichts im Kern insoweit, als es die Beweiswürdigung fehlerhaft vorgenommen habe, die ordentliche Kündigung gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstoße und die Interessenabwägung zu beanstanden sei.

Randnummer 6

Die Klägerin beantragt zuletzt:

Randnummer 7

Das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 31.10.2025 1 Ca 526/24 wird teilweise abgeändert.

Randnummer 8

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 18.12.2024 nicht aufgelöst worden ist.

Randnummer 9

Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende befristete Arbeitsverhältnis mit einem Volumen von 30 % nicht zum 12.06.2025 geendet hat, sondern unverändert fortbesteht.

Randnummer 10

Die Beklagte beantragt Zurückweisung der Berufung und verteidigt insoweit das erstinstanzliche Urteil auf der Grundlage ihres Schriftsatzes vom 20.02.2026 unter III., auf den Bezug genommen und verwiesen wird.

Randnummer 11

Die Beklagte hat ihrerseits gegen das ihr am 23.12.2025 zugestellte Urteil mit beim Berufungsgericht am 23.12.2025 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und sie mit beim Landesarbeitsgericht am 20.02.2026 eingegangenem Schriftsatz ausgeführt.

Randnummer 12

Sie rügt auf der Grundlage ihres Begründungsschriftsatzes vom 20.02.2026, der Gegenstand der Berufungsverhandlung war und auf den Bezug genommen und verwiesen wird, näher bestimmt fehlerhafte Rechtsanwendung des Arbeitsgerichts im Wesentlichen insoweit, als ihr eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigung zugemutet werden könne. Die Interessenabwägung und Verhältnismäßigkeitsprüfung hätten aus den näher mitgeteilten Umständen zu Lasten der Klägerin auszugehen.

Randnummer 13

Die Beklagte beantragt,

Randnummer 14

das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 31.10.2025 – 1 Ca 526/24 teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Randnummer 15

Die Klägerin beantragt Zurückweisung der Berufung und verteidigt insoweit das erstinstanzliche Urteil.

Randnummer 16

Im Übrigen wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 24.03.2026 und auf das Sitzungsprotokoll vom 15.05.2026 Bezug genommen und verwiesen.

Gründe

A.

Randnummer 17

Die statthaften, frist- und formgerecht eingelegten und auch im Übrigen zulässigen Berufungen der Klägerin und der Beklagten sind jeweils unbegründet. Die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 27.11.2024 ist unwirksam, die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 18.12.2024 hat jedoch das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages am 30.06.2025 beendet. Die bis zum 12.06.2024 befristete Arbeitszeiterhöhung ist wirksam. Das hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt.

Randnummer 18

I. Die Berufungskammer verweist zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts in seinen Entscheidungsgründen unter I. und II. und macht sich diese ausdrücklich zu eigen. Das Arbeitsgericht hat insoweit seiner Beurteilung insbesondere die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten gesetzeskonkretisierenden und einschlägigen Rechtssätze zur Beurteilung der Wirksamkeit einer verhaltensbedingten außerordentlichen wie ordentlichen Kündigung zu Grunde gelegt und angewandt und eine von Rechts wegen nicht zu beanstandende Subsumtion des von ihm festgestellten, von der Klägerin und auch von der Beklagten nicht angegriffenen und somit bindenden Sachverhalts durchgeführt.

Randnummer 19

II. Soweit sich die Beklagte mit ihrer Berufung gegen die vom Arbeitsgericht als unwirksam beurteilte außerordentliche Kündigung vom 17.11.2024 wendet, ist sie unbegründet. Das zweitinstanzliche Vorbringen der Beklagten rechtfertigt keine andere Beurteilung. Ergänzend und präzisierend zur vorstehenden Bezugnahme auf die zutreffenden Entscheidungsgründe sieht sich die Berufungskammer veranlasst, noch Folgendes auszuführen.

Randnummer 20

1. Soweit die Beklagte die vom Arbeitsgericht durchgeführte Verhältnismäßigkeitsprüfung und die Beurteilung der Interessenabwägung für fehlerhaft hält, kann ihr nicht gefolgt werden. In Bezug auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz führt das Arbeitsgericht zwar unter I. 5. c) der Entscheidungsgründe aus, „dass zwar die außerordentliche Kündigung nicht, die ordentliche Kündigung jedoch verhältnismäßig war“, unter I. 5. und 5. c) cc) stützt es seine Beurteilung der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung jedoch ausschließlich auf die zu Gunsten der Klägerin zu bewertende Interessenabwägung. Letztere ist indessen von Rechts wegen nach Maßgabe des dem Tatsachengerichts auch zustehenden Beurteilungsspielraums von Rechts wegen nicht zu beanstanden.

Randnummer 21

2. Soweit die Beklagte die Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter der Klägerin von 58 Jahren, ihre Qualifikation und den Umstand der Teilzeitbeschäftigung in Bezug auf die Chancen auf dem Arbeitsmarkt relativiert und teilweise anders oder gar nicht gewichtet als das Arbeitsgericht, ist die arbeitsgerichtlich vorgenommene Beurteilung vertretbar. Das Arbeitsgericht hat die Chancen einer Arbeitnehmerin mit 58 Jahren auf dem Arbeitsmarkt als problematisch bewertet. Einerseits fehlt es auf dem Arbeitsmarkt an Fachkräften gerade auch im Personalbereich des öffentlichen Dienstes (vgl. www.taw.de; www.dbb.de), andererseits ist ihr Lebensalter von 58 Jahren angesichts der Entgeltstruktur und die Bindung der öffentlichen Hand an Tarifverträge vielfach ein Hemmnis. Gleichwohl war dieser Gesichtspunkt für die zu Gunsten der Klägerin bewertete Interessenabwägung nicht tragend. Vielmehr hat das Arbeitsgericht unter I. 5. c) cc) der Entscheidungsgründe die Dauer des Arbeitsverhältnisses im Lichte seines „über eine relativ lange Zeit augenscheinlich problemlosen“ Bestands und des darin „erarbeiteten Vertrauens“ als maßgebenden, zu Gunsten der Klägerin sprechenden Gesichtspunktes bewertet. Verwertbare Anhaltspunkte, die gegen einen beanstandungsfreien Bestand des Arbeitsverhältnisses sprechen, werden nicht behauptet und sind auch ansonsten nicht erkennbar. Unabhängig davon, ob und ggf. wie Umstände nach Zugang der Kündigung berücksichtigt werden können, ist das von der Beklagten mitgeteilte Nachtatverhalten der Klägerin und ihr prozessuales Verhalten noch von der Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt. Die Recherche bei einem früheren Arbeitgeber, um die Glaubwürdigkeit der Zeugin zu relativieren, ist nicht zu beanstanden. Richtig ist, dass wahrheitswidrige Behauptungen die Wahrnehmung berechtigter Interessen nicht rechtfertigen. Die Behauptung eines Liebesverhältnisses der Zeugin F. zum Zeugen N. durch die Klägerin, um ein Näheverhältnis zu begründen und damit die Glaubwürdigkeit der beiden Aussagen zu relativieren, wurde von beiden Seiten verneint. Spätestens nunmehr durfte die Klägerin ohne greifbare Anhaltspunkte eine solche Behauptung nicht mehr aufstellen. Soweit die Beklagte rügt, das Arbeitsgericht habe die Beeinträchtigung des Betriebsklimas und die Aggressivität der Klägerin außer Acht gelassen, ist das Vorbringen lediglich plakativ und ohne jedweden Tatsachenkern vorgetragen.

Randnummer 22

III. Soweit sich die Klägerin mit ihrer Berufung gegen die vom Arbeitsgericht als wirksam beurteilte ordentliche Kündigung der Beklagten vom 18.12.2024 zum 30.06.2025 (1.) und der festgestellten Wirksamkeit der befristeten Arbeitszeiterhöhung bis zum 12.06.2025 (2.) wendet, ist sie unbegründet. Das zweitinstanzliche Vorbringen der Klägerin rechtfertigt keine andere Beurteilung. Ergänzend und präzisierend zur vorstehenden Bezugnahme auf die zutreffenden Entscheidungsgründe sieht sich die Berufungskammer veranlasst, noch Folgendes auszuführen.

Randnummer 23

1. Die Rügen der Klägerin gegen die vom Arbeitsgericht als wirksam bewertete ordentliche Kündigung der Beklagten sind unbegründet.

Randnummer 24

a) Soweit die Klägerin die vom Arbeitsgericht vorgenommene Beweiswürdigung rügt, kann ihr nicht gefolgt werden. Die Beweiswürdigung des Arbeitsgerichts ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Die insoweit erfolgten Berufungsangriffe der Klägerin sind nicht begründet. Die Vernehmung der Zeugen F. und N. haben den Vortrag der Beklagten bestätigt.

Randnummer 25

aa) Eine erneute Durchführung der Zeugeneinvernahme war von Rechts wegen nicht geboten. Eine Wiederholung der Beweisaufnahme nach § 398 Abs. 1 ZPO ist in das Ermessen des Rechtsmittelgerichts gestellt. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG und des BGH (BAG, Urt. v. 17. Februar 2003, 2 AZR 123/02, Rn. 19, AP Nr. 13 zu § 543 ZPO 1977; BGH, Urt. v. 29. Oktober 1996, VI ZR 262/95, Rn. 14, NJW 1997, 466) ist das Ermessen des Rechtsmittelgerichts jedoch gebunden. Das Berufungsgericht ist zur erneuten Vernehmung verpflichtet, wenn es die Glaubwürdigkeit eines im ersten Rechtszug vernommenen Zeugen abweichend von diesem Gericht beurteilen will und es hierfür auf den persönlichen Eindruck des Zeugen ankommt (BAG, Urt. v. 06. Dezember 2001, 2 AZR 396/00, Rn. 28, AP Nr. 33 zu § 286 ZPO) oder die erste Vernehmung verfahrensfehlerhaft erfolgt ist (Zöller/Greger, ZPO, 36. Auflage, § 398 Rn. 5). Ein Verstoß gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§§ 286, 398 ZPO) liegt dagegen nicht vor, das Berufungsgericht darf von einer erneuten Vernehmung absehen, wenn die neuen Überlegungen des Berufungsgerichts, weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit seiner Aussagen betreffen (BVerfG, Beschl. v. 14. September 2010, 2 BvR 2638/09, Rn. 14, NJW 2011, 49; BGH, Urt. v. 18.10.2006, IV ZR 130/05, Rn. 23, NJW 2009, 1291). Insbesondere darf das Berufungsgericht den objektiven Beweis- oder Erklärungswert einer Zeugenaussage anders, als das Erstgericht würdigen, ohne die Beweisaufnahme wiederholen zu müssen (BGH, Urt. v. 17. August 2018, IV ZR 189/17, Rn. 8, NJW 1998, 384). Selbstverständlich darf das Berufungsgericht aus dem objektiven Gehalt einer Zeugenaussage andere rechtliche Schlüsse als das Erstgericht ziehen, ohne die Beweisaufnahme wiederholen zu müssen (BGH, Teilurteil v. 12. Dezember 2008, V ZR 106/07, Rn. 8, NJW-RR 2009, 515-517).

Randnummer 26

bb) Es wurden von der Klägerin weder Verfahrensfehler im Rahmen der Durchführung der Zeugenvernehmung gerügt noch sind Anhaltspunkte erkennbar, die Glaubwürdigkeit des Zeugen abweichend von der Würdigung des Arbeitsgerichts zu beurteilen. Dem objektiven Gehalt insbesondere der Aussage der Zeugin F. können auch zur Überzeugung der Berufungskammer die von der Beklagten zur Rechtfertigung der ordentlichen Kündigung behaupteten Tatsachen entnommen werden. Die insoweit erhobenen Rügen in ihrem Begründungsschriftsatz einschließlich ihrer Einlassungen in der Berufungsverhandlung sind weder geeignet, den objektiven Aussagegehalt der Zeugen noch deren Glaubhaftigkeit und -würdigkeit in Frage zu stellen.

Randnummer 27

(1) Soweit die Klägerin rügt, das Arbeitsgericht habe die „Vorgeschichte“ nur als problematisches Kollegialitätsverhältnis berücksichtigt, ist dem insoweit zu entgegnen, als das Arbeitsgericht weiter fortfährt „Auch im Wissen um dieses problematische Verhältnis“ und „trotz der Konfliktsituation“. Damit hat es diese „Vorgeschichte“ sehr wohl in seine Gesamtwürdigung einbezogen.

Randnummer 28

(2) Soweit die Klägerin beanstandet, dass das Arbeitsgericht es unterlassen habe zu berücksichtigen, „größte Schwierigkeiten“ an ihrem früheren Arbeitsplatz der Zeugin mit Mitarbeiterin und Vorgesetzten gehabt zu haben, ist dieser Gesichtspunkt als wahr unterstellt gleichsam auch Teil des vom Arbeitsgericht zu Grunde gelegten „problematischen Kollegialitätsverhältnisses und ändert selbstredend weder am objektiven Gehalt der Aussage der Zeugin noch an der Glaubhaftigkeit ihrer Bekundungen etwas.

Randnummer 29

(3) Soweit die Klägerin behauptet, die räumliche Enge sei alleinige Ursache dafür, dass die Zeugin ihren Schreibtisch nicht verlassen konnte, hat die Zeugin diesen Umstand selbst ausgeführt („eine bestimmte Nähe schon hergestellt war, weil die Räumlichkeiten dort so gegeben sind“), ändert dies nichts an dem vom Arbeitsgericht zutreffend berücksichtigten objektiven Gehalt der Aussage der Zeugin, die Klägerin habe sie nicht „durchgelassen“. Im Übrigen steht die Rüge im Widerspruch zu der vom Arbeitsgericht ausgeführten und von der Klägerin nicht angegriffenen und damit für die Berufungskammer bindenden Feststellung, „sie habe lediglich nicht so schnell aus dem Weg gehen können“. Ersichtlich stand die Klägerin trotz der räumlichen Enge im Umfeld des Schreibtisches der Zeugin im Bewegungsfeld der Zeugin.

Randnummer 30

(4) Entgegen der Rüge der Klägerin hat die Zeugin mitnichten bekundet, durch das Schubsen der Klägerin sei sie einen halben Meter nach hinten gestoßen worden. Sie hat lediglich von einem leichten Schubsen gesprochen, das sie veranlasst hatte, einen Schritt nach hinten zu gehen, „sie aber ihr Gleichgewicht stabilisieren konnte und nicht hingefallen sei“. In diesem Kontext hat die Zeugin die „sehr drastische Schilderung der Beklagten, nach der Frau F. von der Klägerin einen halben Meter nach hinten gestoßen worden sein soll, nach den Ausführungen des Arbeitsgerichts sogar relativiert und ein „leichtes Schubsen“ zu Protokoll erklärt.

Randnummer 31

(5) Soweit für den von der Zeugin F. behaupteten Körperkontakt keinerlei objektive äußeren Kennzeichen wie Rötung oder Bluterguss behauptet wurden, lässt sich dies mit dem Grad des Schubsens in leichter Form folgerichtig erklären.

Randnummer 32

(6) Soweit die Klägerin in der Aussage des Zeugen N. einen Widerspruch zwischen der Wortwahl „Schubser“ und „mit dem Oberkörper zurückgedrängt“ annimmt, kann ihr nicht gefolgt werden. Es betrifft ein und desselben Vorgang, der umgangssprachlich übereinstimmend beschrieben ist.

Randnummer 33

(7) Soweit die Klägerin die vom Arbeitsgericht unterlassene Würdigung des Verhaltens der Zeugin nach der Auseinandersetzung kritisiert, führt dies nicht zu einem Aussagewiderspruch. Die Zeugin hat bekundet, im Büro des Zeugen N. „psychisch zusammengebrochen“ zu sein. Die nachvollziehbar bekundete Angstsituation der Zeugin hat sie veranlasst, ihr Zimmer zu verlassen und motiviert, einen „geschützten Raum“ aufzusuchen.

Randnummer 34

(8) Die Klägerin hat auch in der Berufungsverhandlung lediglich alles pauschal abgestritten und ist von einem gänzlich anderen Sachverhalt ausgegangen, ohne sich auf Einzelheiten einzulassen. Die vom Arbeitsgericht aus dem Inbegriff der mündlichen Verhandlung gewonnene Erkenntnis der fehlenden Einsicht, der fehlenden Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhalts und auch der substanzlosen Behauptung einer Affäre der Zeugin mit dem Zeugen N. lassen auch für die Berufungskammer aus eigener Wahrnehmung der Persönlichkeit der Klägerin keine Zweifel an der zutreffenden Beweiswürdigung des Arbeitsgerichts aufkommen.

Randnummer 35

b) Soweit die Klägerin die vom Arbeitsgericht angenommene Entbehrlichkeit einer Abmahnung rügt, kann ihr nicht gefolgt werden. Das zur Überzeugung auch der Berufungskammer festgestellte Fehlverhalten der Klägerin ist eine so schwere Pflichtverletzung, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch die Beklagte nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich auch für die Klägerin erkennbar ausgeschlossen war (BAG, Urt. v. 14.12.2023, 2 AZR 66/23, Rn. 23, AP Nr. 293 zu § 626 BGB). Konfliktlösungen durch versuchte Freiheitsberaubung unter Anwendung von Körperlichkeit sind selbstredend nicht nur schwere Pflichtverletzungen, sondern werden sogar vom Strafgesetzbuch erfasst.

Randnummer 36

c) Soweit die Klägerin zur dauerhaften Konfliktlösung und der vertragskonformen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auf mildere Mittel wie den Ausspruch einer Abmahnung (abzugrenzen von ihrer Funktion als Prognosegrundlage) oder eine Versetzung abstellt, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Diese arbeitsrechtlichen Instrumente sind vorliegend ungeeignet, das verloren gegangene Vertrauen in eine künftige gedeihliche Zusammenarbeit mit Mitarbeitenden wiederherzustellen.

Randnummer 37

d) Das Arbeitsgericht hat im Rahmen der Interessenabwägung im engeren Sinne alle erkennbaren Umstände berücksichtigt und eine von Rechts wegen nicht zu kritisierende Abwägung vorgenommen.

Randnummer 38

2. Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Befristung der Arbeitszeiterhöhung von 50 % auf 80 % eines Vollzeitbeschäftigten nach § 307 Abs. 1 BGB wirksam ist.

Randnummer 39

a) Für die bei der Befristung einzelner Vertragsbedingungen vorzunehmende Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB gelten damit andere Maßstäbe als für die Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 TzBfG. Während die Befristung des gesamten Arbeitsvertrags von den Fällen der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung abgesehen daraufhin zu überprüfen ist, ob sie durch einen sachlichen Grund gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt ist, unterliegt die Befristung einzelner Vertragsbedingungen nach § 307 Abs. 1 BGB einer Angemessenheitskontrolle, die anhand einer Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen beider Vertragsparteien vorzunehmen ist (z.B. BAG, Urt. v. 25.04.2018, 7 AZR 520/16, Rn. 34, AP Nr. 74 zu § 307 BGB). Trotz des unterschiedlichen Prüfungsmaßstabs sind jedoch bei der nach § 307 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Inhaltskontrolle der Befristung einzelner Vertragsbedingungen Umstände, die die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt nach § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigen könnten, nicht ohne Bedeutung. Sie können sich bei der Interessenabwägung nach § 307 Abs. 1 BGB zugunsten des Arbeitgebers auswirken. Liegt der Befristung ein Sachverhalt zugrunde, der die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt mit einem Sachgrund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigen könnte, überwiegt in aller Regel das Interesse des Arbeitgebers an der nur befristeten Vereinbarung der Vertragsbedingung das Interesse des Arbeitnehmers an deren unbefristeter Vereinbarung. Dies ergibt sich aus den im Teilzeit- und Befristungsgesetz zum Ausdruck kommenden gesetzlichen Wertungsmaßstäben. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Seiten des Arbeitnehmers kann in Ausnahmefällen eine andere Beurteilung in Betracht kommen (BAG, Urt. v. 25.04.2018, 7 AZR 520/16, Rn. 35, a.a.O.). Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können ausnahmsweise zur Annahme einer nicht unangemessenen Benachteiligung durch die Befristung einer Vertragsbedingung Umstände erforderlich sein, die die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt nach § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigen würden. Dies ist der Fall bei der Befristung einer Aufstockung der Arbeitszeit in erheblichem Umfang (BAG, Urt. v. 25.04.2018, 7 AZR 520/16, Rn. 36, a.a.O.). Auf die prozentuale Veränderung der individuellen Arbeitszeit kommt es nicht an. Vielmehr liegt eine Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang in der Regel nur dann vor, wenn sich das Aufstockungsvolumen auf mindestens 25 % einer entsprechenden Vollzeitbeschäftigung beläuft (BAG, Urt. v. 25.04.2018, 7 AZR 520/16, Rn. 39, a.a.O.).

Randnummer 40

b) Daran gemessen ist die mit Änderungsvertrag vom 28.02.2022 bis zum 12.06.2025 (befristet) vereinbarte Arbeitszeiterhöhung von 50% auf 80% eines entsprechenden Vollzeitbeschäftigten wirksam.

Randnummer 41

aa) Mit dem Aufstockungsvolumen auf 30% einer entsprechenden Vollzeitstelle ist eine Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang gegeben.

Randnummer 42

bb) Angesichts dessen ist die ausnahmsweise Annahme einer nicht unangemessenen Benachteiligung gegeben, weil ein Umstand vorliegt, der auch die Befristung eines Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG rechtfertigen würde. Nach der nicht mit einem Berichtigungsantrag angegriffenen und damit für die Berufungskammer bindenden Feststellung, die bekanntlich auch in den Entscheidungsgründen enthalten sein kann, wurde die Arbeitszeit mit dem Änderungsvertrag vom 28.02.2022 um 30% zum Zwecke der Erziehungsvertretung für Frau A. J. erhöht, die ihren Beschäftigungsumfang entsprechend reduziert hat (vgl. § 21 Abs. 1 BEEG). Dass wie vorliegend der Vertretungsbedarf über das vereinbarte befristete Ende hinaus besteht, steht bekanntlich der Wirksamkeit einer Vertretungsbefristung nicht entgegen. Dem Arbeitgeber steht es nämlich frei, den Arbeitsausfall überhaupt zu überbrücken. Deshalb verbleibt ihm auch die Entscheidung, die Vertretung nur für eine kürzere Zeit zu regeln (BAG, Urt. 21.02.2001, 7 AZR 200/00, Rn. 16, AP Nr. 226 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

B.

Randnummer 43

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 S. 1 1. Alt. ZPO.

Randnummer 44

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 69 ArbGG BW

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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