KG, Beschluss vom 24.03.2025 – 13 UF 154/22

Aufgrund der Erledigung der Beschwerde waren nur noch die Nebenentscheidungen zu treffen. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 113 Abs. 1 FamFG, 91a ZPO und entspricht der von den Beteiligten mitgeteilten außergerichtlichen Vereinbarung. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren war gemäß den §§ 40 Abs. 1, 39 Abs. 1 S.1, 42 Abs. 1 und 3 FamGKG wie tenoriert festzusetzen. Einigkeit besteht zwischen den Beteiligten, dass in Fällen wie hier, in denen der Stufenantrag zum Trennungsvermögen in der Auskunftsstufe steckengeblieben ist, im Ausgangspunkt auf die Regelung des § 42 Abs. 3 FamGKG abzustellen ist. Denn Maßstab für die Wertbestimmung eines Auskunftsantrages nach § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB ist ein Bruchteil des Mehrwerts, den der auskunftsberechtigte Ehegatte sich aufgrund der nach § 1375 Abs. 2 S. 2 BGB vorteilhafteren verfahrensrechtlichen Ausgangssituation für seinen Zugewinnausgleichsanspruch erhofft (KG FamRZ 2019, 524). Allerdings sind Anhaltspunkte für diesen Mehrwert weder ersichtlich noch vorgetragen, so dass auf § 42 Abs. 3 FamGKG zurückzugreifen ist (so auch OLG Karlsruhe FamRZ 2023, 75). Der Mehrwert beträgt mithin 5.000,00 EUR. Da es vorliegend aber nicht um einen diesbezüglichen Leistungs-, sondern Auskunftsanspruch geht, können von diesem Mehrwert nur 20 % bis 25 % angenommen werden (Schneider, NZ Fam2019, 90), so dass sich ein Verfahrenswert von 1.250,00 EUR ergibt. Dieser ist aufgrund der in der Beschwerde gleichfalls begehrten Zurückweisung des Auskunftsantrags der Antragstellerin zum Trennungsvermögen nach § 39 Abs. 1 S. 1 FamGKG zu verdoppeln.