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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 398 ZPO – Wiederholte und nachträgliche Vernehmung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Prozessgericht kann nach seinem Ermessen die wiederholte Vernehmung eines Zeugen anordnen.

(2) Hat ein beauftragter oder ersuchter Richter bei der Vernehmung die Stellung der von einer Partei angeregten Frage verweigert, so kann das Prozessgericht die nachträgliche Vernehmung des Zeugen über diese Frage anordnen.

(3) Bei der wiederholten oder der nachträglichen Vernehmung kann der Richter statt der nochmaligen Beeidigung den Zeugen die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf den früher geleisteten Eid versichern lassen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 398 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 398 ZPO

242 Entscheidungen zitieren § 398 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.06.2018 – 26 Sa 1655/17 · 26. Kammer

    Leitsatz: 1. Urlaubsansprüche entstehen auch in dem Zeitraum, in dem ein Belegschaftsmitglied in Elternzeit ist. Das folgt schon aus § 17 Abs. 1 BEEG, der die Kürzungsbefugnis der Arbeitgeberseite begründet, also das Entstehen des Urlaubsanspruchs voraussetzt (vgl. BAG v. 17.05.2011 9 AZR 197/10, Rn 24).(Rn.22) 2. Das Kürzungsrecht in § 17 Abs. 1 BEEG stellt keinen Verstoß gegen die Richtlinie 2003/88/EG …
  • BGH, Beschl. v. 09.02.2010 – XI ZR 140/09 · 11. Zivilsenat

    Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung

  • BGH, Beschl. v. 25.10.2022 – VI ZR 382/21 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine erneute Parteianhörung durch das Berufungsgericht kann dann erforderlich werden, wenn sich das erstinstanzliche Gericht - etwa aufgrund von Zeugenaussagen - von dem Gegenteil dessen überzeugt hat, was eine Partei in einer persönlichen Anhörung erklärt hat, und in den Urteilsgründen von der Würdigung dieser Parteierklärung ganz abgesehen hat.
  • BVerwG, Beschl. v. 13.01.2021 – 2 B 21/20 · 2. Senat

    Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung

  • BGH, Beschl. v. 11.06.2015 – I ZR 217/14 · 1. Zivilsenat

    Berufung im Maklerlohnprozess: Vorliegen eines qualifizierten Maklrer-Alleinauftrags; verfahrensfehlerhaft unterbliebene erneute Vernehmung eines Zeugen

  • BGH, Beschl. v. 05.05.2015 – XI ZR 326/14 · 11. Zivilsenat

    Berufungsverfahren: Gehörsverstoß durch unterlassene erneute Vernehmung eines Zeugen

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