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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 399 ZPO – Verzicht auf Zeugen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Die Partei kann auf einen Zeugen, den sie vorgeschlagen hat, verzichten; der Gegner kann aber verlangen, dass der erschienene Zeuge vernommen und, wenn die Vernehmung bereits begonnen hat, dass sie fortgesetzt werde.

Verweise

Vorschriften, die auf § 399 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 399 ZPO

27 Entscheidungen zitieren § 399 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 31.05.2017 – VIII ZR 69/16 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: In der Berufungsinstanz neu sind alle Angriffs- und Verteidigungsmittel, die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz nicht vorgebracht worden sind oder die zunächst vorgebracht, dann aber fallen gelassen worden sind (vgl. § 399 ZPO). Hierzu gehört ein in der ersten Instanz angetretener Sachverständigen- oder Zeugenbeweis, der mangels Einzahlung des angeforderten …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 13.08.2019 – 8 U 199/15 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 399 ZPO ist über § 402 ZPO auch in Bezug auf das Beweismittel des Sachverständigenbeweises anwendbar. 2. Zumindest außerhalb eines Arzthaftungsprozesses kann regelmäßig davon abgesehen werden, von Amts wegen ein Sachverständigengutachten einzuholen, wenn die beweisbelastete Partei zuvor auf das Einholen eines Sachverständigengutachtens verzichtet hatte.
  • KG, Beschl. v. 16.11.2017 – 22 U 24/17 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein bereits in erster Instanz gestellter Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens ist in der Regel wegen eines Verzichts nach § 399 ZPO dann als neues Angriffsmittel im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO anzusehen, wenn der in erster Instanz vom Gericht erforderte Kostenvorschuss trotz gewährter Fristverlängerung nicht eingezahlt wird.(Rn.9)
  • BVerfG, Beschl. v. 16.07.2019 – 2 BvR 881/17 · 2. Senat 3. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch fehlerhafte Anwendung der Ausschlussfrist des § 234 Abs 3 ZPO bei Ungewissheit über den Fristbeginn (hier: für einen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid, §§ 700 …

  • BGH, Beschl. v. 08.05.2025 – V ZR 152/24 · 5. Zivilsenat

    Gehörsverstoß: Widerruf des Verzichts auf Zeugenvernehmung; Absehen von Zeugenvernehmung wegen voraussichtlicher Unergiebigkeit

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 24.02.2021 – 4 U 257/19 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Einbau einer Motoraufwärmfunktion, die auf den Prüfstand zugeschnitten ist und im realen Straßenbetrieb nur in so seltenen Ausnahmefällen wirkt, dass nicht angenommen werden kann, sie solle dort überhaupt eine echte schadstoffmindernde Wirkung haben, ist ersichtlich auf die Manipulation der auf dem Prüfstand ermittelten Wert angelegt. Sie kann als unzulässige Abschalteinrichtung, über …

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